V-10-001: Boykott ist keine Lösung - Nein zu BDS!

Boykott ist keine Lösung - Nein zu BDS!

Für eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und argumentativ gegen die BDS-Bewegung

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden. Dies gilt auch und grade für die Debatte zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina ist und bleibt von zentraler Bedeutung für den Frieden im gesamten Nahen Osten. Glaubwürdiger, konsequenter und ausdauernder Einsatz dafür ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Verhältnis von Muslim*innen, besonders arabischer Herkunft, zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennt sich im vollem Umfang zu den grundlegenden Beschlüssen der BDKen Freiburg und Kiel „Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina“ und „Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen“, dem BuVo-Beschluss „Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?“ und den darauf aufbauenden Festlegungen in unseren Bundes- und Europawahlprogrammen. Von dieser Basis aus nimmt sie an dieser Debatte teil und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass sie konstruktiv geführt wird und destruktive Polarisierungen überwunden werden.

In diesem Kontext wiederholen und erläutern wir die Kritik unseres Bundesvorstandes an der Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS). Wir halten es für politisch falsch und schädlich, dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offenhält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll. Während wir der palästinensischen und internationalen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab.

Die deutsche Zivilgesellschaft soll zum - den Konflikt und seine Asymmetrien reflektierenden - Dialog mit allen Mitgliedern der israelischen Zivilgesellschaft bereit sein. Schon deshalb sind wir entschieden gegen jede Boykottierung, Ausgrenzung und Abweisung israelischer Künstler*innen und Wissenschaftler*innen. Aufrufe zum Boykott von israelischen Waren und Dienstleistungen halten wir ebenfalls für völlig verkehrt. In Deutschland erinnern sie, auch wo das überhaupt nicht beabsichtigt ist, zwangsläufig an das finsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Außerdem öffnen Boykottaktionen erfahrungsgemäß eine Flanke für antisemitische Trittbrettfahrer*innen. Deshalb wirbt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin für eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen und Instrumenten der BDS-Bewegung und führt nach ihren Möglichkeiten Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um eine weitere Polarisierung der Debatte zu verhindern und auf eine Konfliktregelung im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten. Denn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin ist überzeugt, dass die BDS-Bewegung effektiver und nachhaltiger durch Argumente zurückgedrängt werden kann, als durch eine pauschale Verurteilung.

Wir verurteilen entschlossen alle antisemitischen Bestrebungen, von denen einige auch unter dem Banner der BDS-Bewegung Deckung suchen. Wir missbilligen, dass die BDS-Bewegung sich zwar prinzipiell gegen Antisemitismus ausspricht, aber bis jetzt nur unzulängliche Abwehrmaßnahmen gegen antisemitische Instrumentalisierungsversuche entwickelt hat. uf der anderen Seite sehen wir auch jene Forderungen und Instrumente der BDS-Bewegung, die wir politisch ablehnen, als Teil des legitimen demokratischen Diskurses an. Solange ihre Vertreter*innen dabei die Menschenwürde beachten und sich nicht für Hass oder Gewalt- und Willkürmaßnahmen aussprechen, stehen auch ihre Handlungen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Wir fordern die Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung auf, um diese entschieden zurückzudrängen. Sie sollen erklären, dass gemäß den Nahost-Beschlüssen von Bündnis 90/Die Grünen die EU und die Bundesregierung beide Seiten mit positiven wie negativen Anreizen zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bewegen sollen. Sie sollen erläutern, dass nach bündnisgrünem Willen die EU und die Bundesrepublik Deutschland konkrete Maßnahmen gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik ergreifen sollen. Sie sollen darlegen, dass Grüne auf weitreichende Unterstützung für alle friedensfördernde, konstruktive Schritte und auf negative Konsequenzen für konfliktverschärfende, kontraproduktive Schritte durch die EU und die Bundesregierung hinarbeiten. Veranstaltungen, die einseitig die Forderungen der BDS-Bewegung unterstützen, tragen wir nicht mit.

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden.

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen
und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und
Künstler*innen ab. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen
delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld
für jegliche Übel in der Region zu.

Mit dem Aufruf keine Produkte aus Israel zu kaufen reproduzieren sie die
Nationalsozialistische Parole „Kauft nicht bei Juden!“ Dass die BDS-Kampagne bewusst die
Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten
wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den
Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-
Staaten-Perspektive zu untergraben.

Die Antisemitischen Übergriffe die unter dem Banner der BDS Kampagne passieren verurteilen
wir aufs schärfste.

Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu
einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der
BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und
Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und
Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-
Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern wir, analog zu den Landesverbänden Bayern
und Bremen, sowie dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre
Gliederungen sowie Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten. Insbesondere fordern
wir die Petra-Kelly-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung auf, jegliche Zusammenarbeit
sowie finanzielle oder logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und
auch in Zukunft zu unterlassen.

Unterstützer*innen:

GRÜNE JUGEND Berlin, Christoph Wapler (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Daniela Ehlers (KV
Lichtenberg), Erik Marquardt (KV Treptow-Köpenick), June Tomiak (KV Kreisfrei), Sarkis
Bisanz (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Vasili Franco (KV Friedrichshain-Kreuzberg),
Sebastian Walter (KV Tempelhof-Schöneberg), Jana Brix (KV Charlottenburg-Wilmersdorf),
Ricarda Lang (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Louisa Hattendorff (KV Kreisfrei), Gideon Müller
(KV Tempelhof-Schöneberg), Paul Meyer-Dunker (KV Lichtenberg), Annkatrin Esser (KV
Tempelhof-Schöneberg), Hivanu (KV Steglitz-Zehlendorf), Deborah Küthmann (KV Tempelhof-
Schöneberg), Sebastian Weise (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Jonathan Wiegers (KV
Charlottenburg-Wilmersdorf), Jörg Schwensen (KV Steglitz-Zehlendorf), Susanne Mertens (KV
Steglitz-Zehlendorf), Heike Mewis (KV Steglitz-Zehlendorf), Mona Noe (KV Charlottenburg-
Wilmersdorf)