Antragsgrün
Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019
Hauptmenü:
  • Start
  • Login
  1. LDK192
  2. V-08
  3. V-08-067

V-08-067: Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen

Antrag: Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen
Antragsteller*in: Svenja Borgschulte (KV Pankow)
Status: Geprüft
Eingereicht: 29.11.2019, 00:02

Antragstext

Nach Zeile 67 einfügen:

12. Die Lage in ganz Syrien bleibt katastrophal – ob in Nord-Ostsyrien, Idlib oder den Assad-kontrollierten Gebieten. Auch nach dem Ende von Kampfhandlungen erkennen wir an, dass Syrien unter dem Assad-Regime keinerlei Sicherheit bietet. Daher lehnen wir Abschiebungen nach Syrien für alle Personengruppen ab.

Begründung

Seit April findet eine massive Offensive auf Idlib, der letzten Protesthochburg, statt - die Zivilgesellschaft wird jeden Tag bombardiert. Zeitgleich finden seit zwei Monaten massive Kampfhandlungen in Nord-Ostsyrien statt. Selbst wenn die Kampfhandlungen und der Krieg irgendwann ein Ende haben sollten: Syrien unter Assad ist und bleibt ein Folterstaat, in dem niemand sicher ist. Abschiebungen in ein solches Land können nicht gerechtfertigt werden.

  • PDF-Version herunterladen
  • Zurück zum Antrag
  • tweet
  • share
Impressum DatenschutzAntragsgrün, Version 4.4.0-pre