L-02-280: Wer vernünftig ist, handelt radikal! Jetzt entschlossen das Klima schützen

Wir denken Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen. Für uns ist klar, dass der Mietendeckel das Problem der bisher zu niedrigen Sanierungsrate nicht lösen kann, jedoch darf er auch nicht dazu führen, dass sinnvolle energetische Sanierungen ausgebremst werden. Deshalb haben wir ein neues Umlagesystem durchgesetzt, das dafür sorgt, dass sich neben den Mieter*innen, auch Vermieter*innen und das Land Berlin an den Kosten beteiligen und die Umlage auf die Mieter*innen auf maximal ein Euro pro Quadratmeter gedeckelt ist. Um dies auch wirklich umsetzen zu könne, muss das dazugehörige Förderprogramm deutlich aufgestockt und verbessert werden. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass durch Mietzuschüsse Menschen mit geringen Einkommen unterstützt werden, die Kosten für die energetische Modernisierung zu tragen. Damit wird in Berlin schon bald das faire Drittelmodell Wirklichkeit.Deshalb gilt für uns, die dringend nötige Steigerung bei der energetischen Sanierung mit sozialen Maßnahmen zu koppeln und so die Kosten für die Mieter*innen sozial abzufedern. Auch wenn der Mietendeckel das Problem der zu niedrigen Modernisierungsrate nicht lösen kann, wollen wir die Chance nutzen, die Modernisierung der Gebäude auf energetische Themen zu konzentrieren und die Förderprogramme attraktiver zu gestalten. Es ist entscheidend, dass eine positive Maßnahmenliste mit ambitionierten Standards entwickelt bzw. ökologisch-soziale Modernisierungsfahrpläne erstellt werden, damit Luxussanierungen durch die Hintertür ausgeschlossen werden und gezielt nur Maßnahmen unterstützt werden, die wirklich einen Effekt für den Klimaschutz erbringen. Damit wirklich eine faire und sozialgerechte Verteilung dieser Kosten gelingt, müssen wir dafür sorgen, dass die landeseigenen Förderprogramme zur energetischen Sanierung zukünftig besser abgerufen und deutlich aufgestockt werden. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Umlage bei der energetischen Modernisierung von einem Euro pro Quadratmeter nicht dazu führt, dass sinnvolle und notwendige Maßnahmen ausgebremst werden und wir in Berlin einen ersten Schritt Richtung Drittelmodell gehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin steht hinter den Vereinbarungen zum Mietendeckel. Darüber hinaus wollen wir, dass Vermieter*innen, die keine oder nur moderate Mieterhöhungen in den letzten Jahren vorgenommen haben und daher niedrige Mieten anbieten nicht bestraft werden. Deshalb sollte der Inflationsausgleich schon ab Januar 2021 möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, Genossenschaften aufgrund ihres Selbstverwaltung-Charakters und ihrer Gemeinwohlorientierung aus dem Mietendeckel auszunehmen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass durch Mietzuschüsse Menschen mit geringem Einkommen unterstützt werden, um die Kosten für die energetische Modernisierung zu tragen. Das bereits eingeführte Klimawohngeld für Transferleistungsempfangende ist ein erster Baustein in diesem Sinne. Für bereits