Nachdem die BDK 2019 beschlossen hat, dass kreditfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz sinnvoll und notwendig sind, sollten wir diese Position im Grundsatz auch auf Landesebene verankern - zumal hier die Spielräume auf der Einnahmeseite geringer sind als im Bund (Soli-Umwidmung, Spitzensteuersatz, Vermögensbesteuerung).
Leitantrag: | Wer vernünftig ist, handelt radikal! Jetzt entschlossen das Klima schützen |
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Antragsteller*in: | Karolina Ziehm (KV Treptow-Köpenick) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 19.11.2019, 12:03 |