L-02-110: Wer vernünftig ist, handelt radikal! Jetzt entschlossen das Klima schützen

Wer vernünftig ist, handelt radikal! Jetzt entschlossen das Klima schützen

„Es sind die Städte, wo der Kampf um das Klima weitestgehend gewonnen oder verloren wird“

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

In Berlin jagt ein Rekord-Hitze-Jahr das nächste, die Bäume bekommen zu wenig Wasser und
wenn es dann regnet, fällt oft so viel Niederschlag, dass er durch die versiegelten
Stadtflächen kaum aufgenommen werden kann. Allein im Jahr 2018 sind laut dem Robert-Koch-
Institut mehr als 800 ältere Menschen an der Hitzewelle in Berlin und Brandenburg gestorben.
Das sind nur die spürbarsten Auswirkungen der Klimakrise, die nun auch Berlin erreicht. Doch
Berlin steht nicht allein da. Weltweit sind die Folgen des Klimawandels verheerend. Die
Gletscher schmelzen rapide, die Dürren in der Sahelzone sind länger denn je und die
Permafrostböden in der Tundra tauen immer schneller auf. Das Artensterben hat
erdgeschichtliche Dimensionen angenommen und immer mehr Inseln und Küstenregionen werden
Opfer eines steigenden Meeresspiegels. Das Zeitfenster, noch schlimmere Folgen durch die
Klimakatastrophe abzuwenden, schließt sich täglich mehr und mehr. Die Klimakrise wird sich
nicht nur lokal lösen lassen, aber wir können und müssen aus Berlin dazu beitragen, diese
Menschheitsaufgabe zu bewältigen. Wer heute vernünftig ist, weiß, dass wir radikal handeln
müssen, um unsere Lebensgrundlage noch zu retten.

Das, und nicht weniger, ist unser Ziel! Dafür dürfen wir die Verantwortung nicht an andere
abschieben, sondern müssen mit voller Kraft auf allen Ebenen Maßnahmen für den Klimaschutz
ergreifen. Aber statt beherzt anzupacken, legt die Bundesregierung ihre Hände in den Schoß.
Das sogenannte Klimapaket ist den Namen nicht wert, den es trägt. Ohne einen schnellen,
ehrlichen CO₂-Preis wird Klimaschutz konterkariert. Ohne Maßnahmen zur energetischen
Modernisierung von Gebäuden und einen schnellen Kohleausstieg brauchen wir von Klimaschutz
gar nicht zu sprechen. Und ohne eine Abkehr von der Massentierhaltung ist das Label
Klimaschutz auf dem Paket nur ein Etikettenschwindel. Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist
das aber kein Grund, nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Wir werden die
Verantwortung, die wir hier tragen, auch weiterhin annehmen. Wir wollen und werden handeln,
sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene. Dabei werden wir uns nicht mit einzelnen,
symbolischen Maßnahmen zufriedengeben, sondern wollen vor allem strukturelle Änderungen in
Angriff nehmen. Denn die viel zu oft angeführten „Sachzwänge“ sind bei genauerer Betrachtung
meist auf strukturelle Fehler zurückzuführen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die
Strukturen und Verfahren so verändern, dass sie dauerhaft für eine sozial-ökologische
Transformation arbeiten und klimaschädliches Verhalten bestrafen. Denn wir meinen es ernst
mit dem Klimaschutz.

Klimaschutz ist für uns kein neues Modethema, sondern entscheidend, um eine lebenswerte
Zukunft für uns und nachfolgende Generationen zu schaffen. Wir stehen hier auch in der
Verantwortung gegenüber den Menschen im globalen Süden, die weniger zur Klimakatastrophe
beigetragen haben, aber noch stärker von ihr betroffen sind. In diesem Wissen haben wir uns
schon 2016 mit dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin hohe Ziele für konsequenten
Klimaschutz in Berlin gesetzt, die wir Schritt für Schritt abarbeiten – vor Augen haben wir
dabei das viel größere Ziel, den nötigen, umfassenden Umbau unserer Gesellschaft und unserer
Stadt. Mit Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz bauen wir Berlin sukzessive zu einer
nachhaltigen Stadt um. Klimafreundliche Mobilität und schwächere Verkehrsteilnehmer*innen
haben bei uns Vorfahrt. Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs stellen wir 28
Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Ziel ist nicht nur eine Verkehrswende, sondern der
Umbau unserer Stadt, autofreie Kieze, neue Freiheit durch neue Räume zum Leben und eine
völlig neue Mobilität, die so komfortabel ist, dass sie das eigene Auto weitgehend
überflüssig macht.

Mit einer Grünbauoffensive wollen wir auch im neuen Doppelhaushalt ein klares Signal setzen,
dass Klimaschutz kein Luxus ist, sondern existentiell für Wohlbefinden und
Überlebensfähigkeit. Denn alle Menschen müssen sich Klimaschutz leisten können. Mit der
Charta für das Berliner Stadtgrün entwickeln wir einen Leitplan, um das Stadtgrün zu
schützen und zu pflegen und haben dafür bereits im letzten Haushalt die Mittel um mehr als
150 Prozent erhöht. Bei der Regenwasserbewirtschaftung haben wir einen Paradigmenwechsel
eingeleitet, der Berlin zur Schwammstadt macht. Und mit dem Berliner Energie- und
Klimaschutzprogramm (BEK) haben wir den Fahrplan zu einer klimaneutralen und
klimaangepassten Stadt festgelegt. Wir bauen das Stadtwerk aus und stellen die Berliner
Busflotte auf Elektro um. Wir steigen schrittweise bis 2030 aus der Kohleverstromung aus und
beweisen damit, dass dies selbst bei einer kohlekraftbasierten Wärmeversorgung möglich ist.
Und mit einer umfassenden Ernährungsstrategie und der Kantine Zukunft Berlin beginnen wir,
die Ernährungswende in Berlin Wirklichkeit werden zu lassen. All das sind Schritte auf dem
Weg zu einer Stadt, die klimaneutral ist, die mit der Natur funktioniert, nicht gegen sie,
und die dadurch den Berliner*innen mehr Lebensqualität gibt. Eine solche Stadt gibt es
bislang weltweit nicht. Wir treten an, um die guten Ansätze, die weltweit ausprobiert
werden, in Berlin zusammen zu führen und zu beweisen, dass Metropole, Nachhaltigkeit und
Lebensqualität zusammengehören.

Wir haben viele konkrete Schritte eingeleitet, doch das reicht uns noch lange nicht. Wir
brauchen mehr!

Klimavorbehalt jetzt!

Um Klimaschutz wirklich in den Strukturen zu verankern, müssen wir die klimapolitischen
Folgen aller politischen Entscheidungen abschätzen und abwägen. Deshalb müssen die
Klimafolgen ein wichtiges Kriterium für politische Entscheidungen werden. Dazu ist in einem
ersten Schritt mehr Transparenz über die Klimarelevanz politischer Entscheidungen und eine
Klimafolgenabschätzung nötig. Um dies dauerhaft in den Strukturen zu verankern, wollen wir,
dass die zu erwartenden CO₂-Emissionen der öffentlichen Verwaltung ausgewiesen werden.
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und alle Senatsverwaltungen müssen bei ihren
Entscheidungen das Klima im Blick haben. Neben dem Klimavorbehalt wollen wir prüfen,
inwieweit auch Klima-Monitoring in Berlin eingesetzt werden kann, um dauerhaft und
strukturell die Belastung des Klimas zu evaluieren. Das vom Bündnis für Klimaschutz der
Kommunen entwickelte Monitoringsystem BISKO, das bereits in Charlottenburg-Wilmersdorf
angewandt wird, kann hier als Vorbild dienen. Es ist entscheidend, dass Zahlen und Fakten,
wie wirkungsvoll Klimaschutzmaßnahmen sind, auch veröffentlicht werden. Darüber hinaus
streben wir ein Klimabudget nach Osloer Vorbild an. Damit würde Berlin nicht nur ein
Jahresziel, sondern eine CO₂-Emissionsobergrenze bekommen, deren Aufteilung und Überwachung
von einer mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestatteten Energie- und
Klimaverwaltung übernommen wird.

Aus den Bezirken heraus das Klima retten!

Für uns spielen beim Klimaschutz die Bezirke, die konkret vor Ort Berlin gestalten, eine
zentrale Rolle. Deshalb fordern wir mindestens eine*n Klimaschutzmanager*in pro Bezirk,
die*der effektiv in die Strukturen der Verwaltung eingegliedert werden muss, und mit
konkreten Aufgaben betraut werden soll. Die Bezirke können vieles leisten, gerade bei der
Umsetzung des BEK sind sie ganz entscheidende Akteur*innen.

Wir wollen die Bezirke dazu befähigen, aktiv für die Entsiegelung der Böden und somit für
eine atmende Stadt zu sorgen. Dafür müssen die bezirklichen Energiemanager*innen endlich
gestärkt und eine Stelle für die Bauberatung in jedem Bezirk geschaffen werden. Was wir
heute bauen, wird auch noch in den nächsten Jahrzehnten Berlin prägen. Daher ist es
entscheidend, dass alle, die jetzt neu bauen, auch wissen, was ökologisch machbar und
notwendig ist, welche Materialien zur Verfügung stehen und welche Fördertöpfe es gibt.
Maßnahmen gibt es viele, doch oft fehlt schlicht das Wissen.

Darüber hinaus wollen wir die Haushalte der Bezirke, die durch die Kosten-und-Leistung-
Rechnung (KLR) geprägt sind, nachhaltig umgestalten. Wir fordern, dass Klimaschutz Einzug in
die KLR-Berechnung der Bezirke nimmt. Bezirke, die faire und ökologische Produkte
beschaffen, die ihre Gebäude sanieren und Grünflächen pflegen, dürfen dafür nicht länger
finanziell bestraft werden. Die KLR-Kriterien müssen auf ihre Nachhaltigkeit überprüft und
konkrete Änderungen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Wir müssen die Bezirke in die Lage versetzen, sich gut und gründlich um ihr Grün kümmern zu
können. Dafür ist es entscheidend, dass insbesondere die Grünflächenämter finanziell und
personell gut ausgestattet sind und dass die Zahlung für die Pflege und Neupflanzung der
Bäume deutlich erhöht wird. Dies müssen wir mit dem nächsten Doppelhaushalt erreichen, damit
Berlin weiter grün aufblüht. Für die Ökosysteme sind auch Hecken, Sträucher und Stauden notwendig, denn sie erbringen entscheidende Funktionen für Mikroklima und Biodiversität und sind oft leichter anzupflanzen.

In den Berliner Bezirken wächst eine vielfältige Landschaft spannender Initiativen für eine
nachhaltige Ernährung: gläserne Küchen, urbane Gärten, Verteilnetze der solidarischen
Landwirtschaft, Verarbeitung geretteter Lebensmittel – sie und viele andere wirken vor Ort.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin fördern und unterstützen diese Initiativen, z.B. durch die
Einrichtung von LebensMittelpunkten in den Berliner Kiezen. Dort sollen Räume für
Initiativen und kleine Unternehmen entstehen, um Lebensmittel zu lagern, zu verteilen und
weiter zu verarbeiten. LebensMittelpunkte sollen auch Orte der Begegnung, des gemeinsamen
Kochens und des Austauschs werden.

Und nicht zuletzt wollen wir den Fuhrpark der Bezirke auf E-Mobilität umbauen und es
ermöglichen, endlich auch Dienstfahrräder anzubieten.

Indem wir die Bezirke beim Klimaschutz stärken und besser ausstatten, ermöglichen wir
wegweisende strukturelle Veränderungen, die dauerhaft wirken und nachhaltig eine
Klimaschutzpolitik von unten heraus befördern.

Berlin geht voran: Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren

Berlin wird bis 2030 komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Bereits 2017 haben wir
das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz genommen und stoßen so jedes Jahr 600.000 Tonnen CO₂
weniger aus. Auch die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Reuter ist ein großer Schritt und
verringert den Berliner CO₂-Ausstoß um 400.000 Tonnen. Damit haben wir in dieser
Legislaturperiode zwei von anfangs noch vier verbliebenen Kohlekraftwerken vom Netz
genommen.

Aber auch der Kohleausstieg muss verantwortlich organisiert werden. Wir müssen die Strom-
und die Wärmeversorgung der Stadt sicherstellen. Dazu gehört, dass wir das Berliner
Fernwärmenetz – eines der größten Europas – nachhaltig und ökologisch umbauen. Dies ist
entscheidend, denn die Produktion von Wärme erzeugt mit großem Abstand das meiste CO₂ in
Berlin. 18 Prozent des gesamtberliner CO₂-Ausstoßes ist verschuldet durch die jährliche
Verfeuerung von 1,2 Millionen Tonnen Steinkohle. Damit muss so schnell wie möglich Schluss
sein.

Zusammen mit Vattenfall hat unsere Klimaschutzsenatorin Regine Günther eine Studie
vorgelegt, die aufzeigt, dass und wie wir bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen
können. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass dabei übergangsweise nicht auf Erdgas verzichtet
werden kann. Wir müssen schon heute Schritte einleiten, um den Ausstieg aus dem fossilen Gas
zu bewerkstelligen. Daher müssen die Gaskraftwerke so gestaltet sein, dass sie sukzessive
mit Erneuerbarem Gas befeuert werden können. Die Wärme aus der Müllverbrennung wollen wir
effektiver nutzen als bisher. Für uns ist jedoch klar: Das Ziel der Zero Waste Stadt darf
nicht konterkariert werden und wir wollen die Müllverbrennungsmenge nicht über den Status
Quo ausweiten. Deshalb muss vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Strom- und
Wärmeerzeugung und die Sektorkopplung zur Nutzung von Grünem Gas verstärkt vorangetrieben
werden. Zur Initiierung, Umsetzung und Begleitung entsprechender Pilotprojekte werden wir
die Energieverwaltung weiter stärken. Um die vorhandenen Erneuerbaren Energienpotentiale
besser und schneller zu nutzen und den Kohleausstieg zu meistern, sollte die energetische
Modernisierung der Gebäude konsequent und sozialverträglich vorangebracht werden. Um die
Integration Erneuerbarer Energien und Abwärme in die Wärmenetze voranzutreiben, fordern wir
darüber hinaus den Senat auf, für die zukünftige Wärmeversorgung die Berliner Potentiale
emissionsarmer Wärmeerzeugung kontinuierlich und intensiv zu analysieren.

Wir wollen weiterhin den kommunalen Einfluss auf die Energienetze stärken, um Potentiale für
Sektorkopplung und Flexibilisierung des Energiesystems besser zu nutzen und Einnahmen in
eine nachhaltig versorgte Stadt zu reinvestieren. Neben der Fortführung der
Rekommunalisierungsverfahren werden wir auch Gespräche mit den derzeitigen
Netzbetreiber*innen führen, um den gemeinsamen Nutzen für eine nachhaltige und
sozialverträgliche Energiewende zu identifizieren und sie insbesondere auf eine
gesamtstädtische Energieplanung zu verpflichten.

Wenn wir die Zukunft unsere Lebensgrundlage nicht aufs Spiel setzen wollen, müssen wir den
Wärme- und Energieverbrauch in unseren Häusern erheblich reduzieren. Auch die Wärmeerzeugung
jenseits des Fernwärmenetzes müssen wir in den Blick nehmen. Deshalb haben wir mit dem BEK
auch ein Förderprogramm zum Abwracken alter Ölheizungen aufgelegt und werden erneuerbare
Wärme deutlich stärker fördern. Wir werden ein Berliner Erneuerbare-Wärme-Gesetz erarbeiten,
wodurch wir gewährleisten, dass beim Neubau und beim Austausch von Heizungsanlagen die
künftig produzierte Wärme zu einem vorgegebenen Anteil durch erneuerbare Energien gedeckt
wird.

Dazu haben wir bereits die Beratung für die energetische Quartierssanierung auf den Weg
gebracht. So ermöglichen wir eine gemeinschaftliche ökologische Versorgung mit Wärme, die
energieeffizienter und günstiger ist als isolierte Einzellösungen. So kann örtlich erzeugte
Wärme aus verschiedenen regenerativen Quellen in Nahwärmenetze eingespeist, mit Speichern
verknüpft und lokal verteilt werden – ob Solarthermie, Abwärme, Abwasserwärme, Geothermie
oder Power2Heat aus Stromüberschüssen oder Kraft-Wärme-Kopplung. Darüber hinaus fördern wir
auch seit Anfang Oktober über das Förderproramm „Energiespeicher PLUS“ Stromspeicher mit bis
zu 15.000 Euro.

Für uns ist es auch zentral, dass Berlin seinen Beitrag bei der Erzeugung von ökologischem
Strom stärker wahrnimmt. Wir haben das Ziel, dass ein Viertel des in Berlin benötigten
Stromes durch Solaranlagen generiert wird. Deshalb wollen wir bei Neubauten Solar-Anlagen
zur Pflicht machen. Nur so können wir gewährleisten, dass dauerhaft und strukturell
befördert der Ausbau an Photovoltaik-Anlagen auch gelingt. Dabei schließt eine Photovoltaik-
Anlage die Begrünung von Dächern oder Fassaden nicht aus, sondern potenziert den Nutzen.
Auch den Mieterstrom werden wir deutlich ausbauen. Die bisherigen Mieterstrom-Projekte des
Berliner Stadtwerks versorgen schon in über 6.000 Haushalten die Mieter*innen mit CO₂-
sparendem Photovoltaik-Strom.

Für uns ist klar: Die öffentlichen Gebäude müssen als Vorbild dienen und vorangehen. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Errichtung von
Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden gestrichen wird, damit in Zukunft
unbürokratisch und überall auch ökologischer Strom erzeugt werden kann. Der von unserer
Energiesenatorin Ramona Pop angestoßene „Masterplan Solar City“ hat gemeinsam mit vielen
Akteur*innen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eine ganze Reihe von strukturellen
Hemmnissen identifiziert, die wir nun angehen bzw. beseitigen müssen und wollen. Im Rahmen
der Implementierung des Masterplans Solar City wollen wir auch mehr Photovoltaik-Anlagen auf
Gebäuden errichten, die im Eigentum von natürlichen Personen oder Unternehmen sind. Mit der
Novelle des Berliner Energiewendegesetzes werden wir nicht nur die Klimaziele von Paris für
das Land verpflichtend machen, sondern den Klimaschutz so in den Strukturen verankern, dass
endlich alle Ressorts dazu beitragen. Und wir nehmen die landeseigenen Unternehmen stärker
in die Pflicht: Wir wollen, dass alle Unternehmen einen Fahrplan aufstellen, wie sie
möglichst schnell klimaneutral wirtschaften können. Uns reichen nicht ein paar wenige
Photovoltaik-Anlagen auf Berlins Dächern. Mit der reformierten Bauordnung, der Abschaffung
der Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Novelle des Energiewendegesetzes und dem „Masterplan
Solar City“ wollen wir die Strukturen so verändern, dass sie dauerhaft zu mehr PV-Anlagen
führen.

Mit unserem Beschluss „Berliner Sonne – Die Energie der Zukunft!“ haben wir darüber hinaus
noch viele weitere Maßnahmen beschlossen, damit Berlin zur Hauptstadt der Erneuerbaren
Energien wird.

Bauen wir die Zukunft

Nach wie vor sind Gebäude und vor allem die Wärmeerzeugung der größte CO₂-Erzeuger in
Berlin. Wir müssen daher bei Neubauten von vornherein alle Möglichkeiten ausschöpfen, um CO₂
zu binden, durch ökologische Standards bei den Baustoffen gar nicht erst zu erzeugen bzw.
immer weiter zu reduzieren und die Lebenszyklen von Gebäuden mitbedenken.

Die Häuser und Quartiere, die wir heute planen und bauen, prägen unser Stadtbild und unsere
Lebensqualität für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb müssen sie ökologisch, klimaneutral und
nachhaltig angelegt werden. Wir setzen beim Bau neuer Gebäude und bei der Modernisierung auf
ökologische, energieeffiziente, Umwelt und Klima schützende Baustoffe wie Holz, Lehm,
Naturstein oder Recyclingbeton. Mit der Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen
Beschaffung haben wir für die öffentlichen Bauvorhaben bereits eine wichtige Weiche
gestellt. Wir wollen darüber hinaus ein Förderprogramm bzw. verpflichtende Vorgaben für
landeseigene Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften für den Holzbau und den Aufbau eines
Holzbauclusters, damit diese Schritt für Schritt dazu verpflichtet werden, Mindestquoten
beim Holzbau zu erfüllen. Auch für Recyclingbeton fordern wir Mindestquoten, u.a. bei allen
Neubauten. Leitkonzepte zur Regenwasserbewirtschaftung und Hitzeanpassung machen größere
Wohnungsbauvorhaben klimafest.

In den neuen Stadtquartieren muss flächensparend und umweltgerecht gebaut werden. Die Nähe
von Wohnraum und Arbeitsplätzen sowie Infrastruktur für Bildung und Kultur, Naherholung und
Versorgung ist wichtig, da sie nicht nur ihren Teil zur besseren Klimabilanz beiträgt,
sondern auch die Lebensqualität der Bewohner*innen erhöht. Quartiere, die wir jetzt planen,
müssen von Beginn an autoarm und klimaneutral konzipiert werden, gut mit Rad, Bus und Bahn
erreichbar sein und Komfort für Fußgänger*innen bieten. Bei landeseigenen Gebäuden und
Infrastrukturmaßnahmen müssen ökologische Standards bindend sein und zwingend umgesetzt
werden. Dafür stellen wir für alle landeseigenen Gebäude verbindliche Sanierungsfahrpläne
auf und preisen den Klimaschutz bei Kosten-Nutzen-Betrachtungen zum CO₂-Schadenspreis ein.
Gleiches gilt für die Wohnungsbestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und alle
Gebäude der landeseigenen Betriebe. Die öffentliche Hand hat hier Vorbildcharakter und muss
die Umsetzung guter Lösungen aktiv und wirkungsvoll vorantreiben. Um die Ziele zu erreichen
müssen wir Strukturen und Vorschriften, die Klimaschutz und Klimaresilienz befördern, fest
in den Bebauungsplänen integrieren. Auch bei städtebaulichen Rahmenverträgen, Wettbewerben
oder anderen Instrumenten müssen klimaschützende Maßnahmen zentrale Entscheidungsmerkmale
sein.

Um ökologisches und energetisch nachhaltiges Bauen dauerhaft und strukturell zu fördern,
werden wir die breiten Erkenntnisse zur zeitgemäßen Bauweise in einem Informationszentrum
für energetisches, sozialverträgliches und nachhaltiges Bauen und Modernisieren öffentlich
zugänglich machen. Wir wollen ein Bauinformationszentrum, das eine breite Beratung von
öffentlichen und privaten Eigentümer*innen jeglicher Größe und Couleur sicherstellt.
Wichtige Aktivitäten sind die Kommunikation und die Vernetzung der Akteur*innen, die
anwendungsorientierte Forschung (unter Nutzung der Berliner Hochschul- und
Forschungslandschaft) und die Begleitung und Dokumentation von Projekten und Vorhaben. Mit
der Eröffnung des SolarZentrums haben wir einen ersten Baustein im Energiebereich bereits
geschaffen.

Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss jedoch vor allem die energetische Modernisierung der
Gebäude im Bestand in Angriff nehmen. Das derzeitige Tempo ist zu gering und der Umfang und
die Qualität der Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Klimaschutzziele 2030 zu
erreichen. Zudem werden häufig nicht einmal die vorausberechneten Energieeinspareffekte
durch die Modernisierungen erreicht.

Fest steht, dass wir unsere Anstrengungen vervielfachen müssen, um den Zielen des Pariser
Klimaschutzabkommens gerecht zu werden. Wir wissen: Dazu müssen wir die verschiedenen
Hauseigentümer*innen gewinnen. Dabei setzen wir auf eine Mischung aus aktivierender
Beratung, bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten und ordnungsrechtlicher Verpflichtung zu
einfach umsetzbaren und rasch erfolgversprechenden Maßnahmen sowie zur Erstellung von
verbindlichen Modernisierungsfahrplänen für weitere Schritte.

Dem Land Berlin kommt bei der energetischen Gebäudemodernisierung der eigenen Bestände eine
Vorbildrolle zu. Das gilt nicht nur für öffentliche Gebäude, sondern auch für die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wir setzen uns deshalb dort für
Modernisierungskonzepte ein, die konsequenten Klimaschutz und Sozialverträglichkeit sowie
Bewohnerbeteiligung beispielgebend verbinden.

Bei der Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich brauchen wir eine gerechte
Lastenteilung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und der öffentlichen Hand. Dazu bedarf
es endlich einer Reform des Mietrechts auf Bundesebene, denn das derzeitige System, das die
Kosten energetischer Modernisierungen im Mietwohnungsbestand komplett auf die Mieter*innen
abwälzt, ist mehr als unsozial. Zudem führt die Modernisierungsumlage, die der
Bundesgesetzgeber vorschreibt, zu keiner ökologischen Steuerung und wird oft für
Mietsteigerungen durch die Hintertür bis hin zum „Herausmodernisieren“ weniger-
zahlungskräftiger Bewohner*innen missbraucht. Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordert deshalb
ein Drittelmodell, das neben den Mieter*innen auch die Vermieter*innen an der Finanzierung
der Kosten beteiligt. Entscheidend wird dabei sein, die Kosten für die Mieter*innen
überschaubar und kalkulierbar zu halten. Der Weg, den Berlin hier im Zuge des Mietendeckels
geht, kann hier vorbildlich sein, denn gerade die Umlage auf die Mieter*innen muss gedeckelt
werden.

Wir denken Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen. Für uns ist klar, dass der Mietendeckel
das Problem der bisher zu niedrigen Sanierungsrate nicht lösen kann, jedoch darf er auch
nicht dazu führen, dass sinnvolle energetische Sanierungen ausgebremst werden. Deshalb haben
wir ein neues Umlagesystem durchgesetzt, das dafür sorgt, dass sich neben den Mieter*innen,
auch Vermieter*innen und das Land Berlin an den Kosten beteiligen und die Umlage auf die
Mieter*innen auf maximal ein Euro pro Quadratmeter gedeckelt ist. Um dies auch wirklich
umsetzen zu könne, muss das dazugehörige Förderprogramm deutlich aufgestockt und verbessert
werden. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass durch Mietzuschüsse Menschen mit
geringen Einkommen unterstützt werden, die Kosten für die energetische Modernisierung zu
tragen. Damit wird in Berlin schon bald das faire Drittelmodell Wirklichkeit. Für bereits
energetisch modernisierte Wohnungen setzen wir uns zudem auf Bundesebene für einen
Klimazuschuss zum Wohngeld sowie generell für eine echte Härtefallregelung ein, damit sich
auch Haushalte mit geringen Einkommen diese Wohnungen leisten können.

Verkehrswende ist Klimawende

Neben den Gebäuden ist der Verkehr der zweitgrößte Verursacher von CO₂ in Berlin. Daher ist
die Verkehrswende nicht nur geboten, um Berlin lebenswerter zu gestalten, den Verkehr
sicherer zu machen und eine faire Verteilung des öffentlichen Raums zu erreichen, sondern
auch, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden.

Für uns steht fest: Der motorisierte Individualverkehr muss dafür auf ein Minimum reduziert
werden. Autofreie Kieze, eine verbrennerfreie Innenstadt und ein deutlich besser ausgebautes
ÖPNV-Angebot sind dabei zentrale Ziele unserer Politik. Die Entwicklung neuer
Mobilitätsdienstleistungen entwickelt sich ebenso rasant wie die Forschung zu neuen
Fahrzeugtechnologien und macht Berlin zu einem Reallabor und internationalem Schaufenster.
Dies wollen wir gestalten und steuern.

Wir wollen alles unternehmen, um den Umstieg vom Auto aufs Rad, in Bus oder Bahn oder auf
die eigenen zwei Beine zu befördern. Mit einem umfassenden Radverkehrsnetz, mit geschützten
Radstreifen und Radwegen an Hauptstraßen, mit 100 Kilometern Radschnellverbindungen und mit
dem Ausbau von Fahrradabstellanlagen machen wir das Radeln attraktiver.

Mit einer Übernachtungsabgabe wollen wir, dass alle Tourist*innen für die Zeit ihres
Aufenthaltes automatisch ein Ticket für den ÖPNV erhalten. Wir halten auch am Ziel der
Einführung eines Bärentickets fest, wodurch alle Berliner*innen durch eine solidarisch
gezahlte Abgabe außerhalb der Stoßzeiten fahrscheinlos den Berliner ÖPNV benutzen können,
und werden prüfen, wie durch eine City-Maut die Stadt vom Autoverkehr entlastet werden kann.
Auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden wir vorantreiben und uns dafür
einsetzen, dass auch für Anwohner*innen das Abstellen von Autos im öffentlichen Straßenland
einen angemessenen Preis erhält. Mit diesen Maßnahmen und mit den geplanten 28 Milliarden
Euro Investitionen durch den Nahverkehrsplan in die Infrastruktur des ÖPNV in Berlin, mit
der Anschaffung von mehr und besseren S- und U-Bahn-Wagen, dem Ausbau der Tram-Linien und
einer besseren Taktung, gerade bei den Buslinien in den Außenbezirken, werden wir das
Verkehrssystem und die Strukturen so umbauen, dass es kein Verzicht, sondern ein Gewinn an
Lebensqualität sein wird, das Auto stehen zu lassen. Dabei setzen wir besonders auf den
Ausbau der Tramlinien und unterstützen die Ziele des Bündnisses „Pro Straßenbahn“. Bis 2030
wird der gesamte öffentliche Nahverkehr elektrisch betrieben – auch das ist eine lohnende
Investition in den Klimaschutz.

Alltagswege wollen wir kurz, angenehm und sicher gestalten, damit sie klimaschonend zu Fuß
zurückgelegt werden können. Fußverkehrsfreundliche Ampelschaltungen, mehr Zebrastreifen und
ein konsequenteres Vorgehen gegen Falschparker*innen sollen dazu beitragen. Dazu wollen wir
uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Strafen für Falschparken, gerade auf Fuß- oder
Radwegen oder gar auf Baumscheiben und Grünflächen, auf mindestens 100 Euro deutlich zu
verteuern und das Abschleppen schneller durchzuführen. Auch Sharing-Angebote haben auf den
Fußwegen nichts zu suchen. Hier werden wir dafür sorgen, dass Abstellflächen auf der Straße
oder auf Parkplätzen geschaffen werden.

Neben dem bereits erarbeiteten Kapitel zum Rad- und Fußverkehr werden wir das
Mobilitätsgesetz auch um einen Teil zum Wirtschaftsverkehr erweitern. Um die Straßen zu
entlasten, ist es für uns zentral, die Auslieferung von Paketen zu zentralisieren und
dauerhaft auf Lastenräder umzustellen. Erste Projekte, die ausgehend von zentralen
Lagerstellen die Anwohner*innen mit Lastenrädern beliefern, haben wir schon initiiert und
wollen sie immer weiter ausbauen. Darüber hinaus muss auch der Lieferverkehr für den
Einzelhandel und Supermärkte besser strukturiert und gesteuert werden, damit wir die Straßen
weiter entlasten. Gerade die Digitalisierung bietet hier viele Möglichkeiten. Und wir
unterstützen die Unternehmen beim Umstieg auf die Elektromobilität. Mit dem Förderprogramm
„Welmo“ (Wirtschaftsnahe Elektromobilität) wurden bereits zusätzlich über 400 Ladepunkte
geschaffen.

Kurzfristig wollen wir durch autofreie Sonntage und mehr Spielstraßen für Kinder die Kieze
vom Autoverkehr entlasten und die Lebensqualität steigern. Darüber hinaus wollen wir prüfen,
wie wir nach dem Vorbild von Wien oder Paris in den heißesten Monaten ausgewählten Straßen
auch hitzefrei geben können, um dort für Abkühlung und Erholung zu sorgen. Dies kann jedoch
nur eine Übergangslösung sein, denn dauerhaft wollen wir autofreie Kieze, autofreie Straßen
und bis 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten, in der kein Fahrzeug
mit Verbrennungsmotor mehr fahren darf.

Klimaschutz beginnt beim Essen

Nicht nur durch Wärme und Verkehr erzeugen wir CO₂, sondern auch durch unsere Ernährung. Mit
unseren Kaufentscheidungen und Ernährungsgewohnheiten tragen wir Verantwortung dafür, wie
viel der klimaschädlichen Emissionen CO₂, Methan und Lachgas durch Massentierhaltung,
konventionellen Ackerbau und Transport von Lebensmitteln verursacht werden. Als größte
Verbraucherstadt Deutschlands haben wir es in der Hand, für eine klimafreundliche
Landwirtschaft zu sorgen. Deshalb geht für uns Klimaschutz nur Hand in Hand mit einer
Ernährungswende. Dazu gehört auch ein radikaler Wandel in der Gemeinschaftsverpflegung. In
Berlin haben wir dafür die Kantine Zukunft Berlin nach dem Vorbild des Kopenhagener House of
Food auf den Weg gebracht. Diese soll neben der Bereitstellung von Informationen vor allem
die öffentlichen Kantinen in den Berliner Verwaltungen, Krankenhäusern, Schulen, den Kitas
und anderen staatlichen Einrichtungen beraten und dabei unterstützen, Schritt für Schritt
das Angebot so umzustellen, dass deutlich mehr regionale, ökologische und vegan-vegetarische
Produkte angeboten werden. Dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Land
Brandenburg. Als größte deutsche Stadt kann Berlin mit einer Umsteuerung der
Gemeinschaftsverpflegung hin zu regionalen, saisonalen und ökologischen Produkten einen
erheblichen Einfluss auf die Lebensmittelproduktion in der Region nehmen. Die
Ernährungswende in Berlin und die Agrarwende in der Region hängen eng zusammen.

Mit der Ernährungsstrategie, die derzeit in einem partizipativen Prozess mit der
Stadtgesellschaft erarbeitet wird, legen wir den Grundstein für den Weg hin zu einem
nachhaltigeren, urbanen Ernährungssystem. Wir bündeln in dieser Strategie Ziele, Maßnahmen
und Visionen, nehmen Impulse aus der Gesellschaft auf und unterstützen die gesellschaftliche
Bewegung, die eine Ernährungswende hin zu mehr saisonal, regional und biologisch
produzierten Lebensmitteln fordert. So schaffen wir Strukturen, die dauerhaft für eine
Ernährungswende arbeiten.

Wir wollen aber auch, dass weniger Essen weggeschmissen wird. Gerade Supermärkte sind hier
in der Verantwortung, neue Wege zu gehen. Dass das Mitnehmen von weggeschmissenem Essen, das
sogenannten Containern, noch unter Strafe steht, ist nicht nachvollziehbar. Daher begrüßen
wir die Bundesratsinitiative unseres Landwirtschaftssenators Dirk Behrendt, dieses zu
legalisieren, und treten darüber hinaus für ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln
bei Supermärkten ein.

Durch eine strukturelle Veränderung bei den auswärtigen Essensangeboten durch die Kantine
Zukunft Berlin und eine deutliche Verringerung von weggeworfenem Essen schaffen wir den
strukturellen Einstieg in die Ernährungswende und werden dauerhaft für den Klimaschutz
Erfolge erreichen.

Berlin muss grüner werden

Bäume binden CO₂ und Grünflächen tragen dazu bei, dass Wasser versickern kann und so die
Stadt gekühlt und Pflanzen mit Nahrung versorgt werden. Blumen stellen die Nahrungsquelle
für Insekten und Bienen dar. Mehr und besseres Grün trägt dabei also nicht nur zu einer
besseren Lebensqualität bei, sondern rettet auch das Klima.

In unserem Beschluss „Grün statt Grau“ haben wir dazu bereits ausführlich Stellung bezogen.
Zentral bleibt dabei für uns, dass wir nicht nur vorhandene grüne Oasen – die Parks, die
Freiflächen, Wälder, Naturschutzgebiete und Freiräume – schützen, sondern auch dafür Sorge
tragen, dass das Grün in der Stadt weiter wächst. Wir wollen, dass Grünflächen und
Grünverbindungen in Berlin ein vitales Netz ergeben. Seien es Hinterhöfe oder Dächer, seien
es Parkplätze oder Vorplätze – noch immer gibt es riesige Potenzialflächen, die entsiegelt
und begrünt werden können. Damit dauerhaft das Grün in der Stadt wächst, müssen wir den
Ankauffonds ausweiten und noch mehr Flächen ankaufen, die für Flora und Fauna reserviert
werden. Und wenn durch Neubauten Grün verdrängt wird, muss es an anderer Stelle in Berlin
wieder entstehen. Dabei ist entscheidend, dass Ausgleichszahlungen nur im absoluten
Ausnahmefall möglich sind. Mit dem Ökokonto verändern wir die Strukturen dauerhaft so, dass
das Land Berlin Stadtgrün und Biotopflächen schon vorab qualitativ hochwertig und
zusammenhängend entwickeln kann und diese im Nachhinein durch verschiedene Bauherr*innen
refinanziert werden. So beschleunigen wir diesen Prozess enorm und schaffen einen
Systemwechsel, bei dem auch die ökologische Qualität bei den Ausgleichsmaßnahmen eine
entscheidende Rolle spielt.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass es in allen Quartieren genügend Grünflächen für
Erholung, Bewegung, Begegnung und Naturerfahrung gibt. Diese sollen auch Platz für
standortgerechte Vegetation und Lebensraum für Tiere bieten. Parks und Grünflächen steigern
nicht nur die Gesundheit und Lebensqualität, sondern sind auch wichtige Kälte- und
Frischluftpuffer. Neben Dachgärten, Fassaden- und Dachbegrünungen müssen deshalb ausreichend
öffentliche Spielplätze und Parks eingeplant werden.

Dabei stellen uns die Sturm-, Brand- und Dürreschäden der letzten Jahre vor große
Herausforderungen, eröffnen aber gleichzeitig auch eine Chance. Das reine Aufforsten der
Wälder in altbekannter Art ist keine Option. Mit Blick auf die absehbaren Folgen des
Klimawandels brauchen wir einen Umbau der Wälder – auch der Wirtschaftswälder – hin zu einem
naturnahen Waldbau und naturnaher Parkpflege.

Seltene Pflanzen und Tierarten brauchen die Möglichkeit des „Wanderns“, um den Genpool zu
stärken und die Biodiversität in unseren Biotopen zu erhöhen. Hier müssen endlich genügend
Möglichkeiten – wie Fischwandertreppen an Schleusen, Renaturierung der Bäche und Flüsse,
Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den Kanälen und sichere Querungsmöglichkeiten an
Autobahnen, Straßen und Brückenneubauten – in wesentlich größerem Umfang als bisher
geschaffen werden. Dazu müssen auch die Biotopverbindungen vom Umland in die Innenstadt und
das innerstädtische Biotopnetz zwingend erhalten und neu geschaffen werden. Naturschutz- und
Waldbaumaßnahmen müssen besser mit den Bürger*innen kommuniziert werden, um Akzeptanz für
Natur- und Klimaschutzmaßnahmen zu erzeugen. Dazu werden wir Naturwachtstützpunkte und
Rangerstellen in den größeren Waldgebieten und Biotopen Berlins einrichten.

Mit der Charta für das Berliner Stadtgrün hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz nicht nur eine Debatte über ein grünes Berlin eingeleitet, sondern legt damit
konkrete Handlungsmaßnahmen vor, wie wir die Stadt in den kommenden Jahren dauerhaft
verändern. Die Vielzahl vorhandener Konzepte für das Grün ist eine gute Grundlage – sei es
der Kleingartenentwicklungsplan, die Friedhofsplanung, die Strategie Stadtlandschaft, das
Landschaftsprogramm, die Strategie biologische Vielfalt oder der Stadtentwicklungsplan
Klima. Entscheidend ist nun, dass über die Charta die vielen guten Planwerke und Strategien
mit Leben gefüllt werden und das Stadtgrün durch konkrete Maßnahmen dauerhaft bewahrt und
gestärkt wird. Bei diesen Bemühungen ist darauf zu achten, dass im Sinne der
Umweltgerechtigkeit vor allem dort das Stadtgrün für benachteiligte Menschen gestärkt und
ausgebaut wird, wo Grün- und Erholungsflächen eher Mangelware sind.

Klimaverantwortlich wirtschaften und finanzieren

Was wir konsumieren und kaufen erzeugt CO₂ in anderen Teilen der Welt. Wir stehen auch zu
dieser Verantwortung. Deshalb sollen die landeseigenen Unternehmen beispielhaft vorangehen:
Wir wollen, dass sie ihre Klimawirkungen in den unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichten
transparent machen und einen Fahrplan entwickeln, wie sie möglichst schnell klimaneutral
wirtschaften können. Wir fordern den Senat auf, im Rahmen seiner Aufsichtskompetenzen die
Erarbeitung eines solchen Fahrplans in den Zielvereinbarungen der Unternehmen zu verankern
und die Umsetzung als Teil der variablen Vergütung der Geschäftsleitungen zu vereinbaren.

Die Förderbank des Landes Berlin (IBB) soll ihre Förderpolitik soweit wie möglich an den
Klimazielen ausrichten. Auch bei der Vergabe von nicht umweltschutzbezogenen Bundes- oder
EU-Mitteln soll sie die Klimawirkungen der Endkredite bei ihren Entscheidungen
berücksichtigen. Auch hier gilt somit der Klimavorbehalt. Wir verzichten auf die Förderung
klimaschädlicher Geschäftsmodelle.

Gerade im Kontext des Klimawandels muss Digitalisierung endlich nachhaltig gestaltet werden.
Wir fordern langfristig eine Umgestaltung des Lebenszyklus' der Informationstechnologie
(IT). Wir wollen die Verlängerung der Nutzungsdauer von IT, um den bisherigen ökologischen
Fußabdruck zu reduzieren. Dafür muss sichergestellt werden, dass Anwendungs- und
Systemsoftware auch bei Weiterentwicklung und Aktualisierung auf allen Geräten lauffähig
bleibt. Die Ausstattung muss auf eine lange Nutzung und Erweiterbarkeit ausgelegt und durch
OpenSource gefördert werden. Die Reparatur von Hardware muss für alle zugänglich werden.
Deshalb sprechen wir uns für ein Recht auf Reparatur aus – diesem werden wir auf Bundesebene
Nachdruck verleihen. Berliner Unternehmen und Institutionen, die hier bereits vorangehen,
werden wir unterstützen, diesen Schritt zu wagen.

Regulatorische Änderungen im Finanzsystem müssen auf EU- und Bundesebene erfolgen. Aber auch
auf Landesebene gibt es Spielräume: Die Altersversorgungsrücklagen des Landes Berlin werden
bereits teilweise als nachhaltige Kapitalanlagen bewirtschaftet. Dies wollen wir ausbauen,
vor allem durch die Erhöhung des nachhaltig bewirtschafteten Betrags und die Anwendung
strengerer Standards, damit aus dem öffentlichen Dienst entstehende Pensionen und Renten
nicht mit klimaschädlichen Geschäften erwirtschaftet werden.

Wann wenn nicht jetzt!

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sind dem Klimaschutz verpflichtet. Wir stehen zum Pariser
Klimaschutzabkommen und werden alles tun, damit Berlin seiner Verantwortung gerecht wird.
Mit den beschriebenen Maßnahmen werden wir die Strukturen so verändern, dass wir die sozial-
ökologische Transformation konsequent und dauerhaft umsetzen können. Für uns ist klar, dass
wir Berlin klimaneutral umbauen müssen – und zwar jetzt! Dabei ist für uns nicht eine große
Debatte über Jahreszahlen entscheidend, sondern wie viele Tonnen CO₂ wir einsparen.
Entscheidend ist, dass wir radikal vernünftige Maßnahmen so schnell wie möglich
implementieren und unser Klima endlich konsequent schützen. Den Rückenwind der Straße werden
wir dafür nutzen, um ausgehend von den hohen Zielen im Koalitionsvertrag noch eine deutliche
Schippe drauf zu legen.