V-01-026: Sicher und entspannt den Jahreswechsel genießen

Sicher und entspannt den Jahreswechsel genießen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin wollen an Silvester in ganz Berlin fröhliches gemeinsames
Feiern, ohne Schäden und unverhältnismäßige Gefahren für die Gesundheit und für Sachen,
möglichst geringe Umwelt- insbesondere Feinstaubbelastung und möglichst wenig Müll, ohne
hohe Kosten bei Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei, bei ärztlicher Versorgung und bei
der Stadtreinigung. Wir danken für ihren Einsatz und verurteilen die Angriffe auf Polizei,
Rettungs-und Feuerwehrkräfte in der Silvesternacht 2017/2018. Wir bedauern, dass in der in
der Silvesternacht in Deutschland erneut rund 500 Personen wegen Verletzungen durch
Pyrotechnik (davon laut Feuerwehr in Berlin 44 Personen, teils mit Teilamputationen) in
Krankenhäusern behandelt werden und tausende von Polizei-, Rettungsdienst- und
Feuerwehrkräfte im Einsatz sein mussten.

Wir fordern den Innensenator auf, in dieser nicht neue Problematik endlich gemeinsam mit den
anderen Länder in der Innenministerkonferenz gegenüber dem Bundesinnenminister mit dem Ziel
wirksam tätig zu werden, durch entsprechende Rechtsänderung

den Ländern bzw. Kommunen zu ermöglichen,

• den Verkauf von Feuerwerkskörpern auf den 31. Dezember (falls Sonn-oder
  
  Feiertag: den Vortag) zu beschränken

• den Verkauf von Feuerwerkskörper auf Fachgeschäfte zu beschränken

• pyrotechnische Gegenstände (Feuerwerkskörper), die an Silvester
  
  erfahrungsgemäß besonders häufig zu Verletzungen und Schäden führen, aus
  
  der Klasse freiverkäuflichen Feuerwerks herauszunehmen.

Wir fordern den Senat darüber hinaus auf, gemeinsam mit dem Rat der Bürgermeister bis Sommer
2018 ein Konzept (einschließlich Finanzierung) für dezentrale professionell gemanagte
Silvester-Feuerwerke - über das Fest am Brandenburger Tor hinaus - zu erarbeiten und ab
Silvester 2018/2019 umzusetzen. Dazu sollen auch Angebote für professionell begleitetes
privates Feuerwerk im öffentlichen Raum gehören.
Langfristig setzen wir uns aber dafür ein, dass Feuerwerk nicht mehr an Privatpersonen verkauft wird.

Zeitgleich wollen wir als Partei den Dialog mit Bürger*innen, Ordnungsamt, Polizei,
Feuerwehr und Arzt*innen beginnen, wie Silvester sicher und entspannt in den Kiezen genossen
werden kann.

Wir wollen nicht, dass die Berlinerinnen und Berliner auf Silvesterfeuerwerk verzichten
müssen. Wir wollen aber, dass alle den Jahreswechsel sicher und entspannt genießen können.