Bau einer weiteren Biogasanlage zur Vergärung aller Biogutabfälle mit einer Mindestkapazität von 40.000 Mg Bioabfälle: Jetzt!

Aus dem vorliegenden Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) Berlin, Planungszeitraum 2020 bis 2030 geht hervor, dass Berlin mit der Sammlung von Biogut (20 kg pro Einwohner und Jahr) Schlusslicht aller Großstädte in Deutschland ist.

Dies ist einer der Gründe, warum das Restmüllaufkommen in Berlin sehr hoch ist und ohne gravierende Gegenmaßnahmen das in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Leitbild Zero Waste zu scheitern droht.

Mit der Ausweitung und Intensivierung der Sammlung und der gesetzlich vorgeschriebenen flächendeckenden Einführung der Biotonne soll nun die doppelte Menge eingesammelt und hochwertig verwertet werden. Die BSR selbst geht davon aus, dass allein mit der Ausweitung der Sammlung der Standard von Hamburg (36 kg pro Einwohner und Jahr) erreicht werden kann.

Für die also zusätzlich eingesammelte Menge von ca. 55.000 Mg Biogut steht dann aber keine hochwertige klimataugliche Anlage zur Verwertung zur Verfügung,

was

1. die Bürger verunsichern und

2. die Glaubwürdigkeit des Vorhabens in Zweifel ziehen wird.

Deshalb fordern wir, mit der Planung und dem Bau einer Vergärungsanlage, die von der Kapazität her ausreichend ist und eine hochwertige Verwertung garantiert, so schnell wie möglich zu beginnen.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Mengengerüst, das Vorhaben und die Ziele zum Thema Biogut/Bioabfall entstammen dem neuen Abfallwirtschaftskonzept Berlin (AWK), das erst seit wenigen Wochen als Entwurf vorliegt.

Der Fachdialog der beteiligten Akteure und Verbände zum Entwurf des AWK fand gerade erst am Donnerstag, den 22.11. 18, statt.

Für eine hochwertige Verwertung der Biogutabfälle legt die BSR einen primär wirtschaftlichen Maßstab an und akzeptiert eine einstufige Kompostierung.

Dieses einstufige Verfahren ist zwar preiswert, aber in seiner Konsequenz klimabelastend.

Dagegen basiert die Betrachtung der Senatsverwaltung und der Verfasser des AWK auf der Basis der normgerechten Stoffstrom-, Umwelt- und Klimabilanz sowie der Ergebnisse des Forschungsvorhabens des Umweltbundesamtes:

Eine hochwertige Verwertung des Bioabfalls setzt eine Vergärung mit Biogasnutzung und Nachrotte der Gärrückstände zur stofflichen Nutzung voraus (klimaentlastendes zweistufiges Verfahren).

Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag machen

Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Aufnahme des 31. Oktober -Reformationstag- in das Berliner Sonn- und Feiertagsgesetz als gesetzlichen Feiertag ein.

Ein feministischer Feiertag für Berlin - Der 8. März bleibt Frauenkampftag

Die Debatte um einen weiteren gesetzlichen Feiertag für Berlin erreicht die Zielgerade. Als feministische Partei freuen wir uns, dass sich immer mehr Menschen hinter dem Vorschlag für den 8. März versammeln.

Als Erb*innen der 68er ist Emanzipation eines unserer zentralen Gründungsmotive. Entstanden auch aus der Frauenbewegung kämpfen wir seit 40 Jahren gegen patriarchale Strukturen, für die Rechte und die Gleichstellung von Frauen. In diesem Jahr erinnern uns “100 Jahre Frauenwahlrecht” daran, wie viel Frauen schon erkämpft haben. Fortschritte bei der Emanzipation von Frauen sind ein guter Grund zu feiern. Gleichzeitig ist für uns aber auch klar: Es ist noch lange nicht genug!

Blumen sind kein Ausgleich für weniger Lohn und mehr Sorgearbeit. Warme Worte helfen nicht gegen Gewalt und Sexismus. Ein feuchter Händedruck garantiert nicht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Damit Frau am Frauentag wirklich Grund zu feiern hat, muss noch viel passieren. Gerade in Zeiten, in denen rechte und autokratische Kräfte in ganz Europa versuchen Frauenrechte zu bekämpfen, ein Sexist im Oval Office sitzt und Frauen weltweit unterdrückt werden, müssen wir nicht nur bereits Erkämpftes verteidigen, sondern für mehr streiten. Hier haben wir gerade auch eine internationale Verantwortung.

Deshalb ist der 8. März für uns Grüne kein Tag der roten Rosen. Sondern ein Datum, an dem wir auf die Straße gehen. Bei der Einführung eines Feiertags am 8. März ist uns wichtig, dass dieser Tag politisch bleibt. Denn Berlin braucht keinen weiteren “Muttertag”, an dem Frau für platte Stereotype der Mehrheitsgesellschaft gefeiert wird. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass der 8. März auch als Feiertag kämpferisch bleibt.

Wir Grüne sind die Partei der Frauen, wir werden nicht nur mehrheitlich von Frauen gewählt, sondern auch geführt. Wir wollen Berlin zur Stadt der Frauen machen und treten dafür ein, dass jedes Jahr auch wirklich gleichstellungspolitische Erfolge gefeiert werden können. Wie etwa das Parité-Gesetz oder die Lohngleichheit. Denn ohne ist die Hälfte des Kuchens nicht mal ein Viertel wert. Oder die Abschaffung des §219a, die längst überfällig ist. Den 8. März nehmen wir dafür als Motivation, um Bilanz zu ziehen und für Frauenrechte und Gleichstellung in Berlin aber auch weltweit zu streiten.

Koalitionsvertrag umsetzen – für sichere Zirkusse ohne Tierleid

Der Berliner Koalitionsvertrag besagt: „Die Vergabe öffentlicher Flächen an Zirkusse findet nur statt, wenn die artgerechte Tierhaltung sichergestellt wird“.

Für die Erreichung dieses Ziels fordern wir den Senat sowie die Bezirksämter auf, öffentliche Flächen durch Widmung Zirkussen mit Tierhaltung zu entziehen bei denen die Flächen bzw. Zirkusbetriebe nicht die folgenden Kriterien erfüllen:

1.Die Gefahrenabwehr als Sicherheit für Mensch und Tier sind während der Aufführung, innerhalb sowie außerhalb des Geländes zweifelsfrei sichergestellt.
Dies setzt voraus, dass es während Gastspielen nie zu Ausbrüchen oder Vorfällen mit Personen- oder signifikanten Sachschäden durch die mitgeführten Tierarten kam.

2.Die Eignung der Fläche ist durch Vorortbegehungen und auf Grundlage des Fragebogens, der durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erstellt und verschickt wurde, vollumfänglich zu prüfen.
Dies beinhaltet für die mitgeführten Tiere verhaltensgerechte Haltungskriterien wie die Größe des Auslaufs, für die Anwohner*innen die zu erwartenden Lärm- und Geruchsemissionen.

3. Der Tierschutz wird gewahrt werden und wird durch die zuständigen Behörden mehrmals überprüft. Den im Zirkus lebenden Tieren wurden bei Haltung und Transport keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt. Für nicht in den Zirkusleitlinien gelistete Tierarten ist das aktuelle Säugetiergutachten zu beachten - ebenso für Tiere, die vom Zirkus mitgeführt, jedoch nicht eingesetzt werden.

Wir fordern die Bezirksämter auf, diese Kriterien lückenlos zu recherchieren, einzuhalten und zu dokumentieren. Die durch den Koalitionsvertrag eingesetzte hauptamtliche Landestier­schutz­beauftragte ist bei allen Verfahren zu konsultieren.

Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffskompetenzen

Wir setzen uns für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß ein. Sicherheitskonzepte, die von Angst getrieben sind, werden grundlegenden Bedürfnissen nach Freiheit nicht gerecht und sorgen nicht für mehr Sicherheit. Wir stellen uns gegen unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und setzen uns für eine freie und selbstbestimmte Gesellschaft ein.

Technische Werkzeuge können - maßvoll und mit Bedacht eingesetzt - Teil der Sicherheitspolitik sein, aber wir können uns nicht allein auf diese verlassen. So führen beispielsweise Video- und Tonüberwachung des öffentlichen Raums nicht zu einem effektiveren Schutz der Bürger*innen und stellen überproportionale Eingriffe in die Bürger*innenrechte dar. Die bisherigen Erfahrungen und Auswertungen, insbesondere aus London, der Stadt mit einer flächendeckenden Videoüberwachung, deuten z. B. darauf hin, dass der Nutzen von Videotechnik weit überschätzt wird. Weder schreckt sie diejenigen ab, die Straftaten spontan begehen, noch verhindert sie ein geplantes Vorgehen, da die Identifizierung beispielsweise durch Verdecken des Gesichts gezielt umgangen werden kann. Ferner ist die Gefahr hoch, dass Polizist*innen die vor dem Monitor sitzen, statt vor Ort zu sein, falsch eingesetzt werden. Videoüberwachung kann für uns deshalb maximal eine anlassbezoge Ergänzung für eine gute Sicherheitsstrategie sein. Anlasslose Grundrechtseingriffe durch die Polizei lehnen wir ab. Diese öffnen Tür und Tor für Maßnahmen, die von Vorurteilen geprägt sind, insbesondere für racial profiling, ohne dass diese für den Schutz der Bevölkerung erforderlich sind.

Statt bloßen Aktionismus fordern wir eine Gesamtstrategie bei der Polizei ein, da nur so der Schutz der Bevölkerung effektiv gewährleistet werden kann. Wir setzen auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei, die ihre Schwerpunkte und Gefahrenbereiche kennt. Mehr Streifen, Präsenz und gezielte Kriminalitätsbekämpfung statt dauerhafter und ausufernde Kameraüberwachung und sinnloser Grundrechtseingriffe. Gerade in Zeiten, in denen sich die Bundesländer mit härteren und immer eingriffsintensiveren Polizeigesetzen überbieten, wollen wir zeigen, dass ein effektiver Schutz der Bevölkerung auch ohne ein kopfloses Ausweiten der Eingriffsbefugnisse möglich ist. Das Berliner Polizeigesetz soll daher ein liberaler Gegenentwurf zur ständigen Verschärfungen ohne Gesamtkonzept sein, durch die immer mehr in die Grundrechte sämtlicher Bürger*innen eingegriffen wird. Wirksame Polizeiarbeit begrenzt das Überwachen von unbescholtenen Bürger*innen auf das unbedingt Erforderliche. Wir werden den Schutz der Bevölkerung sicherstellen und gleichzeitig deren Grundrechte achten. Dazu setzen wir beispielsweise auf folgende Maßnahmen: risikobehaftete Orte müssen besser beleuchtet und einsehbar werden. Dies schafft an großen Plätzen, Bahnhöfen und verwinkelten Gassen deutlich mehr Sicherheit, als jede Kamera. Wir setzen außerdem auch auf Deradikalisierung und Prävention, da nur so ein wirksamer Schutz der Bevölkerung erreicht werden kann. Die bereits bestehenden Projekte sollen ausgebaut und noch mehr Angebote geschaffen werden. Gut etablierte Präventionsprojekte müssen zudem dringend verstetigt werden. Es kann nicht sein, dass trotz guter und erfolgreicher Präventionsarbeit zahlreiche Projekte innerhalb kurzer Zeit immer wieder neue Gelder beantragen müssen. Dies führt dazu, dass in den Projekten kaum Arbeitsnehmer*innen langfristig gehalten werden können und der bürokratische Aufwand kostet viel Zeit, Zeit die für eine wirksame Präventionsarbeit fehlt. Eingriffe in die Grundrechte sollen nur dort erfolgen, wo sie wirklich notwendig sind, damit die Polizei genug Ressourcen für den Schutz der Bevölkerung hat; Ressourcen die aufgrund der planlosen Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zunehmend fehlen.

Straffällig gewordenen Personen müssen wir Hilfe anbieten und sie in unsere Gesellschaft integrieren. Dazu sind Angebote zur Resozialisierung ausbauen. Ferner sind die Angebote der Straffälligenhilfe weiter auszubauen und die Bedingungen in den Gefängnissen mit Blick auf die Resozialisierung der Gefangenen zu verbessern.

Vermeintlich kriminalitätsbelastete Orte sollen durch eine unabhängige Stelle evaluiert werden, um faktenorientiert über Maßnahmen und Konzepte reden zu können.

Wir warnen davor, durch die Debatte um die Ausweitung von Videoüberwachung und andere Eingriffsbefugnisse notwendige gesellschaftliche und politische Fragestellungen über Missstände in unserer Gesellschaft zu verdrängen. Wenn Videoüberwachung falsch angewendet wird, unterdrückt oder verdrängt sie nur die Symptome von Problemen, die aus sozialer Ungerechtigkeit und ungünstigen Umständen resultieren, die grundsätzlichere Lösungen bedürfen.

Wir werden daher die notwendigen Mittel für eine Polizei- und Präventionsarbeit zur Verfügung stellen, die unsere Bürger*innenrechte achtet, für einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung sorgen und zudem den Ursachen von Kriminalität und Gewalt entgegenwirken.

Obdachlose in Berlin im Winter

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat von Berlin auf, dem Vorstand der BVG ultimativ aufzutragen, geeignete U-Bahnhöfe dezentral in jedem Stadtteil für obdachlose Menschen bei Minustemperaturen zu öffnen und vor diesen Bahnhöfen Miet-Toiletten aufzustellen. Die BVG hat neben dem Beförderungsauftrag auch eine soziale Verantwortung. Im Leitbild der BVG steht: „Als nachhaltig agierendes Unternehmen richtet die BVG ihr Handeln an wirtschaftlichen, sozialen und Umweltzielen aus.“[1]

Sozialsenatorin Elke Breitenbach wird gebeten dafür zu sorgen, dass nachts auf den Bahnhöfen Personal vorhanden ist, die diese Menschen mit Winterschlafsäcken, Iso-Matten und warmen Getränken versorgt. Sinnvoll ist auch, bestimmte Bahnhöfe nur für Obdachlose mit Hunden und nur für obdachlose Frauen einzurichten.

Berlin barrierefrei: Nur ein funktionierender Aufzug ist ein guter Aufzug!

Wir GRÜNE stehen für ein Berlin der Teilhabe. Wir wollen, dass unsere Stadt und ihre Möglichkeiten allen Menschen offen stehen. Bauliche Barrierefreiheit ist ein wichtiger Schlüssel, um diese Teilhabe möglichst vielen Menschen zu ermöglichen.

In den letzten Jahrzehnten haben wir dafür gekämpft, dass Berlin eine Stadt mit so wenigen Barrieren wie möglich wird. Auch wenn wir uns durchaus gewünscht hätten, dass die barrierefreie Erneuerung der Stadt an der einen oder anderen Stelle mit mehr Nachdruck und Tempo erfolgt, so wurden in Berlin in den letzten Jahrzehnten viele öffentliche Mittel investiert und auch viele vorzeigbare Erfolge erzielt.

Wir werden nicht nachlassen, diese Leistungen auszubauen, denn Barrierefreiheit ist nicht nur für Menschen mit einer körperlichen Behinderung unabdingbar, sie stellt auch eine deutliche Erleichterung für viele andere berechtigte Gruppen - vom Säugling im Kinderwagen bis hin zu Senior*innen im hohen Alter - dar.

Mangelnde Zuverlässigkeit bestehender Infrastruktur

An manchen Stellen wurden aber auch viele öffentliche Mittel investiert und trotzdem kann die Barrierefreiheit über längere Zeiträume leider nicht realisiert werden. Ursächlich hierfür sind keine baulichen Situationen, sondern fahrlässige und fehlerhafte Wartungs- und Reparaturkonzepte für Personenaufzüge. Das gilt - und dies ist wegen ihrer hervorgehobenen Stellung im Stadtbild besonders ärgerlich - besonders für Personenaufzüge an Haltepunkten und Bahnhöfen des öffentlichen Personenverkehrs.

Es ist für uns ein Ärgernis, wenn viel öffentliches Geld in die Hand genommen wurde, um Bahnhöfe aufwändig barrierefrei umzubauen, und trotzdem keine zuverlässigen Zugänge realisiert werden können, weil der Betrieb der Aufzüge mangelhaft ist.

Eine Ursache hierfür liegt bei dem bei S-Bahn und im öffentlichen Regionalverkehr vorhandenen Stationspreissystem für den Halt von Zügen an Haltepunkten und Bahnhöfen.

Dieses Stationspreissystem berücksichtigt in seiner mathematischen Schematik zwar “Stufenfreiheit” grundsätzlich, sprich der Halt an vergleichbaren barrierefreien Stationen ist teurer als an vergleichbaren nicht barrierefreien Stationen, ob diese Stufenfreiheit im Betrieb auch tatsächlich zu tragen kommt, spielt absolut keine Rolle. Es ist in der derzeitigen ökonomischen Situation also lohnenswert, ein billiges Wartungs- und Reparaturkonzept einem schnellen und zuverlässigen Reparaturkonzept vorzuziehen.

Finanzielle Anreize zum zuverlässigen Aufzugsbetrieb setzen

Dies werden wir GRÜNE zum Wohle der Bürger*innen unserer Stadt ändern.

Wir wollen, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zukünftig alleinig zuständiger Vertragspartner mit zuständigen Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird. Die reine Durchführung des Betriebs ist hierbei von der Beauftragung des Haltes rechtlich zu trennen. Hierfür ist dem VBB eine eigene, transparente Kostenstelle einzurichten. Das Stationspreissystem ist neu zu vereinbaren, dabei ist unter anderem der zuverlässige Betrieb von Personenaufzügen mit klaren und verbindlichen Qualitätsansprüchen zu formulieren. Der VBB soll diese Qualitätsansprüche kontrollieren und umsetzen. Gleichzeitig sind Konventionalstrafen zu vereinbaren, die fällig werden, wenn diese Qualitätsansprüche verletzt werden. Um zu vermeiden, dass in der Summe der Gesamtbilanz einzelne Problembahnhöfe statistisch verschwinden, obwohl an ihnen sehr wohl keine zuverlässige Barrierefreiheit gewährleistet wird, sind diese Qualitätsansprüche nicht in Paketen zu formulieren. Wir wollen zukünftig sicherstellen, dass es sich für Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht finanziell lohnt, an Wartungs- und Reparaturleistungen zu sparen. Über diese Vorgänge wollen wir Transparenz herstellen. Dies wird in einem VBB-Qualitätsbericht erfolgen, der detailliert die Leistungen und Schlechtleistungen an einzelnen Bahnhöfen und Haltepunkten veröffentlicht.

Selbstverständlich sehen wir das Land Berlin auch an den Stellen in der Pflicht, an denen Eigenbetriebe, wie bspw. die BVG, Personennahverkehr in Eigenregie anbieten und Zugänge über Aufzüge vorgesehen sind. Wir wissen, dass auch hier an manchen Stellen deutlicher Verbesserungsbedarf besteht. Deshalb werden wir zukünftig ebenfalls einen Qualitätsbericht erstellen und in diesem Qualitätsbericht - analog zum angestrebten Verfahren bei Regional- und S-Bahnhöfen - für jeden einzelnen, mit Aufzug oder mehreren Aufzügen erschlossenen Bahnhof oder Haltepunkt detaillierte Leistungen und Schlechtleistungen veröffentlichen. So werden wir sicherstellen, dass sich kein Infrastrukturbetreiber gegenüber unseren Eigenbetrieben benachteiligt sieht und Qualitäten über das gesamte Stadtgebiet miteinander vergleichbar sind.

Wir GRÜNE verstehen uns als feste Partnerin aller Menschen in unserer Stadt, die auf barrierefreie Angebote angewiesen sind. Wir stehen dabei für Flächendeckung, Zuverlässigkeit und hohe Qualität politisch ein. Wir sind überzeugt davon, dass die finanzielle Berücksichtigung der Betriebsqualität von Personenaufzügen an Haltepunkten und Bahnhöfen ein wichtiger Baustein dafür ist.

Pflege Neu Denken. Pflege in Berlin stärken.

Pflege wird zunehmend mehr zu einer der zentralen sozialen und gesellschaftlichen Fragen in Deutschland und auch Berlin. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Pflegenotstand, Fachkräftemangel und der Not pflegender Angehöriger berichtet wird. Die Pflege geht am Stock. Die (Bundes)Regierungen der letzten Jahrzehnte haben die anstehenden Aufgaben und Probleme in der Pflege nicht angepackt.

In Folge des demographischen und sozialen Wandels wird Pflege für uns alle, sei es als Pflegebedürftige, professionell Pflegende oder Angehörige auch die nächsten Jahre als eine große Aufgabe erhalten bleiben.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird deutlich ansteigen, der Pflege- und Unterstützungsbedarf wird komplexer aufgrund der höheren Lebenserwartung, und der ohnehin bestehende Mangel an Fachkräften wird nicht so schnell aufzulösen sein.

Die zentrale Frage ist, wie wir eine menschenwürdige Versorgung von Pflegebedürftigen als Gesellschaft gewährleisten können.

Es wird sich in den kommenden Jahren viel ändern, weil wir das Alter anders gestalten werden müssen. Das wird nicht von alleine passieren, es muss und wird eingefordert werden. Eine neue Generation der Alten, die ihr Leben in weiten Teilen selbstbestimmt führen konnte, wird uns deutlich machen, wie sie sich ihr Leben im Alter aber auch im Pflegebedarf vorstellt. Die gegenwärtigen Entwürfe Pflegeheim oder ambulante Pflegedienste werden nicht mehr funktionieren, da sie andere Wohnformen, wie Wohn- und Hausgemeinschaften, wie zuvor in ihrer aktiven Lebensphase präferieren. Diese Generation wird sich selbstbestimmt gesellschaftlich einbringen und auch weiterhin aktiv am gesellschaftlichen Leben in ihren Kiezen teilhaben und mitbestimmen.

Bereits jetzt sind wir auf diese sich abzeichnenden Veränderungen nicht gut aufgestellt.

Die Bürger*innen sind verunsichert, da nachhaltige Lösungen von der Politik nicht formuliert werden. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Die bevorstehenden Aufgaben werden mit Pflegepolitik allein nicht nachhaltig gelöst werden. Wir wollen deshalb Pflege neu denken und fordern eine Pflege Offensive für alle Pflegebereiche mit einer Gesamtstrategie für Berlin unter Einbindung aller Ressorts.

Für Pflegebedürftige die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Teilhabe an einem selbstbestimmten Leben vor Ort in den Quartieren zu schaffen, obliegt der Politik und der Gesellschaft. Wir Grünen sehen es als unsere Aufgabe, für eine gute Pflege auf Landes- wie Bundesebene im Schulterschluss mit den Pflegebedürftigen, Pflegefachkräften und pflegenden Angehörigen zu kämpfen. Wir wollen, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde ihr eigenes Leben gestalten können, gleich woher sie kommen, wie dick ihr Portemonnaie ist bzw. wie pflegebedürftig sie sind. Menschenwürdige Pflege muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert werden und darf kein Spekulationsobjekt sein, denn menschenwürdige Pflege ist zuallererst eine gemeinnützige und gesellschaftliche Aufgabe.

Pflege braucht Selbstbestimmung

Die bestmögliche Pflegepolitik ist die, die Pflegebedürftigkeit erst gar nicht entstehen lässt bzw. diese hinauszögert. Wir wollen die Lebensbedingungen Älterer in Berlin so gestalten, dass sie so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben und am gesellschaftlichen Leben im Kiez teilhaben können. Durch den Ausbau von intergenerativen Angeboten in Stadtteilzentren und Senior*inneneinrichtungen und einer stärkeren Förderung des Ehrenamts in Bezirken beugen wir der Vereinsamung älterer Menschen vor und sorgen dafür, dass die Berliner*innen auch fit im Alter bleiben. Auch wollen wir innovative Projekte unter Einbeziehung der Betroffenen fördern, die Pflegebedürftigkeit vermeiden bzw. verzögern, indem sie ältere Menschen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Hierfür setzen wir an den physischen und psychischen Ressourcen älterer Menschen an.

Mit zunehmendem Alter wird der Wirkungskreis von Menschen kleiner, umso mehr kommt es in diesem Lebensabschnitt auf die wohnortnahe, gut erreichbare und passgenaue Infrastruktur, solidarische Nachbarschaften und verlässliche, interkulturell und inklusiv ausgerichtete Unterstützungs- und Hilfestrukturen an, damit wir weitgehend selbständig und selbstbestimmt im vertrauten Umfeld wohnen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Ein wesentlicher Aspekt hierbei ist die Sicherstellung der Versorgung und Unterstützung hilfebedürftiger Menschen, denn der Anteil der über 65- und über 80-Jährigen an der Bevölkerung nimmt infolge der besseren medizinischen Versorgung und einer insgesamt längeren Lebenserwartung zu, damit auch die Anzahl der Pflegebedürftigen, gerade auch der demenziell Erkrankten.

Pflege ist inklusiv

Die vielfältige Gesellschaft bildet sich in den Strukturen des Hilfesystems nicht ab, trifft noch zu wenig auf passgenaue Angebote. Betroffene finden Zugänge nicht und können somit an den vorhandenen Möglichkeiten nicht partizipieren. Das wollen wir ändern!

In Berlin sind rund 120.000 Menschen pflegebedürftig. Prognosen gehen von bis zu 170.000 Pflegebedürftigen bis 2030 aus. Pflege betrifft immer mehr die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe der älteren Migrant*innen, aber auch Kinder und Jugendliche bspw. mit chronischen Erkrankungen, Illegalisierte, Obdachlose und Geflüchtete. Wir erwarten, dass das Pflegesystem und die Angebote inklusiver werden und sich für diese Gruppen öffnen. Die Unterstützungsstrukturen für Familien mit chronisch erkrankten und pflegebedürftigen Kindern müssen verbessert werden, um diese ohnehin belasteten Familien zu entlasten.

In Berlin werden rd. ein Viertel der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen versorgt. Die Pflege in der eigenen Wohnung ist der Wunsch der meisten Menschen, denn so leben 76% der Pflegebedürftigen auch zu Hause und werden von ambulanten Pflegediensten und/oder Angehörigen gepflegt.

Die öffentliche Debatte beschäftigt sich fast ausschließlich mit den Problemen der stationären Einrichtungen. Dabei hat bei vielen europäischen Nachbar*innen längst ein Wandel stattgefunden. Heime werden aufgegeben und es wird auf Versorgungsformen im Kiez gesetzt. Wir fordern auch für Berlin dem sozialen Wandel Rechnung zu tragen und die Angebote und Infrastruktur den Bedürfnissen der vielfältigen Pflegebedürftigen anzupassen, alternative Wohn- und Pflegeformen auszubauen und die Versorgung im Gemeinwesen unter Beteiligung aller im Sozialraum voranzutreiben. Hierzu gehört insbesondere auch die deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit der ambulanten Pflege, denn diese sichert die pflegerische Versorgung in Berlin.

Wir fordern für Menschen mit demenziellen Erkrankungen die Förderung von Wohngemeinschaften und die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Berlin ist die Hauptstadt der Pflege-Wohngemeinschaften, jedoch kann die Nachfrage für neue WG’s nicht mehr gedeckt werden, weil es an ausreichendem Wohnraum fehlt. Daher sollen beim Wohnungsneubau städtische als auch private Wohnungsbauunternehmen dazu angehalten werden, mehr geeigneten Wohnraum für Wohngemeinschaften zu schaffen.

Pflege braucht Raum

Der Mietenwahnsinn auf dem Berliner Wohnungs- und Büromarkt fegt pflegebedürftige Menschen aus unserer Stadt: Die Verdrängung von Pflegeeinrichtungen, um aus diesen rentable Bürogebäude zu machen, wird leider kein Einzelfall bleiben, sondern ist erst der Anfang. Gleiches gilt für Pflegebedürftige, die in nicht barrierefreien Wohnanlagen faktisch gefangen sind, da Vermieter auf ihren Auszug spekulieren. Ebenso Senior*innen, die verzweifelt WG-geeignete und bezahlbare Wohnungen suchen, sind alle Vorboten einer Entwicklung Berlins, durch die sich die Frage stellt, welchen Platz Pflegebedürftige in Berlin zukünftig haben werden.

Wir wollen, dass Berlin auch den Pflegebedürftigen gehört! Dafür wollen wir die Verdrängung von Pflegebedürftigen und Pflegeeinrichtungen verhindern, neue Wohnformen, wie z.B. interkulturelle und intergenerative Wohnmodelle fördern und damit eine wohnortnahe Infrastruktur für Pflegebedürftige gewährleisten. Wir wollen die Etablierung innovativer Wohnformen für Pflege-, Wohn- und Betreuungskonzepte sowie einheitliche Qualitätsstandards für eine gute Pflege. Wir setzen uns für den Erhalt, die Sicherung und den Ausbau der Pflege Infrastruktur in der Stadt ein, der bspw. durch die Vergabe von Grundstücken in Erbbaupacht an die Freie Wohlfahrt und der Zweckbindung in der Nutzung erfolgen soll.

Tritt einmal die Pflegebedürftigkeit ein, sind viele Betroffene vom „Pflegedschungel“ überfordert und fühlen sich allein gelassen. Wir wollen sie in dieser Phase bestmöglich unterstützen, indem wir analog zu den Stadtteilmüttern aufbauend auf dem Modellprojekt Brückenbauer*innen ein landesweites Programm Brückenbauer*innen Plus+ mit eigenem Berufsbild in allen Kiezen Berlins angesiedelt in den Pflegestützpunkten etablieren. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung, Beratung und Begleitung für die Orientierung und Antragsstellung etc. Hierfür wollen wir die Pflegestützpunkte zu lebendigen, kultursensiblen und kieznahen Zentren der Beratung und Begleitung für pflegende Angehörige und ehrenamtlich Tätige ausbauen und ausstatten.

Pflege findet in den eigenen vier Wänden statt, denn Pflegebedürftige leben zu Hause und werden von 636 ambulanten Pflegediensten, abhängig Beschäftigten und/ oder Angehörigen gepflegt. Der Fachkräftemangel in der Pflege trifft die ambulante Pflege umso mehr, da hier die Pflegekräfte in der Regel schlechter entlohnt werden, ambulante Pflegedienste keine Pflegekräfte mehr finden, die gewillt sind unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, da sonst eine gute Versorgung von Pflegebedürftigen nicht mehr gewährleistet sein ist. Für die Pflegebedürftigen geht mit der Nicht-Versorgung die Verschlechterung ihres Gesundheitszustands einher. Die Folgen daraus sind längere Liegedauern in Kliniken, die mit Kostensteigerungen einhergehen und zu einer zusätzlichen Belastung der Krankenhäuser führen.

Wir setzen uns für ein zentrales Meldesystem ein, das landesweit freie Kapazitäten der Pflegeanbieter und Bedarfe Suchender auf der anderen Seite zusammenführt und matcht. Gerade in den Außenbezirken treten die Versorgungsprobleme immer wieder auf, da bei den großen Entfernungen viele Anbieter den Weg scheuen. Wir wollen ein Förderprogramm für Elektromobilität in der Pflege und die Beschaffung und den Einsatz von Lastenrädern.

Wir setzen uns deshalb für eine Politik ein, die Lösungsansätze für die gesamte Pflege (ambulant, stationär, Krankenhäuser) erarbeitet und verlässlich für alle Beteiligten ist. Der Gesundheitsbereich nimmt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins ein, wobei die größte Gruppe der Beschäftigten im Pflegesektor tätig ist.

Durch die Selbstverwaltung der Pflege kann sich der Beruf aktuellen Entwicklungen und Innovationen im Gesundheitsbereich am Forschungsstandort Berlin anpassen.

Berlin als weltoffene, wachsende und anziehende Stadt kann mit der Pflegekammer den Grundstein dafür legen, dass die pflegerische Versorgung in Zukunft gesichert ist und der Standort für beruflich Pflegende attraktiv bleibt. Durch die Definition von Ausbildungs- und Qualitätsstandards sowie durch eindeutige Regelungen zur Anerkennung von anderen Abschlüssen wird die Ausnutzung Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte verhindert und deren Integration ins Berufsleben unterstützt. Durch die Kooperation aller Landespflegekammern (wie es bereits zwischen den Bundesländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sschleswig-Holstein erfolgt), werden föderale Barrieren der beruflichen Freizügigkeit abgebaut. Wir unterstützen die Selbstverwaltung der Pflegekräfte, damit sollen auch Mitspracherechte für Pflege- und Gesundheitsberufe in den Gremien der Selbstverwaltung verbessert werden.

Ebenso unterstützen wir einen allgemeingültigen Tarifvertrag für gute Arbeit in der Pflege.

Pflegende Angehörige besser unterstützen

In Berlin betreuen und versorgen rund 200 000 Berliner*innen ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Informell Pflegende sind auch in Berlin der größte „Pflegedienst“, der einen gesellschaftlich beachtlichen Beitrag zur Pflege leistet, die öffentlichen Kassen finanziell erheblich entlastet und damit vor allem aber auch den rasch wachsenden Fachkräftemangel abfedert.

Sie leisten eine großartige Arbeit und dürfen mit der Pflege von Angehörigen nicht alleine gelassen werden! Denn darunter leidet nicht nur die Qualität der Pflege, sondern auch die pflegenden Angehörigen selbst. Psychische und physische Probleme sind oft Folgen einer jahrelangen (im Schnitt zehn Jahre) Dauerbelastung. Arbeitslosigkeit und Altersarmut sind keine seltenen Folgen – insbesondere für Frauen, die die Pflegetätigkeit zu 76% übernehmen.

Pflege ist weiblich. Pflegende Angehörige sind mit 70 % Ehefrauen, Lebensgefährtinnen, Mütter, Töchter und Schwiegertöchter. Die Nicht-Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Familienarbeit führt zu Doppel- oder Mehrfachbelastung. Viele werden vom „Pflegefall“ in ihren Familien überrascht und müssen von heute auf morgen die Pflege von Angehörigen übernehmen. Zu Beginn versuchen Angehörige ihre Erwerbstätigkeit noch mit einer reduzierten Arbeitszeit aufrechtzuerhalten, da nicht abzusehen ist, von welcher Dauer die Pflege sein wird. Die Reduktion der Arbeitszeit zu Beginn und die komplette Aufgabe des Jobs in den nachfolgenden Jahren, - damit die Pflegearbeit in Vollzeit - haben erhebliche Einkommensausfälle bzw. (Alters) Armut zur Folge. Die Pflegedauer ist nicht planbar und geht oft auch mit gesundheitlichen Folgen einher, weil sie körperlich erheblich belastend ist und pflegende Angehörige für die Pflege i.d.R. nicht qualifiziert wurden und somit z.B. Techniken für die eigene Entlastung nicht kennen. Hinzukommen psychische Belastungen infolge der Überforderung (familiärer und gesellschaftlicher Druck) und Einsamkeit, da sie oftmals absorbiert durch die Rund-um -die-Uhr Pflege kaum mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben und auch den eigenen Bedürfnissen nachgehen können. Wr fordern eine eine geschlechtergerechte Aufteilung der Pflege und Sorgearbeit!

Die Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Privatleben muss gestärkt werden. Wir wollen die hessische Initiative „Beruf und Pflege vereinbaren“ auf Berlin übertragen. (http://www.berufundpflege.hessen.de/)

Gerade am Anfang brauchen pflegende Angehörige niedrigschwellige, wohnortnahe, kultursensible und aufsuchende Beratungs- und Unterstützungsangebote im Sozialraum, die sie Schritt für Schritt durch den Prozess lotsen. Gerade mit Blick auf die vielfältige Stadt sehen wir die Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als dringend erforderlich an. Vorhandene Netzwerke und Zugänge zu Selbsthilfegruppen, aber auch Entlasstungsangebote etc. sind für viele Migrant*innen nicht einfach auffindbar, das ist auch eine Frage der Teilhabegerechtigkeit und das muss besser werden.

Zu pflegenden Angehörigen zählen auch Kinder und Jugendliche, die sich zu Hause der Pflege ihrer Eltern, Geschwister oder Großeltern widmen, das sind ca. 6% aller Kinder und Jugendlichen. Das ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel, da Pflege immer eine erhebliche Belastung bedeutet, der Kinder und Jugendliche nicht gewachsen sind.

Aus Scham oder Loyalität ihren Familien gegenüber sprechen viele nicht darüber. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen! Wir setzen uns dafür ein, dass Lehrkräfte, Pflegedienste und Ärzte vor Ort in den Schulen gezielt durch externe Projekte sensibilisiert und weitergebildet werden für die „besonderen“ Lebensbedingungen dieser Kinder und Jugendlichen. Ein besonderes Augenmerk gilt hier auch jenen, die ihre psychisch erkrankten oder suchtkranken Eltern pflegen, ihre Geschwister versorgen und die Aufgaben der Erwachsenen schultern.

Es ist unsere Aufgabe diese Kinder und Jugendlichen zu unterstützen und zu stärken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlin hier mit den Familiengesundheitspfleger*innen neue Wege geht. In ihrer Funktion als Pflegende sind sie nicht nur in der Lage die Unterstützungs- und Pflegebedarfe des pflegebedürftigen Menschen zu erkennen, sondern haben alle an der Versorgung des Betroffenen Beteiligten im Blick und können entsprechende Unterstützungsangebote gezielt platzieren.

Gute Pflege braucht gute Arbeit

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist bereits Realität und wird auch in den kommenden Jahren eine Herausforderung bleiben. Die zentrale Frage ist, wie kann es uns in den nächsten Jahren gelingen, den Fachkräftemangel spürbar abzubauen, um die pflegerische Versorgung von Pflegebedürftigen in der eigenen Wohnung oder in stationären Einrichtungen zu gewährleisten und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen. Der Fokus muss hierfür darauf gelegt werden, die Pflegeausbildung wieder attraktiver zu machen, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten systematisch zu fördern und die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass Pflegekräfte wieder gerne und motiviert in ihrem Beruf arbeiten.

Der Bedarf an Pflegekräften für Berlin geht bis 2030 von einem Mehrbedarf an 21.400 Pflegekräften für den stationären und ambulanten Bereich und rund 2.000 zusätzlichen Pflegefachkräften für die Altenpflege aus.

An professionell Pflegende werden zahlreiche Anforderungen in ihrem beruflichen Alltag gestellt, d.h. sie müssen behandeln, entscheiden, zuhören und beraten, aber oftmals auch den Alltag der zu Pflegenden koordinieren. Nicht nur pflegebedürftige Menschen leiden unter den Entwicklungen, sondern auch die Pflegekräfte.

Der Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte ist faktisch leergefegt. Deshalb wollen wir:

a. die Attraktivität der Ausbildung steigern durch ein transparentes und anknüpfendes Ausbildungssystem innerhalb der Pflegeberufe,

b. mehr und kostenfreie Studienplätze vor allem in Pädagogik und Wissenschaft und entsprechende Stipendien schaffen,

c. die Möglichkeit die Qualifizierung zur Praxisanleiter*in bereits in der Ausbildung zu machen, mehr Paxisanleiter*innen in der praktischen Ausbildung einsetzen,

d. mehr Möglichkeiten der Teilzeitausbildung und Finanzierung der berufsbegleitenden Ausbildung zur Altenpfleger*in,

e. Ausbildung von Pflegehelfer*innen zu Pflegefachkräften ausbauen und finanzieren,

f. die berufliche Orientierung und Beratung attraktiver gestalten, Programme für Berufsrückkehrer*innen; Quereinsteiger*innen und Neuberliner*innen auflegen,

g. bessere Arbeitsbedingungen schaffen durch die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausbauen; flexible Kinderbetreuungsangebote schaffen, mehr Mitbestimmung im Betrieb bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen z.B. auch über den Schichtplan erreichen,

h. die Einstellung von mehr Pflegekräften in Vollzeit als in Teilzeit,

i. Gleiche Vergütung für gleiche Arbeit,

j. die Möglichkeit des Spurwechsel für Geflüchtete, Ausbildung von Geflüchteten mit niedrigschwelligem Einstieg fördern, mit Mentoring- und Coachingangeboten Ausbildungsabbrüche verhindern,

k. begleitete Qualifizierungs- und Ausbildungsangebote schaffen, mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Pflege befördern, die Anerkennung der nonformalen Kompetenzen für Pflegeberufe voranbringen,

l. mehrsprachige Ausbildungsmodelle schaffen, denn zukünftige Pflegebedürftige sind international,

m. eine 2-jährige Fachoberschule für die Pflege schaffen und damit die Aufwertung der Pflege und Sicherung des Nachwuchses bereits im Schulsystem erreichen,

n. anlehnend an das „Meister-Bafög“ Stipendienprogramme für Studierende in der Pflege einführen,

o. verbindliche Personalschlüssel in der Pflege statt Personaluntergrenzen,

p. eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive auf den Weg bringen,

q. die Verbundausbildung insbesondere für kleine ambulante Pflegedienste schaffen

r. flexible Arbeitszeitmodelle und ein betriebliches Gesundheitsmanagement zur Sicherung der gesundheitlichen Qualität am Arbeitsplatz von Pflegenden und ein Rückkehrmanagement ausbauen,

s. die Vernetzung mit allen Playern des Gesundheitswesens ausbauen, um eine bestmögliche Versorgungsstruktur für die Patient*innen zu etablieren,

t. die Qualifizierung von Pflegenden im Bereich der interkulturellen Öffnung und Diversität fördern,

u. den Prozess der Etablierung einer Selbstverwaltung in der Pflege vorantreiben.

Pflegenotstand in der gesamten Pflege stoppen

Die Volksinitiative „Pflegenotstand stoppen“ macht auf die unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Pflege aufmerksam, was wir begrüßen. Jedoch und fordert sie nur bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege in Krankenhäusern. Ihre Forderungen decken nur einen Aspekt der notwendigen Reformen in der Pflege ab. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass durch gesetzliche Vorgaben bei der Personalausstattung bei gleichbleibendem Fachkräfteangebot lediglich das schon vorhandene aber zu knappe Personal im Betrieb umgeschichtet wird, wodurch es wiederum zu Engpässen an anderer Stelle käme. Stattdessen brauchen wir verbindlich anzuwendende Personalbemessungsinstrumente für die gesamte pflegerische Versorgung.

Der größte Teil der Pflegebedürftigen wird von der ambulanten Pflege versorgt. Hier gilt für uns ambulant vor stationär, denn hier wird vor allem auch die Langzeitpflege gewährleistet. Das Volksbegehren Pflegenotstand sucht leider keine Lösungen für den ambulanten und Heimbereich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bedingungen für alle Bereiche der Pflege verbessert werden, denn nur dann werden wir menschenwürdige Bedingungen für Pflegende und Pflegebedürftige schaffen können.

Für das Recht der Kinder auf freie Entfaltung und Sicherheit in den Straßen

Für Kinder ist das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in der dicht bebauten Stadt nicht gewahrt. Das wollen wir ändern.

Die Autos haben die Kinder aus ihrem ursprünglichen Aufenthalts- und Spielraum Straße vertrieben. Zwar verfügt Berlin über ein weitgehend gutes Netz an Spielplätzen, doch diese können die Bedürfnisse der Kinder nach Bewegung nicht in dem Maße abdecken, wie es erforderlich ist. Kinder bewegen sich heutzutage weniger als früher und wenn sie sich bewegen, findet dieses in dafür vorgegebenen Aufenthaltsflächen statt: Auf dem Spielplatz, auf dem Bolzplatz, auf dem Sportplatz. Das spontane Spielen auf der Straße in der Nähe der Wohnung verbunden mit Entdeckungstouren ist in der Stadt vielfach nicht mehr möglich. Gute Beispiele, dass es anders geht, sind viel zu selten. Mittel für die Umgestaltung von Wohnquartieren sollen zur Verfügung gestellt werden.

Tausendfüßlerprojekt statt Elterntaxi

Aus Sorge um das Wohl ihrer Kinder bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto – „Elterntaxi“ – zur Schule und verursachen damit genau die verkehrlichen Gefahren für andere Kinder, vor denen sie ihre eigenen Kinder schützen wollen. Zu Fuß zur Schule, mit dem Rad oder Roller, das ist, was Kinder brauchen, auf dem Weg zur Schule noch mit Freunden zusammen sein und ihre Umwelt aktiv wahrzunehmen.

Wir begrüßen deswegen das Tausendfüßlerprojekt unter Schirmherrschaft von Regine Günther, mit dem der Schulweg zu Fuß zu immer mehr Schulen gemeinsam und sicher zurückgelegt werden soll.

Mobilitätsgesetz statt täglicher Lebensgefährdung durch Autodominanz

Wir begrüßen die Entwicklung des Mobilitätsgesetzes als großen Fortschritt für die gerechte Abwägung der unterschiedlichen Nutzungsinteressen an Straße. Wir erwarten, dass es Nachahmung in anderen Bundesländern und in einer grundlegenden Reform der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene findet.

Wir legen besonderen Wert darauf, dass durch dieses Gesetz schwächere Nutzungsgruppen wie Kinder und Ältere nicht wie bisher gefährdet und verdrängt werden, sondern im Gegenteil sicher und angemessen Platz und Bewegungsraum finden.

Im Einzelnen fordern wir:

• Wir müssen unsere Stadt so gestalten, dass Kinder in ihr wieder ihren Platz bekommen, um ihre Persönlichkeit zu entfalten, um kindgerecht die Welt zu entdecken.

• Der Verkehr muss entschleunigt und auf die Bedürfnisse der Kinder angepasst werden und muss berücksichtigen, dass Kinder sich erst im Alter von 12 - 14 Jahren zu Verkehrtsteilnehmer*innen entwickelt haben, die Geschwindigkeiten und Gefahren realistisch einschätzen können. Angeordnete Höchstgeschwindigkeiten müssen dies stärker berücksichtigen

• Wir müssen die Flächen gerechter verteilen und mehr verkehrsberuhigte Bereiche schaffen, in denen Kinder sich gefahrlos auf der Straße aufhalten und ihre eigenen Spiele ausdenken und spielen können. Eine teilweise oder temporäre Ent-/Umwidmung von Straßenland muss rechtssicher erfolgen können.

• Vor allem im Umfeld von Schulen und Kindergärten, aber auch in Wohngebieten müssen regelmäßige und sichere Querungsmöglichkeiten vorhanden sein, muss durch bauliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Kreuzungsbereiche der Straßen frei von illegal parkenden Kfz sind, damit Kinder sehen und gesehen werden können.

• Ein Arbeitskreis Kinderverkehrssicherheit auf Landesebene soll sicherstellen, dass bei allen baulichen Maßnahmen die Bedürfnisse der Kinder besonders berücksichtigt werden.

• Durchgangsverkehr in Wohngebieten, mit Hilfe von Navigationssoftware stark zunehmend, muss unterbunden werden. Hierzu sind bauliche Maßnahmen notwendig, wie im Fliegerviertel. Das Land Berlin soll darüber hinaus nur Herstellern von Navigationssoftware Daten zur Verfügung stellen, die sich an die Maßgabe halten, keine Routen oder Auslastungen in Wohngebieten darzustellen.

• Es braucht eine Öffentlichkeitskampagne für situationsangepasste Geschwindigkeit, mit großen Aufklebern etwa auf Bussen und allen städtischen Fahrzeugen, mit Verweis auf einen Webauftritt mit vielen Beispielen für verschiedene Verkehrssituationen und auch Wohngebiete mit sicherem Kinderspiel.

• Diese Positionen sollen sich im Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes in eigenen Punkten markant widerspiegeln und mit Zielvorgaben und bereitgestellten Mitteln für die Umsetzung vorangebracht werden.

Queeres Wohnprojekt für lesbische und transgeschlechtliche Frauen* endlich realisieren!

Die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und der Berliner Senat werden aufgefordert, zivilgesellschaftliche Initiativen bei der zeitnahen Realisierung eines queeren Wohnprojekts zu unterstützen, das auf die besonderen Bedarfe von älteren lesbischen und transgeschlechtlichen Frauen* ausgerichtet ist.

Das Wohnprojekt soll für diese Personengruppe bezahlbaren Wohnraum und ein selbstbestimmtes, diskriminierungs- und barrierefreies Leben im Alter ermöglichen. Neben dem Wohnen sind Angebote der (ambulanten) Pflege und der Gesundheitsprävention, soziale und kulturelle Aktivitäten sowie eine Vernetzung in die Nachbarschaft umzusetzen.

Für eine bessere psychosoziale Versorgung Geflüchteter – zentrale Strukturen sichern, Regelsystem öffnen!

Viele der Menschen, die in Berlin Zuflucht und eine neue Heimat suchen, haben vor und während der Flucht Gewalt- und andere traumatische Erfahrungen gemacht. Diese Traumata bringen sie mit nach Berlin. Dabei kommen seelische Belastungen häufig erst dann an die Oberfläche, wenn die Flucht vorbei ist und die Geflüchteten nicht mehr ums tägliche Überleben fürchten müssen. Wenn sich das Ankommen als schwieriger als erhofft herausstellt, führt das häufig ebenfalls zu psychischen Belastungen. Bis zu 40% der Menschen, die hierher geflohen sind, müssen psychotherapeutisch behandelt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für eine bessere psychosoziale Versorgung geflüchteter Menschen ein.

Rot-Rot-Grün hat dafür schon einiges getan, aber es braucht mehr: Das Regelsystem ist noch längst nicht so aufgestellt, dass es die besonderen Bedarfe auffangen kann. Das Asylbewerberleistungsgesetz schließt zudem Geflüchtete von psychosozialer Versorgung weitgehend aus. Aber auch als Krankenversicherte haben Geflüchtete keinen gesicherten Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung, da die Krankenkassen Sprachmittlung nicht finanzieren und es kaum niedergelassene Psychotherapeutinnen und -therpeuten mit Kenntnissen in den einschlägigen Sprachen gibt.

Unser Ziel ist ein gestuftes System, das sowohl ein frühzeitiges Erkennen von Traumata und psychischen Erkrankungen ermöglicht und niedrigschwellige Angebote der Begleitung schafft, die bewährten landesweiten Strukturen zur Behandlung der Opfer von Folter und schwerer Gewalt weiter stärkt und ergänzt als auch das bezirkliche Regelsystem für den diversitätssensiblen Umgang mit Patientinnen und Patienten mit Fluchterfahrung öffnet und dabei Versorgungslücken schließt. Eine solche Stärkung des Regelsystems würde die Gesundheitsversorgung in einer Einwanderungsstadt wie Berlin endlich auch für die Bedarfe aller Berlinerinnen und Berliner weiter öffnen.

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere:

• Die zentrale psychiatrische Clearingstelle an der Charité muss aus Landesmitteln weiter gefördert werden, bis sie ins Regelsystem überführt werden kann – beispielsweise als Psychiatrische Institutsambulanz. Die Zahl der Anfragen, Diagnose- und Interventionsbedarfe an der Clearingstelle ist trotz der gesunkenen Zahl von neu ankommenden Asylbewerber*innen gleichmäßig hoch.

• Die Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge für Opfer von Gewalt und Folter – Xenion und das Zentrum Überleben – müssen als landesweit tätige, spezialisierte Kompetenzzentren weiter gestärkt und in die Lage versetzt werden, bei Krisensituationen auch in Flüchtlings- und ASOG-Unterkünften aufsuchende Betreuung zu leisten.

• Beim LaGeSo soll ein zentraler Dolmetscherpool für psychosoziale Sprachmittlung etabliert werden. Dort sollen niedergelassene Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ebenso wie die Kompetenzzentren oder auch die Psychiatrischen Institutsambulanzen der Bezirke sowohl Kontakt zu spezialisierten Sprachmittler*innen bekommen als auch Honorarrechnungen für entsprechende Sprachmittlung bei Therapien einreichen können. Die Öffnung des Regelsystems für die psychosoziale Versorgung der Geflüchteten hängt wesentlich davon ab, dass eine diversitätssensible und fachlich spezialisierte Sprachmittlung bereitgestellt wird.

• Die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und insbesondere seiner sozialpsychiatrischen Dienste soll durch die Einstellung von Fachkräften aus dem Sprach- und Kulturkreis der Geflüchteten und anderer Gruppen von Einwanderer*innen vorangetrieben werden. Dadurch würde das Land endlich die Kompetenzen von eingewanderten Psychotherapeut*innen und anderen verwandten Berufsgruppen nutzen, die hier keine Kassenzulassung oder keine Approbation bekommen. Gleichzeitig kann der ÖGD insbesondere denjenigen Patient*innen sozialpsychologische Behandlung gewährleisten, die durch bundesrechtliche Finanzierungslücken bislang davon nahezu ausgeschlossen sind.

• Das Sozialteam des Landesamt für Flüchtlinge (LAF) soll um psychologische Psychotherapeut*innen mit einschlägigen Sprachkenntnissen ergänzt werden, um ein frühzeitiges Erkennen von Behandlungsbedarf zu gewährleisten. Das Sozialteam ist für die meisten der neu angekommenen Geflüchteten die erste Anlaufstelle für gesundheitliche und soziale Fragen und muss daher entsprechende Kompetenzen aufbauen.

• Den Betreiber*innen von Flüchtlingsunterkünften soll ermöglicht werden, auch Psychotherapeut*innen und Psychotherapeut*innen für Kinder und Jugendliche einzustellen. Das kann auch eine Beschäftigungschance für Psychotherapeut*innen mit Fluchthintergrund und ohne Kassenzulassung sein. Dafür müssen die Qualitätsstandards der Unterkünfte angepasst und die Personalschlüssel flexibilisiert werden. In den neuen Verträgen sehen die Personalschlüssel für Gemeinschaftsunterkünfte einen Psychologen für je 500 Geflüchtete vor. Das wird dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht.

• Peer-to-Peer Ansätze sollen evaluiert und bei positivem Ergebnis verstetigt und ausgebaut werden. Dabei ist auch eine Erweiterung auf andere Bevölkerungsgruppen mit erschwertem Zugang zum Regelsystem zu prüfen. Peer-to-Peer-Ansätze bieten niedrigschwellige Begleitung und Beratung von Geflüchteten mit dem Ziel der Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe durch dafür geschulte Gesundheitslots*innen aus demselben Kultur- und Sprachkreis. Sie können die Regelversorgung bzw. die Arbeit der psychosozialen Zentren nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen.

Grün statt Grau

Für ein Berlin, das aufblüht und immer grüner wird

Berlin wächst und wird immer dichter. Das bedeutet mehr Beton und weniger Platz. Denn alle Menschen wollen wohnen, arbeiten und sich fortbewegen. Damit sie dies möglichst gesund und entspannt tun können, brauchen wir aber nicht nur mehr Gebäude, Straßen und Schienen, sondern vor allem auch gute Luft, sauberes Wasser und Räume zur Erholung.

In den letzten Jahren wurden hierfür prägende Entscheidungen getroffen. Es war richtig, auf dem Gelände des Gleisdreiecks keine Autobahn, sondern einen Park zu bauen. Es war wichtig, den Mauerpark und das Tempelhofer Feld zu retten. Deshalb wehren wir uns dagegen, die Uhr zurückzudrehen und gute Entscheidungen aufzuheben. Alleine in den derzeit geplanten 14 neuen Stadtquartieren können ca. 40.000 neue Wohnungen entstehen. Die Nachverdichtung in den bestehenden Quartieren, sei es durch Aufstockung auf Wohnhäusern, Dachgeschossausbau und Wohnungsbau über Supermärkten oder Fachmärkten, bieten jetzt schon ein Potential für vermutlich sogar weit über 100.000 neue Wohnungen. Für Bündnis 90/Die Grünen ist es zentral, dieses Potential jetzt zu nutzen, bestmöglich zu gestalten und grün darin mit wachsen zu lassen. Wir wollen, dass, was wir jetzt bauen bestmöglich und so grün wie möglich gestalten. Das Tempelhofer Feld, die Elisabeth-Aue oder Kleingärten sind für uns keine Bauflächen.

Wir wollen die Berliner Bäume in zwanzig Jahren nicht an einer Hand abzählen müssen. Grün soll man nicht suchen müssen wie die Nadel auf dem grauen Asphaltteppich. Und die Stadt darf nicht zur heißen Betonwüste werden, in der man im Sommer nicht mehr vor die Tür gehen kann. Wir wollen ein Berlin, das grünt und bis 2050 klimaneutral ist. In dem Vögel zwitschern und Bienen summen, Grünflächen für alle da sind, Flüsse zum Baden einladen und Bäume Schatten spenden.

Die wachsende Stadt darf nicht nur vergrößert, sie muss gestaltet werden. Die stadtentwicklungspolitischen Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Berlin lange prägen. Was jetzt gebaut wird, bestimmt auch noch in 100 Jahren das Gesicht unserer Stadt. Deshalb ist für Bündnis 90/Die Grünen klar: Berlin muss nachhaltig wachsen – sozial und ökologisch.

Das ist nicht nur grüne Vision, sondern vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Denn nur eine grüne Stadt ist eine gerechte Stadt. Niemand sollte so wohnen müssen, dass er bei geöffneten Fenstern durch Abgase vergiftet oder durch Lärm krank wird. Und die nächste Grünfläche sollte – unabhängig vom Geldbeutel – keinen Tagesausflug entfernt sein, sondern nur einen Fußmarsch. Wohnungen müssen nicht nur günstig sein, sie müssen auch in einem gesunden Umfeld liegen. Das Recht auf Wohnraum, darf nicht gegen das Recht auf Gesundheit ausgespielt werden. Beides muss Hand in Hand gehen. Dafür sorgen wir.

Zudem braucht auch die wachsende Stadt Räume, in denen sich ihre Bewohnerinnen und Bewohner begegnen können. Niemand lebt nur in den eigenen vier Wänden. Deshalb ist für uns zentral, dass öffentliche Flächen so genutzt werden, dass sie frei zugänglich sind und möglichst viele Bürger*innen davon profitieren. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern angesichts immer beengter Wohnverhältnisse auch zentral für den sozialen Zusammenhalt der Stadt – und im besten Falle sogar essbar.

Eine ökologisch und grün entwickelte Stadt kann außerdem die Folgen des Klimawandels und extreme Wetterereignisse lindern. Wie wichtig das auch in Berlin ist, zeigen uns Hitzewellen und Regengüsse, denen unsere Infrastruktur zurzeit nicht gewachsen ist. Wenn wir die Stadt heute nicht kühlen, gehen wir morgen in der extremen Hitze ein. Kühlende Grünflächen, Schatten spendende Bäume und erfrischende Wasserbrunnen sind deshalb nicht nur angenehm, sondern lebensnotwendig in der sich erhitzenden Stadt. Wenn wir die Stadt heute nicht entsiegeln, werden wir auch in Berlin durch überschwemmte Straßen und Keller die Gefahren von Hochwasser kennenlernen.

Es geht nicht nur darum, zügig günstige, soziale und ökologische Wohnungen für die nächsten Jahre zu bauen. Wir müssen die Stadt so gestalten, dass alle Menschen hier dauerhaft gut leben können und auch wir in Berlin unseren Beitrag gegen den zunehmenden Klimawandel leisten. Dafür darf das Wirtschaftliche nicht gegen das Soziale ausgespielt werden. Und beides nicht gegen das Ökologische. Dies zu gewährleisten ist uns Grünen Herzensanliegen und Aufgabe zugleich.

Grün denken – von Anfang an

Berlin braucht mehr Wohnungen, Schulen, Büro- und Gewerbeflächen, Rad- und Fußwege, ja sogar mehr Straßen und Brücken – das ist allen klar. Aber nur wir Grüne achten auch darauf, dass unsere Stadt gleichzeitig mehr Nah- und Erholungsgebiete, mehr Bäume und Stadtgrün bekommt. Für uns ist das kein Entweder-Oder, sondern gehört in unserer Stadtentwicklungspolitik zusammen. Ist Beton erst einmal getrocknet, hält er lange und steht sehr fest. Deshalb denken wir bei jedem Bau-Planungsvorhaben Grün und Naherholung nicht nur von Anfang an mit, sondern erwarten, dass es auch direkt umgesetzt wird. Nur so schaffen wir es, dass Berlin nicht grau wird, sondern immer weiter grün aufblüht. Dabei spielt der Biotopflächenfaktor (BFF) eine große Rolle, denn dabei geht es eben nicht nur darum einen Baum irgendwo zu pflanzen, sondern gezielt die Biotope und Grünflächen der Stadt qualitativ weiter zu entwickeln. Wir wollen, dass dieser verpflichtend eingesetzt wird, um ökologisch hochwertige Flächen zu stärken.

Entscheidend dafür ist, dass die Bezirke in die Lage versetzt werden, das Grünflächeninformations- und -managementsystem (GRIS) besser zu nutzen und mit Informationen zu befüllen. Denn mithilfe dieser grafischen Darstellung öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen einschließlich Kinderspielplätzen sowie Straßen- und Anlagenbäumen kann jeder Kiez in seiner Einzigartigkeit geschützt und weiterentwickelt werden. Weitere Bausteine dabei sind die digital-graphischen Darstellungen der Wohnbau- und der Gewerbeflächen, das Wohnbauflächeninformationssystem (WoFIS) und das Gewerbeflächeninformationssystem (GeFIS). Diese müssen miteinander und zukünftig insbesondere mit GRIS abgeglichen werden. Nur so können Flächenkonkurrenzen erkannt und gelöst werden.

Der dann mögliche Gesamtblick auf die Stadt – auch auf die Flächenkonkurrenz von Grünflächen zu nötigem Wohnungsbau, Gewerbeflächen, Flächen für Schulen und Kitas – soll die Grundlage für Debatten darüber sein, wie alle Kieze lebenswert bleiben bzw. werden. Diese Debatten wollen wir selbstverständlich gemeinsam mit den Berliner*innen führen. Dafür werden wir die so genannte BEP (Bezirksentwicklungsplanung) - bezirkliche, integrierte Konzepte mit Beteiligungsverfahren – wieder aktivieren.

Das bedeutet konkret:

• Bei jedem Bauvorhaben und jeder Infrastrukturmaßnahme muss der Grundsatz der Gleichzeitigkeit gelten. Das Soziale und das Ökologische müssen von Beginn an mitgedacht werden.

• Das GRIS muss zu einer zentralen digitalen Datenbank weiterentwickelt werden. Damit auch das Stadtgrün einsehbar wird.

• Das BEP soll als lokale Planung wieder aktiviert werden.

Grüne Potenziale nutzen

Wir wollen nicht nur vorhandenes Grün schützen, sondern vor allem auch neues Grün wachsen lassen. Wo notgedrungen Grün weichen muss, bestehen wir auf Ausgleich. Und zwar nicht in Brandenburg, sondern vor Ort. Möglichkeiten gibt es genug: Dachgärten, Entsiegelung, die Begrünung von Fassaden und Hinterhöfen gehören woanders ganz selbstverständlich zum Stadtbild. Das wollen wir auch für Berlin – und zwar nicht nur in ausgewählten Ecken, sondern flächendeckend.

Das grüne Potenzial unserer Stadt muss genutzt werden. Straßen, Hinterhöfe, Wirtschaftswege, Bahntrassen oder Kanalufer: Unser Ziel ist eine gesamtstädtische Grünverbindung à la New York: „grün-blaue Bänder“, begehbare Uferwege, Begegnungszonen, Biotopverbundräume und andere grüne Infrastrukturen wollen wir ausbauen. Gärten, Sportplätze und Parks von sozialen Einrichtungen wie Schulen sollen für alle zugänglich sein. Wohnungen sollen auch auf Supermärkten, Parkplätzen und Parkhäusern gebaut werden.

Gerade bei der Umgestaltung des Berliner Straßennetzes bieten sich große Potenziale. Straßen sind nicht nur für Autos da. Wir werden das Straßenland fair verteilen, begrünen und die Aufenthaltsqualität mit Begegnungszonen und Verkehrsberuhigung steigern. Wir wollen in der ganzen Stadt Flächen ankaufen, um neues Stadtgrün zu schaffen. Dafür schaffen wir den Berliner Bodenfonds, mit dem wir Grundstücke, unter anderem auch für mehr Stadtgrün, ankaufen werden.

Wir machen zudem ernst mit dem Ökokonto, wodurch das Land Berlin schon Stadtgrün und Biotopflächen entwickeln kann und diese erst im Nachhinein durch die verschiedensten Bauherr*innen refinanziert werden. So beschleunigen wir diesen Prozess enorm. Der Ausbaus der Malchower Auelandschaft ist hier das beste Beispiel. Durch dieses Ausgleichsmanagementsystem werden wir vorzeitige Begrünungen und Schaffungen von größeren grünen Einheiten ermöglichen. Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin bleibt dabei aber zentral, dass Ausgleichsflächen immer Vorrang vor Strafzahlungen haben. Und sie müssen vor Ort geschaffen werden, statt irgendwo in Brandburg. Denn die Berliner*innen können zum Durchatmen nicht jedes Mal die Stadt verlassen. Dem Konzept der besseren Qualifizierung von Ausgleichsflächen stehen wir verhandlungsbereit gegenüber. Dazu gehört auch, dass Flächen entsiegelt und Versickerungs- und Verdunstungsflächen ausgebaut werden, damit uns auch bei starken Regenfällen das Wasser nicht bis zum Hals steht.

Mit der Charta Stadtgrün hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Debatte über ein grünes Berlin eingeleitet. Wir werden so gemeinsam mit der ganzen Stadt eine Strategie zum Schutz und Ausbau unserer Grünflächen, Oasen und der grünen Infrastruktur entwickeln. Durch die Beteiligung der Berliner*innen ist dies auch für die Bezirke ein entscheidender Prozess. Die Vielzahl vorhandener Konzepte für das Grün (Kleingartenentwicklungsplan, Friedhofsplanung, Strategie Stadtlandschaft, Landschaftsprogramm, Strategie biologische Vielfalt) ist eine gute Grundlage. Entscheidend ist nun, dass über die Charta die vielen guten Planwerke und Strategien mit Leben gefüllt werden und durch konkreten Maßnahmen das Stadtgrün über die nächsten Dekaden gesichert wird.

Das bedeutet konkret:

• Wo Berlin wächst, muss auch das Stadtgrün mitwachsen. Dafür vorhandene Potentiale an Straßen, Fassaden, Dächern, Hinterhöfen, Schulen, Ufern oder durch Entsiegelung müssen konsequent genutzt werden.

• Wir werden ein Ökokonto und Ausgleichsmanagementsystem einführen.

• Mit der Charta Stadtgrün erarbeiten wir zusammen mit den Berliner*innen, wo und wie wir das Stadtgrün schützen und ausbauen können.

Grün bauen – für Mensch und Tier

Die Häuser und Quartiere, die wir heute planen und bauen prägen unser Stadtbild und unsere Lebensqualität für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb müssen sie ökologisch und nachhaltig angelegt werden. Dazu gehört, dass sie gut durchlüftet sind und ausreichend, aber nicht zu viel, Schatten spenden. Leitkonzepte zur Regenwasserbewirtschaftung und Hitzeanpassung machen größere Wohnungsbauvorhaben klimafest. Nist- und Brutplätze, Lebensstätten für Fledermäuse und Gebäudebrüter sowie Lichtquellen, die Insekten keinen Schaden zufügen, schützen die Biodiversität in unseren Quartieren. Das ist wichtig, denn erst mit der Biodiversität wird die Berliner Mischung perfekt. Quartiere, die wir jetzt planen, müssen gut mit Rad, Bus und Bahn erreichbar sein und Komfort für Fußgänger*innen bieten.

Wir werden Berlin an den Klimawandel anpassen. Daher setzen wir beim Bau neuer Gebäude vermehrt auf Holzbau, Lehm, Naturstein und Recyclingbeton und wollen, wo es möglich ist, auch höher bauen. Das spart CO₂ und verbessert oft sogar das Raumklima. Gerade bei landeseigenen Gebäuden und Infrastrukturmaßnahmen müssen ökologische Standards bindend und zwingend umgesetzt werden. Um ökologisches und energetisch nachhaltiges Bauen zu fördern, werden wir die breiten Erkenntnisse zu dieser Bauweise in einem Informationszentrum öffentlich zugänglich machen.

Diese Konzepte sind weder revolutionär noch völlig neu, sondern wesentliche Bestandteile einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Wir wollen sie aufgreifen und umsetzen. Indem wir sie in den Abläufen von Bauplänen und Baugenehmigungen verankern und durch das Informationszentrum lebendig machen.

Und wir setzen uns dafür ein, dass es in Quartieren genügend Grün und Grünflächen für alle menschlichen und tierischen Bedürfnisse gibt. Parks und Grünflächen steigern nicht nur die Lebensqualität, sondern sind auch wichtige Kälte- und Frischluftpuffer. Neben Dachgärten, Fassaden- und Dachbegrünungen, müssen deshalb ausreichend öffentliche Spielplätze und Parks eingeplant werden. Dabei gilt für uns der Richtwert von 6 m²/Einwohner*in, für größere siedlungsnahe Parkanlagen von 7 m²/Einwohner*in. Wir wollen, dass künftig in jedem neuen Stadtquartier auch neue Parks entstehen und auf jedem neu gebautem Haus ein Stadtgarten oder eine Dachbegrünung. Denn Gründächer erfüllen viele Funktionen, eine davon ist die einträgliche Kombination von Grün und Solar. Für uns muss es bei der Schaffung von Parks nicht immer gleich ein zweiter Tiergarten sein, auch Pocketparks entspannen die gestresste Großstadtseele und schaffen Raum zur Begegnung.

Die neuen Stadtquartiere müssen mehr Bedürfnisse und Anforderungen erfüllen als bisher. Vernetzte Mobilität, kleinteiliges, wohnortnahes Gewerbe, klimagerechte Energieversorgung, günstiges Wohnen und genug Grün - wenn wir das Eine gegen das Andere ausspielen, setzen wir die Zukunft Berlins aufs Spiel. Deshalb nehmen wir die Herausforderung an, allem gerecht zu werden. Dafür braucht es einerseits eine enorme Kreativität und andererseits eine gut durchdachte Planung. Die ideale Plattform dafür ist die internationale Bauausstellung (IBA), die wir nach Berlin holen wollen, um hier die Stadt des 21. Jahrhunderts zu planen und zu bauen. So wollen wir eine nationale und internationale Diskussion für eine ökologische, soziale und demokratische Stadtstruktur der Zukunft ermöglichen.

Das bedeutet konkret:

• Neue Quartiere müssen hohen ökologischen und energetischen Standards genügen, Platz für Mensch und Tier bieten und mit ökologischem Baumaterial erbaut werden.

• Regenwasserbewirtschaftung, Biodiversität, Lichtquellenauswahl und Luftschneisen müssen bei der Planung neuer Quartiere eine zentrale Rolle spielen.

• Wir werden in einem Informationszentrum Wissen über ökologische Bauweisen bündeln und einfach zugänglich machen.

• Alle neuen Quartiere müssen mit ausreichend Stadtgrün, Parks und Grünflächen ausgestattet werden.

• Von Beginn an muss die Verkehrsanbindung durch ÖPNV, gute Rad und Fußwege mitgeplant und autofreie Kieze geschaffen werden.

Grün pflegen, ausbauen und verbessern

Natürlich stehen auch Pflege und Ausbau des vorhandenen Grüns weit oben auf unserer Liste. Parks, Grünanlagen und Kleingärten sind oft der soziale und kulturelle Mittelpunkt der Berliner Kieze. Gerade für einkommensschwache und arme Menschen, die weder einen Garten noch einen Balkon besitzen, sind solche Plätze wichtig. Deshalb hat für uns Grün, das alle auf kurzem Weg nutzen können, klaren Vorrang.

Wir vernachlässigen aber auch den Natur- und Tierschutz nicht. Mit über 20.000 verschiedenen Tier- und Pflanzenarten ist der Ballungsraum Berlin schon heute eine der artenreichsten Regionen Deutschlands. Das wollen wir erhalten und wenn möglich ausbauen. Etwa indem wir Berlin zur bestäuberfreundlichen Stadt umbauen und damit nicht nur Honigbienen, sondern auch Wildbienen und andere Insekten Unterschlupf bieten. Dazu gehört, dass der Einsatz von gesundheitsgefährdenden Pestiziden in der Stadt flächendeckend unterbunden wird.

Für uns ist entscheidend, dass diese Sauberkeit im öffentlichen Raum weiter verbessert, die naturnahe Pflege und Hege der Parks aber nicht vernachlässigt werden. Eine kompakte Stadt braucht schöne und robuste Grünflächen ebenso wie gepflegte historische Gärten. Für uns ist zentral, dass die Menschen vor Ort bei der Gestaltung, Pflege und Entwicklung der Parks mitsprechen können. Ebenso ist wichtig, dass die Straßen- und Grünflächenämter in den Bezirken wie auch die zuständigen städtischen Institutionen finanziell und personell besser ausgestattet werden. Denn das Modellprojekt zur Reinigung der Parks hat gezeigt: Gute Qualität gibt es nicht umsonst. Durch den deutlich erhöhten Einsatz von Geld und Personal können schnell sichtbare Erfolge erzielt werden. Für größere Parkanlagen fordern wir die Einführung von Park-Rangern, die sich vergleichbar zu einem Hausmeister um Parks oder Seenwälder kümmern, diese kennen und weiterentwickeln. Für Naturschutzgebiete setzen wir hier parallel auf Natur-Ranger. Im direkten Kontakt mit den Besucher*innen und Nutzer*innen werden sie wertvolle Vermittlungsarbeit leisten können. Auch die Einführung von Parkräten, wie nun im Görlitzer Park geschehen, begrüßen wir. Wir wollen dabei eine gute Zusammenarbeit zwischen Land, Bezirken und anderen Institutionen. Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist klar: Wir müssen die Pflege unseres Berliner Grüns weiter ausbauen und dafür mehr investieren. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Grünflächen und Parks sauber zu halten, artenreich und standortgetreu zu bepflanzen und dauerhaft in gutem Zustand zu erhalten.

Wir wollen dabei auch dem Ziel der „essbaren Stadt“ näherkommen und Urban Gardening vorbringen. An vielen Orten schlummern mögliche Obstwiesen und Gemüsebeete. Indem wir Obstbäume pflanzen – wenn möglich regionale Obstsorten – und neben Ziersträuchern und Stauden ebenso selbstverständlich Kürbisse, Zucchini oder Tomaten anbauen, machen wir die Stadt zum Garten für alle. Wir wollen Schulgärten und Gartenarbeitsschulen weiter ausbauen und wenn möglich für die Gesellschaft öffnen. Damit Natur ein fester Bestandteil im Leben aller Berlinerinnen und Berliner ist, auch schon der ganz kleinen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Uferwege, sei es an der Spree oder den Kanälen, frei zugänglich und für alle nutzbar sind. Und wir werden die Weichen dafür stellen, dass ein Baden in der Spree auch in Mitte möglich wird. Die Schaffung des Flussbades bleibt für uns ein klares Ziel für eine lebenswerte Stadt.

In städtischen Hitzeinseln wollen wir „Grüne Oasen“ und „Pocket Parks“ mit Bäumen schaffen. Wir wollen verstärkt mit begrünten Parklets in den Straßen experimentieren. Dazu werden wir die Bezirke, die landeseigene Grün Berlin GmbH und weitere landeseigene Betriebe, Wohnungsbaugesellschaften und private Akteur*innen mit einbeziehen. Ziel ist, die Stadtbaumkampagne auszuweiten und deutlich mehr zu pflanzen als Bäume gefällt werden müssen. Ob es hierfür eine landeseigene Baumagentur braucht oder die Grün Berlin GmbH diese Aufgabe übernehmen kann, muss die zuständige Senatsverwaltung prüfen und dafür sorgen, dass die zuständige Stelle finanziell und personell entsprechend ausgestattet wird.

Die Einrichtung einer landeseigenen Baumschule könnte bei der Vorhaltung von seltenen Baumarten oder zur Deckung drängender Bedarfe gute Dienste leisten. Das Stadtgrün muss an den Klimawandel angepasst werden. Dafür wollen wir eng mit den Hochschulen zusammenarbeiten und den Ausbau von Gartenarbeitsschulen auf Bezirks- oder Landesebene fördern. Der Hitzesommer hat gezeigt, dass eine notwendige Bewässerung insbesondere jüngerer Straßenbäume eine Mammutaufgabe ist, die in den bisherigen Strukturen kaum geleistet werden kann. Daher müssen wir Vorsorge z.B. durch Regenwassermanagement treffen und brauchen ein leistungsfähiges Modell wie Parks und Straßenbäume in den Trockenperioden genug gewässert werden. Es muss daher geklärt werden, wie eine solcher Sommerdienst organsiert werden kann.

Das bedeutet konkret:

• Wir werden die Parks, Grünanlagen und das weitere Stadtgrün so weiterentwickeln, dass genügend Rückzugsgebiete für Tiere vorhanden sind.

• Wir bauen Berlin um zur bestäuberfreundlichen Stadt.

• Wir werden für die Pflege und Reinigung der Parks mehr investieren und besser ausstatten.

• Wir fordern die Einführung von ParkRangern und Parkräten.

• Unser Ziel ist, Berlin zur „essbaren Stadt“ weiterzuentwickeln und das Urban Gardening zu fördern.

• Uferbereiche müssen frei und allgemein zugänglich sein.

• Wir setzen uns für die Einrichtung einer landesweiten Baumschule ein und werden die Schaffung einer landeseigenen Baumagentur prüfen.

• Wir werden einen Sommerdienst für das Stadtgrün einführen, um die zunehmenden extremen Klimafolgen abzufangen.

Grün schützen

Bäume leisten uns täglich Dienste, die unersetzbar sind. Sie bieten zahlreichen Tieren und vor allem Insekten Lebensraum, säubern die Luft von Staub und Schadstoffen, spenden Schatten und kühlen durch Verdunstung. Ihr Schutz ist für Bündnis 90/Die Grünen deshalb zentral und bitter nötig. Denn sei es der Orkan Xavier im Herbst 2017 oder die Jahrhunderthitze 2018, unsere Bäume leiden stark unter den extremen Wetterbedingungen. Auch die fortschreitende Versiegelung, der Einsatz von Streusalz, Hundeurin oder Verletzungen der Rinde fügen dem Baumbestand einen großen Schaden zu. Wir kämpfen um den Baumbestand, denn gerade ältere Bäume bringen einen viel größeren ökologischen Nutzen als neue. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2018/2019 die Mittel für Neuanpflanzungen von Bäumen und deren Pflege bereits um 8 Millionen Euro erhöht und werden diese auch in Zukunft weiter anheben,. Die von der Stadt bezahlte Anwuchspflege werden wir im Rahmen der Stadtbaumkampagne von drei auf zehn Jahre erhöhen und eine Baumleitplanung erheben. Baumfällungen müssen wo möglich vermieden werden. Das heißt auch, dass im Zweifel eher ein Parkplatz als ein Baum für einen Radweg weichen muss. Denn saubere Luft ist ein Gemeingut, das bevorzugt geschützt werden muss. Sollten Baumfällungen nicht zu vermeiden sein, müssen Ausgleichspflanzungen in der Stadt vorgenommen werden. Bei jeder Fällung muss die Bevölkerung offen und transparent aufgeklärt werden.

Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar, als ökologische und soziale Oasen und wichtige Biotopverbindungen. Wir wollen sie erhalten und schützen. Deshalb fordern wir für Kleingärten auf landeseigenen Flächen einen Schutz bis mindestens 2030 und eine langfristige Strategie, wie auch sie vor einer zu leichtfertigen Inanspruchnahme bewahrt werden können. Pauschalen Forderungen, die Kleingärten zugunsten des Wohnungsbaus zu schleifen erteilen wir eine klare Absage. Nur im Ausnahmefall, etwa für die soziale Infrastruktur oder eine verkehrliche Erschließung sollten Kleingärten, in dieser Phase der wachsenden Stadt, weichen müssen. Denn Kleingärten sind nicht nur schön für ihre Pächter*innen, sie haben einen großen Nutzen für die ganze Stadt. Sie bilden Luftschneisen und wichtige klimatische Räume, stellen oftmals wichtige Biotopverbindungen dar und sind ein Hort der Artenvielfalt. Damit aber auch die Stadt von ihren ökologischen und sozialen Dienstleistungen profitiert, erwarten wir, dass sich die Kleingartenanlagen noch mehr als bisher für die Stadtgesellschaft öffnen und neue Formen gemeinschaftlichen Gärtnerns aktiv unterstützen. Um mehr Menschen in den Genuss von Kleingärten kommen zu lassen, befürworten wir auch eine Parzellenteilung von großen Gärten.

Die über 29.000 Hektar Berliner Stadtwälder wollen wir schützen und die oft noch reinen Kiefernwälder in Laubmischwälder renaturieren. Auch diese Wälder sind ein Schatz für die Berliner Luft und für die Naherholung. Wir werden jedoch darauf achten, dass vor allem die Randgebiete zur Naherholung genutzt werden und innere Waldgebiete als Rückzugsort für Tiere und Pflanzen dienen können. Sei es im Grunewald oder im Tegeler Forst, Natur hautnah zu erleben ist nicht nur wunderschön, sondern gerade für Stadtkinder ein wichtiger Zugang zum Verständnis der Welt – abgesehen von der „ökologischen Dienstleistung“ für unser Stadtklima und einer intakten Flora und Fauna in Berlin.

Das bedeutet konkret:

• Wir werden den Baumbestand Berlins schützen, die Anwuschspflege für Bäume von drei auf zehn Jahre verlängern und offen und transparent über nicht zu vermeidende Fällungen informieren.

• Wir werden Kleingärten erhalten und schützen und ihnen eine rechtliche Sicherheit geben.

• Wir werden die Berliner Stadtwälder zu Laubmischwäldern renaturieren und sowohl für Mensch erlebbar als auch für Flora und Fauna belebbar machen.

Heute entscheiden wir, ob Berlin auch morgen noch lebenswert ist – und zwar für Mensch, Tier und Umwelt! Deshalb müssen wir Bauen und Pflanzen. Ohne Grün geht es nicht! Denn wir wollen ein Berlin, das Grün ist, statt Grau.

Tieren eine starke Stimme geben – umfassendes und wirksames Verbandsklagerecht einführen

Um die Rechte aller Tiere zu wahren, fordern wir den Berliner Senat auf, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der Einführung des Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände vollumfänglich mit Mitbestimmungs- und Klagerechten umzusetzen.

Dies beinhaltet die Einführung sowohl der Feststellungs- als auch zur Anfechtungsklage mit der Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung für alle Bereiche. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht vorschnell Tatsachen geschaffen und Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.

Die Klimaschutzziele einhalten – Klima-Klage gegen die Bundesregierung prüfen

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 haben sich erstmals 195 Länder einschließlich Deutschland auf ein allgemeines, rechtsverbindliches und weltweites Klimaschutzabkommen geeinigt. Die Staaten vereinbarten, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Mit der Ratifikation des Pariser Abkommens haben sich auch die Europäische Union und Deutschland dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.[1] Gleichzeitig wird Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2020 deutlich verfehlen. Die Bundesregierung bestätigte, dass sie die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 Prozent nur mit zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen erreichen wird.[2] Doch schon heute zeichnet sich ab, dass das dazu geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung im Koalitions- und Ressortstreit bis zu seiner Verabschiedung zerrieben und verwässert wird.

Vor dem Hintergrund der Verfehlung der Klimaschutzziele 2020 drohen dem Bundeshaushalt zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 60 Milliarden Euro bis 2030.[3] Es handelt sich also um einen erheblichen finanziellen Schaden für alle Bürgerinnen und Bürger, der durch entschlossenes staatliches Handeln vermeidbar wäre.

Die Auswirkungen des Klimawandels führen darüber hinaus zu katastrophalen indirekten Kosten für die Allgemeinheit. 2018 war eines der heißesten und trockensten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung.[4] Das Land Berlin ist bereits heute durch den städtischen Wärmeinseleffekt, vermehrte Tropennächte, Trockenheit und folglich Erhöhung der Luftschadstoffe und Feinstaubpartikel, Starkregenereignisse mit Überläufen der Mischwasserkanalisation und Schäden an wichtigen Infrastrukturen wie z.B. Verkehrsanlagen betroffen. Diese Belastungen werden sich bei weiterer Verfehlung der Klimaschutzziele verstärken.[5]

Zum Schutz der Erde und der Lebensgrundlagen zukünftiger Generation erheben mehr und mehr Menschen Klage gegen Unternehmen oder Staaten mit dem Ziel klimaschützende Maßnahmen zu fördern bzw. klimabedingte Schäden kompensieren zu lassen.[6] Wegweisend ist das aktuelle Urteil des niederländischen Berufungsgerichts in Den Haag. Das Gericht hat die Regierung dazu verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen stärker zu reduzieren, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Bürger*innen hatten die Justiz um Prüfung gebeten, ob der Staat ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die Bevölkerung vor den Folgen der Erderwärmung zu schützen. Eine Klage gegen die EU aufgrund unzureichender Klimaschutzziele wurde jüngst vor dem Gerichtshof der Europäischen Union für das Verfahren zugelassen.[7] Ende Oktober 2018 reichten drei deutsche Familien zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage ein, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen.[8] Schließlich stellte auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags fest, dass das deutsche Verfassungsrecht, Staatshaftungsrecht und Gefahrenabwehrrecht für Klima-Klagen gegen den Staat maßgeblich sein könnten.[9]

Vor diesem Hintergrund möge die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschließen, dass das Land Berlin gegenüber dem Bund eine Klima-Klage prüft zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2020 und 2030 sowie für den Beitrag Deutschlands am Pariser Klimaschutzabkommen. In Erwägung gezogen werden kann dafür Artikel 20a Grundgesetz (GG) zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Soweit die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet sind, kann sich auf Art. 2 Abs. 2 GG zum Grundrecht auf Leben und Gesundheit sowie auf Art. 14 GG zum Schutz des Eigentums gestützt werden. Die Klima-Klage kann sich auch darauf richten den Staat zu verpflichten, ordnungsrechtlich gegen Emittenten von Treibhausgasen vorzugehen oder verstärkte Klimaschutzmaßnahmen legislativ zu erlassen.[10]

Berlin wird Solidarity City – Die Rechte aller hier Lebenden sichern!

Berlin soll „Solidarity City“ für Menschen ohne Papiere und / oder mit prekärem Aufenthaltsstatus werden. Mit konkreten Maßnahmen soll die Stadt die Wahrung der Menschen- und Grundrechte sowie die Teilhabe aller ihrer Bewohner*innen sicherstellen.

Das bestehende Aufenthalts- und Asylrecht verweigert tausenden in Berlin lebenden Menschen einen langfristig gesicherten Aufenthaltsstatus sowie eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe an der Stadtgesellschaft.

Seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten, ist ihr Aufenthalt in Berlin jedoch faktische Realität und wird es in den meisten Fällen auch bleiben. Sie sind Bewohner*innen Berlins, seiner Bezirke, seiner Kieze, egal ob sie schon lange oder erst kurz dazugehören.

Zugleich werden ihnen aufgrund der Bestimmungen des Aufenthalts- und Asylrechts des Bundes faktisch grundlegende Rechte vorenthalten, die ihnen aber gemäß internationalen und europäischen Menschenrechen, sowie den Grundrechten nach dem deutschen Grundgesetz zustehen.

Dabei geht es etwa um die Rechte aus der UN-Menschenrechtskonvention (AEMR), wie auf ärztliche Versorgung und soziale Absicherung (Artikel 25), das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn (Artikel 23), das Recht auf Freizügigkeit (Artikel 13) – um nur einige Beispiele zu nennen. Darüber hinaus schreibt das Internationale Übereinkommen für die Beseitigung jeglicher Form von rassistischer Diskriminierung vor, staatlichen Schutz für betroffene Gruppen zu gewährleisten, damit diese ihre menschenrechtlich verbrieften Rechte wahrnehmen können (Artikel 5). Auch das deutsche Grundgesetz benennt zahlreiche Rechte, die allen Menschen in Deutschland unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zustehen.

SOLIDARITY CITY BERLIN

Wir fordern daher den Berliner Senat auf, durch aktive Maßnahmen der Gesetzgebung und Verwaltung die Menschenrechte der hier lebenden Menschen- auch derer ohne Papiere und / oder mit prekärem Aufenthaltsstatus - zu schützen.

Dem Gedanken der internationalen Sanctuary und Solidarity City- Bewegungen folgend, fordern wir auf Ebene der kommunalen und Landesverwaltung konkrete Solidarität gegenüber allen hier lebenden Menschen, die sich in verbindlichen Maßnahmen niederschlägt.

Der Berliner Senat hat in diesem Sommer angekündigt dem europäischen Städteverbund „Solidarity Cities“ beizutreten. In dessen Fokus steht vor allem eine effizientere und koordinierte Steuerung dessen, was die beteiligten Stadtregierungen als „Flüchtlingskrise“ verstehen. Ihre Initiativen und Erklärungen haben allerdings hauptsächlich symbolischen Charakter; die Menschen haben aber einen Anspruch auf konkrete und spürbare Verbesserungen ihrer Lebenssituation.

Dieser Antrag bezieht sich daher auf ein weitergehendes und effektives Verständnis einer Solidarity City, so wie etwa des aktivistischen Netzwerks mit dem ähnlichen Namen „Solidarity City“, das in Deutschland gegründet wurde. Es umfasst zahlreiche Willkommensinitiativen, Migrant*innenselbstorganisationen, neue deutsche organisationen, Flüchtlingsräte, stadtpolitische Bewegungen, kirchliche Gruppen und Wissenschaftler*innen.

Ihr Ansatz ist es, sich mit konkreten Forderungen für gleiche Rechte aller Menschen in der Stadt, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Herkunft, einzusetzen. Entscheidend für Teilhabe muss der Wohnort sein. Hierfür gibt es je nach lokaler Gesetzeslage unterschiedliche Spielräume, die sie vorschlagen auszuschöpfen und zu gestalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin steht an der Seite der Menschen, die in Berlin Solidarität leben und tagtäglich den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken. Jede Woche, sei es bei Seebrücken-Demonstrationen, Anti-Rechts-Aktionen oder #Unteilbar gehen tausende Menschen auf die Straße. Hunderttausende Menschen setzen sich seit Jahren ehrenamtlich oder beruflich für ein solidarisches Miteinander ein. Für diese Menschen machen wir als GRÜNE Politik.

WER HIER IST, IST BERLINER*IN

Wir wollen, dass Berlin sich als Solidarity City demonstrativ vor alle hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, stellt und auf kreative Weise den bestehenden Rechtsrahmen nutzt und ausschöpft, um sie vor Abschiebung zu schützen und Teilhabe zu ermöglichen.

Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus leben aus Furcht vor der eigenen Abschiebung oder der Abschiebung von Angehörigen in existenzieller Angst vor Polizei, Verwaltung und Behörden im Allgemeinen. Dies erschwert das Leben in allen Bereichen. Der dringend notwendige Arztbesuch, eine Berufsausbildung, die Anmeldung eines Arbeitsverhältnisses, oder Hilfe als Opfer von Straftaten bleiben ihnen daher oft verwehrt.

Der Zugang zu grundlegenden Rechten und Hilfen, welche für viele selbstverständlich sind, muss daher so niedrigschwellig und mehrsprachig wie möglich gestaltet werden.

Wir fordern:

1. Haltung zeigen – Berlin ist Solidarity City

Berlin soll sich solidarisch erklären mit allen Menschen, denen grundlegende Rechte verwehrt werden - sei es mit deutscher, anderer oder keiner Staatsangehörigkeit. Auch mit jenen, die sich noch auf der Flucht vor Menschenrechtsverletzungen befinden, möchten wir uns solidarisch zeigen und humanitäre Verantwortung übernehmen.

Wir begrüßen daher, dass das Land Berlin ein Kontingent für die Geflüchteten der #Lifeline angeboten hat. Doch gerade im Asyl- und Aufenthaltsrecht liegen die Kompetenzen beim Bund, und so verweigerte hier das Bundesinnenministerium die Zusammenarbeit. Berlin soll auch weiterhin solche Angebote machen und beim Bundesinnenminister hartnäckig auf Einvernehmen drängen.

Das Land Berlin soll prüfen, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, die gesetzlichen Vorgaben des Asyl- und Aufenthaltsrechts, des Sozialrechts, etc. im Sinne einer menschenrechtsorientierten Politik zugunsten der Betroffenen zu nutzen und auszulegen sowie eigene neue Regelungen und Projekte im Sinne einer Solidarischen Stadt anzustoßen. Im Rahmen der sogenannte „Ermessensduldung“ etwa wollen wir als Berlin Vorreiter*in sein. Die sogenannten AnkER-Zentren hingegen lehnen wir als integrationsfeindlich ab.

Ziel ist ein solidarisches Miteinander aller hier Lebenden und hier Schutzsuchenden, anstelle von Ausgrenzung und Abschottung.

2. Rechtsberatung sicherstellen

Zur Wahrnehmung ihrer Rechte in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, aber auch in Bezug auf Sozialleistungen sind Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus abhängig von einer niedrigschwelligen Rechtsberatung. Menschen, die von Abschiebung oder Abschiebehaft bedroht sind, suchen hierfür verständlicherweise keine staatlichen Stellen oder Behörden auf. Daher wird diese Arbeit zum großen Teil von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen geleistet, deren Finanzierung jedoch mehr als unzureichend ist.

Daher fordern wir einen deutlichen und langfristig gesicherten Aufwuchs der Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Rechtsberatung für Geflüchtete und Migrant*innen anbieten.

3. Gesundheit ist Menschenrecht

Wir fordern die Einführung eines niedrigschwellig zugänglichen, anonymen Krankenscheins für eine medizinische Versorgung aller, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir begrüßen es, dass die Clearingstelle für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung jetzt an den Start geht. Wir betonen jedoch, dass in der Umsetzung eine freie Arztwahl und die Anonymität der Patient*innen gewahrt bleiben und eine Krankenversorgung zweiter Klasse verhindert werden muss. Es wird auch weiterhin nötig sein, diesbezügliche zivilgesellschaftliche Initiativen öffentlich finanziell zu fördern. Wir fordern außerdem die Einrichtung und Förderung von Angeboten psychosozialer Beratung und psychiatrischer/ psychotherapeutischer Behandlung unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

4. Integration auf dem Arbeitsmarkt unterstützen

Das Grundrecht auf Arbeit verstehen wir konkret als Recht auf legale Arbeit. Als Recht auf faire Löhne, auf eine sichere Arbeitsplatzumgebung, auf Arbeitnehmer*innenrechte. Wir fordern die Ausweitung und Sicherung regulärer Erwerbsmöglichkeiten für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus.

Geflüchtete, die in Berlin Arbeit gefunden haben, aber ursprünglich anderen Bundesländern zugewiesen wurden, benötigen die Zustimmung des Landes zur Aufhebung der Wohnsitzauflage. Die hierbei bestehenden Hürden und Bearbeitungsfristen machen den Betroffenen und potentiellen Arbeitgeber*innen ein reguläres Arbeitsverhältnis praktisch unmöglich. Wir fordern daher eine Erleichterung der zu erbringenden Nachweise von Einkommen und Wohnraum und eine deutlich beschleunigte Bearbeitung dieser Anträge.

5. Bildung und Ausbildung als Grundstein

Das Recht auf Bildung steht für den diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zu schulischer Aus- und Weiterbildung (Artikel 26 AEMR). Wir begrüßen, dass die Schulbildung in Berlin für alle Kinder und Jugendliche unabhängig vom Status gesetzlich verankert ist. Trotz des formalen Rechts auf Zugang zu Schulen (§2 Berliner Schulgesetz) bestehen in der Praxis jedoch erhebliche Hürden, die Kinder und Jugendliche de facto vom Schulbesuch ausschließen. Das mit der Aufnahme von Kindern befasste Schulpersonal soll zur Rechtslage geschult und für die Lage betroffener Eltern und Schüler*innen sensibilisiert werden.

Um den Zugang auch zu beruflicher Bildung zu verbessern, soll die Clearingstelle der Senatsbildungsverwaltung besser ausgestattet werden und Kammern und Unternehmensverbände auf bestehende Integrationshindernisse aufmerksam gemacht werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass Jugendliche mit prekärem Aufenthalt eine Bildungslaufbahn an Schulen und OSZ beginnen und auch beenden können. Analog zu Ausbildungsduldung fordern wir eine Schul-Duldung.

Wir fordern die Öffnung landesfinanzierter Sprachkurse und Orientierungskurse für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und den Ausbau eines geförderten Kursangebots auf das Sprachniveau B1 und B2.

Um Menschen mit prekärem Status eine Berufsperspektive zu ermöglichen, schlagen wir vor, die Schwelle für die Erteilung von Ausbildungsduldungen zu senken und dafür sämtliche Ermessensspielräume des Landes auszuschöpfen.

Auch für Praktika braucht es eine Regelung, die es Betrieben ermöglicht, solche für Menschen ohne regulären Aufenthalt anzubieten.

Weiter fordern wir die Öffnung von Kindertagesstätten für Kinder ohne legalen Aufenthalt. Nach dem Vorbild Hamburg können anonymisierte Kita-Gutscheine durch eine nichtstaatliche Beratungsstelle vergeben werden, um die Finanzierung zu sichern. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Daten dieser Kinder nicht an das Jugendamt weitergeleitet werden, da dieses im Gegensatz zu Kitas nicht von der Meldepflicht gegenüber der Ausländerbehörde befreit ist.

6. Altfallregelung umsetzen

Es wurden in der Bundesrepublik und im Land Berlin immer wieder Anläufe für eine Altfallregelung genommen. Zuletzt hat das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 01.08.2015 aufenthaltsrechtliche Liberalisierungen eingeführt mit dem ausdrücklichen Ziel, „die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben.“ Diese Integrationsleistungen sind danach „durch Erteilung eines gesicherten Aufenthaltsstatus zu honorieren.“

Tatsächlich sind die Hürden bei der Umsetzung dieses Gesetzes aber nach wie vor so hoch, dass nur wenige Menschen, die hier leben und arbeiten, dadurch einen gesicherten Status erlangen konnten. Wir erwarten, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zur Überarbeitung der Verfahrensvorschriften der Ausländerbehörde (sogenannte VAB-Kommission) hier Hürden beseitigt. Dazu gehören insbesondere die Interpretation der „Integrationsleistungen“ sowie die sogenannten Mitwirkungspflichten.

7. Angebot an Unterkünften ausbauen

Derzeit wird die Unterbringung von Wohnungslosen auf eine Weise finanziert, die Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus davon grundsätzlich ausschließt.

Ebenso ist ihnen der Zugang zum regulären Wohnungsmarkt aufgrund struktureller Diskriminierungen erheblich erschwert.

Daher fordern wir den Aufbau ganzjährig betriebener und durchs Land finanzierter Unterkünfte, die Menschen ausschließlich nach Bedarf und nicht nach Status aufnehmen. Wir fordern eine kleinteilige, inklusive Unterbringung aller hier Lebenden in Verbindung mit Beratung und Unterstützung auf dem Weg in eine gesicherte Wohnsituation.

8. Empowerment und Selbstorganisation fördern

Das Leben von Menschen ohne Papiere und /oder prekärem Aufenthaltsstatus ist hochgradig von Handlungen und Angeboten von hilfsbereiten Menschen, Initiativen, Projekten und Vereinen abhängig. Über Jahre, teilweise Jahrzehnte, wurde das selbstbestimmte Leben so erschwert.

Wir fordern daher die gezielte Förderung selbstorganisierter Gruppen und Räume für Menschen ohne Papiere und /oder prekärem Aufenthaltsstatus, um in geschützten Räumen eigene Forderungen zu formulieren und/oder soziale und kulturelle Begegnungsräume zu schaffen. Der Senat wird aufgefordert dafür geeignete Projektförderungen, selbstbestimmte Bildungsangebote und Räume zur Verfügung zu stellen und den Prozess ideell und finanziell zu begleiten.

9. Städtischen Ausweis schaffen

In den meisten der o. g. Bereiche hängt der Zugang zu Leistungen und Institutionen von Papieren ab. Entweder wird Menschen ohne Papieren der Zugang aufgrund mangelnder Dokumente verwehrt oder dieser wird durch informelle Praktiken (lediglich temporär) geduldet.

Ebenso haben Menschen, die illegalisiert in Berlin leben, i.d.R. keine behördliche Anmeldung, da sie oft aus Gefälligkeit bei Verwandten oder Bekannten unterkommen, wo keine Anmeldung möglich ist, oder von einer Anmeldung durch die Meldepflicht der Bürgerämter gegenüber der Ausländerbehörde davon abgehalten werden.

Wir fordern daher einen städtischen Ausweis, etwa nach New Yorker Vorbild, der für die Betroffenen als Ersatzdokument fungiert und von den Institutionen des Landes anerkannt wird, zu erarbeiten. Denkbar ist – analog zum anonymen Krankenschein - eine Ausstellung des Ausweises über einen sozialen Träger um die Anonymität und damit das Vertrauen der Zielgruppe zu ermöglichen.

Ziel ist es, hier lebenden Menschen einen gesicherten Zugang zur sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen, der ihnen allein aufgrund ihres Aufenthaltsstatus verwehrt wird. Berlin soll sich daher aktiv für die Anerkennung des Dokuments auch durch nichtstaatliche Institutionen, Vereine und Unternehmen einsetzen.

10. Schutz vor Abschiebungen

Berlin soll sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine solidarische, menschenrechtsorientierte Migrationspolitik einsetzen. Wir fordern den im Koalitionsvertrag vereinbarten Paradigmenwechsel weg von Abschiebungen - insbesondere in von Krisen betroffene Länder und Regionen, wie Afghanistan – konsequent umzusetzen!

Zu humanitär nicht tragbaren Situationen gehören auch Abschiebungen in lebensbedrohliche Umstände wie extreme Kälte und Obdachlosigkeit.

Opfern von Menschenhandel und/ oder sexualisierter Gewalt muss durch den Schutz vor Abschiebung die Möglichkeit zur Strafanzeige und Opferberatung gegeben werden.

Nur wer keine Angst haben muss, jederzeit abgeschoben zu werden, kann das eigene Leben gestalten, sich für die eigenen Rechte einsetzen und selbst gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

11. Verbot des Racial Profiling umsetzen

Wir wollen das sogenannte Racial Profiling konsequent verhindern, bei dem insbesondere Migrant*innen, Geflüchtete und People of Color in den Fokus polizeilicher Maßnahmen geraten. Diese Praxis ist zwar offiziell verboten, das Verbot muss aber in der täglichen Polizeiarbeit endlich auch durchgesetzt werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen an „gefährlichen Orten“ in der Annahme, dass sich dort Menschen ohne Aufenthaltsrecht / illegalisierte Menschen aufhalten, darf es nicht mehr geben. Wir begrüßen es, dass die rot-rot-grüne Koalition das jetzt endlich angehen will.

Darüber hinaus fordern wir eine gesetzliche Klarstellung im Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, dass Racial Profiling verboten ist. Struktureller Rassismus in der Polizeiarbeit muss auch in der Ausbildung der Polizei deutlicher problematisiert werden. Wir fordern, ein „Community Policing“ Konzept, in dem vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Polizei und betroffenen Communities entwickelt werden. Beratungsstellen für Opfer rassistischer Polizeigewalt sind prekär finanziert und müssen gestärkt werden.

Schule fürs Leben -
Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt

Bildung ist der Schlüssel zum Leben. Das beginnt mit der Sprache, der Möglichkeit sich auszudrücken. Das gilt für den Umgang mit Stift und Papier, für Lesen und Schreiben und die Grundrechenarten. Unser Verständnis von Bildung ist aber viel breiter. Schule soll Kinder und Jugendliche auf ein Leben in dieser Welt vorbereiten. Das heißt, die Gesellschaft zu verstehen, sich darin zurechtzufinden. Das heißt, den eigenen Weg in der Gesellschaft zu machen, Möglichkeiten nutzen zu können und selbst in der Lage zu sein, die Gesellschaft mitzugestalten. Deshalb muss Schule zwei Dinge leisten: Zum einen soll sie allen Schüler*innen durch qualitativ hochwertigen Unterricht und gute Ganztagskonzepte die nötigen Kenntnisse und Kompetenzen mitgeben, um gut auf das Leben nach der Schule vorbereitet zu sein. Zum anderen soll sie als Abbild und Teil unserer Gesellschaft Kinder zu mündigen Bürger*innen heranwachsen lassen, die aktiv und inklusiv unsere Demokratie und Gesellschaft mitgestalten. Dazu müssen Schulen die Möglichkeiten und Ressourcen haben – aber auch die Haltung entwickeln – jedes Kind individuell zu betrachten, vom Kind aus zu denken, Kinder dort abzuholen, wo sie stehen und so ihren Teil dazu beitragen, Chancengerechtigkeit für alle zu schaffen. Wir wollen eine Schule nach dem Grundsatz: Es ist egal, aus welchem Elternhaus Du kommst, es stehen Dir alle Wege in unsere Gesellschaft offen.

Um mehr Chancengerechtigkeit zu gewährleisten, muss Schule sich so verändern, dass Qualität für alle Schüler*innen gesichert wird. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Kinder nicht richtig lesen und schreiben, nicht richtig rechnen können, wir wollen nicht hinnehmen, dass in Berlin immer noch rund 10 Prozent aller Schüler*innen die Schule ohne Abschluss verlassen und es in einzelnen Schulen sogar mehr als 20 Prozent sind.

Chancengerechtigkeit und die Arbeit gegen Spaltungen in der Gesellschaft ist ein Grundanliegen grüner Politik und zieht sich durch alle Politikfelder. Wir wollen keine Reichen- und Armenviertel, keine Ausgrenzung nach (zugeschriebener) Herkunft oder Religion, keine Benachteiligung von Kindern, weil sie in so genannte bildungsferne oder bildungsnahe Familien geboren werden. Das zu erreichen geht nur mit einem breiten Ansatz, der viele Politikfelder einbezieht. Gerade in Zeiten, in denen Spaltung das Mittel der Wahl von Rechtspopulisten ist, arbeiten wir für gegenseitigen Austausch und Verständnis über die verschiedenen Grenzen der Gesellschaft hinweg. Uns ist bewusst, dass die Bildungspolitik dabei nur ein Baustein sein kann – für uns aber ein zentraler. In Artikel 1 des Berliner Schulgesetzes heißt es: „Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.“ Wir nehmen dieses Ziel ernst und arbeiten daran, die Voraussetzungen zu schaffen, dass dies in unseren Schulen gelebt werden kann.

Die Gemeinschaftsschule ist die Schulform, in der unsere Vorstellungen von guter Bildungspolitik am besten verwirklicht werden können. Es sind die Länder mit nicht gegliederten Schulsystemen, die die besten Ergebnisse bei internationalen Vergleichsstudien erzielen. Ein nicht gegliedertes Schulsystem führt also offensichtlich zu mehr Chancengerechtigkeit und mehr Qualität. Die Gemeinschaftsschule gibt die Möglichkeit, vom Kind aus zu denken, jedes Kind nach den eigenen Stärken und Schwächen zu fördern und zu dem Abschluss zu führen, der für das Kind der passendste ist. Gleichzeitig ist die Gemeinschaftsschule die Schulform, die am besten die Gesellschaft als Ganzes abbildet, Bildungsgerechtigkeit und Durchlässigkeit ermöglicht, egal woher Kinder kommen. Die Gemeinschaftsschule sorgt dafür, dass sich Kinder aus unterschiedlichen sozio-kulturellen Hintergründen begegnen, kennen und schätzen lernen.

Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention und denken „Inklusion“ gleichzeitig viel breiter. Es geht für uns nicht nur um die Idee, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen zu unterrichten – Inklusion bedeutet für uns vielmehr jedes Kind so zu nehmen, wie es ist, unabhängig von (zugeschriebenem) Migrationshintergrund, Namen, Religion, „Hautfarbe“, Äußerem, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, sozio-ökonomischem Hintergrund, Alter oder Behinderung. Es geht darum, Schule zu einem Ort zu machen, an dem Gesellschaft zusammenkommt. Unser Ziel sind inklusive Schulen in einer inklusiven Gesellschaft. Beides bedingt sich gegenseitig. Ein gegliedertes Schulsystem erschwert dieses Ziel. Darum arbeiten wir daran, die damit verbundene soziale Segregation zu überwinden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, unser Ziel, die „eine Schule für alle“, zu erreichen – also langes gemeinsames Lernen in vielfältigen Gemeinschaftsschulen. Dabei ist uns bewusst, dass dies nur gelingen kann, wenn wir unsere Politik darauf ausrichten und uns gemeinsam mit Schulen und Eltern auf diesen Weg machen.

Um für die Bildung unserer Kinder das Beste zu erreichen, dürfen wir Schule nicht isoliert betrachten. Wir wollen Schulen in ihrem Kiez gestalten und breite Beteiligung beispielsweise bei Neubauten von Schulen ermöglichen. Wir wollen die Räumlichkeiten für Vereine und Initiativen öffnen und Kooperationen mit Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie mit Familienzentren stärken, die Mensa zum Treffpunkt auch für ältere Menschen machen und Kooperationen mit Unternehmen oder Künstler*innen fördern.

Und: Gute Schule funktioniert nicht ohne enge Zusammenarbeit mit den Eltern. Eltern sind von Anbeginn an der wichtigste Schlüssel für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und wesentlich an der erfolgreichen Bildung ihrer Kinder beteiligt. Sie sind idealerweise beteiligt, arbeiten eng an der Gestaltung der Schule mit, unterstützen bei Schulfeiern, machen sich Gedanken über die Weiterentwicklung der Schule, bringen sich bei Elternabenden ein. Nicht immer können wir das erwarten. Gerade dann ist es wichtig, dass Schulen durch eine begleitende Familienarbeit geholfen wird, aktive Elternarbeit machen zu können, um nicht nur das Kind, sondern im Zweifel die Familie dort abzuholen, wo sie ist.

Um unserer Vorstellung von guter Bildung näher zu kommen, müssen wir in der Realität ansetzen. Das Berliner Schulsystem kämpft mit einem dramatischen Mangel an Lehrkräften, viele Gebäude sind marode, von Chancengerechtigkeit kann für viele Kinder und Jugendliche keine Rede sein. Wir haben unser Ideal guter Bildung vor Augen, wissen aber, dass es vieler kleiner Schritte bedarf, um Dinge zu verbessern. Der Weg zu konkreten Maßnahmen beginnt mit dem Betrachten der realen Situation in den Schulen Berlins.

Berliner Schulen im permanenten Ausnahmezustand

In Berlin leisten Tausende von Lehrer*innen tagtäglich einen großartigen Job. Sie arbeiten voller Leidenschaft, Empathie und Fürsorge für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt und leisten damit einen unschätzbaren Beitrag sowohl zum gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch für die Startchancen ins Leben der einzelnen Schüler*innen. Doch wer in Berlin Lehrer*in ist, sieht sich jeden Tag einer Vielzahl von Widerständen ausgesetzt.

Das zentrale Problem der Berliner Schule ist seine Leistungsschwäche auf allen Ebenen. Seit Beginn der internationalen und nationalen Vergleiche von Schülerleistungen ist deutlich geworden, dass Berliner Kinder und Jugendliche in allen Schulformen schlechter abschneiden. Besonders gravierend ist, dass Kinder und Jugendliche mit so genanntem Migrationshintergrund seit Jahrzehnten schlechtere Ergebnisse und Abschlüsse haben. Die neuesten Ergebnisse der IQB-Studie sind besonders im Hinblick auf die Schwächsten in Berlin alarmierend: Gerade die Leistungsschwächsten konnten sich in den letzten fünf Jahren nicht verbessern. Deshalb muss sich die Qualitätssicherung in Berlins Schulen verbessern.Dabei gilt es, den richtigen Ausgleich zwischen zentraler Steuerung bzw. „Aufsicht“ sowie einheitlichen Vorgaben einerseits und dezentralen Entscheidungs- und Gestaltungsspielräumen andererseits zu finden. Eine Gesamtstrategie in diesem Sinne zur Qualitätssicherung von Schule gibt es in Berlin bisher nur in Ansätzen.

Auch wenn es einen anderen Anschein hat, in Berlin ist in den vergangenen Jahren an Bildungsausgaben im Personalbereich nicht gespart worden. Massiv reduziert wurden die baulichen Mittel und Investitionen. Berlin gibt im Vergleich mit anderen Bundesländern zwar nicht wenig Geld für die Bildung aus. Offensichtlich gibt es aber erhebliche Mängel in der Verteilung der Mittel sowie viel zu späte Einsichten zum Umsteuern. Deshalb haben wir es mit einem dramatischen Lehrkräftemangel zu tun, insbesondere in den so wichtigen Grundschulen.

Die jetzige Situation hat sich lange abgezeichnet. Über viele Jahre wurden zu wenige Lehrkräfte an den Universitäten ausgebildet. Berlin wächst und seit Jahren ist klar, dass mehr Kinder in die Schulen kommen werden, dass Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. Auch bei Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen herrscht Fachkräftemangel. Die Schulen beteiligen sich bisher zu wenig an der Ausbildung dieser Fachkräfte. Was wir nun brauchen, sind kurzfristige Lösungen, um die Lage in den Schulen zu verbessern. Wir dürfen darüber aber nicht die langfristige Perspektive aus den Augen verlieren. Der akute Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerzustand werden.

Gleichzeitig sind sehr viele Schulgebäude in beklagenswertem Zustand. Kinder müssen in Containern unterrichtet werden, Toiletten sind unbenutzbar, durch die Fenster zieht es in die Klassenzimmer, von den Decken bröselt der Putz. Guter Unterricht ist unter diesen Bedingungen kaum möglich. Und das ist nur die eine Hälfte des Problems. Berlin wächst, immer mehr Kinder kommen in die Schule. Es ist höchste Zeit, dass wir Geld in die Hand nehmen und die Strukturen so aufstellen, dass bestehende Schulen saniert und neue Schulen zügig gebaut werden können.

Auch die Spaltung zwischen und innerhalb von Schulen bereitet uns große Sorge – sowohl innerhalb von Bezirken als auch berlinweit. Von Chancengerechtigkeit kann häufig kaum die Rede sein.

Schon in Grundschulen sind die Bedingungen sehr unterschiedlich. Das liegt zum einen am Umfeld der Grundschulen, an den Kiezen und der jeweiligen Wohnbevölkerung. Aber auch daran, dass der Fokus bislang nicht so gelegt wurde, dass die Schulen mit den schwierigsten Bedingungen die besten Ressourcen zur Verfügung haben. Bei den weiterführenden Schulen ist ein regelrechter Kampf unter Eltern um die Plätze an den „guten“ Schulen Berlins entbrannt. Ob bei Gemeinschaftsschulen, Integrierten Sekundarschulen (ISS) oder Gymnasien – es gibt Schulen, die sich ihre Schüler*innen aussuchen können und dies auch über die Zeugnisnote tun. Daneben gibt es Schulen, die Mühe haben, Schüler*innen anzuziehen. An diesen Schulen sammeln sich häufig Kinder, die es schwieriger haben, zum Beispiel weil sie nicht die nötige Unterstützung von zuhause bekommen.

Eine zweite Dimension der Spaltung macht uns auch zunehmend Sorgen. In Berlins Schulen nimmt Diskriminierung aufgrund von (zugeschriebenem) Migrationshintergrund, Namen, Religion, „Hautfarbe“, Äußerem, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, sozio-ökonomischem Hintergrund, Alter oder Behinderung zu. Es geht aber nicht nur um Diskriminierung zwischen Schüler*innen. Auch Lehrkräfte bewerten Schüler*innen unterschiedlich, je nachdem welcher Religion sie angehören, ob sie Mohammad oder Michael heißen oder ob sie mit oder ohne Kopftuch auf der Schulbank sitzen. Gleichzeitig nehmen auch die verbalen und handgreiflichen Attacken gegen Lehrer*innen zu. So machen auch Lehrer*innen viel zu oft Diskriminierungserfahrungen in Berliner Schulen.

Diese Spaltungen wollen wir überwinden – sowohl die Spaltung zwischen den Schulen als auch die Spaltungen und Diskriminierungen in den Schulen.

Nicht zuletzt sind Berlins Schulen nicht auf die Zukunft vorbereitet. Diese Zukunft ist digital, Berlins Schulen sind es nicht. Das erste, was Schulen brauchen, ist stabiles und schnelles Internet. Alle Schulen müssen WLAN in ihren Gebäuden bekommen. Weiter geht es mit der „Hardware“. Wenn noch nicht mal der Kopierer funktioniert, ist an eine gute Ausstattung mit Computern nicht zu denken, geschweige denn an Geräte, die im Unterricht von den Schüler*innen genutzt werden könnten. Auch das nötige Personal fehlt. Es ist Lehrkräften nicht zuzumuten, auch noch zu Techniker*innen zu werden. Zukunft bedeutet aber auch, dass pädagogische Ansätze überdacht und neu konzipiert werden. Digitalisierung muss Pädagogik folgen, nicht andersherum. Digitalisierung bedeutet auch die Auseinandersetzung mit Datenmanipulation und neuen Machtstrukturen in der Gesellschaft. Kein Tablett ersetzt Erfahrungen im echten Leben. Berlins Schulen zukunftsfest zu machen heißt, Kinder auf die Zukunft vorzubereiten, die sie in der Realität erwartet. Digitalisierung bringt große Chancen, aber auch Risiken mit sich. Wir wollen die Chancen nutzen, ohne die Risiken aus den Augen zu verlieren.

Was nun zu tun ist – unser Plan für bessere Bildung in Berlin

Es ist viel zu tun, um die Situation an Berlins Schulen zu verbessern. Wir sind uns bewusst, dass wir dabei mehrgleisig fahren müssen. Wir brauchen Akutmaßnahmen für die dringlichsten Probleme und wir brauchen Maßnahmen, die mittelfristig wirken.

Gutes Personal für unsere Schulen

Berlins Schulen brauchen mehr und gleichzeitig gut ausgebildetes Personal. Kurzfristig, aber auch langfristig. Kurzfristig schlagen wir ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Teilweise haben wir mit der Umsetzung bereits begonnen und machen Druck auf die Senatsverwaltung für Bildung über unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Das, was bislang angeschoben wurde, reicht aber nicht aus.

Um in allen Fächern schnell mehr gutes Personal anzuwerben, wollen wir alle Fächer zu sogenannten „Mangelfächern“ erklären lassen. Damit öffnen wir alle Fächer für Menschen, die zwar ein bestimmtes Fach studiert haben, aber nicht auf Lehramt. Solche Quereinsteiger*innen sind derzeit zentral dafür, den Schulbetrieb überhaupt aufrecht zu erhalten. Bewerber*innen mit der Qualifikation „Deutsch als Zweitsprache“ oder „Deutsch als Fremdsprache“ haben wir ebenfalls den Weg in den Berliner Schuldienst geebnet. Darüber hinaus wollen wir schneller ausländische Abschlüsse anerkennen. Für nötige Prüfungen dafür wollen wir die Kosten übernehmen. Entsprechende Sprachkenntnisse müssen vor Beginn des Dienstes in der Schule nachgewiesen werden, dies kann aber auch nach der Anerkennung der Qualifikationen erfolgen. Die Möglichkeit, auch mit nur einem Fachgebiet in den Schuldienst einzusteigen, wollen wir stärker bewerben, samt Möglichkeit zur späteren Nachqualifizierung. Wenn Stellen nicht besetzt werden können, wollen wir das Geld direkt den Schulen zur Verfügung stellen, damit vor Ort parallel nach weiteren Lösungen für Engpässe gesucht werden kann – denn wenn Schulen direkt über das Geld verfügen können, haben sie mehr Möglichkeiten, auch kreative Lösungen zu finden: jemand, der beim Kopieren oder als Klausurenaufsicht unterstützt, braucht keine pädagogische Ausbildung, entlastet das Lehrpersonal aber dennoch.

Wir brauchen Quereinsteiger*innen, um den Unterricht an den Berliner Schulen aufrecht zu erhalten. Quereinsteiger*innen bringen viele Erfahrungen aus dem außerschulischen Leben mit, wovon Schüler*innen profitieren. Gleichzeitig müssen wir vermeiden, dass sich Quereinsteiger*innen an Schulen ballen. Zu häufig unterrichten viele Fachleute ohne pädagogische Ausbildung an den Schulen, an denen die höchste pädagogische Kompetenz gefragt wäre. Es muss deshalb unser Ziel sein, dass insbesondere diese Schulen für Menschen, die ein Lehramtsstudium absolviert haben, attraktiv sind, damit sich hier der Bedarf an Quereinsteiger*innen im Rahmen hält. Bei Neueinstellungen wollen wir erreichen, dass Quereinsteiger*innen zunächst an den Schulen eingestellt werden, an denen es bislang wenige Quereinsteiger*innen gibt.

Wir wollen eine weitere Möglichkeit nutzen, qualifiziertes Personal an Berliner Schulen zu bekommen: Wenn sich für ausgewählte Schulen mit besonderem Fachkräftemangel und hohem Anteil von Kindern aus sogenannten bildungsfernen Familien genügend voll qualifizierte Lehrkräfte melden, um die Lehrkräfteausstattung auf 110 Prozent zu steigern, werden diese zusätzlichen zehn Prozent der Schule zur Entlastung des Kollegiums (kleinere Klassen, geringere Stundendeputate) zur Verfügung gestellt.

Entlastung wollen wir auch schaffen, indem wir den Aufbau von so genannten „multiprofessionellen Teams“ schneller vorantreiben. Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen sind ohnehin ein großer Gewinn für Schulen und entlasten gleichzeitig Lehrkräfte. Wir setzen uns deshalb für Sozialarbeit an allen Schulen ein. Gleiches gilt z.B. für Techniker*innen und Verwaltungsstellen, die Lehrkräfte von organisatorischen Arbeiten entlasten. Auch hier wollen wir langfristig eine bessere Ausstattung von Schulen ermöglichen. Aber auch alle Professionen mit einem „kindnahen“ Tätigkeitsbereich können hilfreich sein, ebenso Künstler*innen, wenn sie einen Zugang zu Kindern und Jugendlichen haben. Entlastung ist auch möglich, wenn die Auswertung der zentralen Prüfungen und Vergleichsarbeiten nicht von den Lehrer*innen selbst durchgeführt werden müsste. Wichtig ist, dass wir hier keine prekären Jobs schaffen, sondern Arbeitsplätze, die Menschen Perspektiven geben und gleichzeitig zur Entlastung des pädagogischen Personals beitragen. Ebenso sollte geprüft werden, ob die Entwicklung von Beispiel-Curricula auf der Grundlage der neuen Lehrpläne in den Schulen Anklang fände.

Der derzeitige Ausnahmezustand darf nicht zum Dauerproblem werden. Darum ist für uns klar: Nicht-pädagogisches Personal, das wir nun einstellen, muss dauerhaft an den Schulen bleiben können. Zusätzlich muss die Ausstattung mit Lehrkräften schnell wieder angehoben werden. Für alle Studierenden, die derzeit an Berliner Hochschulen auf Lehramt studieren oder in den kommenden fünf Jahren ein Lehramtsstudium aufnehmen, wollen wir eine Einstellungsgarantie im Berliner Schulbetrieb geben. Das kann dazu führen, dass in einigen Jahren eine Ausstattung mit Lehrkräften auch deutlich über 100 Prozent eintritt. Sollte dies der Fall sein, wollen wir diese Situation zur Qualitätsverbesserung an Berlins Schulen nutzen, zum Beispiel durch die Einführung von Teamzeiten anstelle der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften. Arbeit im Team wollen wir generell stärken und uns für eine Kultur des gemeinsamen Arbeitens statt des Einzelkämpfer-Daseins von Lehrer*innen einsetzen – dabei entstehen Synergien und so sparen Lehrkräfte beispielsweise durch gemeinsame Unterrichtsplanung Zeit, die sie an anderer Stelle für die Schüler*innen einsetzen können.

Um die Ausbildung auf eine gute fachliche Grundlage zu stellen, wollen wir mit den Hochschulen Berlins in Verhandlungen treten, um den Quereinstiegsmaster noch attraktiver zu machen, zum Beispiel durch die Möglichkeiten, ihn auch in Teilzeit zu absolvieren. Generell ist uns wichtig, dass das Studium verstärkt auch moderne Unterrichtsmethoden aufgreift, die über den klassischen Frontalunterricht hinausgehen. Das gilt zum Beispiel für fächerübergreifendes Lernen oder für das Einbeziehen außerschulischer Lernorte.

Sowohl beim Quereinstieg als auch beim regulären Lehramtsstudium wollen wir die Inhalte diversitätssensibler und rassismuskritischer gestalten – damit Lehrer*innen Diskriminierung in Schulen vorbeugen, erkennen und dagegen vorgehen können. Es gilt aber auch, mehr Lehrer*innen einzustellen, die selbst potenziell von Rassismus oder anderer Diskriminierung betroffen sind. People of Color sind beispielsweise noch viel zu selten in unseren Lehrerzimmern vertreten – sie verstärkt durch gezielte Kampagnen anzuwerben, ist nicht nur ein weiterer Weg, unerschlossenes Potenzial zu nutzen, um dem Lehrkräftemangel entgegen zu wirken, sondern würde vor allem auch dazu beitragen, die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in den Lehrerkollegien widerzuspiegeln und stellt von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Schüler*innen starke Partner*innen an die Seite.

Gutes Personal gewinnen wir vor allem durch attraktive Arbeitsbedingungen. Die Bezahlung von Lehrkräften ist im Land Berlin vergleichsweise gut, dies wollen wir aber auch für andere Berufsgruppen in Schulen wie beispielsweise für Erzieher*innen erreichen. Dass angestellte Lehrkräfte gegenüber Beamten insbesondere im Hinblick auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die finanzielle Versorgung im Ruhestand noch deutlich schlechter gestellt sind, lässt sich jedoch nicht leugnen. Wir wollen deshalb prüfen, inwiefern diese finanziellen Nachteile für angestellte Lehrkräfte ausgeglichen werden können.

Ob das Land Berlin als Arbeitgeber für Lehrer*innen attraktiv ist, ist jedoch nicht nur eine Frage der Bezahlung. Deshalb wollen wir in den Schulen einladende Arbeitsumgebungen schaffen – das beginnt mit dem Gebäude, geht über angemessene Arbeitsplätze in Lehrerzimmern und endet bei einem guten Mittagessen mit ausreichend Platz und Pausenzeit. Um mehr junge Lehrer*innen nach Berlin zu holen, wollen wir eine Berufseinstiegsphase ermöglichen, in der Lehrer*innen in den ersten Jahren weniger Unterrichtsverpflichtung haben – denn gerade in den ersten Berufsjahren ist der zeitliche Aufwand für Unterrichtsvorbereitung und das Korrigieren von Klausuren und Klassenarbeiten ungleich höher. Außerdem sollen jungen Lehrer*innen gezielte Fortbildungsangebote für Berufseinsteiger*innen sowie Supervisionsangebote zur Verfügung stehen.

Schulen sanieren, neue Schulen bauen

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist desolat, zugleich steht Berlin vor einem riesigen Wachstum an Schüler*innen und muss innerhalb kürzester Zeit zehntausende neue Schulplätze schaffen. Die bestehenden Schulen zu sanieren, auszubauen und darüber hinaus noch ca. 60 neue Schulstandorte zu etablieren, ist ein Mammutprojekt. Dafür stellen wir in den nächsten zehn Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Schule soll ein gesunder, guter Arbeitsplatz sein. Schule im 21. Jahrhundert ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch des Lebens. Wir wollen mehr Ganztagsschulen ermöglichen – dazu müssen aber auch die Schulgebäude ein geeigneter Ort sein. Ein Ort zum Lernen und Arbeiten, aber auch zum Essen und Ausruhen; ein Ort zur Bewegung, aber auch mit Rückzugsräumen. Die Gebäude müssen auf die Bedürfnisse der Kinder und auf unterschiedliche pädagogische Konzepte zugeschnitten werden und für die Anforderungen kommender Generationen offen sein. Diese räumliche Lernumgebung wird nicht umsonst als „Dritter Pädagoge“ bezeichnet.

Bei Neubauten bedeutet das, dass wir von Beginn an so planen wollen, dass Platz ist für ganztägigen Schulbetrieb. Die Mensen müssen darauf ausgerichtet sein, täglich für alle Kinder und das Personal ein vor Ort frisch gekochtes, warmes Mittagessen zur Verfügung stellen zu können. Nicht nur die Schüler*innen, auch die Lehrkräfte brauchen bei einem Ganztagesbetrieb mehr Rückzugsraum.

Auch wenn der Bedarf an Neubau von Schulen groß ist, wollen wir keine Schulen im Standard-Format von der Stange bauen. Schon die Raumknappheit in der Innenstadt erfordert individuelle Lösungen für jeden Schulstandort und dafür entsprechende Ausschreibungen und Ideenwettbewerbe. Wir suchen die besten, kreativsten Lösungen mit den höchsten ökologischen Standards. Das Gebäude selbst wollen wir so ökologisch wie möglich gestalten – aus gesunden, nachhaltigen Baustoffen, mit Gründach und dezentraler Regenwasserbewirtschaftung, mit Photovoltaik, intelligenter Leittechnik, mit Fassadenbegrünung und Schulgarten. Dabei wollen wir nach Hamburger Vorbild Schulen bauen, die dem gesamten Kiez offen stehen. Nicht nur die Sporthalle und der Schulhof sollen nachmittags und abends für Vereine und Menschen aus der Nachbarschaft offen stehen – wir wollen Möglichkeiten schaffen, dass beispielsweise Stadtteilbibliotheken oder Volkshochschulen die Schulgebäude mitbenutzen, dass Mensen nachmittags als Kiez-Café dienen oder der Schulgarten für Urban Gardening-Projekte genutzt wird. Wir wollen, dass die Menschen, die in der Nachbarschaft einer Schule leben, an ihrer Entwicklung teilhaben und Schulbauten immer mit Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

Wir wollen diese Ziele beim Neubau von Schulen berücksichtigen, aber auch bei der Sanierung der Bestandsschulen soweit möglich realisieren. Diese Mammutaufgabe von Schulneubau und Schulsanierung können die Bezirke allein nicht bewältigen. Deshalb haben sich Senat und Bezirke auf eine Aufgabenteilung geeinigt. Das Land übernimmt alle Neubauprojekte und die großen Sanierungsfälle. Die Bezirke sind weiterhin für die mittleren und kleineren Sanierungen sowie den baulichen Unterhalt der Schulen verantwortlich.

Bei der Umsetzung werden wir mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE kooperieren. Die Gesellschaft ist erfahren bei der Abwicklung von Bauprojekten, flexibel in der Mittelbewirtschaftung und kann schnell Personal anwerben.

Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wir wollen die HOWOGE als Baudienstleister nutzen. Kreditfinanzierung wollen wir, anders als in bisherigen Modellen vorgesehen, vermeiden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Für die öffentliche Hand würden weder Zinsen noch Übertragungskosten fällig werden. Und sowohl die HOWOGE als auch die Bezirke wären in ihrer Finanzplanung um einiges flexibler, als wenn sie sich über viele Jahre durch Erbbaurechte und ein Mieter-Vermieter-Modell gegenseitig verpflichten würden. Da es sich bei Schulbau und -sanierung um ein langjähriges Projekt handelt, sind Haushaltslage und notwendige Prioritäten aber nicht abschließend vorherzusagen. Sollte der Fall eintreten, dass die Haushaltsmittel nicht vollständig ausreichen, ziehen wir Kreditfinanzierungmodelle wieder in Betracht. Denn letztlich steht im Zentrum: Es muss saniert und es muss gebaut werden. Wartezeiten können wir uns nicht mehr leisten.

Mehr Qualität und mehr Chancengerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen

Wir wollen, dass alle Kinder bestmögliche Lernbedingungen haben. Das geht am besten in Ganztagsschulen und mit einer engen Verzahnung von Schule und Jugendhilfe. Dazu braucht es mehr gutes Personal, bessere Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte, einen besseren Zustand der Gebäude und eine gute sozio-kulturelle Mischung der Kinder in den Schulen. Unser Ziel sind vielfältige Gemeinschaftsschulen, unsere Maßnahmen knüpfen aber direkt am aktuellen Schulsystem an, sodass wir zügig zu Verbesserungen kommen können.

Grundschulen – ein guter Start legt den Grundstein einer erfolgreichen Schullaufbahn

Für uns sind beim Blick auf die Grundschulen drei Dinge zentral: Kurze Beine, kurze Wege – die Schulen müssen fußläufig für Kinder zu erreichen sein. Gute Qualität in allen Schulen – darum wollen wir besonders in die Grundschulen investieren, die heute von Eltern verstärkt gemieden werden und parallel jeweils individuelle Strategien zur qualitativen Weiterentwicklung mit den Schulen erarbeiten. Zum Beispiel wollen wir Funktionsstellen zur Weiterentwicklung von Schulen und zusätzliche Stellen zur Verwaltung der Schule finanzieren. Vor allem da, wo Grundschulen besonders viele Kinder aus sogenannten bildungsfernen Elternhäusern unterrichten, müssen sich die Lehrkräfte voll und ganz auf den Unterricht konzentrieren können. Drittens wollen wir, dass Kinder aus ganz unterschiedlichen Familien in der Grundschule zusammen kommen. Darum wollen wir bei der Festlegung der Einschulungsbereiche künftig neben den Daten der Bevölkerungsentwicklung auch Sozialstrukturdaten verwenden und Einschulungsbereiche so schneiden, dass die sozio-kulturelle Mischung an den Schulen möglichst ausgeglichen ist. Dabei achten wir darauf, dass Geschwisterkinder durch Änderungen bei den Einschulungsgebieten nicht auf getrennte Schulen gehen müssen. Gerade bei den Grundstufen der Gemeinschaftsschulen wollen wir die soziale Zusammensetzung möglichst ausgewogen gestalten, ohne zu vernachlässigen, dass Grundschulen fußläufig erreichbar sein müssen. Das gilt insbesondere für das Drittel der Schüler*innen, das sich die Schule selbst aussuchen kann.

Der Übergang in eine weiterführende Schule

Der nächste Schritt in der Schullaufbahn eines Kindes ist der Wechsel auf eine weiterführende Schule – in Berlin entweder ein Gymnasium, eine so genannte „Integrierte Sekundarschule“ (ISS) oder eine Gemeinschaftsschule. Leider wird dieser Übergang in Berlin zunehmend zu einem Nervenkrieg für die Schüler*innen und ihre Eltern, weil der Übergang auf die gewünschte Schule so stark vom Notenschnitt aus der Grundschule abhängig gemacht wird, dass selbst mit einem Schnitt von 1,3 der Übergang auf die Wunschschule nicht mehr sicher ist. An anderen Schulen kommen viele Kinder mit schlechteren Noten zusammen, die häufig aus bildungsferneren Familien kommen. Diese Entwicklung sorgt bei vielen Eltern für Angst und Frust, Kinder werden schon im Grundschulalter unter Druck gesetzt.

Diese Situation wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir wollen das Elternwahlrecht stärken, indem wir allen Kindern gleichermaßen ermöglichen, eine Wunschschule zu besuchen. Dies ist momentan viel zu häufig nur den Kindern möglich, die einen guten bis sehr guten Notenschnitt haben – und zwar unabhängig von der Schulform, denn nicht nur Gymnasien wählen anhand des Notenschnitts aus, sondern auch die übernachgefragten ISS nutzen diesen Mechanismus häufig. Deshalb wollen wir bei Übernachfrage an weiterführenden Schulen die Schulen motivieren, neben Geschwisterkindern und Härtefällen sowie Kindern, die in einer Gemeinschaftsschule aus der eigenen Unterstufe kommen, die Aufnahme der Kinder stärker anhand ihres Profils und einer guten sozialen Mischung festzumachen.

Weitere 50 Prozent der Plätze sollen dann im Losverfahren vergeben werden – wenn Schulen einen höheren Anteil losen wollen, auch mehr. So stellen wir sicher, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Wir fordern die Senatsverwaltung auf, die Details eines entsprechenden Konzeptes auszuarbeiten.

Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, dass sich die Schulplatzknappheit in den kommenden Jahren aufgrund der Bevölkerungsentwicklung noch verschärfen wird. Um allen Kindern einen Platz an einer guten Schule zu garantieren, ist es entsprechend erforderlich, zwei Dinge zu tun. Zum einen muss sichergestellt werden, dass jede Schule qualitativ hochwertigen Unterricht bietet – Instrumente dazu führen wir weiter unten aus. Zum anderen muss so schnell wie möglich für ausreichende Kapazitäten an allen bestehenden und zukünftigen Schulstandorten gesorgt werden; wir erwarten sowohl vom Senat als auch von den Bezirken, dass sie die Schulentwicklungsplanung entsprechend vorantreiben.

Die ohnehin schon unverbindlichen Förderprognosen am Ende der Grundschule wollen wir durch die verpflichtende Schullaufbahnberatung ersetzen, bei der alle möglichen Abschlüsse und Laufbahnen inklusive der beruflichen Bildung vermittelt werden sollen.

Weiterführende Schulen

Ist der Übergang geschafft, beginnt die Zeit in einer der weiterführenden Schulen. Unsere Berliner Schullandschaft steht auf zwei gleichwertigen Säulen. Die eine Säule besteht aus integrierten Schulformen: das sind Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Integrierte Sekundarschulen und berufliche Schulen. Die andere Säule ist das allgemeinbildende Gymnasium.

Wir begrüßen, dass mit der Neufassung des Schulgesetzes die Gemeinschaftsschule als Regelschule festgeschrieben wird – dafür haben wir lange gekämpft. Damit haben alle Schulformen eine rechtlich gesicherte Basis, von der aus wir die Berliner Schulen weiter entwickeln wollen, damit an allen Schulen bessere Qualität möglich wird.

Wir sind der Überzeugung: Wenn Schüler*innen länger gemeinsam lernen und der Weg zu allen Bildungsabschlüssen möglichst lange offen gehalten wird, trägt das zu guter individueller Förderung bei. Gemeinschaftsschulen sind deshalb aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen die Schulform der Zukunft. Sie leben den Gedanken des längeren gemeinsamen Lernens am erfolgreichsten. Wir werden Eltern diesen Weg aber weiterhin nicht vorschreiben, sondern setzen darauf, durch positive Anreize, Ermöglichen und Unterstützen neuer und bestehender Gemeinschaftsschulen, mehr Menschen von diesem Konzept zu überzeugen. Gleichzeitig richten wir unsere Politik darauf aus, längeres gemeinsames Lernen für alle Kinder zu erreichen.

Wir wollen die bestehenden Gemeinschaftsschulen darin unterstützen, noch besser zu werden und gleichzeitig daran arbeiten, dass noch mehr Gemeinschaftsschulen in Berlin entstehen. Wir wollen, dass alle Gemeinschaftsschulen Wege zu allen Abschlüssen ermöglichen, gegebenenfalls auch durch Kooperationen. Dies gilt auch für ISSen, die bereit sind, sich zu einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. ISSen und Gymnasien wollen wir ermöglichen, sich auch ohne Grundstufe in Gemeinschaftsoberschulen weiterzuentwickeln. Um die Weiterentwicklung von Gemeinschaftsschulen zu fördern, wollen wir in Qualitätsprogramm Gemeinschaftsschule auflegen, damit alle Gemeinschaftsschulen allen Schüler*innen optimale Lernbedingungen bieten können. Der Bedarf an gezielter Unterstützung beginnt mit der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule, z.B. im Fusionsprozess, aber auch beim Aufbau einer Oberstufe. Hierfür wollen wir finanzielle Mittel und Personal zur Verfügung stellen. Auch die Gemeinschaftsschulen, die mit schwierigen Situationen zu kämpfen haben, wollen wir damit unterstützen. Um die Möglichkeit zu schaffen, noch individueller auf jedes Kind eingehen zu können, wollen wir, dass Schulen auch nach der 8. Klasse von der Bewertung mittels Ziffernnoten abweichen können. Die Sekundarschulverordnung sollte entsprechend verändert werden. Außerdem wollen wir beim Neubau von Schulen darauf achten, dass künftig – wie im Koalitionsvertrag bereits verankert – vor allem Gemeinschaftsschulen geplant werden. Hierauf werden wir bei der Planung in den Bezirken achten.

Lehrer*innen an Gymnasien sind häufig hoch motiviert, wollen für die aufgenommenen Kinder das Beste und mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Offensichtlich zögern aber noch viele Gymnasien, sich der Aufgabe der Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu öffnen. Das wollen wir ändern. Gymnasien sollen, genau wie ISSen, vier Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf pro Klasse aufnehmen, wenn es die entsprechenden Anmeldungen gibt. Der oben beschriebene Übergang von der Grundschule auf weiterführende Schulen wird auch die Schüler*innenschaft auf Gymnasien heterogener machen. Unser Ziel ist, dass die Kinder, die einmal auf dem Gymnasium sind, auch dort zum Abschluss kommen. Das bedeutet einerseits, dass Gymnasien künftig alle Schulabschlüsse nicht nur anbieten, sondern auch fördern sollen. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, dass das Abitur nicht zwangsläufig für alle Schüler*innen der richtige Weg ist. Gleichzeitig wollen wir das Probejahr zu Anfang der Gymnasialzeit und das so genannte „Abschulen“, also die Versetzung von Kindern an eine ISS, abschaffen. Verpflichtendes Sitzenbleiben gibt es schon heute nur noch an Gymnasien. In den anderen Schulformen gibt es die Möglichkeit des „freiwilligen Wiederholens“. So wollen wir das auch an Gymnasien einführen. Einige Gymnasien nehmen Kinder bereits nach der vierten Klasse auf. Unser Ziel hingegen ist das möglichst lange gemeinsame Lernen. Deshalb wollen wir keine weiteren grundständigen Gymnasien. Wir wollen Grundschulen noch besser dabei unterstützen, dass sie auch in Klasse fünf und sechs alle Kinder bestmöglich fördern können, damit alle Kinder dort bleiben.

Es ist uns bewusst, dass wir damit auch neue Anforderungen an die Gymnasien stellen. Darum wollen wir die Gymnasien mit steigender Übernahme neuer Aufgaben auch entsprechend besser ausstatten und befähigen.

Egal ob Gymnasium, ISS oder Gemeinschaftsschule – es gibt in jeder Schulform Schulen, die sich besonderen Herausforderungen gegenüber sehen. Dies betrifft vor allem Schulen mit einem hohen Anteil von Schüler*innen aus sogenannten bildungsfernen Elternhäusern. Diese wollen wir gezielt unterstützen. Gießkannenartig ausgegossene Bonusprogramme sind dabei aber der falsche Weg. Es gilt vielmehr, jede Schule einzeln anzuschauen und passgenaue Lösungen zu finden. In einer Situation von Lehrer*innen-Mangel wollen wir Personal zunächst da einsetzen, wo der Bedarf besonders groß ist.

Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung

Eine Besonderheit des Berliner Schulsystems sind die Oberstufenzentren (OSZ), wo die mit Abstand größte Zahl der Jugendlichen unserer Stadt lernt. Ihre Stärke liegt darin, dass sie vier Bildungssegmente unter einem Dach zusammenfassen: Berufsqualifizierung, Berufsausbildung, Studienqualifizierung und Weiterbildung. Wir wollen die OSZs stärken und die berufliche Bildung insbesondere bei Fragen von Abschlüssen, Anschlüssen, Übergängen, Kooperationen und Oberstufen mitdenken – denn hier bieten sie ungenutzte Potenziale für unsere Stadt.

Wo Kooperationen zwischen ISS und OSZ bestehen, wollen wir diese stärken und weitere Kooperationen – auch mit Gemeinschaftsschulen – unterstützen. Im Zuge der Schulstrukturreform ist dies nicht ausreichend gefördert worden; ein sträfliches Versäumnis, denn dies ist eine einzigartige Chance, die berufliche Bildung als Teil einer gemeinsamen Bildungslandschaft sichtbarer und einen durchgängig integrierten Schulweg möglich zu machen. Bisher war dies aber auch deshalb schwer durchsetzbar, weil in vielen Familien das Abitur nach wie vor als erstrebenswertester Abschluss zählt. Hier gilt es, die berufliche Bildung gleichwertig neben der Allgemeinbildung zu positionieren. Dafür wollen wir die Familien schon ab den Grundschulen gleichberechtigt über berufliche wie akademische Bildungsgänge informieren und durch eine Kampagne, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit der IHK oder anderen Akteuren, die berufliche Bildung attraktiver machen.

Gleichzeitig sollen alle Schüler*innen entsprechend ihren Neigungen auch in den allgemeinbildenden Schulen die Möglichkeit bekommen, von den Formen des dualen Lernens, wie beispielsweise des Produktiven Lernens, zu profitieren.

Für uns ist entscheidend, dass kein*e Jugendliche*r die Schule ohne Perspektive verlässt. Deshalb wollen wir allen, die ansonsten unversorgt sind, mit Hilfe eines 11. Schuljahres für sie adäquate, anschlussfähige (Aus-)Bildungsangebote machen. Und wir wollen die Oberstufenzentren als Kompetenzzentren für ihr Berufsfeld fachlich weiter stärken, u.a. durch Ausbau der Lernortkooperation mit den Ausbildungsbetrieben oder durch Zusammenarbeit mit Hochschulen und die gemeinsame Entwicklung dualer Studiengänge.

Private Schulen in freier Trägerschaft

Grüne Bildungspolitik bedeutet, sich zuerst und vor allem für ein starkes öffentliches Bildungsangebot einzusetzen. Wir wollen ein Bildungssystem, in dem eine Vielfalt pädagogischer Konzepte Platz hat – soweit es geht innerhalb des öffentlichen Bildungssystems.

Private Schulen in freier Trägerschaft waren immer Vorreiter bei der Erprobung neuer pädagogischer Konzepte. Gleichzeitig leisten sie in Berlin einen wichtigen Beitrag bei der Bereitstellung von Schulplätzen. In Berlin werden ca. 35.000 Schüler*innen an 128 dieser Schulen unterrichtet, das sind ca. 10 Prozent der Schüler*innen. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, private Schulen zu gründen und setzt gleichzeitig enge Rahmen. Zentral ist dabei das so genannte „Sonderungsverbot“. Trotz dieses Verbots zeigen alle vorliegenden Daten, dass in der Realität tatsächlich vor allem Kinder aus bildungsnahen Familien solche Schulen besuchen. Kinder aus ärmeren, bildungsferneren Familien sind wenig zu finden. Wir wollen mit den privaten Schulen in freier Trägerschaft zusammenarbeiten, um die Heterogenität innerhalb der Schulen künftig zu verbessern. Dazu sollen alle existierenden Schulen ein Konzept vorlegen, wie sie sich für Kinder aus sozial oder finanziell benachteiligten Schichten öffnen wollen. Ein zentraler Aspekt dabei ist zu garantieren, dass Kinder von Menschen, die Transferleistungen empfangen, nicht ausgeschlossen werden. Deren Beiträge wollen wir verpflichtend für alle Schulen auf null reduzieren. Um überprüfen zu können, welche Fortschritte gemacht werden, wollen wir mehr Transparenz schaffen. Alle Schulen sollen künftig beispielsweise anhand des Berlinpasses erheben, wie viele Kinder aus finanziell schwächeren Familien auf ihre Schule gehen. Derzeit wird in der Bildungsverwaltung an einem neuen Modell zur Finanzierung von privaten Schulen in Berlin gearbeitet. Wir wollen, dass die Finanzierung künftig stärker die soziale Verantwortungsübernahme widerspiegelt. Das bedeutet konkret, dass freie Schulen, die mehr Kinder aus ärmeren, bildungsfernen Familien unterrichten, stärker durch die öffentliche Hand gefördert werden. Private Schulen mit einer schlechten, sich nicht verbessernden sozialen Durchmischung, sollen künftig weniger öffentliche Mittel als bisher erhalten.

Qualitätssicherung in allen Schulen

An allen Schulen ist uns das Thema Qualitätssicherung ein wichtiges Anliegen. Dabei ist uns eine Mischung an Instrumenten wichtig, die nicht nur Abschlüsse und Notendurchschnitte misst, sondern auch die konkrete Situation von Schulen in den Blick nimmt. Ein Gymnasium mit vielen Kindern aus bildungsnahen Familien hat es leichter, gute Abschlusszahlen vorzuweisen, als eine Gemeinschaftsschule, die per Definition eine viel heterogenere Schüler*innenschaft aufweist. Darum setzen wir uns für eine Mischung unterschiedlicher Instrumente ein, zum Beispiel aus Vergleichsarbeiten, ausgefallenen Stunden und Vor-Ort-Besuchen, um die individuelle Situation von Schulen im Detail betrachten zu können. Diese Instrumente wollen wir sowohl in öffentlichen, wie auch in privaten Schulen anwenden.

Gleichzeitig ist wichtig, dass jede Schule – auch bei schwierigen Bedingungen – Verantwortung sowohl für „ihre“ Kinder und Jugendlichen als auch für die Sicherung der Qualität ihrer Arbeit als Team hat. Ein Schwerpunkt der Qualitätsentwicklung innerhalb der Schulen sollte darin bestehen, intensiv daran zu arbeiten, ihre Selbstevaluationsfähigkeiten auszubauen und die dazu erforderlichen Haltungen bei den Lehrkräften zu entwickeln. Die bisherige Nutzung der vorhandenen Portale für Lehrer-Schüler-Feedback zum Unterricht ist noch viel zu gering.

Die Schule der Zukunft gestalten – Digitalisierung und Nachhaltigkeit in die Schulen bringen

Schüler*innen und Schüler wachsen heute in einer wesentlich schnelllebigeren Welt auf als jede Generation zuvor. Lehrer*innen stehen vor der Herausforderung, ihre Schüler*innen auf ein Leben in einer digitalisierten Welt vorzubereiten, in der sich viele von ihnen selbst nicht sicher bewegen können. Es ist deshalb zentral, passende Fort- und Weiterbildungsangebote bereitzustellen und die Menschen in der Lehrerausbildung entsprechend vorzubereiten.

Die beste Ausbildung nützt jedoch nichts, wenn die Ausstattung an den Schulen nicht annähernd auf der Höhe der Zeit ist. Wir fordern deshalb, dass alle Schulen ausreichende Ausstattung mit Computern und anderen Endgeräten bekommen und mit aktueller, zukunftsfähiger Infrastruktur wie beispielsweise Breitbandanschluss versorgt werden, die auch zulässt, dass viele Schüler*innen gleichzeitig beispielsweise das WLAN nutzen. Gleichzeitig muss die Hardware verlässlich gewartet werden – IT-Personal an allen Schulen ist dafür unumgänglich.

Digitalisierung ist aber nicht nur eine Frage von Computern, WLAN und Smartboards. Es geht darum, Schüler*innen auf das Leben in der digitalisierten Welt vorzubereiten. Dabei gilt es, sowohl Chancen als auch Risiken der Digitalisierung zu sehen. Wie auch in anderen Bereichen ist es das Ziel von Bildung, mündige Bürger*innen zu erziehen. Schüler*innen müssen lernen, wie sie Medien gewinnbringend einsetzen können, aber auch, wie sie beispielsweise Unwahrheiten erkennen oder wie sie reagieren, wenn sie Cyber-Mobbing erleben. Der Einfluss großer Konzerne und der Handel mit Daten sind genauso problematisch wie die Tatsache, dass zu häufiger Medienkonsum zu Konzentrationsschwächen und anderen Verhaltensauffälligkeiten führen kann. Und auch im Hinblick auf die Digitalisierung müssen wir soziale Ungerechtigkeiten im Blick behalten: Schüler*innen aus bildungsfernen Familien werden auch beim digitalen Wissen schnell abgehängt. Nicht alle Familien haben das Geld für mobile Endgeräte, und selbst wenn es Töpfe gibt, aus denen diese dann finanziert werden können, ist das häufig ein Ausschlussmechanismus – denn Eltern wissen häufig nicht, dass sie ihr Kind in einer Laptopklasse anmelden können, obwohl sie das Geld für den Laptop nicht haben. Hier gilt es, Hürden abzubauen; mobile Endgeräte dürfen keine Voraussetzung für den Schulbesuch sein, vielmehr wollen wir Schulen nach und nach damit ausstatten, sodass Schüler*innen sie kostenlos nutzen können.

Wir erwarten, dass die Senatsverwaltung die derzeitige Situation beendet, in der jede Schule und jeder Bezirk eigene Lösungen sucht, ohne zu wissen, welchen Anforderungen sie eigentlich gerecht werden müssen. Dazu soll sie einen umfassenden Medien- und Digitalisierungsentwicklungsplan vorlegen und innerhalb der Senatsverwaltung den Bereich Digitalisierung der Schulen personell so ausstatten, dass Schulen dort auch Ansprechpartner*innen sowohl zu inhaltlichen als auch zu technischen Fragen finden.

Gerade in Zeiten der allgegenwärtigen Digitalisierung ist es wichtig, dass wir Kindern die Möglichkeit geben, auch Umwelt und Natur greifbar zu erleben und zu erlernen.

Neben der Wissensvermittlung in den Schulen sollen deshalb in den kommenden Jahren auch zunehmend außerschulischen Lernorte als Orte zur Umwelt- und Naturbildung sowie für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) entwickelt werden. Berlin bietet hierfür nahezu perfekte Bedingungen. Zahlreiche Akteur*innen, wie etwa die Umwelt- und Naturbildungseinrichtungen, Gartenarbeitsschulen und Waldschulen, sind in diesem Bereich bereits tätig und bieten den Schul- und Kitakindern zahlreiche Möglichkeiten.

Wir haben uns in den vergangenen Haushaltsberatungen mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Umwelt- und Naturbildung aber auch BNE in Zukunft ein wichtiger Bestandteil des schulischen, aber auch außerschulischen Unterrichts werden. Es ist uns gelungen, dass Umwelt- und Naturbildungseinrichtungen wie etwa die Freilandlabore Marzahn und Britz mit mehr finanziellen Mitteln unterstützt werden und sie so ihre wichtige Arbeit ausweiten können. Gleiches gilt auch für weitere Initiativen wie etwa den Ernährungsrat, den Verein NAHhaft oder den Imkerverband, die ebenfalls finanziell besser ausgestattet werden. Ein wichtiges Fundament wird schon im nächsten Jahr auch ein Umwelt- und Naturbildungszentrum in jedem Bezirk sein. Die bereits bestehenden Umwelt- und Naturbildungszentren werden finanziell besser gestellt und bestehende Strukturen und Angebote ausgeweitet. Wir wollen, dass jede (Grund-)Schulklasse mindestens einmal im Jahr ein Angebot in den Umwelt- und Naturbildungseinrichtungen wahrnehmen kann.

Demokratiebildung und Diversität

Demokratiebildung und Diversität sind zwei Seiten derselben Medaille. Schüler*innen, die früh demokratische Strukturen kennen und schätzen lernen, werden auch im späteren Leben für Vielfalt, Meinungsfreiheit und Menschenwürde eintreten.

Wir wollen deshalb den Schülervertretungen, den Bezirksschülerausschüssen sowie dem Landesschülerausschuss mehr echte Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Hier lernen Schüler*innen, Selbstwirksamkeit und Verantwortung zu übernehmen. Nur, wenn ihre Beschlüsse auch tatsächlich etwas bewirken und finanziell beispielsweise durch Schulbudgets unterlegt sind, können diese positiven Effekte auch nachhaltig sein und Politikverdrossenheit entgegenwirken. Wir wollen deshalb auch mehr Schulen motivieren, eigene demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten wie beispielsweise Schulparlamente einzuführen.

In Berlin gibt es bereits ein aktives Netz für Demokratie- und politische Bildung. Es gilt, diese Angebote bekannter zu machen und Lehrkräften auch den nötigen (zeitlichen) Freiraum zu geben, diese mit ihren Schüler*innen anzunehmen.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gilt auch für die Berliner Schulen. Sie sollten ein Ort sein, wo Kinder und Jugendliche in ihren Fähigkeiten gefördert werden, gleichberechtigt lernen und heranwachsen können. Und das natürlich ungeachtet des (zugeschriebenen) Migrationshintergrundes, des Namens, der Religion, der „Hautfarbe“, des Äußeren, der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, des sozio-ökonomischen Hintergrunds, des Alters oder einer Behinderung. Schule muss Entfaltungs-, Lernraum, aber auch „Safe Space“ sein.

Das LADG wird hier einen sinnvollen Beitrag leisten können, um den Diskriminierungsschutz an Schulen zu stärken. Uns genügt das aber noch nicht. Weitere Maßnahmen wie der Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten oder die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle als Ergänzung zur wertvollen Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bildungsverwaltung sind notwendig. Wir kämpfen weiter: für rassismuskritische Schulen, Schulen mit Courage und Schulen in Vielfalt!

Genau hinschauen, um Schule für unsere Kinder zu gestalten

Um Schule gestalten zu können, ist es wichtig zu wissen, wie es um unsere Schulen bestellt ist. Das geht nur mit guter Forschung und der Erhebung von Daten über unsere Schulen. Mit der Einführung der Lernmittelbefreiung für alle wird uns ein wichtiger Indikator verloren gehen, mit dessen Hilfe es möglich ist, die soziale Mischung von Schulen und Klassen nachzuvollziehen. Wir wollen dieses Defizit künftig durch andere Indikatoren, zum Beispiel den Berlinpass, ersetzen und gleichzeitig weiter in die Forschung zu unseren Schulen investieren.

Die Kinder und Jugendlichen, die heute auf die Schulen gehen, haben ihr Leben vor sich. Wir möchten allen jungen Menschen Wege in ein gutes Leben in dieser Gesellschaft ermöglichen. Jedes Kind hat das Recht auf gute Bildung und es ist unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass Kinder genau das bekommen.

Personalsituation in den Berliner Jugendämtern verbessern!

Der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich für eine schnelle und massive Verbesserung der Personalsituation in den Berliner Jugendämtern ein.

Die Personalsituation in den Berliner Jugendämtern ist weiterhin sehr angespannt. Zahlreiche
Stellen sind nicht besetzt. Viele der verbliebenen Mitarbeiter*innen sind überlastet. Es
fehlt Personal in den Erziehungs- und Familienberatungsstellen (EFB’s) und in zahlreichen
anderen Bereichen, insbesondere beim Basisdienst der Jugendämter, den Regionalen Sozialen
Diensten (RSD’s), den Elterngeldstellen und den Unterhaltsvorschusskassen. Berlinweit sind
derzeit rund 100 Stellen bei den Regionalen Sozialen Diensten nicht besetzt.

In Kinderschutzfällen gilt eigentlich das (sehr sinnvolle) „Vier-Augen-Prinzip“, das oft
nicht eingehalten werden kann, weil zu wenig Personal da ist. Oft müssen die
Mitarbeiter*innen des RSD, die für den Kinderschutz zuständig sind, sogar bei Meldungen
wegen Kindeswohlgefährdungen entscheiden, welcher Fall der akut wichtigere ist, andere
ebenfalls gravierende Fälle bleiben dann liegen. Dies ist inakzeptabel, da grundsätzlich
jede Meldung wegen einer Kindeswohlgefährdung wichtig ist und ihr sofort nachzugehen ist.
Aus Personalmangel kann so derzeit ein wirksamer Kinderschutz nicht mehr in allen Fällen und
jederzeit sichergestellt werden.

Der Personalnotstand führt inzwischen auch dazu, dass Jugendamtsmitarbeiter*innen es oft
nicht mehr schaffen, wie eigentlich gesetzlich vorgesehen, an Gerichtsterminen teilzunehmen,
die Umgangs- und Sorgerechtsverfahren betreffen. Teilweise werden nur noch schriftliche
Stellungnahmen abgegeben, oft wird die Verlegung von Gerichtsterminen nötig, weil
Jugendamtsmitarbeiter*innen zu wenig Zeit haben. Dies beeinträchtigt die Qualität der
Verfahren an den Familiengerichten. Wenn die Einschätzung eines Kindes und der Familie durch
das Jugendamt fehlt, fehlt damit eine der wichtigen Entscheidungsgrundlagen des
Familiengerichts, das über ein Kind in Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren zu entscheiden
hat.

In Trennungskonflikten oder bei Erziehungsschwierigkeiten gibt es für Eltern keine
Beratungstermine oder so lange Wartezeiten, dass familiäre Konflikte zwischenzeitlich
eskalieren.

Regelmäßige Hilfeplangespräche im Rahmen der Hilfen zur Erziehung (HzE) werden oft nicht
mehr oder in viel zu großen Abständen durchgeführt. So bleibt auch die gewünschte
Zusammenarbeit mit Schulen auf der Strecke. Schulen brauchen nicht nur genug Lehrkräfte,
sondern multiprofessionelle Teams. Unverzichtbar ist die Zusammenarbeit von Schulen und
Jugendämtern. Kinder, die Schwierigkeiten in der Familie oder im Alltag haben, haben oft
auch schulische Probleme bis hin zur Schulabstinenz. Ein ganzheitlicher Blick auf das Kind
kann nur gelingen, wenn Familie, Schule und Jugendamt zusammenarbeiten. Sind Jugendämter
personell unterbesetzt, gibt es niemanden, der Zeit hat, in den Schulen zum Beispiel an
Schulkonferenzen teilzunehmen.

Elterngeld wird in manchen Jugendämtern erst Wochen oder Monate nach der Antragstellung
ausgezahlt, obwohl es sich um staatliche Gelder handelt, auf die Eltern ab Geburt ihres
Kindes einen Rechtsanspruch haben. Einige Jugendämter haben die Tätigkeit der
Elterngeldstelle inzwischen „outgesourct“. Im Falle von Charlottenburg Wilmersdorf werden
die Elterngeldanträge jetzt beispielsweise von Mitarbeiter*innen der landeseigenen
Investitionsbank Berlin bearbeitet, was die Bearbeitungszeiten zwar verkürzt hat, aber den
Bezirk sehr viel mehr Geld kostet.

Die Überlastung der Mitarbeiter*innen der Regionalen Sozialen Dienste der Berliner
Jugendämtern ist u. a. bedingt durch die zunehmenden Fallzahlen. Gerade im Bereich des
Kinderschutzes haben sich die Fälle wegen der zunehmenden Meldungen von
Kindeswohlgefährdungen in den letzten sechs Jahren verdoppelt. In Berlin existiert derzeit
keine Fallobergrenze, im Durchschnitt betreut eine Mitarbeiterin zwischen 80 bis 120 Fälle.
Das heißt, eine einzige Mitarbeiterin im Jugendamt ist Ansprechpartnerin für 80 bis 120
Familien. Dies ist deutlich zu viel. Eine verantwortliche Arbeit ist so kaum noch möglich.
Die GEW fordert 28 Fälle pro Fachkraft pro voller Stelle. Jugendamtsleitungen in Berlin
möchten zumindest eine Begrenzung auf 65 Fälle pro Fachkraft. Die Fallobergrenze muss
gesetzlich festgeschrieben werden, dies wäre im Berliner Landesrecht durch eine
Ausführungsvorschrift möglich.

Die Bezahlung der Jugendamtsmitarbeiter*innen ist in Berlin zu schlecht. Wer in Berlin beim
RSD anfängt, wird in der Regel nach Entgeltstufe E 9 TV-L vergütet, in Hamburg und
Brandenburg wird die gleiche Tätigkeit besser vergütet. Einzelne Berliner Jugendämter
versuchen derzeit, dies durch Bezahlung nach höheren Erfahrungsstufen auszugleichen, was
jedoch stets im Einzelfall zu begründen ist. Wir fordern eine pauschale Höhergruppierung.
Hier darf die Senatsverwaltung für Finanzen nicht länger blockieren.

Berlin mangelt es derzeit nicht an Geld, sondern an Fachkräften. Mit dem personalpolitischen
Aktionsprogramm des Berliner Senats sind erste, richtige Schritte angedacht. Das akute und
vorrangige Problem der Jugendämter besteht aber in zu vielen unbesetzten Stellen. Auch das
Arbeitsumfeld muss verbessert werden und der Stellenausbau an die steigenden Fallzahlen und
die geforderten Qualitätsverbesserungen angepasst werden.

Wir fordern daher:

- Die Jugendämter sind personell so auszustatten, dass sichergestellt ist, dass sie ihren
gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nachkommen können.
- Dem Fachkräftemangel an Jugendämtern ist zu begegnen, indem der Arbeitsplatz Jugendamt
attraktiver gestaltet wird, insbesondere durch

o Bessere Bezahlung der RSD-Mitarbeiter*innen, künftig Vergütung nach E 11 TV-L
o Bis dahin Vorweggewährung von höheren Erfahrungsstufen
o Einführung von Standards für Raumausstattung
o Entlastung der Mitarbeiter*innen durch gesetzliche Einführung von Fallobergrenzen im
Berliner Landesrecht
o Angebote von Supervision für Mitarbeiter*innen

- Nicht besetzte Stellen an Jugendämtern sind durch schnelle Ausschreibungsverfahren sowie
Dauerausschreibungen im Internet möglichst rasch nachzubesetzen. Für offene Stellen soll
zielgruppenorientiert geworben werden, auch im Bereich social media.

TOP 1 Begrüßung, Formalia, Tagesordnung

TOP 2 Politische Rede von Robert Habeck

TOP 3 Leitantrag L-01: Schule fürs Leben - Bessere Schulen, mehr Qualität und gerechtere Bildungschancen für die Kinder dieser Stadt

TOP 4 Leitantrag L-02: Grün statt Grau – für ein Berlin, das aufblüht und immer grüner wird

TOP 5 Haushalt 2017: Bericht der Rechnungsprüfer*innen und Entlastung des Landesvorstands

TOP 6 Wahl des Landesvorstands

TOP 7 Satzungsänderungsanträge

TOP 8 Wahl eines Mitglieds für die Diätenkommission

TOP 9 Weitere Anträge

TOP 10 Sonstiges

§6 [wird ersetzt durch:]

Die Übernahme von Kostenerstattungen durch den Landesverband wird in einer separaten Erstattungsordnung geregelt, die vom Landesfinanzrat mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird.

§3 [wird ergänzt um:]

7. Für die Annahme von Spenden gilt der Spendenkodex des Bundesverbandes.