Antrag: | Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen |
---|---|
Antragsteller*in: | LaVo (dort beschlossen am: 27.11.2019) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.11.2019, 21:11 |
V-08-048: Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 48 bis 56 löschen:
9. Sämtliche Waffenlieferungen sowie die Lieferung militärische nutzbarer Güter an die Türkei sind sofort einzustellen. Solange die Okkupation seitens der türkischen Armee andau- ert, darf es auch keine Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Auslandsgeschäften mit der Türkei geben. Einschneidende Maßnahmen müssen dem Erdogan-Regime unmiss- verständlich klar machen, dass es bei seiner aggressiven erpresserischen Politik nach innen und nach außen auf den entschlossenen Widerstand der europäischen Demokratien stößt. Die Politik der Bundesregierung ist unentschlossen und widersprüchlich. Sie schadet den Menschen im Krisengebiet und hilft letztlich dem Autokraten Erdogan, seine Interessen brutal und rücksichtslos durchzusetzen.
Von Zeile 48 bis 56 löschen:
9. Sämtliche Waffenlieferungen sowie die Lieferung militärische nutzbarer Güter an die Türkei sind sofort einzustellen. Solange die Okkupation seitens der türkischen Armee andau- ert, darf es auch keine Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Auslandsgeschäften mit der Türkei geben. Einschneidende Maßnahmen müssen dem Erdogan-Regime unmiss- verständlich klar machen, dass es bei seiner aggressiven erpresserischen Politik nach innen und nach außen auf den entschlossenen Widerstand der europäischen Demokratien stößt. Die Politik der Bundesregierung ist unentschlossen und widersprüchlich. Sie schadet den Menschen im Krisengebiet und hilft letztlich dem Autokraten Erdogan, seine Interessen brutal und rücksichtslos durchzusetzen.