V-10 NEU-001: Nein zu BDS! - Boykott führt zu keiner Lösung

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Für eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und argumentativ gegen die BDS-Bewegung

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden. Dies gilt auch und grade für die Debatte zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina ist und bleibt von zentraler Bedeutung für den Frieden im gesamten Nahen Osten. Glaubwürdiger, konsequenter und ausdauernder Einsatz dafür ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Verhältnis von Muslim*innen, besonders arabischer Herkunft, zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennt sich im vollem Umfang zu BDS! den grundlegenden Beschlüssen der BDKen Freiburg und Kiel „Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina“ und „Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen“, dem BuVo-Beschluss „Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?“ und den darauf aufbauenden Festlegungen in unseren Bundes- und Europawahlprogrammen. Von dieser Basis aus nimmt sie an dieser Debatte teil und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass sie konstruktiv geführt wird und destruktive Polarisierungen überwunden werden.

In diesem Kontext wiederholen und erläutern wir die Kritik unseres Bundesvorstandes an der Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS). Wir halten es für politisch falsch und schädlich, dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offenhält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll. Während wir der palästinensischen und internationalen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab.

Die deutsche Zivilgesellschaft soll zum - den Konflikt und seine Asymmetrien reflektierenden - Dialog mit allen Mitgliedern der israelischen Zivilgesellschaft bereit sein. Schon deshalb sind wir entschieden gegen jede Boykottierung, Ausgrenzung und Abweisung israelischer Künstler*innen und Wissenschaftler*innen. Aufrufe zum Boykott von israelischen Waren und Dienstleistungen halten wir ebenfalls für völlig verkehrt. In Deutschland erinnern sie, auch wo das überhaupt nicht beabsichtigt ist, zwangsläufig an das finsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Außerdem öffnen Boykottaktionen erfahrungsgemäß eine Flanke für antisemitische Trittbrettfahrer*innen. Deshalb wirbt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin für eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen und Instrumenten der BDS-Bewegung und führt nach ihren Möglichkeiten Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um eine weitere Polarisierung der Debatte zu keiner Lösungverhindern und auf eine Konfliktregelung im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten. Denn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin ist überzeugt, dass die BDS-Bewegung effektiver und nachhaltiger durch Argumente zurückgedrängt werden kann, als durch eine pauschale Verurteilung.

Wir verurteilen entschlossen alle antisemitischen Bestrebungen, von denen einige auch unter dem Banner der BDS-Bewegung Deckung suchen. Wir missbilligen, dass die BDS-Bewegung sich zwar prinzipiell gegen Antisemitismus ausspricht, aber bis jetzt nur unzulängliche Abwehrmaßnahmen gegen antisemitische Instrumentalisierungsversuche entwickelt hat. uf der anderen Seite sehen wir auch jene Forderungen und Instrumente der BDS-Bewegung, die wir politisch ablehnen, als Teil des legitimen demokratischen Diskurses an. Solange ihre Vertreter*innen dabei die Menschenwürde beachten und sich nicht für Hass oder Gewalt- und Willkürmaßnahmen aussprechen, stehen auch ihre Handlungen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Wir fordern die Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung auf, um diese entschieden zurückzudrängen. Sie sollen erklären, dass gemäß den Nahost-Beschlüssen von Bündnis 90/Die Grünen die EU und die Bundesregierung beide Seiten mit positiven wie negativen Anreizen zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bewegen sollen. Sie sollen erläutern, dass nach bündnisgrünem Willen die EU und die Bundesrepublik Deutschland konkrete Maßnahmen gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik ergreifen sollen. Sie sollen darlegen, dass Grüne auf weitreichende Unterstützung für alle friedensfördernde, konstruktive Schritte und auf negative Konsequenzen für konfliktverschärfende, kontraproduktive Schritte durch die EU und die Bundesregierung hinarbeiten. Veranstaltungen, die einseitig die Forderungen der BDS-Bewegung unterstützen, tragen wir nicht mit.

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden.

Die internationale Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) fordert einen Boykott des
jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen
und Künstler*innen. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen
Vorfällen und antisemitischen Angriffen. Dies verurteilen wir aufs schärfste. Auch in Berlin
gibt es Veranstaltungen der BDS-Kampagne.

Dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische
Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt
sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt
ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.

Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer
offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle antisemitischen
Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs-
und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment
und Sanktionen zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin lehnen einen Boykott Israels als
Instrument deutscher und europäischer Politik ab.

Wir wollen mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich friedlich
für eine Zwei-Staaten-Regelung und einen lebensfähigen palästinensischen Staat in Gaza und
der Westbank einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es
keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin stehen ohne Wenn und Aber zum
Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Regelung und damit
einer friedlichen gleichberechtigten Regelung des Nahostkonfliktes, entsprechend der
Beschlüsse der BDK und des Bundesvorstandes.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-
Kampagne und antisemitischen Akteur*innen der Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus
fordern wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen auf nicht mit der BDS Kampagne
zusammenzuarbeiten und sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzten um sie entschieden
zurückzudrängen. Wir erwarten von politisch tätigen Menschen in Deutschland, dass sie im
Bewusstsein unserer historischen Verantwortung handeln. Man kann an der israelischen
Regierung berechtigte Kritik üben. In Deutschland generell israelische Waren, Künstler*innen
und Wissenschaftler*innen zu boykottieren und den kulturellen Austausch zwischen Israelis
und Deutschen abzulehnen, wird nach unserer Auffassung unserer historischen Verantwortung in
keiner Weise gerecht. Wir setzen auf Partner*innen, die gemeinsam mit uns für eine
emanzipatorische und gerechte Gesellschaft streiten.

Angriffe auf offener Straße, Hate Speech im Netz, Bedrohungen und Hetze überall –
Jüdinnen*Juden in Deutschland wägen jeden Tag ab, ob sie offen als Jüdin*Jude auftreten, mit
Kippot das Haus verlassen oder unbesorgt eine Synagoge besuchen können. Antisemitismus ist
dabei kein Vorurteil, sondern eine welterklärende Verschwörungsideologie, die alles Übel in
Juden*Jüdinnen und in ihrer Vernichtung die Befreiung vom Bösen sieht. Antisemitische
Einstellungen sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu finden und prägen den Alltag
der Betroffenen – aber Antisemitismus ist nicht das Problem der Jüdinnen*Juden, sondern geht
uns alle an.

Eine konsequente Erfassung und Verfolgung antisemitischer Straftaten abseits der ohnehin
problematischen polizeilichen ‚Politisch motivierten Kriminalitätsstatistiken‘. ist längst
überfällig. Auch muss die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur
Antisemitismusprävention sowie zur Unterstützung Betroffener verbessert werden.