Seit April findet eine massive Offensive auf Idlib, der letzten Protesthochburg, statt - die Zivilgesellschaft wird jeden Tag bombardiert. Zeitgleich finden seit zwei Monaten massive Kampfhandlungen in Nord-Ostsyrien statt. Selbst wenn die Kampfhandlungen und der Krieg irgendwann ein Ende haben sollten: Syrien unter Assad ist und bleibt ein Folterstaat, in dem niemand sicher ist. Abschiebungen in ein solches Land können nicht gerechtfertigt werden.
Antrag: | Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen |
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Antragsteller*in: | Svenja Borgschulte (KV Pankow) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 29.11.2019, 00:02 |