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Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019
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V-02-023: Demokratisierung der E-Mobilität – eMobi Pass als gleichberechtigte Förderung für Berliner Bürger*innen

Antrag: Demokratisierung der E-Mobilität – eMobi Pass als gleichberechtigte Förderung für Berliner Bürger*innen
Antragsteller*in: Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
Status: Geprüft
Eingereicht: 28.11.2019, 12:18

Antragstext

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München, sollten die Fördermittel in Berlin allen Bürger*innen zugute kommen. Im Bereich der Privataushalte sollte der Umfang der Unterstützung auf die Förderung von Pedelecs, S-Pedelecs, Lastenrad mit oder ohne elektrischen Antrieb, E-Motorroller/E-Mopeds und sonstige Elektroleichtfahrzeuge der EG Klassen Le1e bis Le7e ausgeweitet werden.

Begründung

Pedelics, S-Pedelics, ... E-Roller ... haben derzeit einen wahren Boom. Die Verkaufszahlen, z. B. bei E-Bikes, haben von 2009/150.000 bis 2018 auf 980.000 pro Jahr zugenommen (siehe: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152721/umfrage/absatz-von-e-bikes-in-deutschland/). Hier sind staatliche Fördermittel zur Anschubfinanzierung und Marktimplementierung nicht mehr erforderlich. Der Markt funktionert hier sehr gut durch die Preisbildung von Angebot und Nachfrage - anders als in anderen Märkten, z. B. bei der CO2-Bepreisung im Energiesektor zur Implementierung der externalisierten Kosten. Regulierung und Förderung ist in diesem Fall nicht mehr erforderlich. Dieses Steuergeld kann sinnvoller eingesetzt werden für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Fahrradschnellstraßennetz und zur Verbesserung/Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Berlin, z. B. durch Ausbau und Verbreiterung der Fahrwege, damit Fahrradfahrer*innen sich ohne angerempelt zu werden überholen können bzw. sich hinter einem Lastenfahrrad ein Stau bildet.

Gefördert werden sollten weiterhin Initiativen wie BUND, etc. die Lastenfahrräder kostenlos verleihen, z. B. über die Initiative "Lastenrad kostenlos ausleihen". Bei dieser Initiative können Lastenräder von Bürger*innen wohnortnah kostenlos termingenau gebucht und ausgeliehen werden um größere Transporte abzuwickeln: https://flotte-berlin.de/lastenrad-ausleihen/kostenlos/

Überlegenswert wäre auch zu prüfen, ob in Zukunft auf dem S-Bahnring Doppelstockwagen eingesetzt werden könnten, die bei der Regionalbahn der DB verwendet werden, wenn dies technisch machbar ist; denn dann könnten die Menschen die längere Strecken mit der Ringbahn fahren in Ruhe oben sitzen und unten diejenigen Menschen, die nur kürzere Strecken zurücklegen müssen. Durch die zunehmende Attraktivität des ÖPNV wird v. a. die Leistungsfähigkeit dieses Verkehrssystems ein Problem, da bereits jetzt trotz enger Taktzeiten, mann/frau sich zumindest zu den Hauptverkehrszeiten in der Ringbahn fühlt wie ein Fisch in einer Konservendose. :-) Ich spreche da aus eigener Erfahrung mit der Ringbahn und zwar tagtäglich.

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