Berlin trägt Kippa

Aufgrund der sich häufenden antisemitischen Übergriffe und insbesondere des Angriffs auf einen Kippa tragenden Israeli vor zwei Tagen ruft die Jüdische Gemeinde zu Berlin am Mittwoch, den 25. April (Beginn 18.00 Uhr), unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ zu einer großen Solidaritätskundgebung vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße auf.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützt diese Solidaritätskundgebung und ruft zur Teilnahme auf.

Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und stehen an der Seite der Opfer. Intoleranz, Diskriminierung und Antisemitismus haben keinen Platz in unserer Stadt. Dafür gehen wir am Mittwoch auf die Straße und tragen Kippa.

Nein zu BDS! - Boykott führt zu keiner Lösung

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden.

Die internationale Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) fordert einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Angriffen. Dies verurteilen wir aufs schärfste. Auch in Berlin gibt es Veranstaltungen der BDS-Kampagne.

Dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.

Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle antisemitischen Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab.

Wir wollen mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung und einen lebensfähigen palästinensischen Staat in Gaza und der Westbank einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Regelung und damit einer friedlichen gleichberechtigten Regelung des Nahostkonfliktes, entsprechend der Beschlüsse der BDK und des Bundesvorstandes.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-Kampagne und antisemitischen Akteur*innen der Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen auf nicht mit der BDS Kampagne zusammenzuarbeiten und sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzten um sie entschieden zurückzudrängen. Wir erwarten von politisch tätigen Menschen in Deutschland, dass sie im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung handeln. Man kann an der israelischen Regierung berechtigte Kritik üben. In Deutschland generell israelische Waren, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen zu boykottieren und den kulturellen Austausch zwischen Israelis und Deutschen abzulehnen, wird nach unserer Auffassung unserer historischen Verantwortung in keiner Weise gerecht. Wir setzen auf Partner*innen, die gemeinsam mit uns für eine emanzipatorische und gerechte Gesellschaft streiten.

Angriffe auf offener Straße, Hate Speech im Netz, Bedrohungen und Hetze überall – Jüdinnen*Juden in Deutschland wägen jeden Tag ab, ob sie offen als Jüdin*Jude auftreten, mit Kippot das Haus verlassen oder unbesorgt eine Synagoge besuchen können. Antisemitismus ist dabei kein Vorurteil, sondern eine welterklärende Verschwörungsideologie, die alles Übel in Juden*Jüdinnen und in ihrer Vernichtung die Befreiung vom Bösen sieht. Antisemitische Einstellungen sind quer durch alle Teile der Gesellschaft zu finden und prägen den Alltag der Betroffenen – aber Antisemitismus ist nicht das Problem der Jüdinnen*Juden, sondern geht uns alle an.

Eine konsequente Erfassung und Verfolgung antisemitischer Straftaten abseits der ohnehin problematischen polizeilichen ‚Politisch motivierten Kriminalitätsstatistiken‘. ist längst überfällig. Auch muss die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur Antisemitismusprävention sowie zur Unterstützung Betroffener verbessert werden.

Prioritäten setzen.

Auf Initiative der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung, Umwelt Verkehr und Klimaschutz sollen 75 Elektrobusse für Berlin bis zum Jahr 2020 angeschafft werden. Dieses Vorhaben entspricht einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 60 Millionen Euro für die Anschaffung der Fahrzeuge. Hinzu kommen aufwendige Investitionen für notwendige neue Infrastrukturmaßnahmen.

Grüner Standard ist es: Bei großen Investitionen den ökologischen Fußabdruck zu beurteilen, den eine Investition in der Umwelt hinterlässt.

Wir möchten die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther oder auch die Verantwortlichen des Fraktionsvorstandes der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bitten, der Landesdelegiertenkonferenz am 21. April 2018 den ökologischen Fußabdruck zu erläutern, den eine Investition von 75 Elektrobussen bewirkt.

Wir meinen, dass die erste Priorität die Nachrüstung der vorhandenen Busse mit wirksamen SCRT-Katalysatoren haben muss.

Klimaschutz statt mehr Flugverkehr

Die ab 9.5.2018 gültige Entgeltordnung der Berliner Flughafengesellschaft mbH für den Flughafen Berlin-Tegel ist gegenüber der bisher gültigen mit geänderten verkehrsfördernden Konditionen versehen, die Langstreckenflüge zu neuen Zielen noch wesentlich stärker subventionieren als bisher.

Dieser Anreiz geht aus grüner Sicht in die falsche Richtung. Deshalb sollte die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Interesse des Klimaschutzes und des Emissionsschutzes darauf hinwirken, dass sich das Land Berlin in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft dafür stark macht, dass solche Rabatte künftig und baldmöglichst nicht mehr gewährt werden.

Die Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin soll wie folgt geändert werden:

Ersetze in §24 (6): „Frauen und Männer reden abwechselnd.“ durch „Mindestens jeder
zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten.“

Alt: §24 (6) Das Recht von Frauen auf die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten.
Dazu werden getrennte Redelisten geführt. Frauen und Männer reden abwechselnd.
Wenn keine Frau für einen Redebeitrag bereit steht, kann die Versammlung eine
Fortführung der Debatte beschließen. Die Frauen der Wahlversammlung haben
diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 24 der Landessatzung.

Neu: §24 (6) Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu
gewährleisten. Dazu werden getrennte Redelisten geführt. Mindestens jeder zweite
Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Wenn keine Frau für einen Redebeitrag bereit
steht, kann die Versammlung eine Fortführung der Debatte beschließen. Die Frauen
der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 25 der
Landessatzung.

Die Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin soll wie folgt geändert werden:

Erstze in §22 (2) „Positionen für Männer und Frauen (offene Plätze)“ durch „Positionen
für alle Mitglieder (offene Plätze)“

§22 (2) neu:

„§22 (2) Das Wahlverfahren ist so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für
Frauen und Positionen für alle Mitglieder (offene Plätze) gewählt wird.“

Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag machen

Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Aufnahme des 31. Oktober -Reformationstag- in das Berliner Sonn- und Feiertagsgesetz als gesetzlichen Feiertag ein.

Berlin in kinderfreundlicher Atmosphäre: Wickeltische in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie gesetzlich garantieren

Kinder sind das schönste Geschenk für die Zukunft unserer Stadt Berlin. Wir GRÜNE wollen in einer Stadt leben, in der eine kinderfreundliche Atmosphäre herrscht und in der sich Menschen mit einem Gefühl des Willkommenseins für Kinder entscheiden.

Zur kinderfreundlichen Atmosphäre gehört auch, dass Eltern auch mit einem Baby Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens werden können und damit auf Teilhabe nicht
verzichten müssen.

Leider ist diese Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben an vielen Stellen eingeschränkt, an denen sie nicht eingeschränkt sein müsste. Oftmals mangelt es schon an Kleinigkeiten, die aber grundlegenden Charakter vorweisen. So ist bspw. eine zuverlässige Versorgung mit Wickelgelegenheiten in unserer Stadt derzeit nicht gewährleistet. Das Vorfinden eines sicheren, sauberen, säuglingsgerechten Wickeltischs in öffentlichen Gebäuden oder in der Gastronomie gleicht einem Lotteriespiel , bei dem oftmals die Kleinsten die Nieten einstecken müssen. Ein Zustand, der mit Blick auf das Wohlbefinden, die Pflege und die Gesundheit der Babys in unserer Stadt nicht akzeptabel ist.

Dies wollen wir ändern! Wir wollen, dass sich Eltern zukünftig darauf verlassen können, ihre Babys in Behörden, im Restaurant oder im Café unter angemessenen Bedingungen wickeln zu können!

1. In öffentlichen Gebäuden des Landes und der Bezirke, in denen Publikumsverkehr herrscht, wollen wir zukünftig einen für alle Geschlechter zugänglichen Wickeltisch (inkl. angemessener Beleuchtung und säuglingsgerechter Temperierung bzw. mit Wärmelampe) zur Verfügung stellen. Dies werden wir in einer gesetzlichen Selbstverpflichtung verbindlich regeln.

2. In der Gastronomie wollen wir sicherstellen, dass Babys zukünftig zuverlässig gewickelt werden können und Eltern dadurch beruhigt zu Gast sein können. Deshalb werden wir die Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes ändern und zukünftig jene Gastronomiebetriebe in die Pflicht nehmen, die auch heute schon einer Toilettenpflicht unterliegen:

a) Für Gastronomiebetriebe über 50 m² Schank- und Speiseraumgrundfläche oder mit 10 bis 149 Sitzplätzen sehen wir zukünftig einen Wickeltisch in angemessener Beleuchtung und säuglingsgerechter Temperierung bzw. mit Wärmelampe vor. Der Wickeltisch kann als platzsparender Klapptisch ausgeführt werden. Dieser Wickeltisch kann in einem sanitären Multifunktionsraum ohne Geschlechtertrennung erfüllt werden. Sollte diese Erfüllung in einem Raum mit Geschlechtertrennung stattfinden, so ist jeweils ein Wickeltisch in den Räumlichkeiten aller Geschlechter zu erfüllen.

b) Für Gastronomiebetriebe mit 150 bis 249 Sitzplätzen sehen wir zukünftig zwei Wickeltische in angemessener Beleuchtung und säuglingsgerechter Temperierung bzw. mit jeweils einer Wärmelampe vor. Dieser Wickeltisch kann in einem sanitären Multifunktionsraum ohne Geschlechtertrennung erfüllt werden. Sollte diese Erfüllung in einem Raum mit Geschlechtertrennung stattfinden, so ist jeweils ein Wickeltisch in den Räumlichkeiten aller Geschlechter zu erfüllen, die beiden notwendigen Wickeltische können also aufgeteilt werden.

c) Für Gastronomiebetriebe mit 250 Sitzplätzen oder mehr erfolgt die Festsetzung im Einzelfall , wobei die Regelungen aus 150 bis 249 Sitzplätzen nicht unterschritten werden dürfen.

d) Für Gastronomiebetriebe mit geteilter Toilettenanlage, bspw. in Einkaufszentren , in Markthallen oder in Bahnhöfen , ist die Anzahl der Einzelsitzplätze bzw. die Schank- und Speiseraumgrundfläche zu addieren.

e) Wir halten für die Erfüllung im Bestand eine Übergangsfrist von 3 Jahren für angemessen. Für Neubauten oder für Neueröffnungen mit Sanierung der Sanitäranlagen ist eine Übergangsfrist ausgeschlossen. Sachlich begründete Ausnahmegenehmigungen , bspw. aus feuerpolizeilichen Gründen oder aus Gründen des Denkmalschutzes, sind für 25 Jahre in die Hände der Bezirke zu legen.

f) Gastronomiebetriebe, in denen aus Gründen des Jugendschutzes oder des Nichtraucherschutzgesetzes die Anwesenheit von Säuglingen ausgeschlossen ist, sind von entsprechenden Vorschriften zu befreien . Mit diesen Maßnahmen werden zukünftig Wickeltische ein zuverlässiger und berechenbarer Teil des Alltages in Berlin. Gut für das Wohlbefinden, die Pflege und
die Gesundheit der Babys in unserer Stadt. Darüber hinaus ist dies ein wichtiger Baustein für eine Stadt, in der Kinder willkommen sind und in der auch Eltern ein Stück Freiheit wahrnehmen und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Unterstützer*innen:
Gollaleh Ahmadi, KV Spandau
Anne-Kathrin Bachnik, KV Mitte
David Braun, KV Tempelhof-Schöneberg
Silke Gebel (MdA), KV Mitte
Sieglinde Müller, KV Spandau
Bärbel Scheel, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
Peter Schaar, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
Petra Vandray, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

TOP 1 Begrüßung, Formalia, Tagesordnung

TOP 2 Politische Rede

TOP 3 Leitantrag L-01 zum Thema Zero-Waste-Stadt

TOP 4 Leitantrag L-02 zum Thema Kita

TOP 5 Haushalt 2018

TOP 6 Wahl des Landesparteirates

TOP 7 Nachwahl einer Delegierten für den Bundesfrauenrat

TOP 8 Satzungsänderungsanträge

TOP 9 Weitere Anträge

TOP 10 Sonstige

Die komplette Satzung wird mit Genderstar geschlechtergerecht formuliert.

Boykott ist keine Lösung - Nein zu BDS!

Jede Form von Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden.

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Die in ihr und durch sie vertretenen Positionen und Forderungen delegitimieren und dämonisieren Israel und weisen damit einseitig Jüdinnen*Juden die Schuld für jegliche Übel in der Region zu.

Mit dem Aufruf keine Produkte aus Israel zu kaufen reproduzieren sie die Nationalsozialistische Parole „Kauft nicht bei Juden!“ Dass die BDS-Kampagne bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.

Die Antisemitischen Übergriffe die unter dem Banner der BDS Kampagne passieren verurteilen wir aufs schärfste.

Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern wir, analog zu den Landesverbänden Bayern und Bremen, sowie dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen sowie Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten. Insbesondere fordern wir die Petra-Kelly-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung auf, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle oder logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und auch in Zukunft zu unterlassen.

Unterstützer*innen:

GRÜNE JUGEND Berlin, Christoph Wapler (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Daniela Ehlers (KV Lichtenberg), Erik Marquardt (KV Treptow-Köpenick), June Tomiak (KV Kreisfrei), Sarkis Bisanz (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Vasili Franco (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Sebastian Walter (KV Tempelhof-Schöneberg), Jana Brix (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Ricarda Lang (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Louisa Hattendorff (KV Kreisfrei), Gideon Müller (KV Tempelhof-Schöneberg), Paul Meyer-Dunker (KV Lichtenberg), Annkatrin Esser (KV Tempelhof-Schöneberg), Hivanu (KV Steglitz-Zehlendorf), Deborah Küthmann (KV Tempelhof-Schöneberg), Sebastian Weise (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Jonathan Wiegers (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Jörg Schwensen (KV Steglitz-Zehlendorf), Susanne Mertens (KV Steglitz-Zehlendorf), Heike Mewis (KV Steglitz-Zehlendorf), Mona Noe (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)

Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Berlins Beamt*innen einführen

Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein solidarisches System, an dem wir GRÜNE langfristig alle Versicherten beteiligen wollen. Die Grundidee, Beiträge nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu staffeln und nicht nach Risikoklassen, halten wir für eines der wichtigsten Merkmale dieses Solidarsystems. Deswegen fordern wir Grüne auch seit längerem die solidarische Bürger*innenversicherung – von allen und für alle.

Die dazu nötigen Reformen und Gesetzesänderungen müssten auf Bundesebene geschehen. Eine politische Mehrheit für eine echte Bürger*innenversicherung für alle ist dort aber leider nicht in Sicht. Mit Rot-Rot-Grün regieren auf Landesebene jedoch drei Parteien, die das Ziel einer Krankenversicherung für alle eint. Deshalb hat Berlin auch vergangenes Jahr eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit dem Ziel die Gesundheitsversorgung gerechter zu machen, unter anderem durch einen besseren Zugang für Beamt*innen zur gesetzlichen Krankenversicherung. So steht es auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Wahlfreiheit gewähren

Beamt*innen haben derzeit de facto keine Wahl. Bei freiwilliger gesetzlicher Versicherung zahlen sie ihren Versicherungsbeitrag vollständig selbst – also sowohl den Arbeitnehmer*innen- als auch den Arbeitgeber*innenanteil von zusammen mindestens 14,6% des Bruttoeinkommens. Damit ist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die meisten Beamt*innen teurer als die Kombination aus Beihilfe und privater Krankenversicherung (PKV). Dies führt dazu, dass ein Großteil der Beamt*innen in der privaten Krankenversicherung versichert ist, obgleich es auch durchaus einige freiwillig gesetzliche Versicherte gibt. Für die privaten Krankenversicherer ist das ein gutes Geschäft: Circa die Hälfte der PKV-Versicherten sind Beamt*innen. Somit garantiert der Staat mit der bisherigen Regelung ein Großteil des Geschäfts der PKV-Vollversicherung.

Anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge der PKV-Vollversicherung im Regelfall nicht nach Einkommen, sondern nach Risiko festgelegt. Und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und gegebenenfalls Partner*in ist ebenfalls nur in der GKV garantiert. Rechnen tut sich die freiwillige Versicherung in der GKV also nur für einige wenige Beamt*innen derzeit: insbesondere jene Beamt*innen, die durch Vorerkrankungen einen hohen Aufschlag in der PKV zahlen müssten oder die viele Kinder haben, die sie in der PKV separat versichern müssten. Ausgerechnet diese beiden Gruppen werden dabei durch die momentane Regelung sogar schlechter gestellt als wenn sie Angestellte wären, da sie den gesamten GKV-Beitrag tragen müssen, aber es für sie keinen bezahlbaren Weg in die PKV gibt.

Wir GRÜNE wollen den Berliner Beamt*innen deshalb zukünftig Wahlfreiheit geben: Wenn sie sich gesetzlich krankenversichern sollen sie einen Zuschuss analog des Arbeitgeberbeitrags für Angestellte erhalten. Der Beihilfeträger, also das Land, soll künftig analog zum Modell in Hamburg eine pauschalierte Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberanteils an alle neuen Beamt*innen und die ohnehin gesetzlich versicherten Beamt*innen zahlen.

Der Stadtstadt Hamburg macht es seit kurzem vor. Dort wird allen Neu-Beamt*innen sowie allen bereits freiwillig gesetzlichen versicherten Beamt*innen eine Pauschale als GKV-Arbeitgeberanteil gewährt. Damit ist für diese beiden Gruppen schon heute echte Wahlfreiheit garantiert. Für eine vollständige Umsetzung für sämtliche Landes-Beamt*innen wäre eine Änderung im 5. Sozialgesetzbuch notwendig, die nur auf Bundesebene erfolgen kann.

Für finanzielle Nachhaltigkeit sorgen

Das Beihilfesystem war einmal ein günstiges Finanzierungsmodell, das eine Beteiligung an der Solidargemeinschaft zudem außer Acht ließ, aber mittlerweile stellen die steigenden Ausgaben eine Belastung für die öffentlichen Haushalte dar. Das hängt auch damit zusammen, dass viele geburtenstarken Jahrgänge nun in Pension gehen. In Bund und Ländern steigen die Beihilfeausgaben stark an. Das bedeutet auch eine Belastung für künftige Steuerzahler*innen.

Eine Wahlfreiheit wird sich langfristig für alle Versicherten auszahlen. Verschiedene Studien und Expert*innen rechnen bei der Einführung einer Wahlfreiheit mit kurzfristig steigende Ausgaben, jedoch langfristig mit deutlichen Einsparungen und geringeren Beiträgen für die Versicherten. Unmittelbare Vorteile ergeben sich auch für Beamt*innen mit geringer Besoldung und Vorerkrankungen, für die die Private Krankenversicherung eine hohe finanzielle Belastung darstellt. Gerade diese Gruppe ist aber im bisherigen System aber auch klar benachteiligt und bedarf ohnehin einer Besserstellung. Durch den Wegfall der Beihilfeabrechnungen hätte eine solche Umstellung außerdem noch den positiven Nebeneffekt, Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Rot-Rot-Grün geht voran

Auch wenn es verhältnismäßig kleine Stellschrauben sind, die auf Landesebene gedreht werden können, sollte Berlin nachziehen. Wir GRÜNE wollen eine solidarische und nachhaltige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme, eine Haushaltspolitik mit Weitsicht und deshalb in Berlin erste, wenn auch kleine Schritte zu einer echten Bürger*innenversicherung gehen.

Unser langfristiges Ziel – eine solidarische Krankenversicherung für alle – lässt sich nicht auf Landesebene lösen. Aber für Schritte in die richtige Richtung müssen wir nicht auf Mehrheiten im Bund warten. Lasst uns in Berlin einfach mit gutem Beispiel vorangehen.

Faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal – wir sorgen für gute Arbeit im öffentlichen Auftrag

Die Freiheit und die Möglichkeiten dieser wunderbaren Stadt sind nichts wert, wenn Menschen unter prekären Verhältnissen arbeiten müssen, wenn das Einkommen kaum dafür reicht, die Miete zu zahlen, wenn Arbeitsbedingungen und Personalsituation so schlecht sind, dass es nur darum geht den Betrieb irgendwie aufrecht zu halten. Viel zu viele Menschen in Berlin arbeiten unter genau solchen Bedingungen – eine Situation, die wir Grüne nicht hinnehmen.

Wir sind im Wahlkampf 2016 angetreten, die Arbeitsbedingungen von Menschen in Berlin zu verbessern. Einen besonderen Fokus haben wir dabei auf all diejenigen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten und abhängig von öffentlicher Finanzierung sind. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern der Stadt, bei den Trägern Sozialer Arbeit, die Wissenschaftler*innen an unseren Hochschulen, die Künstler*innen, die unsere Stadt erst zur Weltstadt machen, die Menschen, die in den Volkshochschulen und Musikschulen vor Ort für Kultur und Bildung sorgen, die Lehrer*innen und Mitarbeiter*innen an unseren Schulen, die Polizist*innen und Feuerwehrleute. All diesen Menschen sind wir in ganz besonderer Weise verpflichtet. Wir haben diese Verpflichtung angenommen und schon viel erreicht. Gleichzeitig wissen wir, es bleibt viel zu tun. Wir gehen es an!

Gute Arbeit in der Pflege – mehr Pflegepersonal für Berlins Krankenhäuser

Im Bundestagswahlkampf 2017 war es eines der großen Themen – der Pflegenotstand in Deutschland. Und das Problem von Fachkräfteengpässen bei Pflegekräften – sei es in der Krankenhaus- oder Altenpflege – bleibt bestehen und wird sich weiter verschärfen. Wir brauchen daher einen Strukturwandel in der Pflege und deren Finanzierung. Ein wichtiger erster Schritt war es, die Ausbildung kostenfrei zu stellen. Denn klar ist: Wir brauchen mehr Personal auf den Stationen, gut ausgebildete Pflegekräfte, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung, um den Beruf attraktiver zu machen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in einem immer noch stark weiblich dominierten Arbeitsfeld, das außerdem oft von Schichtarbeit geprägt ist, ein echtes Problem. Um so dringend benötigtes, zusätzliches Personal einzustellen, müssen die Aus- und Fortbildungskapazitäten deutlich ausgebaut und an den Bedarf angepasst werden. Wir brauchen außerdem einen niedrigschwelligen Einstieg für Menschen, die Interesse an Pflegeberufen haben, aber zunächst die formalen Voraussetzungen für eine Ausbildung nicht erfüllen. Mit dem Erwerb von Teilqualifikationen soll der Weg zum Berufsabschluss ermöglicht werden. Auch wollen wir Fachkräfte, die den Beruf verlassen haben, zurück gewinnen. Ein Weg zu mehr Personal ist auch die schnellere und unbürokratischere Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie eine gezielte Werbung für den Pflegeberuf unter Geflüchteten und sogenannten Menschen mit Migrationshintergrund. Gleichzeitig ist dies eine Chance für mehr interkulturelle Öffnung der Krankenhäuser und Altenpflege.

Blickt man auf die Situation in den Krankenhäusern wird schnell klar: Viele so dringend benötigte Maßnahmen zur Verbesserung der Situation können nur bundesrechtlich umgesetzt werden. Das Finanzierungssystem der Krankenhäuser über Fallpauschalen (DRGs) setzt auf einen Rationalisierungsdruck, der viel zu häufig auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen wird. Das spüren Menschen in der Pflege, aber auch andere Beschäftigte. Ob die outgesourcten Physiotherapeut*innen bei Vivantes, oder all jene, die als nicht am Krankenbett Arbeitende von der Charité vor etlichen Jahren in die Charité Facility Management (CFM) geschoben wurden.

Viele der Probleme müssen auf Bundesebene angegangen werden, es gibt aber auch Spielraum auf Landesebene. So wird die CFM zum 1.1.2019 hundertprozentige Tochter der Charité, die privaten Anteilseigner werden ‚herausgekauft‘. Am wichtigsten ist dabei, dass es nach Monaten der Auseinandersetzung eine Tarifvereinbarung gibt, die den politisch vereinbarten Mindestlohn von 11 € umsetzt.

Als Rot-Rot-Grüne Koalition haben wir die Investitionen in die Berliner Krankenhäuser auf den Bundesdurchschnitt erhöht, damit haben wir eine Trendwende eingeleitet und werden diesen Weg auch weiter beschreiten. Unser Ziel ist es, den Investitionsstau von 2,1 Milliarden Euro aus den letzten 20 Jahren abzuarbeiten.

Wir begrüßen es, dass der „Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser“ zentrale Punkte wie nötige Investitionen und eine bessere Personalausstattung adressiert – insbesondere vor dem Hintergrund der Versäumnisse vergangener Jahre. Genau wie den Initiator*innen geht es uns um mehr Zeit für die Pflege, um Anerkennung für den Pflegeberuf und damit um mehr Menschlichkeit und Qualität im Umgang mit den Patient*innen. Hierfür fordern wir eine eindeutige Personalbemessung für Pflegekräfte und andere Berufsgruppen in Krankenhäusern. Dabei loten wir auch einen breiten Ansatz aus: In NRW und im Saarland werden beispielsweise verbindliche Personaluntergrenzen für alle Fachkräfte auf Landesebene diskutiert, um zu vermeiden, dass Lücken an anderer Stelle entstehen. Einzelne Branchen singulär rauszugreifen, könnte zu Lücken an anderen Stellen führen. Wir verfolgen die Diskussionen in anderen Bundesländern und fordern Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit und Pflege auf, konkrete Vorschläge für das Land Berlin zu unterbreiten.

Gute Arbeit in der Wissenschaft

Wir sind angetreten für einen Paradigmenwechsel bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Uns ist klar, dass wir uns hiermit viel vorgenommen haben, doch wichtige Schritte sind bereits gemacht: Im Haushalt haben wir durchsetzen können, dass der Landeszuschuss für die Hochschulen für die laufenden Hochschulverträge (2018 bis 2022) um 3,5 Prozent pro Jahr erhöht wird. Das ist viel Geld, das wir, im Gegensatz zu früheren Hochschulverträgen, explizit mit normativen Vorgaben wie dem Thema „gute Arbeit in der Wissenschaft“ verknüpft haben. Wir sorgen dafür, bisherige Befristungen und prekäre Beschäftigung abzulösen und wollen gute Arbeitsbedingungen wieder zur Regel machen. Ausnahmen darf es nur in Einzelfällen geben, wenn diese aus rechtlichen, wissenschaftlichen oder organisatorischen Gründen sinnvoll sind. In den Hochschulverträgen haben wir verankert: „Für strukturelle Daueraufgaben werden Dauerstellen geschaffen.“ An den Fachhochschulen bedeutet dies auch die Schaffung eines wissenschaftlichen Mittelbaus für exzellente wissenschaftliche Arbeit. Geld haben wir mit den Hochschulverträgen und im Doppelhaushalt bereitgestellt, die Vorgaben in den Verträgen sind klar. Nun geht es für die Hochschulen um die konkrete Umsetzung – wir werden sie konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Dazu gehört auch, dass wir sehr genau hinsehen, wenn die komplexe Rechtslage zu Befristungen im Wissenschaftsbereich, aber auch zu ‚Familienkomponente‘ und Vertragsdauern für Eltern und Pflegende, kreativ gegen die Interessen der Beschäftigten ausgelegt werden sollen.

Die Situation der etwas mehr als 8.000 studentischen Mitarbeiter*innen an den Berliner Hochschulen macht uns Sorgen. Seit 2016 laufen die Tarifverhandlungen zur Anpassung bzw. zum Neuabschluss des Tarifvertrages für studentische Mitarbeiter*innen. Der aktuelle Tarifvertrag wurde im Jahr 2002 geschlossen, eine Anpassung an die enorm gestiegenen Lebenserhaltungskosten ist aus unserer Sicht überfällig. Wir halten die Streiks der Studierenden in den vergangenen Monaten für legitim und unterstützen die Studierenden. Die konkrete Ausgestaltung einer Neureglung ist Aufgabe der Tarifparteien. Wir fordern beide Seiten jedoch auf, zügig zu einer Einigung zu kommen, mit der die Situation der studentischen Mitarbeiter*innen an den Berliner Hochschulen maßgeblich verbessert wird. Langfristig wollen wir einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Hochschulen, bei dem die studentischen Beschäftigten inbegriffen sind. Notwendig ist dabei, die Aufgabenbereiche studentischer Beschäftigter und die Zielsetzung studentischer Erwerbstätigkeit an Hochschulen im Verhältnis zu den Tätigkeiten des restlichen Hochschulpersonals klarer zu definieren. Studierende, die an Hochschulen und anderswo, neben ihrem Studium Aufgaben verrichten, die im Regelfall von Beschäftigten nach TV-L ausgeübt werden, sollten perspektivisch auch entsprechend eingruppiert und bezahlt werden.

Gute Arbeit in Musikschulen und Volkshochschulen

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen haben wir festgelegt, dass an Musikschulen und Volkshochschulen bei „dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt [werden], mit dem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen. Wir Grüne stehen zu diesen Zielen!

In den Haushaltsberatungen zum aktuellen Doppelhaushalt haben wir erreichen können, dass 1,2 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für die Berliner Musikschulen eingestellt wurde. Damit erreichen wir bereits 2018/2019 das im Koalitionsvertrag festgeschriebene 20-Prozent-Ziel bei Festanstellungen an den Berliner Musikschulen – ohne das Angebot automatisch einzuschränken oder zu verteuern. Dies kann aber nur ein Anfang sein! Denn die konkrete Umsetzung in den Bezirken steht teilweise noch aus. Und im Bundesvergleich hat Berlin mit 20 Prozent Festangestellten zwar aufgeholt, ist aber immer noch Schlusslicht. Ein Bericht, der bis zum 30. September 2019 durch die Senatsverwaltung für Kultur vorzulegen ist, soll Auskunft über den Fortschritt geben. Wir bleiben dran! Auch für die Volkshochschulen haben wir schon viel erreichen können. So haben wir die Dozent*innen in Sprachkursen, die aus Landesmitteln bezahlt werden, an die Honorare derer, die aus Bundesmitteln bezahlt werden, angeglichen. Mittelfristig arbeiten wir auf eine Besserstellung aller VHS-Dozent*innen hin.

Auch eine tarifvertragliche Regelung für arbeitnehmerähnliche Beschäftige in den Musikschulen streben wir weiter an. Wir begrüßen daher, dass die Gewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg und die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) eine Tarif- und Verhandlungskommission gebildet und den Berliner Kultursenator Klaus Lederer zu Tarifverhandlungen für die Musikschulen aufgefordert hat. Bislang werden solche Tarifverhandlungen von der Tarifgemeinschaft der Länder blockiert. Vorstandsvorsitzender der Tarifgemeinschaft ist aktuell der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Wir fordern ihn auf, sich weiter dafür einzusetzen, den Weg für Tarifverhandlungen frei zu machen. Parallel fordern wir den Kultursenator auf, zumindest die Honorarsätze über die Ausführungsvorschriften zu verbessern und dazu konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Gute Arbeit für Kunst- und Kulturschaffende

Kunst und Kultur prägen das Bild Berlins in ganz Deutschland und weit darüber hinaus. Die Arbeitsbedingungen und Einkommen der Künstler*innen und Kulturschaffenden in der Stadt sind aber in vielen Fällen äußerst prekäre. Wir sind angetreten, das zu ändern. Im Doppelhaushalt 2018/2019 wurden erstmals seit langem wieder Tarifsteigerungen bei Kultureinrichtungen und der Projektförderung als struktureller Mehrbedarf anerkannt und finanziell ausgeglichen. Dies hat ganz konkret höhere Zuweisungen zur Folge und damit eine bessere Vergütung für Kulturschaffende in Berlin – ohne dass Institutionen und freie Szene dafür bei den Programmmitteln sparen mussten. In einem zweiten Schritt müssen Lösungen für die Einrichtungen, Projekte und Gruppen gefunden werden, die ohne Festangestellte und Tarifverträge arbeiten.

Bei Mindesthonoraren ist und bleibt Berlin bundesweite Vorreiterin. Was im Bereich der Darstellenden Kunst und bei den Ausstellungshonoraren für Bildende Künstler*innen bereits ganz gut funktioniert, wollen wir auf weitere Sparten und Förderprogramme ausweiten. Dabei werden wir prüfen, ob die bisherigen „Empfehlungen“ der Kulturverwaltung gegenüber Jurys und Zuwendungsempfängern zu verbindlichen Regelungen weiterentwickelt werden sollten. Mittelfristig braucht es Honoraruntergrenzen differenziert nach Tätigkeitsfeldern – denn auch innerhalb ein und derselben Sparte kann sich künstlerische Arbeit in punkto Arbeitszeit und -aufwand oder bei der dafür notwendigen Qualifikation stark unterscheiden. Wir setzen uns außerdem für eine Dynamisierung der bestehenden Honorarempfehlungen ein – analog zur allgemeinen Tarifentwicklung und Teuerung. Wenn die Mieten und Lebenshaltungskosten in der Stadt steigen, muss sich das auch in der Entlohnung von Berlins Künstler*innen widerspiegeln!

Gute Arbeit im Landesdienst: Feuerwehrleute, Polizist*innen oder Lehrer*innen – sie verdienen mehr

Wer für unsere Stadt arbeitet hat gute Arbeitsbedingungen, ausreichend viele Kolleg*innen und eine gute Entlohnung verdient. Das sind wir den Menschen schuldig, die für uns ihren Dienst tun. Das sind wir aber auch den Berliner*innen schuldig, die gute Leistungen erwarten, die es ohne gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung nicht geben kann.

Wir haben uns der Aufgabe gestellt und wichtige Schritte gemacht: Mit dem Haushaltsentwurf 2018/2019 geht die größte personelle Verstärkung der Berliner Justiz seit 25 Jahren einher. Wir werden 243 zusätzliche Stellen schaffen und die Ausbildungskapazitäten ausbauen – eine Trendwende für die Berliner Justiz. Die Polizei wird mit 800 neuen Stellen für die Jahre 2018/2019 deutlich aufgestockt. Auch die Feuerwehr wird personell um 324 Stellen erweitert. Um den Polizei- und Feuerwehrberuf attraktiver zu gestalten, ist es erforderlich, den Beförderungsstau abzubauen. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir darum beschlossen, dass 1.990 Stellen der Besoldungsgruppe A9 der Polizei (für 4,8 Millionen Euro) und bei der Feuerwehr 496 Stellen der Besoldungsgruppe A8 (für 1,3 Millionen Euro) umgewandelt werden.

Gute Arbeit heißt auch gutes Material. Darum bringen wir die Ausstattung der Polizei auf den neusten Stand. Anfang 2018 haben wir alle Polizist*innen mit modernen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet. Konkret in der Planung ist, die Wachen und Schießstände zu sanieren, dazu haben wir 20 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, und fünf neue Einsatztrainingszentren zu errichten. Auch bei der Feuerwehr wird es mehr Geld für die Sanierung von Wachen geben (12 Millionen Euro) sowie ein Sondersanierungsprogramm für die Wachen der Freiwilligen Feuerwehr für 10 Millionen Euro.

Gute Arbeit geht nur mit guter Bezahlung. Auch hier haben wir erste wichtige Schritte gemacht. Unser Ziel ist die Angleichung der Besoldung und Versorgung der Beamten des Landes Berlin an den Durchschnitt aller Bundesländer in Deutschland. Bis 2021, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, wird die Beamtenbesoldung wie geplant den Durchschnitt der Bundesländer erreichen. Die Voraussetzungen haben wir geschaffen. Jetzt geht es darum, die Pläne konkret umzusetzen. Wir Grüne stehen dafür ein. Die Beamtinnen und Beamten in Berlin können sich darauf verlassen.

Auch für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte in Berlin haben wir schon einiges erreicht: Seit dem Sommer 2017 erhalten alle nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildeten Grundschullehrkräfte den gleichen Lohn wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den Oberschulen (Anhebung von E11 auf E13). Alle ‚alten‘ Grundschullehrkräfte, deren Studium und Referendariat noch der alten Regelung folgte und somit kürzer war, sollen ab 2019 von den Verbesserungen profitieren (rund 6.500 Lehrkräfte/ca. 32 Mio. Euro ab 2019). Wir Grüne haben Druck gemacht und die Berliner Politik hat verstanden: Eine gute Grundschule ist der Schlüssel zum Bildungserfolg unserer Kinder.

Gute Arbeit in landeseigenen Betrieben und Beteiligungsunternehmen

Der rot-rot-grünen Koalition ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Angestellten im unmittelbaren Verantwortungskreis des Landes in gesicherten, verlässlichen und sozialen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Befristungen ohne Sachgrund widersprechen dem Anspruch an gute Arbeit und soziale Arbeitsbedingungen, für die rot-rot-grün stehen. Wir nehmen auch die Töchter der Landesunternehmen in den Blick, wenn es darum geht, faire Tariflöhne zu zahlen. Wir verpflichten die Zuwendungsempfänger (vor allem in der Sozialen Arbeit und Arbeitsmarktförderung läuft fast alles über sie), sich mindestens in der Gehaltshöhe an adäquaten Tarifverträgen zu orientieren, wenn sie nicht ohnehin einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Genauso erwarten wir dies selbstverständlich auch von den Landesunternehmen und Beteiligungen. Für beides ist das nötige Geld in den Landeshaushalt eingestellt worden – die alte Ausrede „Kein Geld da“ gilt nicht mehr!

Das Land Berlin und der öffentliche Dienst als Arbeitgeber müssen eine Vorbildfunktion für gute Arbeit einnehmen und so auch korrigierend auf den Berliner Arbeitsmarkt einwirken. Daher haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus einen Beschluss herbeigeführt, der die landeseigenen Betriebe und Beteiligungsunternehmen zukünftig in die Pflicht nimmt, auf sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen zu verzichten.

Wir werden das Thema auch darüber hinaus weiter vorantreiben – unter anderem auch in Richtung der Jobcenter. Denn dort gibt es noch viele Arbeitsverträge die sachgrundlos befristet sind. Hier wird der Schaden von sachgrundlosen Befristungen deutlich: Ständig müssen neue Mitarbeiter*innen eingearbeitet werden, ständig geht wertvolles Wissen und Kontinuität verloren. Das ist fatal, denn wir brauchen in den Jobcentern qualifizierte und gut eingearbeitete Arbeitskräfte, insbesondere auch in der aktuellen Situation, in der es um die so wichtige Arbeitsmarktintegration langzeiterwerbsloser und geflüchteter Menschen geht. Diese Menschen sind auf die Institution Jobcenter und die Qualität der Arbeit angewiesen.

Wir sagen Prekarität und schlechten Arbeitsbedingungen in Berlin den Kampf an. Wir haben Wort gehalten und wichtige Schritte in die Wege geleitet. Aber viel wichtiger ist: Heute erneuern wir unser Versprechen. Wir kämpfen weiter für gute Arbeit. Wir bleiben dran. Berlin hat nur eine gute Zukunft für alle, wenn die Stadt zur Hauptstadt guter Arbeit wird. Mit uns Grünen haben die Berliner*innen im Kampf dafür einen starken Partner.

Unterstützer*innen:
Sabine Bangert (KV Steglitz- Zehlendorf), Catherina Pieroth (KV Tempelhof-Schöneberg), Fatos Topac (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Daniel Wesener (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Anja Schillhaneck (Abt. Wissenschaft), Lucas Hoewner (LAG Wissenschaft), Annika Gerold (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Philmon Ghirmai (KV Neukölln), Anna Hoppenau (KV Neukölln)

Mulitresistente Keime in Oberflächengewässern

Der Senat wird aufgefordert, Wasserproben aus den Berliner Oberflächengewässern – insbesondere am Ausfluss der Berliner Kläranlagen – auf eine Belastung mit multiresistenten grampositiven und gramnegativen Bakterien untersuchen zu lassen.

Gerechter Welthandel beginnt in Berlin

Der Kaffee in der Kantine, die Treppenstufen im Bürgeramt, die Jeans im Kleiderschrank: Überall in Berlin begegnen uns Produkte, die tausende Kilometer zurückgelegt haben und über komplizierte Lieferketten zu uns gekommen sind. Dabei sind unfaire Produktionsbedingungen, Umweltverschmutzungen und Menschenrechtsverletzungen keine Seltenheit: Wie Sklaven gehaltene Arbeiter*innen in indischen Fabriken oder Landvertreibung für Palmölplantagen in Indonesien; aber auch westliche Unternehmen, die gegen den Baustopp für eine Erdöl-Bohrinsel klagen. Ein ungerechtes Handelssystem macht alles das möglich.

Wir Grüne kämpfen deshalb für eine gerechte Handelspolitik – auf allen Ebenen. Wir streiten für einen UNO-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte, der Klagen gegen multinationale Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen möglich machen würde. Zusammen mit der Zivilgesellschaft stehen wir Seite an Seite gegen TTIP. Wir haben im Europaparlament gegen CETA gestimmt und in Berlin eine Ablehnung von CETA im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Denn die neuen bilateralen Handelsabkommen meißeln die Interessen von großen Unternehmen in Stein, während die Belange von Umwelt und Arbeitenden zu kurz kommen. Und sie befeuern die Deregulierung und den Wettlauf nach unten bei Standards.

Doch es reicht nicht, sich für ein besseres globales Handelssystem einzusetzen. Für uns Grüne beginnt eine faire Handelspolitik in Berlin. Global denken – lokal handeln: Dieses urgrüne Prinzip ist unsere Leitschnur. Wir streiten für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (Sustainable Development Goals - SDGs) auf allen Ebenen.

Berlin wird Fair Trade Town

Und wir sorgen dafür, dass sich Berlin auch an die eigene Nase fasst. Wir verstehen uns als Teil der Fair Trade-Bewegung. Berlin wird nun offiziell „Fair-Trade-Town“ und auch die landeseigenen Betriebe tragen zunehmend ihren Teil dazu bei, dass sozial-ökologische Produkte wie z.B. Kleidung und Dienstleistungen in Berlin noch mehr zur Normalität werden.

Seit sieben Jahren wird von der Berliner Zivilgesellschaft ein „Eine-Welt-Zentrum“ geplant. Dank eines Millionenzuschuss des Landes Berlin kann dieses nun endlich realisiert werden. Berlin als internationale Stadt setzt auf globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Auf 4.500m² finden entwicklungspolitische und migrantisch-diasporische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zukünftig gute Bedingungen für ihre Arbeit Das Zentrum bündelt die Akteure und Initiativen, dient als Begegnungsstätte dem Vernetzen und dem Dialog, um aktuellen globalen Herausforderungen besser gerecht zu werden. Es wird ein lebendiger Ort entstehen, von dem aus Impulse für das bürgerschaftliche und zivilgesellschaftliche Engagement für eine global gerechte Gesellschaft in Berlin und darüber hinaus gesetzt werden. Dies ist heute wichtiger denn je.

Auf der Bezirksebene treiben wir die Kampagne von Wilmersdorf über Pankow bis Köpenick ebenfalls weiter voran! So zum Beispiel auf dem Breitscheidplatz, wenn im Sommer dort die Medaillenvergabe der Leichtathletik-EM stattfindet. Die Genehmigung verknüpfte der grüne Bezirksstadtrat an die Bedingung, dass es dort einen Bereich zum Thema Fair Trade im Sport gibt, der von NGOs genutzt wird. So können die Organisationen kritisch darüber informieren, welche Rolle Adidas und andere Produzenten in der Textilproduktion im Sport spielen. Auch soll im gesamten Veranstaltungsbereich nur fair gehandelter Kaffee, Tee, Schokolade und Orangensaft verkauft werden dürfen.

Wir wollen aber nicht nur die Mindestkriterien für den Titel „Fair Trade Town“ erfüllen, sondern einen flächendeckenden Trend, hin zu mehr fairen Produkten anstoßen.

Wir kämpfen für eine nachhaltige Beschaffung

Denn Berlin kann noch mehr. Deshalb werden wir die öffentliche Beschaffung in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro jährlich nutzen, um unser globalen Verantwortung gerecht zu werden. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gehen wir daher ambitioniert die Reform des Berliner Vergaberechts an.

Bereits im 1. Halbjahr 2017 haben wir das Berliner Mindestentgelt auf 9€/Stunde erhöht. Wir handeln nach dem Grundsatz: „Gutes Geld für gute Arbeit.“ Wer staatliche Aufträge erhalten will, muss einen Lohn zahlen, von dem man leben kann. Deswegen muss das Mindestentgelt weiter steigen. Wir wollen auch, dass keine Produkte angeschafft werden, die mit Kinder- oder Sklavenarbeit erstellt wurden. Wir wollen den Fair-Trade-Ansatz bei der Beschaffung stärken und die ILO-Kernarbeitsnormen verbindlicher als Mindestmaßstab setzen. Wir fordern den Senat auf, eine Verordnung nach dem Vorbild der damaligen rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalens aufzulegen, die für besonders sensible Produkte wie Bekleidung, Fußbälle oder Spielwaren die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Beschaffung sicherstellt.

Auch in ökologischer Hinsicht muss Berlin vorbildlich beschaffen. So müssen beispielsweise alle Elektrogeräte jeweils mit der höchsten Energieklasse angeschafft werden. Fahrzeuge müssen möglichst umweltverträglich unterwegs sein. Eine gesonderte Wertgrenze von 10.000€ zur ökologischen Beschaffung halten wir für kontraproduktiv, zumal bereits jetzt nach einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Senats mehr als die Hälfte der Beschaffungsstellen auch unter der Wertgrenze die Vorschriften freiwillig anwendet. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sogar eigenständig eine Absetzung der Wertgrenze auf 500€ vorgenommen.

Die anstehende Digitalisierung der Vergabe in Berlin ist lange überfällig. Sie wird für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die bisher Aufträge vergeben und Angebote prüfen, zu einer Entlastung führen. Darüber hinaus muss aber auch eine effektive Zentralisierung endlich voran kommen, damit nicht mehr tausende unterschiedliche Vergabestellen einzeln geschult, modernisiert und kontrolliert werden müssen. Wir streben eine Vergabestelle pro Verwaltungseinheit an. Darüber hinaus fordern wir vom Senat die Etablierung weiterer „Shared Services“ zur Beschaffung, wie dies ja bereits für den IT-Bereich vorgesehen ist. Das mittelfristige Ziel muss es sein, nach Vorbild des „Kaufhaus des Bundes“ für alle regelmäßig und behördenübergreifenden benötigten Produkte – etwa Fahrzeuge, Möbel oder Bürotechnik – eine einzige zentrale Beschaffungsstelle zu schaffen, bei der alle anderen Verwaltungseinheiten unbürokratisch und elektronisch „einkaufen“. Eine zentrale Beschaffungsstelle erleichtert die Umstellung hin zu einer fairen und ökologischen Beschaffung.

Darüber hinaus muss die Datenerfassung verbessert und die Kontrollen gestärkt werden, da in Berlin - wie so oft - insbesondere bei der Umsetzung große Probleme liegen. Wir handeln nach dem Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“ Grundsätzlich wollen wir bürokratische Vorabnachweise minimieren – bei Verstößen dann aber deutlich reagieren. Dazu gehört, dass die zentrale Kontrollgruppe auf glaubwürdige, externe Hinweise – etwa von Betriebsräten oder Gewerkschaften – reagiert und unangekündigte Kontrollen durchführen muss. Wir wollen außerdem einen Dialog mit Gastronomie und Einzelhandel anstoßen, um faire Produkte auch in diesen wichtigen Branchen stärker zu verbreiten.

Fairer Handel kommt nicht von selber, sondern man muss ihn gegen viele andere Interessen durchsetzen. Wir Grüne streiten genau dafür, denn die Umsetzung der SDGs beginnt hier vor unserer Haustür.

Alt:

(1) die Landesmitgliederversammlung
(2) die Frauenvollversammlung
(3) die Landesdelegiertenkonferenz
(4) der Landesausschuss
(5) der Landesvorstand
(6) der Landesparteirat
(7) der Landesfinanzrat
(8) die Schieds- und Schlichtungsorgane.

Neu:

(1) die Landesmitgliederversammlung
(2) die Frauen*Vollversammlung
(3) die Landesdelegiertenkonferenz
(4) die Frauen*Konferenz
(5) der Landesausschuss
(6) der Landesvorstand
(7) der Landesparteirat
(8) der Landesfinanzrat
(9) die Schieds- und Schlichtungsorgane.

Alt:

(1) ¹Der Landesausschuss ist das höchste Beschlussorgan zwischen den Landesmitglieder­versammlungen und Landesdelegiertenkonferenzen.

Neu:

(1) ¹Der Landesausschuss und die Frauen*Vollversammlung bzw. die Frauen*Konferenz sind die höchsten Beschlussorgane zwischen den Landesmitglieder­versammlungen und Landesdelegiertenkonferenzen.

Alt:

(3) ¹Die Landesvorsitzenden übernehmen die Erledigung besonders dringender Vorstands-geschäfte. ²Sie beurkunden die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung und der Landesdelegiertenkonferenz.

Neu:

(3) ¹Die Landesvorsitzenden übernehmen die Erledigung besonders dringender Vorstands-geschäfte. ²Sie beurkunden die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung, der Landesdelegiertenkonferenz, der Frauen*Vollversammlung, der Frauen*Konferenz und der Landesausschüsse

Alt:

(6) ¹Der Landesvorstand setzt die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung, der Landesdelegiertenkonferenz und des Landesausschusses um. ²Er macht insbesondere Vor-schläge für die programmatische Weiterentwicklung und für politische Beschlüsse. ³Er gewährleistet die Zusammenarbeit mit den Gremien der Bundespartei und den anderen Landesverbänden. ⁴Er koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Gliederungen des Landesverbandes und die Zusammenarbeit von Landesverband und Fraktion im Abgeordnetenhaus. ⁵Er bereitet die Landesmitgliederversammlungen, Landesdelegier­tenkonferenzen und die Sitzungen des Landesausschusses vor und beruft sie ein.

Neu:

(6) ¹Der Landesvorstand setzt die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung, der Landesdelegiertenkonferenz, der Frauen*Vollversammlung, der Frauen*Konferenzund des Landesausschusses um. ²Er macht insbesondere Vor-schläge für die programmatische Weiterentwicklung und für politische Beschlüsse. ³Er gewährleistet die Zusammenarbeit mit den Gremien der Bundespartei und den anderen Landesverbänden. ⁴Er koordiniert die Zusammenarbeit zwischen den Gliederungen des Landesverbandes und die Zusammenarbeit von Landesverband und Fraktion im Abgeordnetenhaus. ⁵Er bereitet die Landesmitgliederversammlungen, Landesdelegier­tenkonferenzen, Frauen*Vollversammlungen, Frauen*Konferenzen und die Sitzungen des Landesausschusses vor und beruft sie ein.

Alt:

(1) ¹Versammlungen und Sitzungen sind öffentlich.

Neu:

(1) ¹Versammlungen und Sitzungen sind öffentlich, Frauen*Vollversammlung und Frauen*Konferenz tagen frauen*öffentlich.