V-10 NEU-012: Nein zu BDS! - Boykott führt zu keiner Lösung

Nein zu BDS! - Boykott führt zu keiner Lösung

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden.

Die internationale Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) fordert einen Boykott des
jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen
und Künstler*innen. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen
Vorfällen und antisemitischen Angriffen. Dies verurteilen wir aufs schärfste. Auch in Berlin
gibt es Veranstaltungen der BDS-Kampagne.

Dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische
Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt
sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt
ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.

Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer
offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle antisemitischen
Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs-
und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment
und Sanktionen zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin lehnen einen Boykott Israels als
Instrument deutscher und europäischer Politik ab.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennt sich im vollem Umfang zu den grundlegenden Beschlüssen der BDKen Freiburg und Kiel „Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina“ und „Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen“, dem BuVo-Beschluss „Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?“ und den darauf aufbauenden Festlegungen in unseren Bundes- und Europawahlprogrammen.

Wir wollen mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich friedlich
für eine Zwei-Staaten-Regelung und einen lebensfähigen palästinensischen Staat in Gaza und
der Westbank einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es
keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin stehen ohne Wenn und Aber zum
Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Regelung und damit
einer friedlichen gleichberechtigten Regelung des Nahostkonfliktes, entsprechend der
Beschlüsse der BDK und des Bundesvorstandes.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-
Kampagne und antisemitischen Akteur*innen der Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus
fordern wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen auf nicht mit der BDS Kampagne
zusammenzuarbeiten und sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzten um sie entschieden
zurückzudrängen. Wir erwarten von politisch tätigen Menschen in Deutschland, dass sie im
Bewusstsein unserer historischen Verantwortung handeln. Man kann an der israelischen
Regierung berechtigte Kritik üben. In Deutschland generell israelische Waren, Künstler*innen
und Wissenschaftler*innen zu boykottieren und den kulturellen Austausch zwischen Israelis
und Deutschen abzulehnen, wird nach unserer Auffassung unserer historischen Verantwortung in
keiner Weise gerecht. Wir setzen auf Partner*innen, die gemeinsam mit uns für eine
emanzipatorische und gerechte Gesellschaft streiten.

Angriffe auf offener Straße, Hate Speech im Netz, Bedrohungen und Hetze überall –
Jüdinnen*Juden in Deutschland wägen jeden Tag ab, ob sie offen als Jüdin*Jude auftreten, mit
Kippot das Haus verlassen oder unbesorgt eine Synagoge besuchen können. Antisemitismus ist
dabei kein Vorurteil, sondern eine welterklärende Verschwörungsideologie, die alles Übel in
Juden*Jüdinnen und in ihrer Vernichtung die Befreiung vom Bösen sieht. Antisemitische
Einstellungen sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu finden und prägen den Alltag
der Betroffenen – aber Antisemitismus ist nicht das Problem der Jüdinnen*Juden, sondern geht
uns alle an.

Eine konsequente Erfassung und Verfolgung antisemitischer Straftaten abseits der ohnehin
problematischen polizeilichen ‚Politisch motivierten Kriminalitätsstatistiken‘. ist längst
überfällig. Auch muss die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur
Antisemitismusprävention sowie zur Unterstützung Betroffener verbessert werden.