V-08-001: Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen

Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der
Selbstverwaltungsstrukturen

Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien beenden – Täter bestrafen

1. Bündnis 90/Die Grünen muss das Schweigen der deutschen Politik über die türkische
Invasion in Syrien aufbrechen. Die Besetzung kurdischer Gebiete in Syrien im Gefolge des
Abzugs der US-Streitkräfte aus der Region hat zur Flucht und Vertreibung Hunderttausender
Menschen und zum Tod von Hunderten Kämpfer*innen der kurdischen Streitkräfte und Hunderter
Zivilisten geführt, gegenüber Frauen wird von islamistischen Terroristen sexualisierte
Gewalt angewendet. Kurden und andere Minderheiten wie beispielsweise die Jesiden,
christliche Assyrer und Armenier werden aus ihren angestammten Siedlungsgebieten vertrieben.
Die gesamte Region wird nachhaltig destabilisiert mit katastrophalen Folgen für die
Bevölkerung.

2. Die LDK erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Rojava und dem militärischen Wider-
stand gegen die türkischen Invasionstruppen und deren Verbündeten, den islamistischen
Terrorgruppen.

3. Rojava ist in der gesamten Region beispielhaft und wegweisend für die Rechte von Frauen.
Es ist dort politisches Programm, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen zu
fördern. Entsprechende Strukturen hierzu sind geschaffen worden. Dies alles ist aufgrund der
türkischen Invasion der Zerschlagung ausgesetzt. Auch deshalb ist es erforderlich, den
politischen Zustand wie vor Beginn der türkischen Aggression wiederherzustellen.

4. Die LDK verlangt die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen seitens der türkischen
Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten islamistischen Terrorgruppen sowie deren
sofortigen Abzug aus Rojava. Ziel ist das definitive Ende der Kampfhandlungen in Nordsyrien
und die umgehende Wiedererrichtung der in Rojava in den letzten Jahren geschaffenen
Selbstverwaltungsstrukturen. Geflüchtete und Vertriebene müssen schnellstmöglich in ihre
Wohnorte / Wohnungen zurückkehren können.

5. Dringend erforderlich ist ein ungehinderter und gesicherter Zugang internationaler
Hilfsor- ganisationen, insbesondere des Roten Kreuzes und zivilgesellschaftlicher
Hilfsorganisationen in das Krisengebiet. Humanitäre Hilfe, insbesondere die medizinische
Versorgung der Bevölkerung, muss ohne Behinderung möglich sein.

6. Zum Schutz der Bevölkerung und zur Garantie der Aktivierung der Selbstverwaltungs-
strukturen ist den Streitkräften der Demokratischen Kräfte Syrien (QSD) zu ermöglichen, ihre
Präsenz in dem gesamten Gebiet wiederherzustellen, in dem sie vor Beginn der türkischen
Invasion stationiert waren.

7. Die LDK fordert die sofortige Freilassung sämtlicher in Gefangenschaft des türkischen
Mili- tärs und der islamistischen Terrorgruppen geratener Angehöriger der YPJ und des YPD
sowie deren Übergabe an die Demokratischen Kräfte Syrien (QSD). Ist eine umgehende
Freilassung wegen der Lage vor Ort nicht möglich, ist den Vertreter*innen des
Internationalen Roten Kreuzes sofortiger Zugang zu den Gefangenen zu gewähren. Es ist
sicherzustellen, dass die Gefangenen als sog. „Kombattanten“ wie Kriegsgefangene den Schutz
der Genfer Konven- tion genießen und nicht, wie von der Türkei praktiziert, als Terroristen
behandelt und in türkische Gefängnisse verschleppt werden.

8. Die LDK erkennt an, dass es neben einer umfänglichen humanitären Hilfe für die Menschen
vor Ort und die Unterstützung für die vielen Flüchtlinge weiterer Schritte bedarf, Leben und
Sicherheit der Betroffenen zu schützen. Es war ein schwerer Fehler der deutschen und
europäischen Politik, sich seit Beginn des syrischen Krieges der Einrichtung einer
Schutzzone verweigert zu haben. Es ist eine Schande westlicher Politik, es zu unterlassen,
die Menschen vor den brutalen Übergriffen und Bombenangriffen des Assad-Regimes zu schützen.

9. Sämtliche Waffenlieferungen sowie die Lieferung militärische nutzbarer Güter an die
Türkei sind sofort einzustellen. Solange die Okkupation seitens der türkischen Armee andau-
ert, darf es auch keine Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Auslandsgeschäften mit der
Türkei geben. Einschneidende Maßnahmen müssen dem Erdogan-Regime unmiss- verständlich klar
machen, dass es bei seiner aggressiven erpresserischen Politik nach innen und nach außen auf
den entschlossenen Widerstand der europäischen Demokratien stößt. Die Politik der
Bundesregierung ist unentschlossen und widersprüchlich. Sie schadet den Menschen im
Krisengebiet und hilft letztlich dem Autokraten Erdogan, seine Interessen brutal und
rücksichtslos durchzusetzen.

10. Die EU muss ein klares Zeichen setzen und die "Hilfen für die Heranführung" der Türkei
an die EU aussetzen. Die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur EU sind ebenfalls
auszusetzen.

11. Europa muss künftig in die Lage versetzt werden, mit eigenen, auch militärischen
Kräften, in Krisen wie in Syrien möglichst mit einem Mandat der Vereinten Nationen,
eigenständig handeln zu können. Es ist nicht ehrlich, Trump für seinen verheerenden Rückzug
aus den Kurdengebieten in Nord-Syrien zu kritisieren, zugleich aber eine Beteiligung an
einer Schutztruppe für eine Schutzzone zu verweigern. Bislang hat Europa am Verrat des
Westens an den Kurden zumindest passiv mitgewirkt. Wiederholte Anfragen von QSD wegen
Beteiligung europäischer Truppen an einer Schutzzone in Rojava sind nicht einmal beantwortet
worden.

So darf es nicht weitergehen!