V-08-067: Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen

Antrag:	Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen
Antragsteller*in:	Svenja Borgschulte (KV Pankow)
Status:	Geprüft
Eingereicht:	29.11.2019, 00:02

Antragstext

Nach Zeile 67 einfügen:

12. Die Lage in ganz Syrien bleibt katastrophal – ob in Nord-Ostsyrien, Idlib oder den Assad-kontrollierten Gebieten. Auch nach dem Ende von Kampfhandlungen erkennen wir an, dass Syrien unter dem Assad-Regime keinerlei Sicherheit bietet. Daher lehnen wir Abschiebungen nach Syrien für alle Personengruppen ab.

Begründung

Seit April findet eine massive Offensive auf Idlib, der letzten Protesthochburg, statt - die Zivilgesellschaft wird jeden Tag bombardiert. Zeitgleich finden seit zwei Monaten massive Kampfhandlungen in Nord-Ostsyrien statt. Selbst wenn die Kampfhandlungen und der Krieg irgendwann ein Ende haben sollten: Syrien unter Assad ist und bleibt ein Folterstaat, in dem niemand sicher ist. Abschiebungen in ein solches Land können nicht gerechtfertigt werden.