Flächen in bezirklichem Eigentum stehen unter massivem Druck durch die gesetzliche Pflichtaufgabe, neue Schulen bei weiter steigender Schüler*innenzahlen zu errichten. Hiervon ist insbesondere solche soziale Infrastruktur und entsprechende Flächen betroffen, die unter die "freiwilligen Leistungen" der Bezirke fallen. Im Bezirk Mitte wird neben dem jüdischen Krankenhaus ein Pflegeheim abgerissen, das auf bezirklichm Grund steht, da an dieser Stelle vom Bezirksamt eine neue ISS errichtet werden muss. Von dieser Entwicklung sind absehbar alle Bezirke, insb. im S-Bahnring, betroffen. Es muss sichergestellt werden, dass soziale Infrastruktur, wie z.B. Pflegeheime oder Senior*innenfreizeiteinrichtungen nicht gegen den dringend notwendigen Schulneubau ausgespielt werden.
Leitantrag: | Schule fürs Leben - Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt |
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Antragsteller*in: | Taylan Kurt (KV Mitte) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 16.11.2018, 23:58 |
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