V-10-021-2: Boykott ist keine Lösung - Nein zu BDS!

Boykott ist keine Lösung - Nein zu BDS!

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden.

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen
und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und
Künstler*innen ab. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen
delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld
für jegliche Übel in der Region zu.

Mit dem Aufruf keine Produkte aus Israel zu kaufen reproduzieren sie die
Nationalsozialistische Parole „Kauft nicht bei Juden!“ Dass die BDS-Kampagne bewusst die
Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten
wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den
Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-
Staaten-Perspektive zu untergraben.

Die Antisemitischen Übergriffe die unter dem Banner der BDS Kampagne passieren verurteilen
wir aufs schärfste.

Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu
einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der
BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und
Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und
Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-
Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern wir, analog zu den Landesverbänden Bayern
und Bremen, sowie dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre
Gliederungen sowie Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten. Insbesondere fordern
wir die Petra-Kelly-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung auf, jegliche Zusammenarbeit
sowie finanzielle oder logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und
auch in Zukunft zu unterlassen.

Wir verurteilen entschlossen alle antisemitischen Bestrebungen, von denen einige auch unter dem Banner der BDS-Bewegung Deckung suchen. Wir missbilligen, dass die BDS-Bewegung sich zwar prinzipiell gegen Antisemitismus ausspricht, aber bis jetzt nur unzulängliche Abwehrmaßnahmen gegen antisemitische Instrumentalisierungsversuche entwickelt hat. uf der anderen Seite sehen wir auch jene Forderungen und Instrumente der BDS-Bewegung, die wir politisch ablehnen, als Teil des legitimen demokratischen Diskurses an. Solange ihre Vertreter*innen dabei die Menschenwürde beachten und sich nicht für Hass oder Gewalt- und Willkürmaßnahmen aussprechen, stehen auch ihre Handlungen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Wir fordern die Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung auf, um diese entschieden zurückzudrängen. Sie sollen erklären, dass gemäß den Nahost-Beschlüssen von Bündnis 90/Die Grünen die EU und die Bundesregierung beide Seiten mit positiven wie negativen Anreizen zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bewegen sollen. Sie sollen erläutern, dass nach bündnisgrünem Willen die EU und die Bundesrepublik Deutschland konkrete Maßnahmen gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik ergreifen sollen. Sie sollen darlegen, dass Grüne auf weitreichende Unterstützung für alle friedensfördernde, konstruktive Schritte und auf negative Konsequenzen für konfliktverschärfende, kontraproduktive Schritte durch die EU und die Bundesregierung hinarbeiten. Veranstaltungen, die einseitig die Forderungen der BDS-Bewegung unterstützen, tragen wir nicht mit.

Unterstützer*innen:

GRÜNE JUGEND Berlin, Christoph Wapler (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Daniela Ehlers (KV
Lichtenberg), Erik Marquardt (KV Treptow-Köpenick), June Tomiak (KV Kreisfrei), Sarkis
Bisanz (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Vasili Franco (KV Friedrichshain-Kreuzberg),
Sebastian Walter (KV Tempelhof-Schöneberg), Jana Brix (KV Charlottenburg-Wilmersdorf),
Ricarda Lang (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Louisa Hattendorff (KV Kreisfrei), Gideon Müller
(KV Tempelhof-Schöneberg), Paul Meyer-Dunker (KV Lichtenberg), Annkatrin Esser (KV
Tempelhof-Schöneberg), Hivanu (KV Steglitz-Zehlendorf), Deborah Küthmann (KV Tempelhof-
Schöneberg), Sebastian Weise (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Jonathan Wiegers (KV
Charlottenburg-Wilmersdorf), Jörg Schwensen (KV Steglitz-Zehlendorf), Susanne Mertens (KV
Steglitz-Zehlendorf), Heike Mewis (KV Steglitz-Zehlendorf), Mona Noe (KV Charlottenburg-
Wilmersdorf)