V-10-002-2: Boykott ist keine Lösung - Nein zu BDS!

Boykott ist keine Lösung - Nein zu BDS!

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden.

Angriffe auf offener Straße, Hate Speech im Netz, Bedrohungen und Hetze überall – Jüdinnen*Juden in Deutschland wägen jeden Tag ab, ob sie offen als Jüdin*Jude auftreten, mit Kippot das Haus verlassen oder unbesorgt eine Synagoge besuchen können. Antisemitismus ist dabei kein Vorurteil, sondern eine welterklärende Verschwörungsideologie, die alles Übel in Juden*Jüdinnen und in ihrer Vernichtung die Befreiung vom Bösen sieht. Antisemitische Einstellungen sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu finden und prägen den Alltag der Betroffenen – aber Antisemitismus ist nicht das Problem der Jüdinnen*Juden, sondern geht uns alle an.

Eine konsequente Erfassung und Verfolgung antisemitischer Straftaten abseits der ohnehin problematischen polizeilichen ‚Politisch motivierten Kriminalitätsstatistiken‘. ist längst überfällig. Auch muss die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur Antisemitismusprävention sowie zur Unterstützung Betroffener verbessert werden.

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen
und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und
Künstler*innen ab. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen
delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld
für jegliche Übel in der Region zu.

Mit dem Aufruf keine Produkte aus Israel zu kaufen reproduzieren sie die
Nationalsozialistische Parole „Kauft nicht bei Juden!“ Dass die BDS-Kampagne bewusst die
Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten
wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den
Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-
Staaten-Perspektive zu untergraben.

Die Antisemitischen Übergriffe die unter dem Banner der BDS Kampagne passieren verurteilen
wir aufs schärfste.

Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu
einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der
BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und
Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und
Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-
Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern wir, analog zu den Landesverbänden Bayern
und Bremen, sowie dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre
Gliederungen sowie Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten. Insbesondere fordern
wir die Petra-Kelly-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung auf, jegliche Zusammenarbeit
sowie finanzielle oder logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und
auch in Zukunft zu unterlassen.

Unterstützer*innen:

GRÜNE JUGEND Berlin, Christoph Wapler (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Daniela Ehlers (KV
Lichtenberg), Erik Marquardt (KV Treptow-Köpenick), June Tomiak (KV Kreisfrei), Sarkis
Bisanz (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Vasili Franco (KV Friedrichshain-Kreuzberg),
Sebastian Walter (KV Tempelhof-Schöneberg), Jana Brix (KV Charlottenburg-Wilmersdorf),
Ricarda Lang (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Louisa Hattendorff (KV Kreisfrei), Gideon Müller
(KV Tempelhof-Schöneberg), Paul Meyer-Dunker (KV Lichtenberg), Annkatrin Esser (KV
Tempelhof-Schöneberg), Hivanu (KV Steglitz-Zehlendorf), Deborah Küthmann (KV Tempelhof-
Schöneberg), Sebastian Weise (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Jonathan Wiegers (KV
Charlottenburg-Wilmersdorf), Jörg Schwensen (KV Steglitz-Zehlendorf), Susanne Mertens (KV
Steglitz-Zehlendorf), Heike Mewis (KV Steglitz-Zehlendorf), Mona Noe (KV Charlottenburg-
Wilmersdorf)