Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Boykott ist keine Lösung - Nein zu BDS! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 13.04.2018, 14:29 |
V-10-002: Boykott ist keine Lösung - Nein zu BDS!
Antragstext
In Zeile 2 einfügen:
Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden.
Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Angriffen gegen den Staat Israel als Ganzes. Dies verurteilen wir aufs schärfste. Auch in Berlin gab es Veranstaltungen der BDS-Kampagne.
Dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.
Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle antisemitischen Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab.
Wir wollen mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung und ein Ende der Besatzung einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Regelung und damit einer friedlichen gleichberechtigten Regelung des Nahostkonfliktes.
Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Wir erwarten von politisch tätigen Menschen in Deutschland, dass sie im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung handeln. Man kann an der israelischen Regierung berechtigte Kritik üben. In Deutschland generell israelische Waren und Wissenschaftler*innen zu boykottieren und den kulturellen Austausch zwischen Israelis und Deutschen abzulehnen, wird nach unserer Auffassung unserer historischen Verantwortung in keiner Weise gerecht. Wir setzen auf Partner*innen, die gemeinsam mit uns für eine emanzipatorische und gerechte Gesellschaft streiten.
In Zeile 2 einfügen:
Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden.
Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Angriffen gegen den Staat Israel als Ganzes. Dies verurteilen wir aufs schärfste. Auch in Berlin gab es Veranstaltungen der BDS-Kampagne.
Dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.
Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle antisemitischen Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab.
Wir wollen mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung und ein Ende der Besatzung einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Regelung und damit einer friedlichen gleichberechtigten Regelung des Nahostkonfliktes.
Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Wir erwarten von politisch tätigen Menschen in Deutschland, dass sie im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung handeln. Man kann an der israelischen Regierung berechtigte Kritik üben. In Deutschland generell israelische Waren und Wissenschaftler*innen zu boykottieren und den kulturellen Austausch zwischen Israelis und Deutschen abzulehnen, wird nach unserer Auffassung unserer historischen Verantwortung in keiner Weise gerecht. Wir setzen auf Partner*innen, die gemeinsam mit uns für eine emanzipatorische und gerechte Gesellschaft streiten.