Antrag: | Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen |
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Antragsteller*in: | Erik Marquardt (KV Treptow-Köpenick) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 29.11.2019, 00:00 |
V-08-060-3: Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen
Antragstext
Von Zeile 60 bis 65:
11. Europa muss künftig in die Lage versetzt werden, mit eigenen, auch militärischen Kräften, in Krisen wie in Syrien möglichst mit einem Mandat der Vereinten Nationen, eigenständig handeln zu können. Es ist nicht ehrlich, Trump für seinen verheerenden Rückzug aus den Kurdengebieten in Nord-Syrien zu kritisieren, zugleich aber eine Beteiligung an einer Schutztruppe für eine Schutzzone zu verweigern.11. Europa muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. In Krisen wie in Syrien muss die Europäische Union wirksame Mittel ergreifen. Schon durch EU-Wirtschaftssanktionen hätte man Erdogan und seinem völkerrechtswidrigen Verhalten die Grenzen aufzeigen können.. Es ist nicht ehrlich, Trump für seinen verheerenden Rückzug aus den Kurdengebieten in Nord-Syrien zu kritisieren, zugleich aber keine eigenen Antworten zu liefern, wie Menschen dort vor einer militärischen Eskalation geschützt werden können. Bislang hat Europa am Verrat des Westens an den Kurden zumindest passiv mitgewirkt. Wiederholte Anfragen von QSD wegen
Von Zeile 60 bis 65:
11. Europa muss künftig in die Lage versetzt werden, mit eigenen, auch militärischen Kräften, in Krisen wie in Syrien möglichst mit einem Mandat der Vereinten Nationen, eigenständig handeln zu können. Es ist nicht ehrlich, Trump für seinen verheerenden Rückzug aus den Kurdengebieten in Nord-Syrien zu kritisieren, zugleich aber eine Beteiligung an einer Schutztruppe für eine Schutzzone zu verweigern.11. Europa muss außenpolitisch handlungsfähiger werden. In Krisen wie in Syrien muss die Europäische Union wirksame Mittel ergreifen. Schon durch EU-Wirtschaftssanktionen hätte man Erdogan und seinem völkerrechtswidrigen Verhalten die Grenzen aufzeigen können.. Es ist nicht ehrlich, Trump für seinen verheerenden Rückzug aus den Kurdengebieten in Nord-Syrien zu kritisieren, zugleich aber keine eigenen Antworten zu liefern, wie Menschen dort vor einer militärischen Eskalation geschützt werden können. Bislang hat Europa am Verrat des Westens an den Kurden zumindest passiv mitgewirkt. Wiederholte Anfragen von QSD wegen