LDK 24. November 2018: Alles

Kommentar zu: L-01-342 zu L-01: Schule fürs Leben - Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt

Barbara Ogrinz — Tue, 11 Dec 2018 13:34:05 +0100

Ergänzung um gerechte Startchancen hinsichtlich Kinder,n deren Eltern zuhause kein Deutsch sprechen und die keine Kita besuchen. Das ist wichtig!

D-06: Bau einer weiteren Biogasanlage zur Vergärung aller Biogutabfälle mit einer Mindestkapazität von 40.000 Mg Bioabfälle: Jetzt!

Gudrun Pinn (Abteilung Ökologie) — Sat, 24 Nov 2018 08:16:48 +0100

Antragstext

Bau einer weiteren Biogasanlage zur Vergärung aller Biogutabfälle mit einer Mindestkapazität von 40.000 Mg Bioabfälle: Jetzt!

Aus dem vorliegenden Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) Berlin, Planungszeitraum 2020 bis 2030 geht hervor, dass Berlin mit der Sammlung von Biogut (20 kg pro Einwohner und Jahr) Schlusslicht aller Großstädte in Deutschland ist.

Dies ist einer der Gründe, warum das Restmüllaufkommen in Berlin sehr hoch ist und ohne gravierende Gegenmaßnahmen das in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Leitbild Zero Waste zu scheitern droht.

Mit der Ausweitung und Intensivierung der Sammlung und der gesetzlich vorgeschriebenen flächendeckenden Einführung der Biotonne soll nun die doppelte Menge eingesammelt und hochwertig verwertet werden. Die BSR selbst geht davon aus, dass allein mit der Ausweitung der Sammlung der Standard von Hamburg (36 kg pro Einwohner und Jahr) erreicht werden kann.

Für die also zusätzlich eingesammelte Menge von ca. 55.000 Mg Biogut steht dann aber keine hochwertige klimataugliche Anlage zur Verwertung zur Verfügung,

was

die Bürger verunsichern und

die Glaubwürdigkeit des Vorhabens in Zweifel ziehen wird.

Deshalb fordern wir, mit der Planung und dem Bau einer Vergärungsanlage, die von der Kapazität her ausreichend ist und eine hochwertige Verwertung garantiert, so schnell wie möglich zu beginnen.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Mengengerüst, das Vorhaben und die Ziele zum Thema Biogut/Bioabfall entstammen dem neuen Abfallwirtschaftskonzept Berlin (AWK), das erst seit wenigen Wochen als Entwurf vorliegt.

Der Fachdialog der beteiligten Akteure und Verbände zum Entwurf des AWK fand gerade erst am Donnerstag, den 22.11. 18, statt.

Für eine hochwertige Verwertung der Biogutabfälle legt die BSR einen primär wirtschaftlichen Maßstab an und akzeptiert eine einstufige Kompostierung.

Dieses einstufige Verfahren ist zwar preiswert, aber in seiner Konsequenz klimabelastend.

Dagegen basiert die Betrachtung der Senatsverwaltung und der Verfasser des AWK auf der Basis der normgerechten Stoffstrom-, Umwelt- und Klimabilanz sowie der Ergebnisse des Forschungsvorhabens des Umweltbundesamtes:

Eine hochwertige Verwertung des Bioabfalls setzt eine Vergärung mit Biogasnutzung und Nachrotte der Gärrückstände zur stofflichen Nutzung voraus (klimaentlastendes zweistufiges Verfahren).

Begründung

Laut AWK befinden sich im Hausmüll privater Haushalte in Berlin rund 67 kg Küchenabfälle je Einwohner und Jahr. Hochgerechnet auf die Einwohner des Jahres 2017 umfasst dieses Potenzial in Berlin rund 241.000 Mg pro Jahr.

Der hohe Anteil von Küchenabfällen im Restmüll zeigt, welches Potenzial an gut vergärbaren Küchenabfällen in Privathaushalten zu heben ist und damit hochwertig und klimaentlastend verwertet werden kann.

Der Bau einer neuen Anlage, bzw. Aufrüstung der BSR-Anlage in Hennickendorf zu einer klimatauglichen und mengenmäßig ausreichenden Biogasanlage erfordert eine gesicherte Finanzierung und mehrere Jahre Bauzeit. Aus diesem Grund muss mit der Planung der Anlage so schnell wie möglich begonnen werden.

Unterstützer*innen: Marion Hasper, (LAG Umwelt), Hans-jörg Henning , (LAG Umwelt), Matthias Dittmer, (LAG Umwelt)

D-05: Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag machen

LAG Bündnisgrüner Christ*innen (beschlossen am: 22.11.2018) — Sat, 24 Nov 2018 08:10:01 +0100

Antragstext

Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag machen

Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Aufnahme des 31. Oktober -Reformationstag- in das Berliner Sonn- und Feiertagsgesetz als gesetzlichen Feiertag ein.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit

Eilbedürftigkeit begründet sich mit dem Verhalten der Bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion sowie der beiden Koalitionspartner, das zum Zeitpunkt des Endes der Antragsfrist nicht ansatzweise vorhergesehen werden konnte.

Im Einzelnen:

Seit Monaten wird der LAG Bündnisgrüner Christ*innen versichert, dass eine Entscheidung über die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertages für Berlin in diesem Jahr in der Koalition nicht mehr entschieden werde und ausreichend Zeit für einen Dialog mit der Zivilgesellschaft bleiben würde. Es werde daher genügen, wenn die LAG Bündnisgrüner Christ*innen Berlin ihren Antrag auf Einführung des Reformationstags (31.10) als neuen gesetzlichen Feiertag in Berlin auf der Frühjahrs-LDK 2019 stellen werde. Dies sei auch besser, weil die Herbst-LDK 2018 thematisch bereits übervoll sei.

Entgegen dieser Aussage haben die beiden anderen Koalitionspartner in der 46. Kalenderwoche 2018 Beschlüsse gefasst, dass nun der 8. März neuer gesetzlicher Feiertag in Berlin und die Beratungen im Parlament dazu sofort beginnen sollen. Die Bündnisgrüne Abgeordnetenhausfraktion hat sich dieser Terminplanung in ihrer Sitzung am Dienstag, den 20.11.2018 angeschlossen.

Dementsprechend wird das Parlament aller Wahrscheinlichkeit nach noch vor der Frühjahrs-LDK 2019 eine Entscheidung über die Feiertagsfrage fällen. Somit besteht für die LAG Bündnisgrüner Christ*innen Berlin bei der Herbst-LDK 2018 die letzte Chance,über ihren Antrag für einen neuen gesetzlichen Feiertag auf einer LDK abstimmen zu lassen.

Begründung des Antrags

Mit diesem Antrag greift die LAG die Gesetzgebungsinitiativen aus drei norddeutschen Bundesländern (Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein) mit grüner Regierungsbeteiligung auf, die alle am Anfang dieses Jahres die Einführung des Reformationstags als gesetzlichen Feiertag beschlossen haben bzw. es noch beabsichtigen. Zudem will sich auch Niedersachen dieser Initiative anschließen. Zudem haben alle ostdeutschen Bundesländer (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg) bereits seit Längerem den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag erklärt.

Warum also auch Berlin:
Die Berliner Stadtgeschichte ist durch die Impulse der Reformation nachhaltig geprägt worden.
Reformation in Berlin bedeutet auch immer die jahrhundertlange Einwanderung von Glaubensflüchtlingen in unsere Stadt. Untrennbar ist dies mit dem Potsdamer Edikt vom 29. Oktober 1685 (Potsdamer
Toleranzedikt) verbunden. Durch dieses Edikt erlaubte der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm, im Gegensatz zur evangelisch-lutherischen Bevölkerungsmehrheit selber Calvinist, den Hugenotten aus Frankreich, sich in Brandenburg niederzulassen. Die Neuankömmlinge führten schon damals zu einer Pluralität und Vielfalt der Bekenntnisse. Bis heute ist diese sichtbar. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Berlin eine besonders vielfältige Glaubens- und Weltanschauungslandschaft. Außer der evangelischen Landeskirche und dem Berliner Erzbistum besitzen noch mehr als zwei Dutzend Freikirchen und weitere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Berlin den Körperschaftsstatus. All dies steht ebenso in direkter Verbindung mit der Reformation wie die sprichwörtliche Berliner religiöse Toleranz, wonach jeder nach seiner Fasson selig werden soll.

Gerade in Zeiten, wie den heutigen, ist die Rückbesinnung auf solche Stadttraditionen der religiösen Toleranz und der Aufnahme von Flüchtlingen wichtig und kann durch die Reformation als gesetzlichem Feiertag zum Ausdruck gebracht werden.

Unabhängig von religiösen oder konfessionellen Überzeugungen ist die Reformation ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. Sie ist ein historisches Ereignis, das für einen Aufbruch in vielen gesellschaftlichen Bereichen steht. Sie war eine frühe Emanzipationsbewegung. Indem Luther im Gottesdienst die deutsche

Sprache einführte, wurden die Gottesdienste verständlich und die Menschen konnten zum ersten Mal die Predigten hinterfragen. Dies war ein epochaler Paradigmenwechsel zu einer selbstbestimmten Religiosität und zur gesellschaftlichen Aufklärung insgesamt. Die Idee des „Ich“ und des Menschen als vernunftbegabtem Wesen erfuhr hierdurch einen ersten Durchbruch, wenn auch vorerst nur im Bereich der Religion. Aber es war eine bedeutende Wegmarke in der gesellschaftspolitischen Entwicklung Europas und damit auch in Deutschland, die heute in unsere modernen und aufgeklärten Rechtsstaaten führte.

Reformation ist auch mit einer technischen Revolution untrennbar verbunden, nämlich dem Buchdruck. Durch den Buchdruck wurden Bücher für eine breitere Allgemeinheit erschwinglich und dies führte zu einer Demokratisierung des Wissens.
Reformation steht für gesellschaftliche Umwälzung, Revolution und das Hinterfragen des Bestehenden. Und auch die Reformation selbst wurde in diesem Bewusstsein hinterfragt.

Dass Reformationsfeiern und die Aufarbeitung der dunklen Seiten von Luthers Lehre kein Widerspruch sind, hat die Art und Weise gezeigt, wie die evangelische Kirche im letzten Jahr 500 Jahre Reformation begangen hat. Luthers Antisemitismus wurde ebenso benannt wie dessen Folgen und der zeitgeschichtliche Kontext. Zudem zeigen die vielen ökumenischen und interreligiösen Veranstaltungen im Reformationsjubiläum,

dass die Rückbesinnung auf diese im 21. Jahrhundert auch immer verbunden sein wird mit einem interreligiösen Brückenschlag.

D-02-051: Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffskompetenzen

Thu, 22 Nov 2018 21:26:40 +0100

Antragstext

Von Zeile 50 bis 51 einfügen:

Vermeintlich kriminalitätsbelastete Orte sollen durch eine unabhängige Stelle evaluiert werden, um faktenorientiert über Maßnahmen und Konzepte reden zu können und grundsätzlich über die Notwendigkeit einer Ausweisung solcher Orte mit zusätzlichen Maßnahemn entscheiden zu können.Verdachtsunabhängige Kontrollen lehnen wir in der ganzen Stadt ab, da diese vorallem zu Racial Profiling und anderen vorurteilsbasierten Eingriffen führen.

D-02-036: Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffskompetenzen

Thu, 22 Nov 2018 21:19:12 +0100

Antragstext

Von Zeile 35 bis 37:

Gassen deutlich mehr Sicherheit, als jede Kamera. Wir setzen außerdem auch auf Deradikalisierung und Prävention, da nur so ein wirksamer Schutz der ~~Bevölkerung~~Berliner*innen erreicht werden kann. Die bereits bestehenden Projekte sollen ausgebaut und noch mehr Angebote

Von Zeile 43 bis 45:

Eingriffe in die Grundrechte sollen nur dort erfolgen, wo sie wirklich notwendig sind, damit die Polizei genug Ressourcen für den Schutz der ~~Bevölkerung~~Menschen hat; Ressourcen die aufgrund der planlosen Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zunehmend fehlen.

D-02-033: Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffskompetenzen

Thu, 22 Nov 2018 21:09:45 +0100

Antragstext

Von Zeile 32 bis 34 einfügen:

den Schutz der Bevölkerung sicherstellen und gleichzeitig deren Grundrechte achten. Dazu setzen wir beispielsweise auf folgende Maßnahmen: risikobehaftete Orte und Angsträume müssen besser beleuchtet und einsehbar werden. Dies schafft an großen Plätzen, Bahnhöfen und verwinkelten

D-02-030: Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffskompetenzen

Thu, 22 Nov 2018 21:07:15 +0100

Antragstext

Von Zeile 29 bis 32:

Gegenentwurf zur ständigen Verschärfungen ohne Gesamtkonzept sein, durch die immer mehr in die Grundrechte sämtlicher ~~Bürger*innen~~Menschen eingegriffen wird. Wirksame Polizeiarbeit begrenzt das Überwachen von unbescholtenen ~~Bürger*innen~~Berliner*innen auf das unbedingt Erforderliche. Wir werden den Schutz der Bevölkerung sicherstellen und gleichzeitig deren Grundrechte achten. Dazu

D-02-022: Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffskompetenzen

Thu, 22 Nov 2018 21:01:36 +0100

Antragstext

Von Zeile 21 bis 23:

Statt bloßen Aktionismus fordern wir eine Gesamtstrategie bei der Polizei ein, da nur so der Schutz der ~~Bevölkerung~~Berliner*innen effektiv gewährleistet werden kann. Wir setzen auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die ihre Schwerpunkte und Gefahrenbereiche kennt.

D-02-018: Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffskompetenzen

Thu, 22 Nov 2018 21:00:27 +0100

Antragstext

Von Zeile 17 bis 19 einfügen:

Videoüberwachung kann für uns deshalb maximal eine anlassbezoge Ergänzung für eine gute Sicherheitsstrategie sein. Anlasslose Grundrechtseingriffe und Verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei lehnen wir ab. Diese öffnen Tür und Tor für Maßnahmen, die von Vorurteilen geprägt sind, insbesondere für

D-02-017: Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffskompetenzen

Thu, 22 Nov 2018 20:58:05 +0100

Antragstext

Von Zeile 16 bis 18 einfügen:

Polizist*innen die vor dem Monitor sitzen, statt vor Ort zu sein, falsch eingesetzt werden. Videoüberwachung kann für uns deshalb maximal eine anlassbezoge zeitlich klar begrenzte Ergänzung für eine gute Sicherheitsstrategie sein. Anlasslose Grundrechtseingriffe durch die Polizei lehnen wir ab.

D-02-010: Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffskompetenzen

Thu, 22 Nov 2018 20:50:58 +0100

Antragstext

Von Zeile 9 bis 11:

beispielsweise Video- und Tonüberwachung des öffentlichen Raums nicht zu einem effektiveren Schutz der ~~Bürger*innen~~Berliner*innen und stellen überproportionale Eingriffe in die ~~Bürger*innenrechte~~Grund- und Freiheitsrechte dar. Die bisherigen Erfahrungen und Auswertungen, insbesondere aus London, der Stadt mit

D-02-012: Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffskompetenzen

Daniela Ehlers (KV Lichtenberg) — Thu, 22 Nov 2018 18:54:13 +0100

Antragstext

Von Zeile 11 bis 13:

dar. Die bisherigen Erfahrungen und Auswertungen, insbesondere aus London, der Stadt mit einer flächendeckenden Videoüberwachung, ~~deuten z. B. darauf hin~~zeigen, dass der Nutzen von Videotechnik weit überschätzt wird. Weder schreckt sie diejenigen ab, die Straftaten spontan

L-01-474-3: Schule fürs Leben - Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt

Vito Dabisch (LAG Bildung) u.a. — Thu, 22 Nov 2018 15:14:54 +0100

Antragstext

Von Zeile 474 bis 483:

Private Schulen in freier Trägerschaft waren immer Vorreiter bei der Erprobung neuer pädagogischer Konzepte. Gleichzeitig leisten sie in Berlin einen wichtigen Beitrag bei der Bereitstellung von Schulplätzen. In Berlin werden ca. 35.000 Schüler*innen an 128 dieser Schulen unterrichtet, das sind ca. 10 Prozent der Schüler*innen. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, private Schulen zu gründen und setzt gleichzeitig enge Rahmen. Zentral ist dabei das so genannte „Sonderungsverbot“. Trotz dieses Verbots zeigen alle vorliegenden Daten, dass in der Realität tatsächlich vor allem Kinder aus bildungsnahen Familien solche Schulen besuchen.

Private Grundschulen unterliegen noch stärkeren grundgesetzlichen Beschränkungen und dürfen nur noch im Ausnahmefall zugelassen werden.

Begründung

Begründung:

“(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.”

Daraus wird in der Rechtssprechung ein Vorrang der öffentlichen Grundschule abgeleitet. Die starke Expansion privater Grundschulen muss besonders kritisch beobachtet werden.

D-01-007: Obdachlose in Berlin im Winter

Taylan Kurt (KV Mitte) — Thu, 22 Nov 2018 11:58:56 +0100

Antragstext

Von Zeile 6 bis 12:

Verantwortung. Im Leitbild der BVG steht: „Als nachhaltig agierendes Unternehmen richtet die BVG ihr Handeln an wirtschaftlichen, sozialen und Umweltzielen aus.“[1]

Sozialsenatorin Elke Breitenbach wird gebeten dafür zu sorgen, dass nachts auf den Bahnhöfen Personal vorhanden ist, die diese Menschen mit Winterschlafsäcken, Iso-Matten und warmen Getränken versorgt. Sinnvoll ist auch, bestimmte Bahnhöfe nur für Obdachlose mit Hunden und nur für obdachlose Frauen einzurichten.“[1]

D-01-002: Obdachlose in Berlin im Winter

Taylan Kurt (KV Mitte) — Thu, 22 Nov 2018 11:56:39 +0100

Antragstext

Von Zeile 2 bis 12:

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat von Berlin auf, dem Vorstand der BVG ultimativ aufzutragen, geeignete U-Bahnhöfe dezentral in jedem Stadtteil für obdachlose Menschen bei Minustemperaturen zu öffnen und vor diesen Bahnhöfen Miet-Toiletten aufzustellen. Die BVG hat neben dem Beförderungsauftrag auch eine soziale Verantwortung. Im Leitbild der BVG steht: „Als nachhaltig agierendes Unternehmen richtet die BVG ihr Handeln an wirtschaftlichen, sozialen und Umweltzielen aus.“[1]

Sozialsenatorin Elke Breitenbach wird gebeten dafür zu sorgen, dass nachts auf den Bahnhöfen Personal vorhanden ist, die diese Menschen mit Winterschlafsäcken, Iso-Matten und warmen Getränken versorgt. Sinnvoll ist auch, bestimmte Bahnhöfe nur für Obdachlose mit Hunden und nur für obdachlose Frauen einzurichten.

Es ist kalt dieser Tage auf Berlins Straßen. Obdachlose Menschen sind bei Minustemperaturen unhaltbaren Bedingungen ausgesetzt. Sie müssen darum kämpfen, jeden Tag zu überleben und für jede Nacht einen neuen Schlafplatz zu finden. Sie schlafen unter Brücken, in Grünanlagen, in Hauseingängen oder gar nicht. Ihr Bett ist der Schlafsack, ihre Matratze die Isomatte und ihr Portmonee der Kaffeebecher, mit dem um Spenden gebeten wird. Zahlreiche Berliner*innen helfen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, um solche Lebensbedingungen mitten in Berlin zu verhindern. Sie verteilen ehrenamtlich Tee oder spenden Lebensmittel und Hygieneartikel, da sie nicht bereit sind, ein Leben auf der Straße zu akzeptieren.

Wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die in Berlin wohnungs- oder obdachlos sind, sich selbst überlassen werden. Deshalb arbeiten wir in den Bezirken mit unseren Stadträt*innen und BVV-Fraktionen sowie auf Landesebene im Senat und im Abgeordnetenhaus daran, die Lebensbedingungen obdachloser Menschen zu verbessern sowie Wohnungslosigkeit zu verhindern. Eines der ersten Ziele der rot-rot-grünen Koalition war es deshalb, die Anzahl der Kältehilfeplätze auf jetzt 1200 erheblich zu erhöhen, damit niemand mehr während der kalten Tage auf der Straße schlafen muss. Auch wollen wir beispielsweise die sozialen Wohnhilfen in den Bezirken zu echten Fachstellen ausbauen, um den (absehbaren) Verlust der Wohnung frühzeitig zu verhindern.

Die fachlich zuständige Senatsverwaltung arbeitet daran, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebenssituation insbesondere obdachloser Menschen zu verbessern. Der Ausbau der ganzjährigen Schlafplätze, die Verbesserung der Zugänge und die einheitliche Handhabe der ordnungsbehördlichen Unterbringung nach dem ASOG für EU-Bürger*innen durch die bezirklichen Sozialämter, die Verbesserung der Qualität und Beratung in Wohnheimen für Wohnungslose (ASOG), die Schaffung zielgruppenspezifischer Angebote, welche die Vielfalt der Problemlagen obdachloser Menschen berücksichtigen und die Weiterentwicklung der Kältehilfe als das die reguläre Hilfearchitektur ergänzende Hilfsangebot sind für uns prioritär. Besonders Schutzbedürftige (Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Suchtkranke, Pflegebedürftige etc.) wollen wir im Rahmen von Housing First direkt in Wohnraum unterbringen, denn diese gehören nicht in die Kältehilfe. Hierfür müssen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen zur Verfügung stellen.

Auch die BVG leistet als landeseigenes Mobilitätsunternehmen in diesem Prozess ihren Beitrag und stellt auch in diesem Winter wieder Kältebahnhöfe bereit. Dennoch wissen wir, dass die U-Bahnhöfe nicht geeignet sind, um Obdachlose unterzubringen, da durch vorhandene Starkstromleitungen eine Lebensgefahr insbesondere für alkoholisierte Obdachlose ausgeht und Toiletten vor Ort fehlen. Auch werden Obdachlose in U-Bahnhöfen nicht durch Sozialarbeiter*innen betreut. Kurzfristig müssen an den Kältebahnhöfen Moritzplatz und Lichtenberg mobile Toiletten durch die Senatsverwaltung für Soziales aufgestellt werden. Diese muss gleichzeitig sicherstellen, dass die in den Kältebahnhöfen sich aufhaltenden Obdachlosen durch Sozialarbeiter*innen betreut werden. Die Zeit bis zum kommenden Winter muss dann genutzt werden, dass die Nothilfe durch die BVG nicht mehr nötig ist.

Dass Obdachlose Kältebahnhöfe der BVG den klassischen Kältehilfeeinrichtungen vorziehen, verdeutlicht die Notwendigkeit nach der Weiterentwicklung der Kältehilfe und ihr besseres Zusammenwirken mit den bezirklichen Wohnungslosentagesstätten. Damit mehr Obdachlose die Angebote der Kältehilfe annehmen, muss die Kältehilfe auch für Obdachlose mit Hund und Alkoholabhängige bzw. Frauen zielgruppenspezifische Einrichtungen vorhalten. Auch müssen Kältehilfeeinrichtungen barrierefrei sein. Wir wollen, dass in allen Kältehilfeeinrichtungen und Wohnungslosentagesstätten Sozialarbeiter*innen tätig sind, die Obdachlose betreuen und sie beim Übergang in die ordnungsbehördliche Unterbringung unterstützen. Wenn Kältehilfestandorte morgens schließen, müssen Wohnungslosentagesstätten öffnen.

Die Gründe, durch die Menschen wohnungs- und obdachlos werden, sind genauso vielfältig wie es die Lebensentwürfe in unserer Stadt sind. Den einen Grund gibt es nicht, genauso wenig, wie es die eine Lösung hierfür gibt. Bündnis 90 / Die Grünen Berlin fordert daher differenzierte Antworten auf das komplexe Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dies haben wir am 2. Dezember 2017 auf der LDK beschlossen. Uns ist bewusst, dass Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin einen langen Atem brauchen. Daher setzen wir uns auf Landesebene wie in den Bezirken durch kurz- wie langfristige Maßnahmen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Wohnungs- und Obdachlosen ein. Kein Mensch darf der Straße überlassen werden.

D-04: Ein feministischer Feiertag für Berlin - Der 8. März bleibt Frauenkampftag

Silke Gebel + Antje Kapek (Mitte + Friedrichshain-Kreuzberg) — Thu, 22 Nov 2018 11:10:15 +0100

Antragstext

Ein feministischer Feiertag für Berlin - Der 8. März bleibt Frauenkampftag

Die Debatte um einen weiteren gesetzlichen Feiertag für Berlin erreicht die Zielgerade. Als feministische Partei freuen wir uns, dass sich immer mehr Menschen hinter dem Vorschlag für den 8. März versammeln.

Als Erb*innen der 68er ist Emanzipation eines unserer zentralen Gründungsmotive. Entstanden auch aus der Frauenbewegung kämpfen wir seit 40 Jahren gegen patriarchale Strukturen, für die Rechte und die Gleichstellung von Frauen. In diesem Jahr erinnern uns “100 Jahre Frauenwahlrecht” daran, wie viel Frauen schon erkämpft haben. Fortschritte bei der Emanzipation von Frauen sind ein guter Grund zu feiern. Gleichzeitig ist für uns aber auch klar: Es ist noch lange nicht genug!

Blumen sind kein Ausgleich für weniger Lohn und mehr Sorgearbeit. Warme Worte helfen nicht gegen Gewalt und Sexismus. Ein feuchter Händedruck garantiert nicht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Damit Frau am Frauentag wirklich Grund zu feiern hat, muss noch viel passieren. Gerade in Zeiten, in denen rechte und autokratische Kräfte in ganz Europa versuchen Frauenrechte zu bekämpfen, ein Sexist im Oval Office sitzt und Frauen weltweit unterdrückt werden, müssen wir nicht nur bereits Erkämpftes verteidigen, sondern für mehr streiten. Hier haben wir gerade auch eine internationale Verantwortung.

Deshalb ist der 8. März für uns Grüne kein Tag der roten Rosen. Sondern ein Datum, an dem wir auf die Straße gehen. Bei der Einführung eines Feiertags am 8. März ist uns wichtig, dass dieser Tag politisch bleibt. Denn Berlin braucht keinen weiteren “Muttertag”, an dem Frau für platte Stereotype der Mehrheitsgesellschaft gefeiert wird. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass der 8. März auch als Feiertag kämpferisch bleibt.

Wir Grüne sind die Partei der Frauen, wir werden nicht nur mehrheitlich von Frauen gewählt, sondern auch geführt. Wir wollen Berlin zur Stadt der Frauen machen und treten dafür ein, dass jedes Jahr auch wirklich gleichstellungspolitische Erfolge gefeiert werden können. Wie etwa das Parité-Gesetz oder die Lohngleichheit. Denn ohne ist die Hälfte des Kuchens nicht mal ein Viertel wert. Oder die Abschaffung des §219a, die längst überfällig ist. Den 8. März nehmen wir dafür als Motivation, um Bilanz zu ziehen und für Frauenrechte und Gleichstellung in Berlin aber auch weltweit zu streiten.

Begründung

Begründung Dringlichkeit:

In den letzten Tagen hat die Debatte um einen weiteren gesetzlichen Feiertag ihre Zielgerade erreicht. Wir möchten deshalb die LDK nutzen, um den Prozess in unserer Partei ebenfalls zu einem Ende zu bringen. So haben wir die Gelegenheit basisdemokratisch einen Beschluss zu fällen. Da es auch bei uns Grünen sehr große Sympathien für den 8. März gab und sich nun auch immer mehr Menschen hinter ihm versammeln, möchten wir der LDK vorschlagen, dies auch zu tun.

Begründung:

In der Debatte um einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag haben viele von uns von Beginn an für den 8. März geworben. Wir freuen uns daher, wenn es nun eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für den Frauentag geben kann. Wichtig ist uns aber, dass es an diesem Tag nicht um Blumen und warme Worte gehen darf. Der Frauen(kampf)tag ist in Berlin ein sehr politischer Tag und so soll es auch bleiben. Wir werden an diesem Tag weiterhin mit allen Feminist*innen auf die Straße gehen. Solange Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht vollendet sind, werden wir Grüne am 8. März kämpfen und nicht nur feiern. Denn Frauenrechte sind Menschenrechte!

Unterstützer*innen:

Nina Stahr (KV Steglitz-Zehlendorf), Ramona Pop (KV Mitte), Anja Kofbinger (KV Neukölln), Rhea Niggemann (LAG Frauen* & Gender), Dirk Behrendt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Werner Graf (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Hanna Steinmüller (KV Tempelhof), Henning Bublitz (KV Mitte), Anja Engelmohr (KV Pankow), Andreas Audretsch (KV Neukölln), Ina Rosenthal (LAG QueerGrün), Julia Dittmann (LAG Frauen* & Gender), Johanna Braun (LAG Frauen* & Gender), Amina Gerlach (LAG Frauen* & Gender), Lisa Paus (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Renate Künast (KV Tempelhof-Schöneberg), Stefan Gelbhaar (KV Pankow), Annkatrin Esser (KV Tempelhof-Schöneberg), Jana Brix (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Gesine Agena (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Daniel Wesener (KV Friedrichshain-Kreuzberg), LAG Frauen* & Gender, Grüne Jugend Landesvorstand, Daniela Billig (KV Pankow), Lukas Uhde (KV Steglitz-Zehlendorf), Melanie Schnatsmeyer (KV Tempelhof-Schöneberg), Johannes Schneider (KV Mitte), Laura Neugebauer (KV Mitte), Tilo Fuchs (KV Mitte), Mona Hille (KV Mitte), Henning Bublitz (KV Mitte), Theresa Reis (KV Mitte), Taylan Kurt (KV Mitte), Bettina Jarasch (KV Pankow), Sebastian Walter (KV Tempelhof-Schöneberg), Fatoş Topaç (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Katrin Schmidberger (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Susanna Kahlefeld (KV Neukölln), June Tomiak (Grüne Jugend Berlin), Sabine Bangert (KV Steglitz-Zehlendorf), Stefan Taschner (KV Lichtenberg), Anna Hoppenau (KV Neukölln), Turgut Altug (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Annika Gerold (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Vivian Weitzl (KV Neukölln), Georg Kössler (KV Neukölln), Julia Sonnenburg (LAG Frauen* & Gender), Ulli Reichardt (LAG QueerGrün), Maria Meisterernst (LAG QueerGrün), Meike Berg (KV Neukölln), Sebastian Brux (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Carola Scheibe-Köster (KV Neukölln), Philip Hiersemenzel (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Annika Weidemann (KV Steglitz-Zehlendorf), Nils Rusche (KV Neukölln), Tobias Buender KV Neukoelln, Hannah Neumann (KV Lichtenberg), Anna Cavazzini (KV Neukölln), Herbert Nebel (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Nastassja Wohnhas (KV Pankow), Patrick Roedern (KV Neukölln), Christine Rabe (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Vasili Franco (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Dr. Christiane Fry (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Philmon Girmai (KV Neukölln), Katharina Thoren (KV Treptow-Köpenick), Pascal Striebel (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Sadullah Abdullah (KV Steglitz-Zehlendorf), Daniela Ehlers (KV Lichtenberg), Walter Otte (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Johannes Mihram (LAG Queer), Philip Schmitz (KV Treptow-Köpenick), Katharina Thoren (KV Treptow-Köpenick), Johannes Mihram (KV Mitte), Paul Meyer-Dunker (KV Lichtenberg), Dr. Karin Nadrowski (KV Neukölln), Tatjana Meyer (KV Neukölln), Nicolàs Boldt (KV Pankow), Dorothee v. Winning (KV Mitte), Lilian Seffer (KV Mitte), Wolfgang Schmidt (LAG Gesundheit & Soziales), Maya Richter (Grüne Jugend Berlin), Klara Schedlich (Grüne Jugend Berlin), Andrea Bittner (LAG Gesundheit & Soziales), Ingrid Bertermann (LAG Frauen* & Gender), Vera Pohl (Grüne Jugend Berlin), Irma Dütthorn (Grüne Jugend Berlin), Louis Krüger (Grüne Jugend Berlin), Lena Brommer (KV Neukölln), Ursula Hertel-Lenz (KV Steglitz-Zehlendorf), Claire Dannies (KV Steglitz-Zehlendorf), Christa Markl-Vieto (KV Steglitz Zehlendorf), Jörg Schwensen (KV Steglitz-Zehlendorf)

D-03: Koalitionsvertrag umsetzen – für sichere Zirkusse ohne Tierleid

LAG Tierschutzpolitik (beschlossen am: 21.11.2018) — Wed, 21 Nov 2018 16:15:00 +0100

Antragstext

Koalitionsvertrag umsetzen – für sichere Zirkusse ohne Tierleid

Der Berliner Koalitionsvertrag besagt: „Die Vergabe öffentlicher Flächen an Zirkusse findet nur statt, wenn die artgerechte Tierhaltung sichergestellt wird“.

Für die Erreichung dieses Ziels fordern wir den Senat sowie die Bezirksämter auf, öffentliche Flächen durch Widmung Zirkussen mit Tierhaltung zu entziehen bei denen die Flächen bzw. Zirkusbetriebe nicht die folgenden Kriterien erfüllen:

1.Die Gefahrenabwehr als Sicherheit für Mensch und Tier sind während der Aufführung, innerhalb sowie außerhalb des Geländes zweifelsfrei sichergestellt.
Dies setzt voraus, dass es während Gastspielen nie zu Ausbrüchen oder Vorfällen mit Personen- oder signifikanten Sachschäden durch die mitgeführten Tierarten kam.

2.Die Eignung der Fläche ist durch Vorortbegehungen und auf Grundlage des Fragebogens, der durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erstellt und verschickt wurde, vollumfänglich zu prüfen.
Dies beinhaltet für die mitgeführten Tiere verhaltensgerechte Haltungskriterien wie die Größe des Auslaufs, für die Anwohner*innen die zu erwartenden Lärm- und Geruchsemissionen.

3. Der Tierschutz wird gewahrt werden und wird durch die zuständigen Behörden mehrmals überprüft. Den im Zirkus lebenden Tieren wurden bei Haltung und Transport keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt. Für nicht in den Zirkusleitlinien gelistete Tierarten ist das aktuelle Säugetiergutachten zu beachten - ebenso für Tiere, die vom Zirkus mitgeführt, jedoch nicht eingesetzt werden.

Wir fordern die Bezirksämter auf, diese Kriterien lückenlos zu recherchieren, einzuhalten und zu dokumentieren. Die durch den Koalitionsvertrag eingesetzte hauptamtliche Landestierschutzbeauftragte ist bei allen Verfahren zu konsultieren.

Begründung

Im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Willkürverbots haben Eigner*innen öffentlicher Flächen grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum bezüglich Widmung Plätze und Durchführungsbestimmungen für gewerbliche Veranstaltungen.

Eine nicht-Bereitstellung für den Zweck eines Zirkusgastspiels mit Tieren ist nicht als ein direkter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit zu werten, sondern ist lediglich eine nicht gegebene Berufsausübungschance. Dem Betreibenden steht es frei andere Orte aufzusuchen.

Die völlig veraltete, bundesweit gültigen „Zirkusleitlinie“ basieren auf dem nicht mehr gültigen Säugetiergutachten von 1996 und muss dringend überarbeitet werden. Das aktuelle Säugetiergutachten von 2014 stellt deutlich höhere Anforderungen an die Haltung und Transport. Der „Ersatz“ von ausreichendem Platzangebot mit Dressur-Auftritten widerspricht nicht nur modernem Tierschutz, sondern auch dem ethischen Empfinden von immer mehr Menschen.

Die Bundestierärztekammer stellte in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2016 dazu fest, „dass es im reisenden Zirkus systemimmanente Probleme mit der Haltung bestimmter Tierarten gibt“. Inzwischen haben mehr als 20 Staaten der Europäischen Union ein generelles oder teilweises Verbot beschlossen.

Entgegen der wiederholten Forderung des Bundesrates, die Zurschaustellung von Tieren (insbesondere wildlebender Arten) an wechselnden Orten besser zu regeln und für bestimmte Tierarten zu untersagen, hat die Bundesregierung bis heute keine entsprechende Regelung getroffen.

Deshalb ist auch das Land Berlin gefragt, seine Verantwortung für den Tierschutz wahrzunehmen und die Sicherheit von Mensch und Tier zu gewährleisten.

L-01-581-3: Schule fürs Leben - Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt

GRÜNE JUGEND Berlin (Fachforum Bildung) (dort beschlossen am: 20.11.2018) — Tue, 20 Nov 2018 21:57:55 +0100

Antragstext

Von Zeile 580 bis 581 einfügen:

entgegenwirken. Wir wollen deshalb auch mehr Schulen motivieren, eigene demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten wie beispielsweise Schulparlamente einzuführen. Allgemein gilt: Schüler*innen sind an Schulen die größte Gruppe. Deshalb müssen sie in der Schulkonferenz mindestens 50% der stimmberechtigten Personen stellen. Um ihrer Verantwortung gerecht werden zu können, müssen sie Zeit für die Einarbeitung in die zu besprechenden Themen bekommen und dabei aktiv von Lehrer*innen und Schulsozialarbeiter*innen unterstützt werden.

Begründung

erfolgt mündlich

L-02-068-2: Grün statt Grau - Für ein Berlin, das aufblüht und immer grüner wird

Jun Chen (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) — Tue, 20 Nov 2018 15:22:58 +0100

Antragstext

Von Zeile 67 bis 68 einfügen:

entwickeln. Wir wollen, dass dieser verpflichtend eingesetzt wird, um ökologisch hochwertige Flächen zu stärken.

Zudem sollen die Bezirke dazu angehalten werden, insbesondere für die stark verdichteten Innenstadtquartiere mit einer Unterversorgung an Grün- und Freiräume Landschaftspläne mit einem BFF festzusetzen.

Begründung

Für die Aufstellung der Landschaftspläne sind i.d.R. die Bezirke zuständig. Es geht nicht nur darum, die Landschaftsplanung zum Schutz der Natur und der Landschaftspflege über die Festsetzung von Landschaftsplänen konsequenter voranzutreiben, sondern (wenn rechtlich möglich) sie mit einem BFF zu beschließen.

Von den 31 festgesetzten Landschaftsplänen sind lediglich 15 mit einem BFF beschlossen worden. Es befinden sich 92 Landschaftspläne im Verfahren, nur 11 haben sich den BFF als Planungsziel gesetzt.

L-02-295: Grün statt Grau - Für ein Berlin, das aufblüht und immer grüner wird

Marla Celine Karnabach (Berlin-Tempelhof/Schöneberg KV) — Tue, 20 Nov 2018 12:46:03 +0100

Antragstext

Von Zeile 294 bis 295 einfügen:

unterstützen. Um mehr Menschen in den Genuss von Kleingärten kommen zu lassen, befürworten wir auch eine Parzellenteilung von großen Gärten.

Um der Wohnungsnot entgegenzutreten soll geprüft werden, ob Kleingärten in gewollten Fällen gemietet oder gekauft werden können. Viele Menschen wohnen bereits in Kleingärten und mieten nebenbei eine Wohnung die das ganze Jahr über leer steht. Auch das Abreißen wird dadurch erheblich erschwert, da eine Wohnung grundrechtlichen Schutz erfährt. Das Argument jene Gärten für das Entgegentreten der Wohnungsnot in Berlin abzureißen wäre geschwächt.

Begründung

Viele Kleingärten-Nutzer*innen erfragen immer wieder, warum sie denn nicht dort leben dürfen? Mit einem Miet-/ Kaufrecht für jetzige Pächter*innen kann einerseits dem Abreißen der Kleingärten wegen der Wohnungsnot und somit auch dem Abriss von Habitaten für Insekten und Grünflächen entgegen getreten werden und andererseits wird Menschen mit geringem Einkommen ein eigenes kleines Haus mit Garten ermöglicht.