Auch der Widerruf der Genehmigungen würde ein deutliches Zeichen gegen diese Politik setzen. Ein bloßer Ausfuhrstopp ist nur die halbe Miete.
Antrag: | Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen |
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Antragsteller*in: | Juliana Wimmer (Abteilung Frieden und Internationales) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 12.11.2019, 15:20 |