Vermeintlich kriminalitätsbelastete Orte sollen durch eine unabhängige Stelle evaluiert werden, um faktenorientiert über Maßnahmen und Konzepte reden zu können und grundsätzlich über die Notwendigkeit einer Ausweisung solcher Orte mit zusätzlichen Maßnahemn entscheiden zu können.Verdachtsunabhängige Kontrollen lehnen wir in der ganzen Stadt ab, da diese vorallem zu Racial Profiling und anderen vorurteilsbasierten Eingriffen führen.

Gassen deutlich mehr Sicherheit, als jede Kamera. Wir setzen außerdem auch auf Deradikalisierung und Prävention, da nur so ein wirksamer Schutz der BevölkerungBerliner*innen erreicht werden kann. Die bereits bestehenden Projekte sollen ausgebaut und noch mehr Angebote

Eingriffe in die Grundrechte sollen nur dort erfolgen, wo sie wirklich notwendig sind, damit die Polizei genug Ressourcen für den Schutz der BevölkerungMenschen hat; Ressourcen die aufgrund der planlosen Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zunehmend fehlen.

den Schutz der Bevölkerung sicherstellen und gleichzeitig deren Grundrechte achten. Dazu setzen wir beispielsweise auf folgende Maßnahmen: risikobehaftete Orte und Angsträume müssen besser beleuchtet und einsehbar werden. Dies schafft an großen Plätzen, Bahnhöfen und verwinkelten

Gegenentwurf zur ständigen Verschärfungen ohne Gesamtkonzept sein, durch die immer mehr in die Grundrechte sämtlicher Bürger*innenMenschen eingegriffen wird. Wirksame Polizeiarbeit begrenzt das Überwachen von unbescholtenen Bürger*innenBerliner*innen auf das unbedingt Erforderliche. Wir werden den Schutz der Bevölkerung sicherstellen und gleichzeitig deren Grundrechte achten. Dazu

Statt bloßen Aktionismus fordern wir eine Gesamtstrategie bei der Polizei ein, da nur so der Schutz der BevölkerungBerliner*innen effektiv gewährleistet werden kann. Wir setzen auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die ihre Schwerpunkte und Gefahrenbereiche kennt.

Videoüberwachung kann für uns deshalb maximal eine anlassbezoge Ergänzung für eine gute Sicherheitsstrategie sein. Anlasslose Grundrechtseingriffe und Verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei lehnen wir ab. Diese öffnen Tür und Tor für Maßnahmen, die von Vorurteilen geprägt sind, insbesondere für

Polizist*innen die vor dem Monitor sitzen, statt vor Ort zu sein, falsch eingesetzt werden. Videoüberwachung kann für uns deshalb maximal eine anlassbezoge zeitlich klar begrenzte Ergänzung für eine gute Sicherheitsstrategie sein. Anlasslose Grundrechtseingriffe durch die Polizei lehnen wir ab.

beispielsweise Video- und Tonüberwachung des öffentlichen Raums nicht zu einem effektiveren Schutz der Bürger*innenBerliner*innen und stellen überproportionale Eingriffe in die Bürger*innenrechteGrund- und Freiheitsrechte dar. Die bisherigen Erfahrungen und Auswertungen, insbesondere aus London, der Stadt mit

dar. Die bisherigen Erfahrungen und Auswertungen, insbesondere aus London, der Stadt mit einer flächendeckenden Videoüberwachung, deuten z. B. darauf hinzeigen, dass der Nutzen von Videotechnik weit überschätzt wird. Weder schreckt sie diejenigen ab, die Straftaten spontan

Private Schulen in freier Trägerschaft waren immer Vorreiter bei der Erprobung neuer pädagogischer Konzepte. Gleichzeitig leisten sie in Berlin einen wichtigen Beitrag bei der Bereitstellung von Schulplätzen. In Berlin werden ca. 35.000 Schüler*innen an 128 dieser Schulen unterrichtet, das sind ca. 10 Prozent der Schüler*innen. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, private Schulen zu gründen und setzt gleichzeitig enge Rahmen. Zentral ist dabei das so genannte „Sonderungsverbot“. Trotz dieses Verbots zeigen alle vorliegenden Daten, dass in der Realität tatsächlich vor allem Kinder aus bildungsnahen Familien solche Schulen besuchen.

Private Grundschulen unterliegen noch stärkeren grundgesetzlichen Beschränkungen und dürfen nur noch im Ausnahmefall zugelassen werden.

Private Schulen in freier Trägerschaft waren immer Vorreiter bei der Erprobung neuer pädagogischer Konzepte. Gleichzeitig leisten sie in Berlin einen wichtigen Beitrag bei der Bereitstellung von Schulplätzen. In Berlin werden ca. 35.000 Schüler*innen an 128 dieser Schulen unterrichtet, das sind ca. 10 Prozent der Schüler*innen. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, private Schulen zu gründen und setzt gleichzeitig enge Rahmen. Zentral ist dabei das so genannte „Sonderungsverbot“. Trotz dieses Verbots zeigen alle vorliegenden Daten, dass in der Realität tatsächlich vor allem Kinder aus bildungsnahen Familien solche Schulen besuchen. Kinder aus ärmeren, bildungsferneren Familien sind wenig zu finden. Wir wollen mit den privaten Schulen in freier Trägerschaft zusammenarbeiten, um die

Verantwortung. Im Leitbild der BVG steht: „Als nachhaltig agierendes Unternehmen richtet die BVG ihr Handeln an wirtschaftlichen, sozialen und Umweltzielen aus.“[1]

Sozialsenatorin Elke Breitenbach wird gebeten dafür zu sorgen, dass nachts auf den Bahnhöfen Personal vorhanden ist, die diese Menschen mit Winterschlafsäcken, Iso-Matten und warmen Getränken versorgt. Sinnvoll ist auch, bestimmte Bahnhöfe nur für Obdachlose mit Hunden und nur für obdachlose Frauen einzurichten.“[1]

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat von Berlin auf, dem Vorstand der BVG ultimativ aufzutragen, geeignete U-Bahnhöfe dezentral in jedem Stadtteil für obdachlose Menschen bei Minustemperaturen zu öffnen und vor diesen Bahnhöfen Miet-Toiletten aufzustellen. Die BVG hat neben dem Beförderungsauftrag auch eine soziale Verantwortung. Im Leitbild der BVG steht: „Als nachhaltig agierendes Unternehmen richtet die BVG ihr Handeln an wirtschaftlichen, sozialen und Umweltzielen aus.“[1]

Sozialsenatorin Elke Breitenbach wird gebeten dafür zu sorgen, dass nachts auf den Bahnhöfen Personal vorhanden ist, die diese Menschen mit Winterschlafsäcken, Iso-Matten und warmen Getränken versorgt. Sinnvoll ist auch, bestimmte Bahnhöfe nur für Obdachlose mit Hunden und nur für obdachlose Frauen einzurichten.

Es ist kalt dieser Tage auf Berlins Straßen. Obdachlose Menschen sind bei Minustemperaturen unhaltbaren Bedingungen ausgesetzt. Sie müssen darum kämpfen, jeden Tag zu überleben und für jede Nacht einen neuen Schlafplatz zu finden. Sie schlafen unter Brücken, in Grünanlagen, in Hauseingängen oder gar nicht. Ihr Bett ist der Schlafsack, ihre Matratze die Isomatte und ihr Portmonee der Kaffeebecher, mit dem um Spenden gebeten wird. Zahlreiche Berliner*innen helfen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, um solche Lebensbedingungen mitten in Berlin zu verhindern. Sie verteilen ehrenamtlich Tee oder spenden Lebensmittel und Hygieneartikel, da sie nicht bereit sind, ein Leben auf der Straße zu akzeptieren.


Wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die in Berlin wohnungs- oder obdachlos sind, sich selbst überlassen werden. Deshalb arbeiten wir in den Bezirken mit unseren Stadträt*innen und BVV-Fraktionen sowie auf Landesebene im Senat und im Abgeordnetenhaus daran, die Lebensbedingungen obdachloser Menschen zu verbessern sowie Wohnungslosigkeit zu verhindern. Eines der ersten Ziele der rot-rot-grünen Koalition war es deshalb, die Anzahl der Kältehilfeplätze auf jetzt 1200 erheblich zu erhöhen, damit niemand mehr während der kalten Tage auf der Straße schlafen muss. Auch wollen wir beispielsweise die sozialen Wohnhilfen in den Bezirken zu echten Fachstellen ausbauen, um den (absehbaren) Verlust der Wohnung frühzeitig zu verhindern.


Die fachlich zuständige Senatsverwaltung arbeitet daran, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebenssituation insbesondere obdachloser Menschen zu verbessern. Der Ausbau der ganzjährigen Schlafplätze, die Verbesserung der Zugänge und die einheitliche Handhabe der ordnungsbehördlichen Unterbringung nach dem ASOG für EU-Bürger*innen durch die bezirklichen Sozialämter, die Verbesserung der Qualität und Beratung in Wohnheimen für Wohnungslose (ASOG), die Schaffung zielgruppenspezifischer Angebote, welche die Vielfalt der Problemlagen obdachloser Menschen berücksichtigen und die Weiterentwicklung der Kältehilfe als das die reguläre Hilfearchitektur ergänzende Hilfsangebot sind für uns prioritär. Besonders Schutzbedürftige (Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Suchtkranke, Pflegebedürftige etc.) wollen wir im Rahmen von Housing First direkt in Wohnraum unterbringen, denn diese gehören nicht in die Kältehilfe. Hierfür müssen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen zur Verfügung stellen.


Auch die BVG leistet als landeseigenes Mobilitätsunternehmen in diesem Prozess ihren Beitrag und stellt auch in diesem Winter wieder Kältebahnhöfe bereit. Dennoch wissen wir, dass die U-Bahnhöfe nicht geeignet sind, um Obdachlose unterzubringen, da durch vorhandene Starkstromleitungen eine Lebensgefahr insbesondere für alkoholisierte Obdachlose ausgeht und Toiletten vor Ort fehlen. Auch werden Obdachlose in U-Bahnhöfen nicht durch Sozialarbeiter*innen betreut. Kurzfristig müssen an den Kältebahnhöfen Moritzplatz und Lichtenberg mobile Toiletten durch die Senatsverwaltung für Soziales aufgestellt werden. Diese muss gleichzeitig sicherstellen, dass die in den Kältebahnhöfen sich aufhaltenden Obdachlosen durch Sozialarbeiter*innen betreut werden. Die Zeit bis zum kommenden Winter muss dann genutzt werden, dass die Nothilfe durch die BVG nicht mehr nötig ist.


Dass Obdachlose Kältebahnhöfe der BVG den klassischen Kältehilfeeinrichtungen vorziehen, verdeutlicht die Notwendigkeit nach der Weiterentwicklung der Kältehilfe und ihr besseres Zusammenwirken mit den bezirklichen Wohnungslosentagesstätten. Damit mehr Obdachlose die Angebote der Kältehilfe annehmen, muss die Kältehilfe auch für Obdachlose mit Hund und Alkoholabhängige bzw. Frauen zielgruppenspezifische Einrichtungen vorhalten. Auch müssen Kältehilfeeinrichtungen barrierefrei sein. Wir wollen, dass in allen Kältehilfeeinrichtungen und Wohnungslosentagesstätten Sozialarbeiter*innen tätig sind, die Obdachlose betreuen und sie beim Übergang in die ordnungsbehördliche Unterbringung unterstützen. Wenn Kältehilfestandorte morgens schließen, müssen Wohnungslosentagesstätten öffnen.


Die Gründe, durch die Menschen wohnungs- und obdachlos werden, sind genauso vielfältig wie es die Lebensentwürfe in unserer Stadt sind. Den einen Grund gibt es nicht, genauso wenig, wie es die eine Lösung hierfür gibt. Bündnis 90 / Die Grünen Berlin fordert daher differenzierte Antworten auf das komplexe Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Dies haben wir am 2. Dezember 2017 auf der LDK beschlossen. Uns ist bewusst, dass Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin einen langen Atem brauchen. Daher setzen wir uns auf Landesebene wie in den Bezirken durch kurz- wie langfristige Maßnahmen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Wohnungs- und Obdachlosen ein. Kein Mensch darf der Straße überlassen werden.

entgegenwirken. Wir wollen deshalb auch mehr Schulen motivieren, eigene demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten wie beispielsweise Schulparlamente einzuführen. Allgemein gilt: Schüler*innen sind an Schulen die größte Gruppe. Deshalb müssen sie in der Schulkonferenz mindestens 50% der stimmberechtigten Personen stellen. Um ihrer Verantwortung gerecht werden zu können, müssen sie Zeit für die Einarbeitung in die zu besprechenden Themen bekommen und dabei aktiv von Lehrer*innen und Schulsozialarbeiter*innen unterstützt werden.

entwickeln. Wir wollen, dass dieser verpflichtend eingesetzt wird, um ökologisch hochwertige Flächen zu stärken.

Zudem sollen die Bezirke dazu angehalten werden, insbesondere für die stark verdichteten Innenstadtquartiere mit einer Unterversorgung an Grün- und Freiräume Landschaftspläne mit einem BFF festzusetzen.

unterstützen. Um mehr Menschen in den Genuss von Kleingärten kommen zu lassen, befürworten wir auch eine Parzellenteilung von großen Gärten.

Um der Wohnungsnot entgegenzutreten soll geprüft werden, ob Kleingärten in gewollten Fällen gemietet oder gekauft werden können. Viele Menschen wohnen bereits in Kleingärten und mieten nebenbei eine Wohnung die das ganze Jahr über leer steht. Auch das Abreißen wird dadurch erheblich erschwert, da eine Wohnung grundrechtlichen Schutz erfährt. Das Argument jene Gärten für das Entgegentreten der Wohnungsnot in Berlin abzureißen wäre geschwächt.

Biodiversität wird die Berliner Mischung perfekt. Quartiere, die wir jetzt planen, müssen gut mit Rad, Bus und Bahn erreichbar sein und Komfort für Fußgänger*innen bieten.

Außerdem wollen wir Habitate für Bienen schaffen. Auf Mittelinseln und auf diversen Grünflächen sollen bienenfreundliche Pflanzen gesät, sowie so genannte Holzkisten gestellt werden. Solche Holzkisten weisen einen niedrigen Pflegeaufwand auf und Bienen legen dort von allein ihre Waben an. Dem, vor allem innerstädtischen, Bienensterben kann so entgegengewirkt werden.

• Als Übergangslösung sollen unverzüglich und regelmäßig, zum Beispiel ein Mal in der Woche, Gruppentherapien unter Aufsicht von Psychotherapeut*innen mit einschlägigen Sprachkenntnissen in jeder Geflüchtetenunterkunft angeboten werden. Stehen solche Therapeut*innen nicht zur Verfügung, kann neben Psychotherapeut*innen ohne Sprachkenntnisse auch zumindest ein*e Übersetzer*in anwesend sein.

die bewährten landesweiten Strukturen zur Behandlung der Opfer von Folter und schwerer Gewalt, denn das Erlebnis der Flucht ist für die meisten Menschen mit einem Trauma verbunden, weiter stärkt und ergänzt als auch das bezirkliche Regelsystem für den diversitätssensiblen Umgang mit Patientinnen und Patienten mit Fluchterfahrung öffnet und

• Den Betreiber*innen von Flüchtlingsunterkünften soll ermöglicht werden, auch Psychotherapeut*innen und Psychotherapeut*innen für Kinder und Jugendliche einzustellen. Das kann auch eine Beschäftigungschance für Psychotherapeut*innen mit

• Die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige FlüchtlingeGeflüchtete für Opfer von Gewalt und Folter – Xenion und das Zentrum Überleben – müssen als landesweit tätige, spezialisierte Kompetenzzentren weiter gestärkt und in die Lage versetzt werden, bei Krisensituationen auch in FlüchtlingsGeflüchteten- und ASOG-Unterkünften aufsuchende Betreuung zu leisten.

• Den Betreiber*innen von FlüchtlingsunterkünftenUnterkünften für geflüchtete Menschen soll ermöglicht werden, auch Psychotherapeut*innen und Psychotherapeut*innen für Kinder und Jugendliche