Antrag: | Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen |
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Antragsteller*in: | LaVo (dort beschlossen am: 27.11.2019) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.11.2019, 21:10 |
V-08-034: Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 34 bis 41 löschen:
7. Die LDK fordert die sofortige Freilassung sämtlicher in Gefangenschaft des türkischen Mili- tärs und der islamistischen Terrorgruppen geratener Angehöriger der YPJ und des YPD sowie deren Übergabe an die Demokratischen Kräfte Syrien (QSD). Ist eine umgehende Freilassung wegen der Lage vor Ort nicht möglich, ist den Vertreter*innen des Internationalen Roten Kreuzes sofortiger Zugang zu den Gefangenen zu gewähren. Es ist sicherzustellen, dass die Gefangenen als sog. „Kombattanten“ wie Kriegsgefangene den Schutz der Genfer Konven- tion genießen und nicht, wie von der Türkei praktiziert, als Terroristen behandelt und in türkische Gefängnisse verschleppt werden.
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7. Die LDK fordert die sofortige Freilassung sämtlicher in Gefangenschaft des türkischen Mili- tärs und der islamistischen Terrorgruppen geratener Angehöriger der YPJ und des YPD sowie deren Übergabe an die Demokratischen Kräfte Syrien (QSD). Ist eine umgehende Freilassung wegen der Lage vor Ort nicht möglich, ist den Vertreter*innen des Internationalen Roten Kreuzes sofortiger Zugang zu den Gefangenen zu gewähren. Es ist sicherzustellen, dass die Gefangenen als sog. „Kombattanten“ wie Kriegsgefangene den Schutz der Genfer Konven- tion genießen und nicht, wie von der Türkei praktiziert, als Terroristen behandelt und in türkische Gefängnisse verschleppt werden.