| Dringlichtkeitsantrag: | Klimaschutz statt mehr Flugverkehr |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Matthias Oomen (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 15.04.2018, 22:43 |
Klimaschutz und Kostenwahrheit statt subventioniertem Flugverkehr!
Klimaschutz statt mehr Flugverkehr
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz genehmigte eine neue Entgeltordnung für den Flughafen Tegel, die zum 9.5.2018 in Kraft tritt.
Die ab 9.5.2018 gültige Entgeltordnung der Berliner Flughafengesellschaft mbH für den Flughafen Berlin-Tegel ist gegenüber der bisher gültigen mit geänderten verkehrsfördernden Konditionen versehen, die Langstreckenflüge zu neuen Zielen noch wesentlich stärker subventionieren als bisher.
Wir sind über die darin festgelegten Konditionen enttäuscht. Auch deshalb, weil wir von der zuständigen Verwaltungsspitze klar eine deutlich grünere verkehrspolitische Ausrichtung erwartet hätten. Insbesondere die Tatsache, dass Langstreckenflüge zu neuen Destinationen noch stärker als in der Vergangenheit subventioniert werden, lehnen wir ab und kritisieren diesen Vorgang deutlich.
Dieser Anreiz geht aus grüner Sicht in die falsche Richtung. Deshalb sollte die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Interesse des Klimaschutzes und des Emissionsschutzes darauf hinwirken, dass sich das Land Berlin in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft dafür stark macht, dass solche Rabatte künftig und baldmöglichst nicht mehr gewährt werden.
Wir erwarten zukünftig, dass Flugverbindungen von und nach Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld und später auch von und zum Flughafen Berlin Brandenburg “BER”, vollständig eigenwirtschaftlich betrieben werden. Ob und wie Flugverbindungen von und nach Berlin angeboten werden, sollte sich einzig und allein an vernünftigen eigenwirtschaftlichen Kriterien orientieren. Flugverbindungen, die nur unter dem Anreiz von kurzfristigen Subventionen eingerichtet werden, erbringen für Berlin mittel- und langfristig keinen Nutzen. Im Gegenteil: Rabatte dieser Art gehen zu Lasten der Umwelt und zu Lasten der Anwohner*innen.
Wir erwarten von einer grünen Entgeltordnung:
* Deckung aller Kosten des Flughafenbetriebs.
* Keine Subventionierung von neuen Destinationen, egal in welcher Streckenlänge.
* Keine Subventionierung neuer Fluggesellschaften von und nach Berlin.
* Die sehr umweltschädlichen Inlands- und Kurzstreckenflüge deutlich zu reduzieren.
* Eine Belohnung des lärmarmen Flugbetriebes.
* Eine Belohnung des schadstoffarmen Flugbetriebes.
Wir GRÜNE in Berlin machen den durchaus bestehenden Wettlauf um die höchste Subventionierung der Luftverkehrsindustrie zukünftig nicht mehr mit!
Klimaschutz statt mehr Flugverkehr
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz genehmigte eine neue Entgeltordnung für den Flughafen Tegel, die zum 9.5.2018 in Kraft tritt.
Die ab 9.5.2018 gültige Entgeltordnung der Berliner Flughafengesellschaft mbH für den
Flughafen Berlin-Tegel ist gegenüber der bisher gültigen mit geänderten verkehrsfördernden
Konditionen versehen, die Langstreckenflüge zu neuen Zielen noch wesentlich stärker
subventionieren als bisher.
Wir sind über die darin festgelegten Konditionen enttäuscht. Auch deshalb, weil wir von der zuständigen Verwaltungsspitze klar eine deutlich grünere verkehrspolitische Ausrichtung erwartet hätten. Insbesondere die Tatsache, dass Langstreckenflüge zu neuen Destinationen noch stärker als in der Vergangenheit subventioniert werden, lehnen wir ab und kritisieren diesen Vorgang deutlich.
Dieser Anreiz geht aus grüner Sicht in die falsche Richtung. Deshalb sollte die
Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Interesse des Klimaschutzes und des
Emissionsschutzes darauf hinwirken, dass sich das Land Berlin in der
Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft dafür stark macht, dass solche Rabatte
künftig und baldmöglichst nicht mehr gewährt werden.
Wir erwarten zukünftig, dass Flugverbindungen von und nach Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld und später auch von und zum Flughafen Berlin Brandenburg “BER”, vollständig eigenwirtschaftlich betrieben werden. Ob und wie Flugverbindungen von und nach Berlin angeboten werden, sollte sich einzig und allein an vernünftigen eigenwirtschaftlichen Kriterien orientieren. Flugverbindungen, die nur unter dem Anreiz von kurzfristigen Subventionen eingerichtet werden, erbringen für Berlin mittel- und langfristig keinen Nutzen. Im Gegenteil: Rabatte dieser Art gehen zu Lasten der Umwelt und zu Lasten der Anwohner*innen.
Wir erwarten von einer grünen Entgeltordnung:
* Deckung aller Kosten des Flughafenbetriebs.
* Keine Subventionierung von neuen Destinationen, egal in welcher Streckenlänge.
* Keine Subventionierung neuer Fluggesellschaften von und nach Berlin.
* Die sehr umweltschädlichen Inlands- und Kurzstreckenflüge deutlich zu reduzieren.
* Eine Belohnung des lärmarmen Flugbetriebes.
* Eine Belohnung des schadstoffarmen Flugbetriebes.
Wir GRÜNE in Berlin machen den durchaus bestehenden Wettlauf um die höchste Subventionierung der Luftverkehrsindustrie zukünftig nicht mehr mit!
Erfolgt mündlich.
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