V-11-059-3: Für eine Ernährungs- und Agrarwende in Berlin

Für eine Ernährungs- und Agrarwende in Berlin

Die Ernährungswende beginnt in der Stadt. Unsere Kaufentscheidungen und Essgewohnheiten
entscheiden mit darüber, ob Tiere in Massentierhaltungsanlagen oder auf der Weide gehalten
werden; ob Landwirt*innen für die Kohlenstoffspeicherung im Boden durch nachhaltige
Bewirtschaftung oder für den Abbau der Bodenfruchtbarkeit bezahlt werden; ob Insekten mehr
oder weniger Lebensräume in der Agrarlandschaft finden; und ob für die Bratwurst Regenwald
gerodet wird oder nicht. Aber nur, wenn es ein ausreichendes, transparentes und faires
Angebot an regionalen, ökologischen und gesunden Lebensmitteln gibt, können sich
Konsument*innen auch dafür entscheiden.

Dieses Angebot gibt es nicht: Regionale Wertschöpfungsketten, handwerklich produzierende
Verarbeitung und ökologisch wirtschaftende Landwirt*innen werden gegenüber einer
übermächtigen Agrar- und Lebensmittelindustrie strukturell benachteiligt und somit die
Erzeugung eines breiten regionalen, ökologischen und gesunden Angebots erschwert.

Genauso wie Konsument*innen beim Einkauf ohne regionales, ökologisches und gesundes Angebot
die Wahlmöglichkeiten fehlen, können sie sich in der Gemeinschaftsverpflegung oftmals dem
dort angebotenen Essen nicht entziehen. Kinder bei der Schulverpflegung und Patient*innen in
Krankenhäusern und Pflegeheimen sind dem Angebot ausgesetzt.

Indem wir Grünen in Berlin regionale Verarbeitung und Wertschöpfungsketten stärken, lokal
verankerte Lebensmittelhandwerksbetriebe und Küchen fördern, eng mit Brandenburg und
Brandenburgs Landwirt*innen zusammenarbeiten und die gesamte Gemeinschaftsverpflegung
konsequent auf regionale und ökologisch erzeugte Produkte umstellen, können wir die
Ernährungswende in der Stadt beginnen und zu einer echten Agrarwende auf dem Land werden
lassen.

Die Berliner Ernährungsstrategie und die „Kantine Zukunft Berlin“, als Teil dieser
Strategie, aber auch Projekte wie die Wiedereinführung von Stationsküchen in der Charité
sind wichtige Bausteine dieser Ernährungswende in Berlin. Wir fordern eine nachhaltige
Finanzierung und ressortübergreifende Unterstützung der Ernährungsstrategie, damit alle
Berliner*innen von besserem Essen profitieren können.

Wir Grünen setzen uns für folgende Punkte ein:

1. Wir kämpfen für eine gemeinsame, regionale Ernährungswende in Berlin-Brandenburg und
   setzen uns für eine gemeinsame Koordinierungsstelle für regionale
   Lebensmittelwertschöpfungsketten in Berlin-Brandenburg ein.

2. Die Umstellung der gesamten Gemeinschaftsverpflegung auf bioregionale Produkte ist ein
   entscheidender Beitrag zur Förderung einer ökologischen und tiergerechten Produktion
   im Berliner Umland. Wir setzen uns weiter dafür ein, den Bioanteil in der
   Gemeinschaftsverpflegung von den Schulen bis in die Krankenhäuser bis 2030 auf 100%
   anzuheben.

3. Um Landwirt*innen die Umstellung auf ökologischen Landbau zu erleichtern, muss die
   Vermarktung von Umstellungsware erleichtert werden. Wir setzen uns daher dafür ein,
   dass Absatzmärkte für Ökolandbau-Umstellungsware geschaffen werden. Beispielsweise
   soll sichergestellt sein, dass gekennzeichnete Bio-Umstellungsware bei der Vergabe von
   öffentlichen Aufträgen, zum Beispiel Cateringaufträgen, berücksichtigt werden kann.

4. In der Gemeinschaftsverpflegung findet eine enorme Zentralisierung statt. Immer mehr
   handwerkliche Küchen in Krankenhäusern und Schulen werden geschlossen und durch
   Großküchen am Stadtrand oder gar im Ausland ersetzt. Damit werden nicht nur die
   Beziehung zwischen Köch*innen und Esser*innen zerstört, sondern auch zusätzlicher
   Verkehr und Emissionen geschaffen. Wir setzen uns daher für den Neubau von Stations-
   und Schulküchen ein, um bei der Vergabe von Cateringaufträgen verbrauchernahes Kochen
   berücksichtigen zu können.

5. Regional erzeugte Lebensmittel sind Grundlage der Agrarwende. Oft ist aber nicht klar,
   woher die Lebensmittel genau kommen. Wir setzen uns daher für eine starke
   Regionalmarke für Berlin und Brandenburg ein, so dass Verbraucher*innen, Gastronomie
   und Gemeinschaftsverpflegung ihren Regionalpräferenzen einfacher folgen können.

6. Berlin ist Eigentümerin der Berliner Stadtgüter und besitzt damit rund 16.500 Hektar
   eigene Fläche, wovon 13.610 Hektar als landwirtschaftliche Fläche genutzt werden.. Die
   Flächen sind langfristig verpachtet, dennoch sollten die Möglichkeiten geprüft werden,
   gemeinsam mit den Pächter*innen zu einer ökologischeren Bewirtschaftung zu kommen.
   Außerdem setzen wir uns dafür ein, neue Pachtverträge nur noch mit Landwirt*innen zu
   schließen, die zertifizierten Biolandbau betreiben. Wir möchten Landwirt*innen bei der Umstellung auf eine ökologische und klimaschonende Bewirtschaftung stärker unterstützen, indem wir z.B. Anreize durch die weitere Ausgestaltung entsprechender Landes-Förderprogramme schaffen oder die Planungssicherheit der Betriebe durch mehrjährige Pachtverlängerungen erhöhen.
   

7. Massentierhaltung ist aus ethischen und ökologischen Gründen abzulehnen. Wir setzen
   uns dafür ein, im Rahmen neuer Pachtverträge für landeseigene Flächen die Anzahl der
   Tiere zu beschränken und weitere Anforderungen an die Tierhaltung zu stellen,
   mindestens analog zu den Kriterien des Tierschutzlabels des Deutschen
   Tierschutzbundes.

8. Die gesetzlichen Mindeststandards zur Haltung sogenannter Nutztiere sind zu gering.
   Gängige Praktiken wie etwa der Kastenstand für Sauen oder die Tötung männlicher Küken
   sind eklatante Verstöße gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Tiere. Wir
   unterstützen daher den Normenkontrollantrag des Landes Berlin beim
   Bundesverfassungsgericht gegen die Haltungsverordnung für Schweine als wichtigen
   Schritt, um die Tierhaltungsstandards in der Landwirtschaft insgesamt zu verbessern.
   Wir wollen die Berliner*innen für diese Themen sensibilisieren.

9. Nicht nur die Mieten für Wohnungen steigen unaufhörlich, auch Einzelhandelsflächen
   sind in einigen Bezirken kaum noch zu bezahlen. Wir setzen uns daher für ein
   Förderprogramm ein, welches der Verdrängung von handwerklicher Lebensmittelproduktion
   und dem Lebensmitteleinzelhandel entgegenwirkt.

10. Innerstädtisches Lebensmittelhandwerk, lokale Verarbeitung und gemeinsame Produktion
    können ein für alle attraktives lokales Angebot schaffen und lebendige Kieze erhalten.
    Wir setzen uns dafür ein, die von Tempelhofer Vision und dem Ernährungsrat Berlin
    skizzierten „LebensMittelPunkte“ (für alle offen zugängliche Orte, an denen
    Lebensmittel sowohl von privaten Akteuren als auch von kleinen Unternehmen gelagert,
    weiterverarbeitet, gehandelt oder gemeinsam verarbeitet werden können) zu unterstützen
    und in die Stadtplanung mit einzubeziehen.

11. Ohne Ernährungswende gibt es keine Agrarwende. Saisonal, regional, vegetarisches und
    veganes Kochen will gelernt sein. Bei der Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung wird
    die „Kantine Zukunft Berlin“ eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus setzen wir
    uns bei den Industrie- und Handelskammern dafür ein, dass vegetarisches und veganes
    Kochen mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln, Nachhaltigkeit, Regionalität und
    Saisonalität, sowie die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, in der Ausbildung
    stärker berücksichtigt werden.

12. Ernährungsfachkräfte wie Ökotropholog*innen oder Ernährungsberater*innen sollten zur
    Verstärkung der Gesundheitskompetenz im Zusammenhang mit der Ernährung in der
    Gemeinschaftsverpflegung eingesetzt werden.

13. Lebensmittelverluste zu vermeiden ist ein wichtiger Baustein in der Agrar- und
    Ernährungswende. Wir unterstützen daher den Senat in seinen Bemühungen, das Containern
    zu legalisieren und unterstützen neben den Bestrebungen im Rahmen der Kantine Zukunft,
    Foodwaste in der Gemeinschaftsverpflegung zu minimieren, neuartige Konzepte (wie
    Foodsharing, Weitergabe von Lebensmitteln, etc.) zur Eindämmung von
    Lebensmittelverlusten.

14. Mit der Ernährungs- und Agrarwende können wir direkt bei uns beginnen. Wir setzten uns
    dafür ein, dass die Partei ihre Vorbildfunktion wahrnimmt und bei
    Parteiveranstaltungen nur bioregionales, vegan-vegetarisches und möglichst saisonales
    Catering anbietet.

15. Wir unterstützen und fördern das Kleingartenwesen, Urban Gardening und machen Berlin
    zur essbaren Stadt. Wir wollen die Verarbeitungsmöglichkeiten für Obst und Gemüse,
    welches in der Stadt erzeugt wird, eruieren und deren Ausbau ggf. fördern.