Erdogans Invasion ist im Kontext seiner Abschiebungspläne zu sehen. Er will zwei Millionen syrische Geflüchtete in die sog. „Sicherheitszone“ umsiedeln. Er spricht von auf Freiwilligkeit basierenden Rückführungen – diese sind jedoch nicht freiwillig und auch keine Rückführungen, da die Menschen aus diesen Gebieten gar nicht kommen. Alarmierenderweise hat auch die UN diesen Sprech übernommen und hat ein Expertenteam des UNHCR damit beauftragt in enger Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden einen Plan für die Umsiedlungenzu erstellen, um eine "freiwillige und sichere Rückkehr” zu gewährleisten.
Antrag: | Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen |
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Antragsteller*in: | Svenja Borgschulte |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.11.2019, 23:55 |