V-04-060: Gerechter Welthandel beginnt in Berlin

Gerechter Welthandel beginnt in Berlin

Der Kaffee in der Kantine, die Treppenstufen im Bürgeramt, die Jeans im Kleiderschrank:
Überall in Berlin begegnen uns Produkte, die tausende Kilometer zurückgelegt haben und über
komplizierte Lieferketten zu uns gekommen sind. Dabei sind unfaire Produktionsbedingungen,
Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen keine Seltenheit: Wie Sklaven gehaltene
Arbeiter*innen in indischen Fabriken oder Landvertreibung für Palmölplantagen in Indonesien;
aber auch westliche Unternehmen, die gegen den Baustopp für eine Erdöl-Bohrinsel klagen. Ein
ungerechtes Handelssystem macht alles das möglich.

Wir Grüne kämpfen deshalb für eine gerechte Handelspolitik – auf allen Ebenen. Wir streiten
für einen UNO-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte, der Klagen gegen multinationale
Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen möglich machen würde. Zusammen mit der
Zivilgesellschaft stehen wir Seite an Seite gegen TTIP. Wir haben im Europaparlament gegen
CETA gestimmt und in Berlin eine Ablehnung von CETA im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Denn
die neuen bilateralen Handelsabkommen meißeln die Interessen von großen Unternehmen in
Stein, während die Belange von Umwelt und Arbeitenden zu kurz kommen. Und sie befeuern die
Deregulierung und den Wettlauf nach unten bei Standards.

Doch es reicht nicht, sich für ein besseres globales Handelssystem einzusetzen. Für uns
Grüne beginnt eine faire Handelspolitik in Berlin. Global denken – lokal handeln: Dieses
urgrüne Prinzip ist unsere Leitschnur. Wir streiten für die Umsetzung der nachhaltigen
Entwicklungsziele der UNO (Sustainable Development Goals - SDGs) auf allen Ebenen.

Berlin wird Fair Trade Town

Und wir sorgen dafür, dass sich Berlin auch an die eigene Nase fasst. Wir verstehen uns als
Teil der Fair Trade-Bewegung. Berlin wird nun offiziell „Fair-Trade-Town“ und auch die
landeseigenen Betriebe tragen zunehmend ihren Teil dazu bei, dass sozial-ökologische
Produkte wie z.B. Kleidung und Dienstleistungen in Berlin noch mehr zur Normalität werden.

Seit sieben Jahren wird von der Berliner Zivilgesellschaft ein „Eine-Welt-Zentrum“ geplant.
Dank eines Millionenzuschuss des Landes Berlin kann dieses nun endlich realisiert werden.
Berlin als internationale Stadt setzt auf globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Auf
4.500m² finden entwicklungspolitische und migrantisch-diasporische
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zukünftig gute Bedingungen für ihre Arbeit Das Zentrum
bündelt die Akteure und Initiativen, dient als Begegnungsstätte dem Vernetzen und dem
Dialog, um aktuellen globalen Herausforderungen besser gerecht zu werden. Es wird ein
lebendiger Ort entstehen, von dem aus Impulse für das bürgerschaftliche und
zivilgesellschaftliche Engagement für eine global gerechte Gesellschaft in Berlin und
darüber hinaus gesetzt werden. Dies ist heute wichtiger denn je.

Auf der Bezirksebene treiben wir die Kampagne von Wilmersdorf über Pankow bis Köpenick
ebenfalls weiter voran! So zum Beispiel auf dem Breitscheidplatz, wenn im Sommer dort die
Medaillenvergabe der Leichtathletik-EM stattfindet. Die Genehmigung verknüpfte der grüne
Bezirksstadtrat an die Bedingung, dass es dort einen Bereich zum Thema Fair Trade im Sport
gibt, der von NGOs genutzt wird. So können die Organisationen kritisch darüber informieren,
welche Rolle Adidas und andere Produzenten in der Textilproduktion im Sport spielen. Auch
soll im gesamten Veranstaltungsbereich nur fair gehandelter Kaffee, Tee, Schokolade und
Orangensaft verkauft werden dürfen.

Wir wollen aber nicht nur die Mindestkriterien für den Titel „Fair Trade Town“ erfüllen,
sondern einen flächendeckenden Trend, hin zu mehr fairen Produkten anstoßen.

Wir kämpfen für eine nachhaltige Beschaffung

Denn Berlin kann noch mehr. Deshalb werden wir die öffentliche Beschaffung in Höhe von vier
bis fünf Milliarden Euro jährlich nutzen, um unser globalen Verantwortung gerecht zu werden.
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gehen wir daher ambitioniert die Reform des Berliner
Vergaberechts an.

Bereits im 1. Halbjahr 2017 haben wir das Berliner Mindestentgelt auf 9€/Stunde erhöht. Wir
handeln nach dem Grundsatz: „Gutes Geld für gute Arbeit.“ Wer staatliche Aufträge erhalten
will, muss einen Lohn zahlen, von dem man leben kann. Deswegen muss das Mindestentgelt
weiter steigen. Wir wollen auch, dass keine Produkte angeschafft werden, die mit Kinder-
oder Sklavenarbeit erstellt wurden. Wir wollen den Fair-Trade-Ansatz bei der Beschaffung
stärken und die ILO-Kernarbeitsnormen verbindlicher als Mindestmaßstab setzen. Wir fordern
den Senat auf, eine Verordnung nach dem Vorbild der damaligen rot-grünen Regierung in
Nordrhein-Westfalens aufzulegen, die für besonders sensible Produkte wie Bekleidung,
Fußbälle oder Spielwaren die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Beschaffung
sicherstellt.

Auch in ökologischer Hinsicht muss Berlin vorbildlich beschaffen. So müssen beispielsweise alle Elektrogeräte jeweils mit der höchsten Energieklasse angeschafft werden.

Auch Fahrzeuge müssen möglichst umweltverträglich unterwegs sein und dürfen Sklaven- und Kinderarbeit nicht fördern. Gerade in einer Hightech-Branche wie dem Fahrzeugbau ist Sklaven- und Kinderarbeit inakzeptabel. Dies gilt auch für Elektroautos. Mit großer Sorge sehen wir es, wie durch das Elektroauto sensible Schwermetalle (wie etwa Cobalt), seltenen Erden oder Lithium zunehmend unverzichtbar für den Autobau werden. Denn in den Minen, in denen diese Rohstoffe gefördert oder gewaschen werden, ist Sklaven- und Kinderarbeit derzeit nicht die Ausnahme, sondern in vielen Ländern und an fast allen wichtigen Förderstellen eine traurige Regel. Wir sehen über diese Situation nicht hinweg, nur weil das Elektroauto an anderen Stellen für manche von uns mit ein Hoffnungsträger in Sachen Verkehrswende ist. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, Sklaven- und Kinderarbeit erster und zweiter Güte gibt es für uns nicht. Wir Grüne bleiben uns hier treu.

Deshalb dürfen Berlin, seine Eigenbetriebe und die Bezirke das Elektroauto zukünftig finanziell, materiell und politisch nur noch dann bevorzugen, fördern und unterstützen, wenn die Autohersteller und ihre Zulieferer zukünftig einen sklaven- und kinderarbeitsfreien Herkunftsnachweis für ihre Rohstoffe eindeutig erbringen können. Wir erhöhen damit den Druck auf diese wichtige Branche, in Zukunft endlich auf Sklaven- und Kinderarbeit zu verzichten und Vorbild für andere Schlüsselindustrien zu sein.

Auch in ökologischer Hinsicht muss Berlin vorbildlich beschaffen. So müssen beispielsweise
alle Elektrogeräte jeweils mit Hinsichtlich der höchsten Energieklasse angeschafft werden. Fahrzeuge
müssen möglichst umweltverträglich unterwegs sein. Eine gesondertegesonderten Wertgrenze von 10.000€
zur ökologischen Beschaffung halten wir den heutigen Status Quo für kontraproduktiv, z. Zumal bereits jetzt nach einer
Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Senats mehr als die Hälfte der Beschaffungsstellen
auch unter der Wertgrenze die Vorschriften freiwillig anwendet. Der Bezirk Friedrichshain-
Kreuzberg hat sogar eigenständig eine Absetzung der Wertgrenze auf 500€ vorgenommen.

Die anstehende Digitalisierung der Vergabe in Berlin ist lange überfällig. Sie wird für die
Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die bisher Aufträge vergeben und Angebote prüfen, zu einer
Entlastung führen. Darüber hinaus muss aber auch eine effektive Zentralisierung endlich
voran kommen, damit nicht mehr tausende unterschiedliche Vergabestellen einzeln geschult,
modernisiert und kontrolliert werden müssen. Wir streben eine Vergabestelle pro
Verwaltungseinheit an. Darüber hinaus fordern wir vom Senat die Etablierung weiterer „Shared
Services“ zur Beschaffung, wie dies ja bereits für den IT-Bereich vorgesehen ist. Das
mittelfristige Ziel muss es sein, nach Vorbild des „Kaufhaus des Bundes“ für alle regelmäßig
und behördenübergreifenden benötigten Produkte – etwa Fahrzeuge, Möbel oder Bürotechnik –
eine einzige zentrale Beschaffungsstelle zu schaffen, bei der alle anderen
Verwaltungseinheiten unbürokratisch und elektronisch „einkaufen“. Eine zentrale
Beschaffungsstelle erleichtert die Umstellung hin zu einer fairen und ökologischen
Beschaffung.

Darüber hinaus muss die Datenerfassung verbessert und die Kontrollen gestärkt werden, da in
Berlin - wie so oft - insbesondere bei der Umsetzung große Probleme liegen. Wir handeln nach
dem Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“ Grundsätzlich wollen wir bürokratische
Vorabnachweise minimieren – bei Verstößen dann aber deutlich reagieren. Dazu gehört, dass
die zentrale Kontrollgruppe auf glaubwürdige, externe Hinweise – etwa von Betriebsräten oder
Gewerkschaften – reagiert und unangekündigte Kontrollen durchführen muss. Wir wollen
außerdem einen Dialog mit Gastronomie und Einzelhandel anstoßen, um faire Produkte auch in
diesen wichtigen Branchen stärker zu verbreiten.

Fairer Handel kommt nicht von selber, sondern man muss ihn gegen viele andere Interessen
durchsetzen. Wir Grüne streiten genau dafür, denn die Umsetzung der SDGs beginnt hier vor
unserer Haustür.