Eine konsequente Erfassung und Verfolgung antisemitischer Straftaten abseits der ohnehin problematischen polizeilichen ‚Politisch motivierten Kriminalitätsstatistiken‘. ist längst überfällig. Auch muss die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur Antisemitismusprävention sowie zur Unterstützung Betroffener verbessert werden.

Wir fordern die Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung auf, um diese entschieden zurückzudrängen. Sie sollen erklären, dass gemäß den Nahost-Beschlüssen von Bündnis 90/Die Grünen die EU und die Bundesregierung beide Seiten mit positiven wie negativen Anreizen zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bewegen sollen. Sie sollen erläutern, dass nach bündnisgrünem Willen die EU und die Bundesrepublik Deutschland konkrete Maßnahmen gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik ergreifen sollen. Sie sollen darlegen, dass Grüne auf weitreichende Unterstützung für alle friedensfördernde, konstruktive Schritte und auf negative Konsequenzen für konfliktverschärfende, kontraproduktive Schritte durch die EU und die Bundesregierung hinarbeiten. Veranstaltungen, die einseitig die Forderungen der BDS-Bewegung unterstützen, tragen wir nicht mit.

Angriffe auf offener Straße, Hate Speech im Netz, Bedrohungen und Hetze überall – Jüdinnen*Juden in Deutschland wägen jeden Tag ab, ob sie offen als Jüdin*Jude auftreten, mit Kippot das Haus verlassen oder unbesorgt eine Synagoge besuchen können. Antisemitismus ist dabei kein Vorurteil, sondern eine welterklärende Verschwörungsideologie, die alles Übel in Juden*Jüdinnen und in ihrer Vernichtung die Befreiung vom Bösen sieht. Antisemitische Einstellungen sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu finden und prägen den Alltag der Betroffenen – aber Antisemitismus ist nicht das Problem der Jüdinnen*Juden, sondern geht uns alle an.

Wir verurteilen entschlossen alle antisemitischen Bestrebungen, von denen einige auch unter dem Banner der BDS-Bewegung Deckung suchen. Wir missbilligen, dass die BDS-Bewegung sich zwar prinzipiell gegen Antisemitismus ausspricht, aber bis jetzt nur unzulängliche Abwehrmaßnahmen gegen antisemitische Instrumentalisierungsversuche entwickelt hat. Auf der anderen Seite sehen wir auch jene Forderungen und Instrumente der BDS-Bewegung, die wir politisch ablehnen, als Teil des legitimen demokratischen Diskurses an. Solange ihre Vertreter*innen dabei die Menschenwürde beachten und sich nicht für Hass oder Gewalt- und Willkürmaßnahmen aussprechen, stehen auch ihre Handlungen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-Kampagne und antisemitischen Akteur*innen der Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen auf nicht mit der BDS Kampagne zusammenzuarbeiten und sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzten um sie entschieden zurückzudrängen. Wir erwarten von politisch tätigen Menschen in Deutschland, dass sie im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung handeln. Man kann an der israelischen Regierung berechtigte Kritik üben. In Deutschland generell israelische Waren, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen zu boykottieren und den kulturellen Austausch zwischen Israelis und Deutschen abzulehnen, wird nach unserer Auffassung unserer historischen Verantwortung in keiner Weise gerecht. Wir setzen auf Partner*innen, die gemeinsam mit uns für eine emanzipatorische und gerechte Gesellschaft streiten.

Die deutsche Zivilgesellschaft soll zum - den Konflikt und seine Asymmetrien reflektierenden - Dialog mit allen Mitgliedern der israelischen Zivilgesellschaft bereit sein. Schon deshalb sind wir entschieden gegen jede Boykottierung, Ausgrenzung und Abweisung israelischer Künstler*innen und Wissenschaftler*innen. Aufrufe zum Boykott von israelischen Waren und Dienstleistungen halten wir ebenfalls für völlig verkehrt. In Deutschland erinnern sie, auch wo das überhaupt nicht beabsichtigt ist, zwangsläufig an das finsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Außerdem öffnen Boykottaktionen erfahrungsgemäß eine Flanke für antisemitische Trittbrettfahrer*innen. Deshalb wirbt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin für eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen und Instrumenten der BDS-Bewegung und führt nach ihren Möglichkeiten Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um eine weitere Polarisierung der Debatte zu verhindern und auf eine Konfliktregelung im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten. Denn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin ist überzeugt, dass die BDS-Bewegung effektiver und nachhaltiger durch Argumente zurückgedrängt werden kann, als durch eine pauschale Verurteilung.

Wir wollen mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung und einen lebensfähigen palästinensischen Staat in Gaza und der Westbank einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Regelung und damit einer friedlichen gleichberechtigten Regelung des Nahostkonfliktes, entsprechend der Beschlüsse der BDK und des Bundesvorstandes.

Von dieser Basis aus nimmt sie an dieser Debatte teil und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass sie konstruktiv geführt wird und destruktive Polarisierungen überwunden werden.

Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle antisemitischen Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennt sich im vollem Umfang zu den grundlegenden Beschlüssen der BDKen Freiburg und Kiel „Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina“ und „Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen“, dem BuVo-Beschluss „Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?“ und den darauf aufbauenden Festlegungen in unseren Bundes- und Europawahlprogrammen.

Dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.

In diesem Kontext wiederholen und erläutern wir die Kritik unseres Bundesvorstandes an der Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS). Wir halten es für politisch falsch und schädlich, dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offenhält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll. Während wir der palästinensischen und internationalen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab.

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Die internationale Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) fordert einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Angriffen. Dies verurteilen wir aufs schärfste. Auch in Berlin gibt es Veranstaltungen der BDS-Kampagne.

Dies gilt auch und grade für die Debatte zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina ist und bleibt von zentraler Bedeutung für den Frieden im gesamten Nahen Osten. Glaubwürdiger, konsequenter und ausdauernder Einsatz dafür ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Verhältnis von Muslim*innen, besonders arabischer Herkunft, zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.

Nein zu BDS!Für eine Zwei-Staaten-Lösung - argumentativ gegen die BDS-Bewegung - Boykott führt zu keiner Lösung

Dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.

Mit dem Aufruf keine Produkte aus Israel zu kaufen reproduzieren sie die Nationalsozialistische Parole „Kauft nicht bei Juden!“ Dass die BDS-Kampagne eine Einstaatenlösung propagiert in dem die Schutzfunktion Israels als jüdischer Staat nicht mehr existiert halten wir für grundfalsch.

Nein Zeile 1 bis 47 streichen und neu einfügen:

Für eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und argumentativ gegen die BDS-Bewegung

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden. Dies gilt auch und grade für die Debatte zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina ist und bleibt von zentraler Bedeutung für den Frieden im gesamten Nahen Osten. Glaubwürdiger, konsequenter und ausdauernder Einsatz dafür ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Verhältnis von Muslim*innen, besonders arabischer Herkunft, zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennt sich im vollem Umfang zu BDS! den grundlegenden Beschlüssen der BDKen Freiburg und Kiel „Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina“ und „Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen“, dem BuVo-Beschluss „Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?“ und den darauf aufbauenden Festlegungen in unseren Bundes- und Europawahlprogrammen. Von dieser Basis aus nimmt sie an dieser Debatte teil und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass sie konstruktiv geführt wird und destruktive Polarisierungen überwunden werden.

In diesem Kontext wiederholen und erläutern wir die Kritik unseres Bundesvorstandes an der Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS). Wir halten es für politisch falsch und schädlich, dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offenhält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll. Während wir der palästinensischen und internationalen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab.

Die deutsche Zivilgesellschaft soll zum - den Konflikt und seine Asymmetrien reflektierenden - Dialog mit allen Mitgliedern der israelischen Zivilgesellschaft bereit sein. Schon deshalb sind wir entschieden gegen jede Boykottierung, Ausgrenzung und Abweisung israelischer Künstler*innen und Wissenschaftler*innen. Aufrufe zum Boykott von israelischen Waren und Dienstleistungen halten wir ebenfalls für völlig verkehrt. In Deutschland erinnern sie, auch wo das überhaupt nicht beabsichtigt ist, zwangsläufig an das finsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Außerdem öffnen Boykottaktionen erfahrungsgemäß eine Flanke für antisemitische Trittbrettfahrer*innen. Deshalb wirbt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin für eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen und Instrumenten der BDS-Bewegung und führt nach ihren Möglichkeiten Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um eine weitere Polarisierung der Debatte zu keiner Lösungverhindern und auf eine Konfliktregelung im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten. Denn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin ist überzeugt, dass die BDS-Bewegung effektiver und nachhaltiger durch Argumente zurückgedrängt werden kann, als durch eine pauschale Verurteilung.

Wir verurteilen entschlossen alle antisemitischen Bestrebungen, von denen einige auch unter dem Banner der BDS-Bewegung Deckung suchen. Wir missbilligen, dass die BDS-Bewegung sich zwar prinzipiell gegen Antisemitismus ausspricht, aber bis jetzt nur unzulängliche Abwehrmaßnahmen gegen antisemitische Instrumentalisierungsversuche entwickelt hat. uf der anderen Seite sehen wir auch jene Forderungen und Instrumente der BDS-Bewegung, die wir politisch ablehnen, als Teil des legitimen demokratischen Diskurses an. Solange ihre Vertreter*innen dabei die Menschenwürde beachten und sich nicht für Hass oder Gewalt- und Willkürmaßnahmen aussprechen, stehen auch ihre Handlungen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Wir fordern die Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung auf, um diese entschieden zurückzudrängen. Sie sollen erklären, dass gemäß den Nahost-Beschlüssen von Bündnis 90/Die Grünen die EU und die Bundesregierung beide Seiten mit positiven wie negativen Anreizen zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bewegen sollen. Sie sollen erläutern, dass nach bündnisgrünem Willen die EU und die Bundesrepublik Deutschland konkrete Maßnahmen gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik ergreifen sollen. Sie sollen darlegen, dass Grüne auf weitreichende Unterstützung für alle friedensfördernde, konstruktive Schritte und auf negative Konsequenzen für konfliktverschärfende, kontraproduktive Schritte durch die EU und die Bundesregierung hinarbeiten. Veranstaltungen, die einseitig die Forderungen der BDS-Bewegung unterstützen, tragen wir nicht mit.

Die Bezirke müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, die qualitativen Ansprüche an gepflegte und hochwertige Grünanlagen wirklich umsetzen zu können. Und gerade Anwohner*innen, die aufgrund eines gestiegenen Besuchsaufkommens im Kiez häufig auch mit einem erhöhten Müllaufkommen im öffentlichen Raum belastet sind, sollen bei der entsprechenden Beseitigung durch die BSR nicht noch zusätzlich durch höhere Reinigungsgebühren zur Kasse gebeten werden.

jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen. Dies lehnen wir ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Angriffen. Dies verurteilen wir aufs schärfste. Auch in Berlin

Die ab 9.5.2018 gültige Entgeltordnung der Berliner Flughafengesellschaft mbH für den Flughafen Berlin-Tegel ist gegenüber der bisher gültigen mit geänderten verkehrsfördernden Konditionen versehen, die Langstreckenflüge zu neuen Zielen noch wesentlich stärker subventionieren als bisher.

Dieser Anreiz geht aus grüner Sicht in die falsche Richtung. Deshalb sollte die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Interesse des Klimaschutzes und des Emissionsschutzes darauf hinwirken, dass sich das Land Berlin in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft dafür stark macht, dass solche Rabatte künftig und baldmöglichst nicht mehr gewährt werden.

Flugverkehr ist die klimaschädlichste Art des Reisens. Dazu kommt die Lärmbelastung der Anwohner*innen am An- und Abflugort.
Viele Faktoren beeinflussen die Attraktivität von Flugreisen. Ein wichtiger Faktor ist der Ticket-Preis, ein anderer die Kosten der Fluggesellschaften. Beides lässt sich beeinflussen:
Auf Bundesebene setzen sich Bündnis 90/Die Grünen weiter dafür ein, Kerosin und Flugtickets fair zu besteuern und die Benachteiligung von Bahn und Fernbussen zu beenden.
Auch auf Landesebene können wir den Flugverkehr ökologischer machen. Dazu gehört die Entgeltordnung der Berliner Flughäfen. Sie ist der Preiskatalog für die Fluggesellschaften, die Berlin ansteuern.
Die kürzlich beschlossene Entgeltordnung entspricht nicht unseren Ansprüchen. Um eine ökologische Steuerungswirkung zu bewirken, muss die Entgeltordnung ein ökologisches Bonus-Malus-System umfassen, das sich neben der Co2-Belastung auch an der Lärmbelastung orientiert. Darüber hinaus wollen wir ein Entgelt zur Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen nach Frankfurter Vorbild einführen. Ob CO2-abhängige Start- und Landegebühren möglich sind, muss geprüft werden.
Einen Wettlauf nach unten mit den anderen deutschen Flughäfen durch immer höhere Subventionen für die Fluggesellschaften lehnen wir ab. Eine ökologische und anwohnerfreundliche Entgeltordnung setzt zudem Anreize für die Fluggesellschaften, leisere und saubere Flugzeuge anzuschaffen.
Die Zuständigkeit für mehr Klimaschutz im Luftverkehr und weniger Lärm an den Flughäfen liegt vor allem bei der Flughafengesellschaft FBB und den Vertreter*innen im Aufsichtsrat und im speziellen bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr prüft lediglich formal. Doch auch der gesamte Senat und das Abgeordnetenhaus können Einfluss nehmen. Diesen Einfluss werden wir nutzen, um die Entgeltordnung entsprechend der genannten Kriterien zu reformieren.

kurzfristig Löcher gestopft werden müssen, heißt für uns nicht, sich langfristig damit zufrieden zu geben. Gerade jetzt gilt es, eine langfristige Perspektive mit zu denken. Die öffentlichen Fachschulen werden durch die Schulaufsicht und Schulinspektion kontrolliert, unterstützt und begleitet. So müssen staatliche Schulen z.B. Qualitätsmanagement nachweisen. Obwohl 64% der Studierenden aber an Fachschulen in freier Trägerschaft ausgebildet werden, gelten diese Regelungen für diese Schulen nicht. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass staatliche und freie Schulen gleichbehandelt werden. Dazu gehören gleiche Ausbildungsstandards, vergleichbares Qualitätsmanagement, Schulinspektion auch für Schulen in freier Trägerschaft und vergleichbare Anforderungen an die Studierenden.

Für eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und argumentativ gegen die BDS-Bewegung

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden. Dies gilt auch und grade für die Debatte zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina ist und bleibt von zentraler Bedeutung für den Frieden im gesamten Nahen Osten. Glaubwürdiger, konsequenter und ausdauernder Einsatz dafür ist auch von wesentlicher Bedeutung für das Verhältnis von Muslim*innen, besonders arabischer Herkunft, zur Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennt sich im vollem Umfang zu den grundlegenden Beschlüssen der BDKen Freiburg und Kiel „Grundlinien Grüner Nahostpolitik – Für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina“ und „Jetzt einen Staat Palästina auf den Weg bringen – Palästina in den VN unterstützen“, dem BuVo-Beschluss „Zwischen Umbruch in der arabischen Welt und Rückschritten im palästinensisch-israelischen Friedensprozess – Wie weiter in der deutschen Nahostpolitik?“ und den darauf aufbauenden Festlegungen in unseren Bundes- und Europawahlprogrammen. Von dieser Basis aus nimmt sie an dieser Debatte teil und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass sie konstruktiv geführt wird und destruktive Polarisierungen überwunden werden.

In diesem Kontext wiederholen und erläutern wir die Kritik unseres Bundesvorstandes an der Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS). Wir halten es für politisch falsch und schädlich, dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offenhält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll. Während wir der palästinensischen und internationalen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab.

Die deutsche Zivilgesellschaft soll zum - den Konflikt und seine Asymmetrien reflektierenden - Dialog mit allen Mitgliedern der israelischen Zivilgesellschaft bereit sein. Schon deshalb sind wir entschieden gegen jede Boykottierung, Ausgrenzung und Abweisung israelischer Künstler*innen und Wissenschaftler*innen. Aufrufe zum Boykott von israelischen Waren und Dienstleistungen halten wir ebenfalls für völlig verkehrt. In Deutschland erinnern sie, auch wo das überhaupt nicht beabsichtigt ist, zwangsläufig an das finsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Außerdem öffnen Boykottaktionen erfahrungsgemäß eine Flanke für antisemitische Trittbrettfahrer*innen. Deshalb wirbt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin für eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen und Instrumenten der BDS-Bewegung und führt nach ihren Möglichkeiten Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um eine weitere Polarisierung der Debatte zu verhindern und auf eine Konfliktregelung im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten. Denn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin ist überzeugt, dass die BDS-Bewegung effektiver und nachhaltiger durch Argumente zurückgedrängt werden kann, als durch eine pauschale Verurteilung.

Wir verurteilen entschlossen alle antisemitischen Bestrebungen, von denen einige auch unter dem Banner der BDS-Bewegung Deckung suchen. Wir missbilligen, dass die BDS-Bewegung sich zwar prinzipiell gegen Antisemitismus ausspricht, aber bis jetzt nur unzulängliche Abwehrmaßnahmen gegen antisemitische Instrumentalisierungsversuche entwickelt hat. uf der anderen Seite sehen wir auch jene Forderungen und Instrumente der BDS-Bewegung, die wir politisch ablehnen, als Teil des legitimen demokratischen Diskurses an. Solange ihre Vertreter*innen dabei die Menschenwürde beachten und sich nicht für Hass oder Gewalt- und Willkürmaßnahmen aussprechen, stehen auch ihre Handlungen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Wir fordern die Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung auf, um diese entschieden zurückzudrängen. Sie sollen erklären, dass gemäß den Nahost-Beschlüssen von Bündnis 90/Die Grünen die EU und die Bundesregierung beide Seiten mit positiven wie negativen Anreizen zu direkten und substantiellen Friedensgesprächen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bewegen sollen. Sie sollen erläutern, dass nach bündnisgrünem Willen die EU und die Bundesrepublik Deutschland konkrete Maßnahmen gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik ergreifen sollen. Sie sollen darlegen, dass Grüne auf weitreichende Unterstützung für alle friedensfördernde, konstruktive Schritte und auf negative Konsequenzen für konfliktverschärfende, kontraproduktive Schritte durch die EU und die Bundesregierung hinarbeiten. Veranstaltungen, die einseitig die Forderungen der BDS-Bewegung unterstützen, tragen wir nicht mit.

(Kein) Platz für neue Kitas?! (Kein) Bestandsschutz für Kitas?!

suchen. Insbesondere die Innenstadtbezirke, wo es kaum noch Flächen gibt, müssen bei der Akquise von Grundstücken stärker unterstützt werden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, dass das Land Berlin auch dafür wieder Flächen zurück bzw. ankauft. Die Senatsverwaltungen für Integration, Arbeit und Soziales sowie Stadtentwicklung und Wohnen stehen außerdem in der Pflicht, ein sogenanntes Generalmietermodell für soziale Träger und Kitas zu entwickeln wie es der Koalitionsvertrag bereits vorsieht. Das Land Berlin soll gezielt geeignete Räumlichkeiten anmieten und vergünstigt und mit möglichst langfristigen Verträgen an Träger weiter geben. Die Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen außerdem mehr unterstützt werden bei der Bereitstellung von günstigen Gewerberäumen. Dazu soll die gezielte Gewerbevermietung z.B. für soziale Infrastruktur als Aufgabe in die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen werden. Räumlichkeiten für Kitas, die aufgrund städtebaulicher Verträge von Investor*innen geschaffen werden, sollen möglichst durch das Land Berlin erworben werden, um diese langfristig zu schützen. Außerdem fordern wir schon lange ein soziales Gewerbemietrecht auf Bundesebene, das auch Kitas vor Kündigungen und überhöhten Mieten schützen soll. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative wird dazu gerade vorbereitet.

Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Aufnahme des 318. OktoberMärz – Internationaler Frauentag -Reformationstag- in das Berliner Sonn- und Feiertagsgesetz als gesetzlichen Feiertag ein.

ausreichend Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Es darf kein Zustand bleiben, dass viele Eltern von Geburt an auf dutzenden Wartelisten für einen Kitaplatz stehen müssen. Doch nicht erst seitdem Berliner Eltern klagen, weil sie für ihr Kind keinen Kitaplatz finden, steht fest: Wir kommen beim Kitaplatzausbau nicht hinterher.