Als Globalalternative zum Antrag V-02
Unterstützer*innen: Oda Hassepaß (KV Pankow), Hans-Christian Höpcke (KV Pankow)
Antrag: | Demokratisierung der E-Mobilität – eMobi Pass als gleichberechtigte Förderung für Berliner Bürger*innen |
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Antragsteller*in: | Ruben Joachim (KV Berlin-Pankow) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.11.2019, 23:19 |
Demokratisierung der E-Mobilität – eMobi Pass als gleichberechtigte Förderung für Berliner Bürger*innen
Streiche Zeile 1 bis 91 und ersetze durch GLOBALALTERNATIVE:
Die Verkehrswende ist mehr als nur die Antriebswende - umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe für alle.
Berlin wächst, die Menschen drängeln sich auf Straßen, Radwegen, in Bahn und Bus. Die Trendwende beim ÖPNV ist eingeleitet. Innerhalb von 15 Jahren werden mindestens 28 Milliarden Euro ins System fließen. Die Misere des öffentlichen Nahverkehrs soll spätestens im Jahr 2035 der Vergangenheit angehören.
Diesen sehr langen Zeitraum können wir jedoch nicht verstreichen lassen, ohne die Senkung der lokalen CO2-Emissionen, die Verringerung der Emissionen von Schadgasen (v.a. NOx) und Feinstauben, die Steigerung der Verkehrssicherheit, die Flächengerechtigkeit, sowie die stadtweite Lärmminderung in Berlin voranzutreiben.
Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, müssen wir für eine massive Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt sorgen. Um Autofahrer*innen zum Umstieg auf bessere Verkehrsmittel zu bewegen, sind einerseits Maßnahmen nötig, die es unattraktiv machen, mit dem Auto oder anderen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Berlin unterwegs zu sein, und andererseits müssen positive Anreize für den Umstieg auf bessere Verkehrsmittel geboten werden.
Verkehrsmittel, die im Einklang mit all unseren Zielen sind und deren Infrastruktur im Sinne einer schnellen Verkehrswende vergleichsweise günstig und schnell bereitgestellt werden kann, sind zum Beispiel Pedelecs, Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder. Für Menschen, die regelmäßig Strecken von 10 km und mehr zurücklegen müssen, sind darüberhinaus S-Pedelecs eine Alternative, die jedoch in Deutschland durch ihre Gleichsetzung mit Mofas oft nicht auf Radverkehrsanlagen, sondern zwischen Autos und LKWs auf Straßen gefahren werden müssen.
Während Elektroautos, die zumindest bei Lärm- und lokalen CO2-Emissionen einen Fortschritt darstellen, vom Markt bisher nicht angenommen werden und Subventionen benötigen, wurden im Jahr 2018 knapp eine Million Pedelecs in Deutschland verkauft - diese Form der Elektromobilität hat sich also mit einem Anteil von fast 25% aller verkauften Fahrräder bereits am Markt durchgesetzt und benötigt keine weiteren Subventionen.
Das größte Potenzial für positive Anreize für den Umstieg aufs Pedelec, Elektrokleinstfahrzeug oder Fahrrad liegt ganz klar in der Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur, wie sie im Mobilitätsgesetz vorgesehen ist. Hierauf werden wir uns weiterhin fokussieren und den Ausbau mit finanziellen und personellen Mitteln vorantreiben. Um die Bedingungen für S-Pedelecs zu verbessern, werden die Bezirke in Berlin befähigt, geeignete Radverkehrsanlagen durch ein Zusatzschild für S-Pedelecs freizugeben, gegebenenfalls einhergehend mit einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den betroffenen Wegen auf 30 km/h.
Da positive Anreize alleine nicht ausreichen, werden zusätzlich Beschränkungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor etabliert.
Um auch Menschen, die bisher auf ihr Verbrenner-Fahrzeug angewiesen sind, den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen zu ermöglichen, werden wir eine Umweltprämie in Höhe von mindestens 200€ einführen, die bei endgültiger Außerbetriebnahme von fahrbereiten Verbrenner-Fahrzeugen und gleichzeitiger Neuanschaffung eines Fahrrads, Elektrokleinstfahrzeugs (nach eKFV) oder leichten E-Fahrzeugs der EG-Klassen L1e bis L2e (z.B. Pedelec, S-Pedelec, E-Motorroller), gezahlt wird. Bei Anschaffung eines Lastenrades als Erstatz für ein Verbrenner-Fahrzeug wird die Umweltprämie zusätzlich zur bereits 2018 erfolgreich eingeführten Berliner Lastenradförderung gezahlt. Die Laufzeit und das Budget der Umweltprämie werden großzügig gestaltet, sodass möglichst viele Berliner*innen davon profitieren können.
Die Verkehrswende ist eine große Aufgabe für uns alle, die nur gelingen wird, wenn wir Mobilität für alle Menschen ermöglichen. Um möglichst viele Menschen zu erreichen und mitzunehmen, wird die Berliner Umweltprämie daher durch eine geeignete Kommunikationskampagne begleitet werden.
Demokratisierung der E-Mobilität – eMobi Pass als gleichberechtigte Förderung für Berliner
Bürger*innen
Streiche Zeile 1 bis 91 und ersetze durch GLOBALALTERNATIVE:
Die Verkehrswende ist mehr als nur die Antriebswende - umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe für alle.
Berlin wächst, die Menschen drängeln sich auf Straßen, Radwegen, in Bahn und Bus. Die Trendwende beim ÖPNV ist eingeleitet. Innerhalb von 15 Jahren werden mindestens 28 Milliarden Euro ins System fließen. Die Misere des öffentlichen Nahverkehrs soll spätestens im Jahr 2035 der Vergangenheit angehören.
Diesen sehr langen Zeitraum können wir jedoch nicht verstreichen lassen, ohne die Senkung der lokalen CO2-Emissionen, die Verringerung der Emissionen von Schadgasen (v.a. NOx) und Feinstauben, die Steigerung der Verkehrssicherheit, die Flächengerechtigkeit, sowie die stadtweite Lärmminderung in Berlin voranzutreiben.
Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, müssen wir für eine massive Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt sorgen. Um Autofahrer*innen zum Umstieg auf bessere Verkehrsmittel zu bewegen, sind einerseits Maßnahmen nötig, die es unattraktiv machen, mit dem Auto oder anderen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in Berlin unterwegs zu sein, und andererseits müssen positive Anreize für den Umstieg auf bessere Verkehrsmittel geboten werden.
Verkehrsmittel, die im Einklang mit all unseren Zielen sind und deren Infrastruktur im Sinne einer schnellen Verkehrswende vergleichsweise günstig und schnell bereitgestellt werden kann, sind zum Beispiel Pedelecs, Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder. Für Menschen, die regelmäßig Strecken von 10 km und mehr zurücklegen müssen, sind darüberhinaus S-Pedelecs eine Alternative, die jedoch in Deutschland durch ihre Gleichsetzung mit Mofas oft nicht auf Radverkehrsanlagen, sondern zwischen Autos und LKWs auf Straßen gefahren werden müssen.
Während Elektroautos, die zumindest bei Lärm- und lokalen CO2-Emissionen einen Fortschritt darstellen, vom Markt bisher nicht angenommen werden und Subventionen benötigen, wurden im Jahr 2018 knapp eine Million Pedelecs in Deutschland verkauft - diese Form der Elektromobilität hat sich also mit einem Anteil von fast 25% aller verkauften Fahrräder bereits am Markt durchgesetzt und benötigt keine weiteren Subventionen.
Das größte Potenzial für positive Anreize für den Umstieg aufs Pedelec, Elektrokleinstfahrzeug oder Fahrrad liegt ganz klar in der Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur, wie sie im Mobilitätsgesetz vorgesehen ist. Hierauf werden wir uns weiterhin fokussieren und den Ausbau mit finanziellen und personellen Mitteln vorantreiben. Um die Bedingungen für S-Pedelecs zu verbessern, werden die Bezirke in Berlin befähigt, geeignete Radverkehrsanlagen durch ein Zusatzschild für S-Pedelecs freizugeben, gegebenenfalls einhergehend mit einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den betroffenen Wegen auf 30 km/h.
Da positive Anreize alleine nicht ausreichen, werden zusätzlich Beschränkungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor etabliert.
Um auch Menschen, die bisher auf ihr Verbrenner-Fahrzeug angewiesen sind, den Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen zu ermöglichen, werden wir eine Umweltprämie in Höhe von mindestens 200€ einführen, die bei endgültiger Außerbetriebnahme von fahrbereiten Verbrenner-Fahrzeugen und gleichzeitiger Neuanschaffung eines Fahrrads, Elektrokleinstfahrzeugs (nach eKFV) oder leichten E-Fahrzeugs der EG-Klassen L1e bis L2e (z.B. Pedelec, S-Pedelec, E-Motorroller), gezahlt wird. Bei Anschaffung eines Lastenrades als Erstatz für ein Verbrenner-Fahrzeug wird die Umweltprämie zusätzlich zur bereits 2018 erfolgreich eingeführten Berliner Lastenradförderung gezahlt. Die Laufzeit und das Budget der Umweltprämie werden großzügig gestaltet, sodass möglichst viele Berliner*innen davon profitieren können.
Die Verkehrswende ist eine große Aufgabe für uns alle, die nur gelingen wird, wenn wir Mobilität für alle Menschen ermöglichen. Um möglichst viele Menschen zu erreichen und mitzunehmen, wird die Berliner Umweltprämie daher durch eine geeignete Kommunikationskampagne begleitet werden.
Berlin wächst, die Menschen drängeln sich auf Straßen, Radwegen, in Bahn und Bus. Die BVG
verspricht die Trendwende beim ÖPNV. Innerhalb von 15 Jahren sollen 28 Milliarden Euro ins
System fließen. Die Misere des öffentlichen Nahverkehrs soll spätestens im Jahr 2035 der
Vergangenheit angehören.
Diesen sehr langen Zeitraum können wir nicht verstreichen lassen, ohne die Senkung der
lokalen CO2-Emissionen, die Verringerung der Emissionen von Schadgasen (v.a. NOx) und
Feinstauben, sowie die flächendeckende Lärmminderung in Berlin voranzutreiben.
Sanktionen wie umweltbezogene Zwangsabgabe, Fahrverbote, oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
alleine führen nicht zu einem Umdenken der Verkehrsteilnehmer. Laut Kraftfahrtbundesamt
wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 bundesweit 49.823 Audi Q Modelle (Q2 -
Q8) und 59.179 BMW X Modelle (X1 - X7) zugelassen, wohingegen in der gleichen Zeit aus dem
Segment der Mini- und Kleinwagen nur 5.551 Zulassungen des Renault Zoe oder 2.046 des Smart
For2 electric drive erfolgten.
Die Verhältnismäßigkeit erscheint um so absurder, da laut dem Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) der Wert des Pkw-Besetzungsgrades bei 1,46 Personen pro Fahrzeug
liegt, d.h. im Berufsverkehr haben 24 von 25 Pkw eine Solo-Besetzung.
Um positive Akzente für eine Verhaltensänderung zu setzen, fordern wir eine weitreichendere
Förderung der E-Mobilität im Land Berlin. Aktuell bietet der Senat nur das Programm
“Wirtschaftsnahe Elektromobilität- WELMO ”, eine Förderung der gewerblichen E-Mobilität, an.
Wir wollen uns für die Demokratisierung der E-Mobilität in Berlin einsetzen. Ähnlich wie in
München, sollten die Fördermittel in Berlin allen Bürger*innen zugute kommen. Im Bereich der
Privataushalte sollte der Umfang der Unterstützung auf die Förderung von Pedelecs, S-
Pedelecs, Lastenrad mit oder ohne elektrischen Antrieb, E-Motorroller/E-Mopeds und sonstige
Elektroleichtfahrzeuge der EG Klassen Le1e bis Le7e ausgeweitet werden.
Kopenhagen hat gezeigt, dass die Mehrzahl der Radfahrer nicht aus rein grünen Motiven aufs
Rad umgestiegen sind, sondern weil sie einen Vorteil aus der Nutzung des Rads zogen: Zeit,
Prestige und soziale Akzeptanz sind hier maßgebliche Faktoren. Durch das Attraktiveren von
Lastenpedelecs, E-Motorollern & Co kann maneine breitere Masse motivieren, für Berufs- oder
Einkaufsfahrten ihren PKW Zuhause stehen zu lassen und auf Zweiräder umzusteigen. Diese
einfache Veränderung des alltäglichen Mobilitätsverhaltens kann ohne aufwändige Eingriffe in
die Infrastruktur zu einer spürbaren Reduzierung des innerstädtischen Flächenverkehrs
führen.
WIE STELLEN WIR UNS DIE UMSETZUNG VOR?
Mit der Einführung eines Berlin eMobi Passes können Privatpersonen, gemeinnützige
Organisationen und Wohnungseigentümergemeinschaften, die in Berlin registriert sind, eine E-
Mobilitätsförderung beantragen.
Die entsprechenden Elektroleichtfahrzeuge können nur beim Fachhandel in Berlin erworben
werden. Ein Direktvertrieb über das Internet wirdnicht gefördert. Finanziert werden soll die
Maßnahme über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds
(SIWANA)
FÖRDERFÄHIG SIND:
1. Pedelecs mit 30 % der Nettokosten bis maximal 800 €
2. Lastenrad mit oder ohne elektrischen Antrieb mit 30 % der Nettokosten bis max. 1.500 €
3. Elektroleichtfahrzeuge (EG-Klasse L5e bis L7e wie z.B. Renault Tweezy, der als
Leichtfahrzeug von der Bundesförderung ausgeschlossen ist) mit 30 % der Nettokosten bis
maximal 3.000 €
4. Abwrackprämie für PKW und Zweiräder mit Verbrennungsmotor: Der Berlin eMobi Pass fördert
als Beitrag zur Luftreinhaltung die endgültige Außerbetriebnahme von fahrbereiten Diesel-
und Benzinfahrzeugen (Pkws und Zweiräder), bei gleichzeitiger Neuanschaffung eines E-
Zweirades (z. B. E-Motorroller, S-Pedelec, Pedelec). Gezahlt werden 200 bis 500 €. Die Höhe
der Prämie ist abhängig von der Schadstoffklasse des abgewrackten Fahrzeugs.
4. Ladeinfrastruktur für Leichtfahrzeuge der EG-Klassen L5e bis L7e mit 40 % der Nettokosten
für Montage und Installation bis maximal 3.000 € für Normalladepunkte und maximal 10.000 €
für Schnellladepunkte
5. Öko-Bonus: Wer sein Elektro-Zweirad oder -Leichtfahrzeuge zuhause mit Ökostrom lädt, kann
einen zusätzlichen Bonus bis 200 € bis 500 € erhalten
6. Steuerfreie Arbeitgeberleistung: Wir möchten Arbeitgeber motivieren, sich an der
Anschaffung der förderfähigen Fahrzeuge zu beteiligen. Hierzu streben wir eine Befreiung des
Zuschusses über die lokale Gewerbesteuer an. Die Abschreibung des Zuschusses könnte über
zwei bis drei Jahre laufen und somit eine regionale Mitarbeiterbindungsmaßnahme darstellen.
Ausgeschlossen von der Förderung sind E-Tretroller und Segways
OPERATIVE UMSETZUNG:
Das Förderprogramm “Wirtschaftsnahe Elektromobilität- WELMO“ wurde vom Senat der
landeseigenen Investitionsbank (IBB) unterstellt. Operativ betreut wird das Thema durch die
IBB Business Team GmbH. Da die IBB im Immobiliensektor auch Projekte für private Haushalte
betreut, dürfte nichts dagegen sprechen, dass Thema E-Mobilität für Privatpersonen,
gemeinnützige Organisationen und Wohnungseigentümergemeinschaften auch bei der IBB
aufzuhängen.
Wir empfehlen hierzu über den SIWANA Nachhaltigkeitsfond zwei befristete Projektstellen für
den nicht gewerblichen Sektor einzurichten und bei der IBB Business Team GmbH aufzuhängen.
LAUFZEIT: das Programm soll nach Einrichtung der operativen Funktionen vorerst auf zwei
Jahre beschränkt werden.
KOMMUNIKATIVE BEGLEITUNG:
Neben der Vorstellung und Beschreibung des Berlin eMobi Passes über „be Berlin“, werden wir
eine Roadshow durch die 12 Bezirke Berlins veranstalten. In Kooperation mit den lokalen
Fachhändlern, bei denen man die förderfähigen Fahrzeuge kauft, werden wir jeweils mehrtägige
Info- und Testtage zum Thema E-Mobilität für die Bürger*innen veranstalten.
Zur Erhöhung der medialen Reichweite werden wir die Roadshow in den Berlin ePrix der FIA
Formula E einbetten. Auf einem eigenen Stand des Berlin eMobi Passes können die Besucher des
Berlin ePrix Pedelecs, S-Pedelecs, Lastenpedelecs, E-Mopends/-Roller ausgiebig testen.
Höhepunkt des Auftritts wird ein Lastenpedelec Media Race. Auf der offiziellen Rennstrecke
werden Teams der Berliner Media Partner (RBB, Verlagshäuser, etc.) gegen Teams der
verschiedenen Parteien aus dem Abgeordnetenhaus antreten. Neben dem Media Race soll es auch
einen offenen Lauf geben, für den sich alle Bürger*innen mit einen Berlin eMobi Pass
qualifizieren können. Die Siegerehrung wird von Regine Günther und Alejandro Agag (Vorstand
der FIA Formula E) medienwirksam inszeniert.
Wir empfehlen zur Organisation und Koordination der Kommunikationsmaßnahmen über den SIWANA
Nachhaltigkeitsfond eine befristete Projektstellen für das Thema Kommunikation &
Eventmanagement im nicht gewerblichen IBB Team einzurichten.
Als Globalalternative zum Antrag V-02
Unterstützer*innen: Oda Hassepaß (KV Pankow), Hans-Christian Höpcke (KV Pankow)