In unserem Europawahlprogramm 2019 bekennen wir uns zur historischen Verantwortung der westlichen Industriestaaten als Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und fordern, dass die EU zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen Regelung den Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten soll. Das Land Berlin kann dazu einen Beitrag leisten, indem es aktiv die Städtebündnisse nutzt, in denen Berlin Mitglied ist, und auf diesem Weg für einen europäischen Klimapass wirbt. Dazu gehören das Städtenetzwerk C40 gegen Klimawandel, das Klimabündnis und Solidarity Cities, das sich für mehr Integration und Aufnahme von Geflüchteten einsetzt. – Asylrecht ist dagegen Bundesrecht. Das Land Berlin hat rechtlich keine Möglichkeit, neue Asylrechtsgründe eigenständig einzuführen, wie es der Antrag fordert.
Unterstützer*innen:
Susanne Kahlefeld (KV Neukölln)
Werner Graf (KV Friedrichshain-Kreuzberg)