Dringlichkeitsantrag

Die Landesdelegiertenkonferenz von "Bündnis 90/Die Grünen" Berlin möge folgende Solidaritätsadresse an die Kolleg*innen der CFM beschließen:

Wir - die Berliner Grünen - haben in unserem Wahlprogramm die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen gefordert. Da der TvöD bzw. der TV-L die Mindeststandards im öffentlichen Sektor darstellten, sind sie auch der Maßstab für alle Arbeitsverhältnisse, die heute davon noch abweichen.

Für die CFM muss das heißen:

Endlich, nach 14 Jahren, eine Tabelle und Manteltarifvertrag für einen Einstieg und einen Übergang in den TvöD.

Genau das entspricht dem politischen Willen der Regierungsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, festgehalten im Koalitionsvertrag und somit politischer Auftrag an den Berliner Senat.

Durch die volle Übernahme der CFM in die Verantwortung der Charité, die der Senat beschlossen und umgesetzt hat, ist ein solcher Schritt in Richtung TvöD die logische Konsequenz und er ist praktizierbar.

Wie stehen zu dem Grundsatz: "ein Betrieb - ein Tarifvertrag".

Dies werden wir auch von den Abgeordnetenhausfraktionen und dem Berliner Senat einfordern.

Die LDK möge beschließen:

Wir wollen die Wertgrenze für eine ökologische Beschaffung von 10.000 Euro wieder auf 500 Euro festschreiben, damit die klimaneutrale Verwaltung bis 2030 realisiert werden kann.

Begründung der Dringlichkeit:

Dienstag dieser Woche, am 3.12.19, hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft dem Senat ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt (Landespressedienst vom 03.12.). Hierin wird vorgeschlagen daran festzuhalten, dass für alle Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen eine einheitliche Wertgrenze von 10.000 € gelten soll, für Bauleistungen von 50.000 €.

Das bedeutet, für ökologische Kriterien würde die dringend erforderliche Veränderung nicht eingeleitet, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und wie es den ökologischen Zielsetzungen unserer Grünen Partei entspricht. Das Gesetz soll im Frühjahr im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Inhaltliche Begründung:

Die größte Anzahl von Beschaffungen der öffentlichen Hand hat einen Wert weit unter 10.000 Euro. Dies hat das Berliner Vergabegesetzt ursprünglich auch gewürdigt und eine niedrige Wertgrenze für die Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Auftragsvergabe zugrunde gelegt:

Bis 2012 betrug die Wertgrenze 500 Euro. Initiiert durch die CDU wurde die Wertgrenze 2012 auf 10.000 Euro hochgesetzt, so dass das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz seine ökologische Wirkung kaum noch entfalten konnte und Berlins Vorbildwirkung verblasste. Denn die Grenze von 10.000 Euro verhindert seitdem eine angemessene Berücksichtigung ökologischer Produkt- und Dienstleistungsstandards.

Mit der früheren Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) hatte Berlin ein untergesetzliches Regelwerk, was auf der Basis einer Wertgrenze von 500 Euro lange Zeit als vorbildlich galt und von anderen Bundesländern übernommen worden ist. Bremen z.B. hat bis dato keine Wertgrenze für umweltfreundliche Beschaffung festgeschrieben, Hamburg hat 1.000 Euro nur bei Direktkauf, bei weiteren Beschaffungsvorgängen aber keine Wertgrenze.

Das Hauptargument für die vorgeschlagene Beibehaltung der Wertgrenze von 10.000 Euro heute ist Entbürokratisierung. Bedeutsam aber ist, dass die Verwaltungsvorschrift ‚Beschaffung und Umwelt‘ im Jahr 2016 novelliert worden ist. In der Anlage verfügt sie über einen umfangreichen Katalog von Leistungsblättern, die die Anwendung im Beschaffungsprozess außerordentlich erleichtert und unbürokratisch nutzen lässt. Die Anfang 2019 nochmals aktualisierten Leistungsblätter beschreiben sehr gut, welche Eigenschaften die zu beschaffenden Güter haben sollen. Hinzu kommt die vollständige Anwendung von Umweltgütezeichen. Unternehmen haben hiermit ein Instrumentarium, das die geforderte Entbürokratisierung leistet.

Fazit: Um das Ziel der Berliner „klimaneutralen Verwaltung “ bis 2030 erreichen und das Leitbild „Zero Waste“ umsetzen zu können sowie die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand hinsichtlich ökologischer Standards wieder überzeugend wahrnehmen zu können, müssen Beschaffungsvorgänge auch weit unter 10.000 Euro Beschaffungswert ökologischen Kriterien genügen.

Dringlichkeitsantrag

Im Genehmigungsprozess von Tierversuchen sind durch das Tierschutzgesetz eine oder mehrere Tierversuchskommissionen (TVK) eingebunden. Mindestens ein Drittel der Mitglieder wird auf Vorschlag von Tierschutzorganisationen ausgewählt. Die bestehende Berliner Kommission wird aktuell neu besetzt.

Diese Kommission ist die einzige offizielle Beteiligung der Zivilgesellschaft inklusive der Tierschutzverbände vor der Durchführung von Versuchen. Daher ist es wichtig, dass die Auswahl der Mitglieder und die Festlegung der Verfahren in der Kommission eine kritische Prüfung auf Unerlässlichkeit der Versuchsvorhaben gewährleistet.

Dafür müssen die folgenden Punkte sichergestellt werden:

• Die Tierschutzorganisationen sollen als gemeinnützig anerkannt sein und sich in ihrem Tätigkeitsbereich für Aspekte wie das individuelle Wohl von Tieren, die Umsetzung oder Auffindung tierversuchsfreier Forschungs- und Prüfungs­methoden oder die Unversehrtheit von Tieren einsetzen.

• Sollten mehrere Tierversuchskommissionen gegründet werden, muss hieraus eine fachliche Verbesserung der Genehmigungen von Tierversuchen resultieren. Es darf kein Informationsverlust zwischen den Kommissionen stattfinden, und die Verfahren, z. B. die Zuweisung der Anträge, müssen transparent und begründet sein.

• Damit qualifizierte Vorschläge in ausreichender Zahl erfolgen, ist eine Weiterbildung von Interessenten notwendig. Bei Ausschreibung soll eine aktive und direkte Information der Tierschutzorganisationen erfolgen.

• Die durch den Koalitionsvertrag eingesetzte hauptamtliche Landestier­schutz­beauftragte ist bei allen Änderungen von Verfahren innerhalb der TVK oder bei der Gründung weiterer Kommissionen zu konsultieren.

Dringlichkeitsantrag

Nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte der deutschen Botschaft in Ankara sind mehr als 4.000 Personalakten mit sensiblen Daten von Geflüchteten aus der Türkei in die Hände des türkischen Geheimdienstes (MIT) gelangt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausrichtung der türkischen Regierung bedeutet das eine große und konkrete Gefahr für die betroffenen Personen und ihre Angehörigen.

In tiefer Sorge anlässlich dieser Vorfälle fordern wir den Berliner Senat auf, sich bei der Bundesregierung für folgende Maßnahmen einzusetzen:

Mindestens bis zur Klärung dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei auf Basis dieses Nachfluchtgrundes. Darüber hinaus fordern wir sicheren Schutzstatus aller betroffenen Geflüchteten sowie sofortige Maßnahmen zum Schutz von Familienmitgliedern, die in Folge der nachweislichen Beschlagnahmungen der Akten mit einer politischen Verfolgung rechnen müssen. Ebenso passen die aktuellen Leitsätze des BAMF zur Türkei nicht zum realen Verfolgungsdruck in der Türkei und müssen daher dringend angepasst werden. Dieser Vorfall zeigt, dass die Praxis des Auswärtigen Amtes, sich bei der Ermittlung solcher sensiblen Daten der Arbeit lokaler Anwält*innen außerhalb des diplomatischen Dienstes zu bedienen, Risiken birgt. Die Bundesregierung muss prüfen, ob diese Praxis dem Schutz der Asylsuchenden gerecht werden kann.

Klimawandel ist tödlich – Flugwerbung in Berlin verbieten und CO2-Kennzeichnung von Flügen einführen

Die Klimakrise verschärft sich und hat bereits heute weltweit tödliche Folgen, Flugreisen können deshalb nicht mehr als ein beliebiges Produkt unter vielen angesehen werden. Durch die vergleichsweise hohen Treibhausgasemissionen, die sie pro Kopf verursachen, sind sie mit einer nachhaltigen Lebensweise in besonderem Maße unvereinbar. Flugreisen sollten wie ein schädliches und gemeinwohlgefährdendes Produkt behandelt werden. Passagiere müssen über die Nebenwirkungen ihrer Flugverbindung, deren verursachte Treibhausgasemissionen, aufgeklärt werden Außerdem sollte die Bewerbung von Flügen verboten werden, mit dem Ziel eine Reduktion des Flugverkehrs einzuläuten. Sicherlich wird dies letztlich nur durch eine Vielzahl von Gesetzen und im Rahmen einer effektiven nationalen und europäischen Klimaschutzstrategie gelingen wird, dennoch ist es dringend notwendig auch kommunikative Maßnahmen zu ergreifen und alle Handlungsspielräume auf Landesebene, im Sinne einer No-regret-Maßnahme, auszuschöpfen. Dies gilt umso mehr, als von einem „Greta Effekt“ im Flugverkehr bislang nichts zu spüren ist. Obwohl eine klimafreundliche Lebensweise und Flugreisen kaum zu vereinbaren sind, vermelden die Fluggesellschaften weiter Buchungsrekorde. Im Jahr 2017 wurde mit über 4 Milliarden Passagieren weltweit doppelt so viel geflogen wie zu Beginn der 1990er Jahre. Das Umweltbundesamt rechnet auch in den kommenden Jahren mit einem ungebrochenen Wachstum des globalen Passagierverkehrs. Es ist deshalb höchste Zeit gegenzusteuern und die Fluggesellschaften stärker zu regulieren.

Flugreisen gefährden das Gemeinwohl

Werbeverbote zur Gesundheitsprävention sind nichts Neues. Tabakwerbung sollte in Deutschland nach dem WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs schon lange verboten sein. Vergleichbar mit dem regelmäßigen Konsum von Zigaretten kann der Klimawandel in Form von extremen Dürren, Starkregen und einem steigenden Meeresspiegel ebenfalls tödlich verlaufen. Diese Klimaschädlichkeit gilt bei Flugreisen in besonderem Maße. Um die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, müssen die Treibhausgasemissionen laut Umweltbundesamt auf unter 1 Tonne pro Kopf sinken. Hingegen verursacht beispielsweise ein Flug von Berlin nach Bangkok hin und zurück mit 5,1 Tonnen CO2 ein Vielfaches der Emissionen, die bei einer nachhaltigen Lebensweise pro Kopf noch zulässig wären. Ein Flug von Berlin nach Hamburg hin und zurück verbraucht mit 310 kg CO2 ungefähr ein Drittel des klimaverträglichen Jahresbudgets eines Menschen. Weitere Gesundheitsrisiken des Flugverkehrs entstehen durch die hohe Lärmbelastung oder den Ausstoß von Feinstaub und Mikropartikeln, von denen die Anwohner*innen von Flughäfen in hohem Maße betroffen sind. Das ist bittere Realität des Flugverkehrs, an der auch das Heilsversprechen vom grünen Kerosin, das der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft und andere Lobbyorganisationen verbreiten, weder mittel noch langfristig substantiell etwas ändern wird.

Mehr Platz für eine klimafreundliche Reisekultur

Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten Flüge unnötig wären, wenn bestehende Reisealternativen mit der Bahn genutzt oder Urlaubsziele anders gewählt werden würden. Flugreisen sind oft genauso vermeidbar wie das Rauchen einer Zigarette. Die schädliche Wirkung der Flugwerbung liegt vor allem darin, die Entwicklung einer neuen Kultur des Reisens zu konterkarieren, indem sie mit Sonderangeboten und Idyllischen Reiseimpressionen weiterhin einen schnelllebigen Lifestyle ohne Rücksicht auf die Umwelt propagiert. Stattdessen bräuchte es eine kulturelle Hinwendung zu "Slow Travel“. Dies würde bedeuten, ferne Reisen mit mehr Zeit und Muße anzutreten, sowie eine neue Wertschätzung für naheliegende regionale und europäische Urlaubsziele zu entwickeln. Berlin sollte nun vorangehen und dafür sorgen, dass dieser gesellschaftliche Wandlungsprozess, für den sich immer mehr Menschen interessieren, nicht weiter durch die grellen Leitbilder eines überkommenen Mobilitätszeitalters gestört wird. Folgende Maßnahmen können diesen nötigen kulturellen Wandel stattdessen befördern:

Erstens sollten innerhalb öffentlicher Gebäude keine Flächen mehr für Flugwerbung zur Verfügung gestellt werden.

Zweitens sollte Flugwerbung auf Außenanlagen im öffentlichen Raum verboten werden - soweit dies über die Landesgesetzgebung möglich ist.

Drittens sollten Fluggäste an den Berliner Flughäfen zukünftig über den Emissionsgehalt ihrer gewählten Verbindungen, dem Ausstoß an CO2 und äquivalenten Treibhausgasen, informiert werden. Eine solche Kennzeichnung führt zu mehr Verbrauchertransparenz und kann dazu beitragen, dass sich Passagiere in Zukunft für andere Formen der Mobilität entscheiden. Dafür muss den Fluggesellschaften in der Nutzungsordnung der Berliner Flughäfen verbindlich vorgeschrieben werden, die gesamte Klimawirkung eines Fluges - ausgedrückt in CO2-Äquivalenten - auf den Bordkarten und auf den Bildschirmen am Check-In-Schalter deutlich sichtbar zu dokumentieren.

Berlins Vorbildrolle beim Klimaschutz ausbauen

Die Zeit der Billigflieger und des Vielfliegens muss zu Ende gehen. Ein Werbeverbot für Flugreisen kann eine Symbolwirkung über das Land Berlin hinaus entfalten und viele kommunale Nachahmer finden. Auch ein Werbeverbot für weitere fossile Produkte ist grundsätzlich denkbar. Die schwedische Tageszeitung Dagens ETC erklärte kürzlich, keine Werbeanzeigen von Fluggesellschaften, fossilen Stromanbietern oder Autofirmen mit Verbrennungsmotoren im Angebot mehr anzunehmen. Ein Anfang wäre gemacht, wenn der Klimawandel und seine absehbaren Folgen auch bei der Urlaubsplanung nicht mehr verdrängt werden würden. Die Fluggesellschaften dürfen unser Bild von der Welt nicht mehr beeinflussen, damit es auch in Zukunft noch schön sein wird, sie zu bereisen.

Vorsorgeprinzip stärken!

Berlin macht Tempo beim 5G Ausbau und wird somit zum Vorzeigestandort und Forschungsgebiet für schnelles Internet gemacht. Die Versteigerung der ersten Frequenzbereiche sind beendet und der Ausbau beginnt. Noch bewegen wir uns in bekannten Frequenzbereichen. Dort telefonieren wir schon heute. Und schon steht die nächste Ausbaustufe vor der Tür. Da bewegen wir uns im Hochfrequenzbereich (26 GHz).

Die Skepsis im Bezug auf immer mehr Funkeinrichtungen nimmt zu und wie dieser Frequenzbereich, flächendeckend eingesetzt, auf Pflanzen, Tiere und Menschen wirken ist weitgehend unerforschtes Gebiet.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass es über die Folgen der Einführung dieser Hochfrequenten Strahlung in weiten Kreisen der Gesellschaft große Vorbehalte und Debatten gibt.

Diese Vorbehalte sollten wir nicht achtlos bei Seite schieben. Gemäß Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags sind die Bürger*innen grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit noch nicht erwiesen ist.

Berlin verfügt über eine ausdifferenzierte Forschungslandschaft. Darum erscheint es sinnvoll, vor der Großflächigen Einführung dieser Technologie, in Berlin unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, eine vorbeugende und begleitende 5G-Technikfolgenforschung zu etablieren.

Solidarität mit Rojava - Keine ethnischen Säuberungen - Erhaltung der Selbstverwaltungsstrukturen

1. Bündnis 90/Die Grünen muss das Schweigen der deutschen Politik über die türkische Invasion in Syrien aufbrechen. Die Besetzung kurdischer Gebiete in Syrien im Gefolge des Abzugs der US-Streitkräfte aus der Region hat zur Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen und zum Tod von Hunderten Kämpfer*innen der kurdischen Streitkräfte und Hunderter Zivilisten geführt, gegenüber Frauen wird von islamistischen Terroristen sexualisierte Gewalt angewendet. Kurden und andere Minderheiten wie beispielsweise die Jesiden, christliche Assyrer und Armenier werden aus ihren angestammten Siedlungsgebieten vertrieben. Die gesamte Region wird nachhaltig destabilisiert mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung.

2. Die LDK erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Rojava und dem militärischen Wider- stand gegen die türkischen Invasionstruppen und deren Verbündeten, den islamistischen Terrorgruppen.

3. Rojava ist in der gesamten Region beispielhaft und wegweisend für die Rechte von Frauen. Es ist dort politisches Programm, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen zu fördern. Entsprechende Strukturen hierzu sind geschaffen worden. Dies alles ist aufgrund der türkischen Invasion der Zerschlagung ausgesetzt. Auch deshalb ist es erforderlich, den politischen Zustand wie vor Beginn der türkischen Aggression wiederherzustellen.

4. Die LDK verlangt die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen seitens der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten islamistischen Terrorgruppen sowie deren sofortigen Abzug aus Rojava. Ziel ist das definitive Ende der Kampfhandlungen in Nordsyrien und die umgehende Wiedererrichtung der in Rojava in den letzten Jahren geschaffenen Selbstverwaltungsstrukturen. Geflüchtete und Vertriebene müssen schnellstmöglich in ihre Wohnorte / Wohnungen zurückkehren können.

5. Dringend erforderlich ist ein ungehinderter und gesicherter Zugang internationaler Hilfsor- ganisationen, insbesondere des Roten Kreuzes und zivilgesellschaftlicher Hilfsorganisationen in das Krisengebiet. Humanitäre Hilfe, insbesondere die medizinische Versorgung der Bevölkerung, muss ohne Behinderung möglich sein.

6. Zum Schutz der Bevölkerung und zur Garantie der Aktivierung der Selbstverwaltungs- strukturen ist den Streitkräften der Demokratischen Kräfte Syrien (QSD) zu ermöglichen, ihre Präsenz in dem gesamten Gebiet wiederherzustellen, in dem sie vor Beginn der türkischen Invasion stationiert waren.

7. Die LDK fordert die sofortige Freilassung sämtlicher in Gefangenschaft des türkischen Mili- tärs und der islamistischen Terrorgruppen geratener Angehöriger der YPJ und des YPD sowie deren Übergabe an die Demokratischen Kräfte Syrien (QSD). Ist eine umgehende Freilassung wegen der Lage vor Ort nicht möglich, ist den Vertreter*innen des Internationalen Roten Kreuzes sofortiger Zugang zu den Gefangenen zu gewähren. Es ist sicherzustellen, dass die Gefangenen als sog. „Kombattanten“ wie Kriegsgefangene den Schutz der Genfer Konven- tion genießen und nicht, wie von der Türkei praktiziert, als Terroristen behandelt und in türkische Gefängnisse verschleppt werden.

8. Die LDK erkennt an, dass es neben einer umfänglichen humanitären Hilfe für die Menschen vor Ort und die Unterstützung für die vielen Flüchtlinge weiterer Schritte bedarf, Leben und Sicherheit der Betroffenen zu schützen. Es war ein schwerer Fehler der deutschen und europäischen Politik, sich seit Beginn des syrischen Krieges der Einrichtung einer Schutzzone verweigert zu haben. Es ist eine Schande westlicher Politik, es zu unterlassen, die Menschen vor den brutalen Übergriffen und Bombenangriffen des Assad-Regimes zu schützen.

9. Sämtliche Waffenlieferungen sowie die Lieferung militärische nutzbarer Güter an die Türkei sind sofort einzustellen. Solange die Okkupation seitens der türkischen Armee andau- ert, darf es auch keine Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Auslandsgeschäften mit der Türkei geben. Einschneidende Maßnahmen müssen dem Erdogan-Regime unmiss- verständlich klar machen, dass es bei seiner aggressiven erpresserischen Politik nach innen und nach außen auf den entschlossenen Widerstand der europäischen Demokratien stößt. Die Politik der Bundesregierung ist unentschlossen und widersprüchlich. Sie schadet den Menschen im Krisengebiet und hilft letztlich dem Autokraten Erdogan, seine Interessen brutal und rücksichtslos durchzusetzen.

10. Die EU muss ein klares Zeichen setzen und die "Hilfen für die Heranführung" der Türkei an die EU aussetzen. Die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur EU sind ebenfalls auszusetzen.

11. Europa muss künftig in die Lage versetzt werden, mit eigenen, auch militärischen Kräften, in Krisen wie in Syrien möglichst mit einem Mandat der Vereinten Nationen, eigenständig handeln zu können. Es ist nicht ehrlich, Trump für seinen verheerenden Rückzug aus den Kurdengebieten in Nord-Syrien zu kritisieren, zugleich aber eine Beteiligung an einer Schutztruppe für eine Schutzzone zu verweigern. Bislang hat Europa am Verrat des Westens an den Kurden zumindest passiv mitgewirkt. Wiederholte Anfragen von QSD wegen Beteiligung europäischer Truppen an einer Schutzzone in Rojava sind nicht einmal beantwortet worden.

So darf es nicht weitergehen!

Verlässliche Bundesförderpolitik für eine starke und plurale Zivilgesellschaft!

Unser demokratisches Zusammenleben funktioniert nicht ohne eine starke Zivilgesellschaft, die sich aktiv für Demokratie einsetzt und engagiert den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit führt. Dieses Engagement wird maßgeblich von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Projekten betrieben, die sich gegen Rechte Gewalt und für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben einsetzen. Und das oftmals unter erschwerten Rahmenbedingungen, mit limitierter finanzieller Ausstattung und unter großem persönlichem Einsatz. Und immer häufiger sind sie massiven Attacken und Einschüchterungsversuchen vom Rechten Rand ausgesetzt.

Es ist die Aufgabe der Politik – egal ob auf Landes- oder Bundesebene – diesen Einsatz zu würdigen, abzusichern und auf eine solide und verlässliche Grundlage zu stellen. In Berlin übernehmen wir dazu mit dem „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, mit der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ und vielen weiteren Maßnahmen Verantwortung, die durch unseren grünen Antidiskriminierungssenator und durch unsere Parlamentsinitiativen kontinuierlich weiterentwickelt und gestärkt wurden und werden.

Komplementär dazu hat auf Bundesebene das Förderprogramm „Demokratie Leben“ in den vergangenen Jahren einen essentiellen Beitrag dabei geleistet, diese zivilgesellschaftlichen Strukturen zu unterstützen. Umso unverständlicher ist der aktuelle Kurswechsel des Bundesfamilienministeriums unter Bundesministerin Giffey. Denn durch diesen droht eine Rückabwicklung der Strukturen, die in den letzten Jahren mühevoll aufgebaut und gestärkt wurden. Organisationen und Einrichtungen werden massiv geschwächt und zum Teil sogar zerschlagen.

Von dieser Entwicklung sind auch viele erfolgreiche Träger mit Sitz in Berlin betroffen: Beispielsweise Amaro Foro, TransInterQueer (TrIQ), das Frauenforschungs-, -bildungs, und -informationszentrum (FFBIZ), die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Berlin (RAA Berlin), Each One Teach One, das Violence Prevention Netwerk, Ufuq, die Fachstelle Kinderwelten/ISTA, das Kompetenzzentrum Prävention & Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Amaro Drom, die Register- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA), die Amadeu-Antonio-Stiftung, RomaniPhen, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Citizens for Europe und viele weitere Projekte mehr.

Das Vorgehen der Bundesfamilienministerin hat das Vertrauen zivilgesellschaftlicher Akteur*innen – gerade auch derjenigen, die sich in der Fläche und in für sie gefährlichen Kontexten für das demokratische Gemeinwesen einsetzen – nachhaltig erschüttert. Die, in Reaktion auf öffentlichen Druck vorgenommene, teilweise Rücknahme der Mittelkürzungen bei „Demokratie Leben“ reicht bei weitem nicht aus, um den angerichteten Schaden zu beheben. Wir fordern die rasche Umsetzung folgender Punkte:

• die dauerhafte Aufstockung der Mittel auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr

• die vorläufige Rückkehr zu den alten Förderrichtlinien, mit denen die zivilgesellschaftlichen Projekte im Mittelpunkt stehen

• die Rücknahme der schwerpunktmäßigen Verlagerung auf die Kommunen

Diese Maßnahmen können aber nur ein erster Schritt sein. Zur strukturellen Unterstützung und dauerhaften Absicherung des zivilgesellschaftlichen Engagements über den Bundeshaushalt – unabhängig von politischen Mehrheiten und ohne bürokratischen Mehraufwand – braucht es endlich eine rechtliche Grundlage. Die andauernden Ankündigungen von Giffey, ein „Demokratiefördergesetz“ einzuführen, stellen sich als haltlose Versprechen heraus.

Wir fordern daher, dass der Berliner Senat gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative für dieses Gesetz selbst auf den Weg bringt. Dieses soll nicht nur eine rechtliche Grundlage für die dauerhafte Förderung entsprechender Einrichtungen regeln, sondern auch den Rahmen für die inhaltlichen Schwerpunkte legen.

Darin müssen sich programmatisch Projekte gegen Rechts, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und alle weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – im besten Fall in einer merkmalsübergreifenden, intersektionalen Perspektive – genauso wiederfinden wie die Förderung von Maßnahmen, die bislang unterschätzte Phänomene wie Reichsbürger, Klassismus und die Abwertung erwerbsloser Menschen oder Hass im Netz, in den Blick nehmen.

Ein weiterer Schwerpunkt muss auf Projekten liegen, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben einsetzen. Hierfür ist die Stärkung der Arbeit von migrantischen Selbstorganisationen und neuen deutschen Organisationen zwingend notwendig. Dazu gehört das communitybasierte Empowerment derjenigen Gruppen, die von Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, von Antisemitismus, LSBTIQ-Feindlichkeit, Antifeminismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind.

Notwendig ist auch eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft in Dialog und auf Augenhöhe. Top-Down-Strukturen lehnen wir ab. Wir fordern eine Fördersystematik, die längerfristige Strukturförderungen ebenso ermöglicht wie die Finanzierung von neuen Ansätzen. Wir brauchen stabile zivilgesellschaftliche Netze ebenso wie die Möglichkeit, Organisationen zu unterstützen, die auf neue Bedrohungen reagieren und neue Wege gehen.

Nach der rechtsextremistischen Terrortat in Halle konzentrieren sich die Debatten vor allem auf sicherheitspolitische Aspekte. Dies ist unzureichend. Unsere Antwort auf Halle ist:

Es braucht mehr Solidarität, mehr Engagement, mehr Präventions- und Bildungsarbeit, mehr Empowerment – es braucht mehr Zivilgesellschaft! Nur so können wir die plurale Demokratie ausbauen und verteidigen!

Bei Startups das Potential aller Geschlechter nutzen

Wir Grüne glauben, dass alle Geschlechter wertvolle Arbeit in sämtlichen Bereichen und Ebenen der Wirtschaft leisten. Wenn das stimmt, ist eine Quote von lediglich 25% Frauen in Führungspositionen [1] eine enorme Vergeudung von Potential. Um mehr Frauen in Führungsetagen zu bringen, müssen wir bei den Vorreiterinnen beginnen, zum Beispiel bei Frauen, die Startups gründen. Eine Frauenquote von nur 15% bei Startup-Gründungen [2] ist hierbei ein Armutszeugnis für den Stand der Gleichberechtigung in Deutschland und auch ein Hemmnis dabei, Mädchen für technologische Berufe zu begeistern – denn die Innovationsleistung von Startups liegt oft im ohnehin männerdominierten Bereich digitaler Produkte und Hightech. Die Bundesregierung setzt bei der Unterstützung von Gründerinnen lediglich auf Informationen, Netzwerktreffen, Mentoring und Ähnliches, und erzielt damit keinen spürbaren Fortschritt. Dies ist wirtschaftlich besonders ungünstig, da auch international Innovatorinnen nicht verstärkt angeworben werden können. Wir wollen die internationale Sichtbarkeit Berlins und dessen Attraktivität als Raum für Innovation und Diversität nutzen, um einen Schritt in Richtung Geschlechterchancengleichheit zu gehen und dabei langfristig den Fachkräftemangel in den digitalen und hochtechnologischen Zukunftsbereichen zu bekämpfen.

Berlin ist noch immer die Gründungshauptstadt (40% aller Finanzierungsrunden in Deutschland [3]), es gibt aber auch Anzeichen für einen Rückgang der Innovationskraft [4]. Auch in Berlin ist im Bereich der Gründungsförderung für Startups das von BMWi und ESF bereitgestellte Exist-Stipendium das zentrale Förderwerkzeug. Aufgrund attraktiver Konditionen (bis zu 3.000 Euro monatlich pro Person, einjährige Förderung mit sehr großem Freiraum, diverse Zusatzleistungen) gilt es als der Erste-Klasse-Weg in die Selbständigkeit. Seit Beginn des Förderprogramms werden jährlich bis zu 27 Mio. € für über 200 Gründungen zur Verfügung gestellt [5]. Das Exist-Programm ist unter Gründer*innen beliebt, da es attraktivere Konditionen als bspw. das Berlin Startup-Stipendium beinhaltet. Im Vergleich mit dem GründungsBonus, der anfallende Kosten gegründeter Unternehmen teilabdeckt, fördert Exist Gründer*innen persönlich, auch bereits vor der Gründung, und gibt Gründer*innen so die Zeit, die Geschäftsidee grundlegend auszuarbeiten (was besonders unter Gründerinnen ein Bedürfnis ist [2]). Vorrangige Bedingung für eine Exist-Förderung ist die Umsetzung einer technischen Innovation aus Studium oder wissenschaftlicher Forschung. Diese Bedingung überbetont akademische Innovationen und zeugt von der Schwäche deutscher Universitäten, marktfähige Innovationen hervorzubringen. Gleichzeitig beschränkt sie die Freiheit von Akademiker*innen, ein Unternehmen in einem anderen Bereich zu gründen und verstärkt die ohnehin teils problematische Abhängigkeit von Professor*innen.

Statt allein akademische Unternehmensgründungen zu unterstützen, möchten wir die Konditionen des etablierten Exist-Stipendiums adaptieren und Innovatorinnen ganz konkret persönlich und monetär fördern. Dies ist auch notwendig, da Investoren die Glaubwürdigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Erfahrung und das Wissen von Gründerinnen allein deshalb infrage stellten, weil es Frauen sind. [2]. Wir beantragen das Gründerinnen-Stipendium, dass Gründungsteams fördert, die mehrheitlich aus Frauen oderintersexuellen, nicht-binären, lesbischen oder transgender-Personen bestehen (im Folgenden FLINT).

Das Gründerinnen-Stipendium nutzt den parteiübergreifenden Konsens zu einer stärkeren Förderung von Gründung und Innovation und lenkt ihn in einen Bereich mit großem Potential, der in besonderem Maße einen positiven gesellschaftlichen Einfluss besitzt. Zum einen greift die stärkere Einbeziehung von Unternehmerinnen auf das große Potential heutiger und zukünftiger Generation von Frauen zurück, zum anderen zeichnen sich Gründerinnen durch eine Betonung des sozialen Unternehmertums, geringere Fremdkapitalquoten und eine geringere Spekulationsneigung aus [2]. Diese Charakteristika im Gründungsspektrum zu stärken soll fördert das Ansehen von Gründer*innen und verantwortungsbewussten Risikokapitalgeber*innen in der Bevölkerung.

Mit den oben beschriebenen Vorzügen der Innovationsmetropole ist die Stadt Berlin prädestiniert dafür, Vorreiterin für andere Bundesländer in der Gründungsförderung zu werden. Langfristig fördert unser Stipendium Unternehmer*innen, die mit ihrer gestalterischen Position in innovativen und oft hochtechnologischen Unternehmen eine Vorbildfunktion für folgende Generationen von Mädchen und Personen aus dem FLINT-Spektrum haben. Im globalen Wettbewerb um die zukunftsfähigsten Gründungen und um die besten Köpfe kann Berlin durch Gründerinnen-Stipendium mit einem frauenfreundlichen Profil international herausstechen.

Das Gründerinnen-Stipendium ist komplementär angelegt zum Antrag zur Social Entrepreneurship (B'90/Grünen, 19. Bundestag, Drucksache 19/8567). Es fördert FLINT gezielt auch außerhalb sozialer Innovationen - des einzigen Gründungsbereichs, an dem Frauen ohnehin einen vergleichsweise hohen Anteil haben [2] - und unterstützt nicht mit einem Einmalbetrag sondern mit einer Finanzierung des persönlichen Lebensunterhalts, was sich positiv auf die gestalterische Freiheit, den zeitlichen Druck der Gründung und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auswirkt. Dieser letzte Aspekt kann auch den Zusammenhang abschwächen, dass gerade Frauen wegen junger Kinder oder Schwangerschaft nicht gründen.

Knowhow der U5-Projektgesellschaft für die Zukunft sichern

Die "Projektrealisierungs GmbH U5" soll nach Fertigstellung der U-Bahn-Linie 5 mit neuen Aufgaben betreut werden. Dabei soll das Vorantreiben des Straßenbahnausbaus im Vordergrund stehen. Die Digitalisierung von U-Bahn-Strecken (autonomes Fahren), die Umsetzung von Teilprojekten der i2030-Planung (etwa Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn, Siemensbahn usw.), sowie die zügige Beantragung und Sicherung von Fördermitteln aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung des Bundes sind ebenso relevante mögliche Aufgaben. Eine ausschließliche Fokussierung der Projektgesellschaft auf die Prüfung, Planung und Umsetzung von U-Bahn-Projekten ist weder möglich noch nötig.

Hilfe statt Stigmatisierung: Überschuldete unterstützen, Schuldnerberatung stärken

Unser Leben ist bestimmt von der Konsumgesellschaft. Wir befriedigen unsere Bedürfnisse über den Konsum von Produkten und Erlebnissen, um teilzuhaben und Teil zu sein. Aber nicht alle Berliner*innen haben hierfür die erforderlichen finanziellen Mittel. Weil sie arm sind und nicht über das entsprechende Einkommen verfügen, aber dennoch teilhaben wollen und sich dafür verschulden.

371.000 Berliner*innen sind überschuldet und können aus ihren laufenden Einkünften Zahlungsverpflichtungen, selbst bei Einschränkung ihrer Lebenshaltung, nicht mehr vollständig nachkommen. Sei es, weil sie ihren Job verloren haben, sich im Hartz IV Bezug befinden, nur von einer kleinen Rente leben oder finanziellen Belastungen durch Trennung bzw. Scheidung ausgesetzt sind. Es sind insbesondere armutsgefährdete Personengruppen, wie Alleinerziehende, Alleinstehende und von Altersarmut Betroffene, die in Berlin besonders häufig überschuldet sind. Sie sind hierdurch permanentem Stress ausgesetzt, leben in Angst vor den Gläubigern, bedienen bestehende Schulden durch neue Schulden und öffnen ihre Briefe nicht mehr.

Wer überschuldet ist, fühlt sich ausgeliefert und hilflos und wird hierdurch oftmals krank. Auch schämen sich viele Betroffene durch die gesellschaftliche Stigmatisierung von Überschuldung und Armut und suchen deshalb die Schuldnerberatungen in den Bezirken gar nicht oder erst sehr spät auf. Statt Stigmatisierung brauchen Überschuldete jedoch passgenaue und niedrig schwellige Unterstützung durch die Schuldnerberatungen, welche bei der Entwicklung eines Entschuldungsplans an ihrer individuellen Lebenssituation ansetzen und sie bei der Entschuldung unterstützen. Wir wollen hierzu die Schuldnerberatungen stärker mit den Angeboten der Sozialberatung, Suchtberatung und der psychosozialen Beratung in den Bezirken vernetzen, um Betroffene ganzheitlicher als bisher unterstützen zu können statt jeden Hilfebedarf isoliert zu betrachten. Denn regelmäßig ist die Unterstützung bei der Entschuldung Betroffener nicht sofort möglich, sondern erfordert zusätzliche Hilfen.

Derzeit werden nur knapp 1/3 aller überschuldeten Berliner*innen durch die Schuldnerberatungen in den Bezirken erreicht. Unser Ziel ist es, möglichst viele Überschuldete in den Bezirken bei der Entschuldung zu unterstützen. Bereits mit dem laufenden Doppelhaushalt haben wir Grüne die finanziellen Mittel für den Ausbau der Schuldnerberatungen in den Bezirken erhöht. Hierdurch konnte in den Schuldnerberatungen zusätzliches Personal eingestellt werden. Dennoch sind die Schuldnerberatungen überlaufen und es kommt weiterhin zu Wartezeiten für Überschuldete, ehe sie betreut werden. Wir wollen daher die Schuldnerberatungen in ihrer Arbeit weiter unterstützen und auch ein proaktives Zugehen der Schuldnerberatungen auf Überschuldete durch niedrig schwellige Angebote ermöglichen. Denn viele Überschuldete haben zu wenig Kenntnis über die Existenz der Schuldnerberatungen und geraten hierdurch in die Fänge zwielichtiger und kostenpflichtiger Entschuldungsbüros. Auch muss gewährleistet werden, dass Wartezeiten bei den bezirklichen Schuldnerberatungen reduziert und Wartelisten abgebaut werden. JedeR überschuldete Berliner*in soll zeitnah einen Termin bei den Schuldnerberatungen erhalten und nicht mehr wochenlang warten müssen. Deshalb wollen wir in jenen Bezirken, wie Mitte, Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, in denen die Überschuldung der Bewohner*innen laut dem Berliner Verschuldungsatlas besonders ausgeprägt ist, die Angebote der Schuldnerberatungen besonders ausbauen.

Die Stärkung der Schuldnerberatungen in den Bezirken erfordert neben dem Ausbau bestehender Beratungsformen eine stärkere interkulturelle Öffnung der Einrichtungen im Hinblick auf ihre Zielgruppen und neue Beratungsangebote. Ein Ausbau der Online-Beratung bietet das Potenzial, durch ihre Niedrigschwelligkeit und Anonymität Überschuldete zu erreichen, welche bisher aus Scham die Schuldnerberatungen nicht aufsuchen, jedoch Hilfe bei der Entschuldung in Anspruch nehmen möchten.

Es ist insbesondere der Mietenwahnsinn, der viele Berliner*innen in die Schuldenfalle treibt. 25% aller Personen, die die Schuldnerberatungen in den Bezirken im vergangenen Jahr aufgesucht haben, hatten Miet- oder Energieschulden. Diese haben oftmals besonders dramatische Folgen für die Betroffenen, da hier der Verlust der eigenen vier Wände und damit einhergehend Wohnungslosigkeit droht. Betroffene mit Mietschulden suchen jedoch nicht immer nach dem Besuch der Schuldnerberatungen auch die sozialen Wohnhilfen in den Bezirken auf. Um Überschuldeten mit Miet- oder Energieschulden zu helfen und Zwangsräumungen abzuwenden, ist in Fällen von Miet- und Energieschulden eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Sozialämtern und den Schuldnerberatungen notwendig, um mit den sozialen Wohnhilfen in den Bezirken den Wohnraum der Überschuldeten durch die frühzeitige Zahlung der Mietschulden erhalten zu können.

Besonders problematisch sind ebenso die von Gläubiger*innen beauftragten Inkasso-Unternehmen, welche bereits überschuldete Berliner*innen durch horrende Zinsen und Gebühren für Mahnschreiben, deren Höhe bis zu 21% über dem Streitwert liegen, noch weiter in die Überschuldung treiben. Gleiches gilt für die zeitgleiche Beauftragung von Rechtsanwälten und Inkasso-Unternehmen gegenüber Überschuldeten. Auch treten Inkasso-Unternehmen in ihren Schreiben gegenüber überschuldeten Berliner*innen oftmals sehr aggressiv auf. Wir begrüßen daher als ersten Schritt den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, welcher eine zeitgleiche Beauftragung von Inkasso-Unternehmen und Rechtsanwälten durch Gläubiger*innen zukünftig verbieten und ebenso die durch Inkasso-Unternehmen festzusetzenden Gebührenhöhen stärker reglementieren wird. Es braucht jedoch auch ein Verbot aggressiver Schreiben und Drohungen der Inkasso-Unternehmen gegenüber Überschuldeten. Denn Einschüchterungen dürfen sich nicht lohnen.

In einer auf Konsum ausgerichteten Welt muss der bewusste Umgang mit Geld frühzeitig vermittelt werden, um die Berliner*innen für die Ursachen und Folgen von Überschuldungen zu sensibilisieren. Da Jugendliche aus finanziell privilegierten Elternhäusern nachweislich über eine höhere Finanzkompetenz verfügen als finanziell nicht privilegierte Jugendliche, wollen wir die finanzielle Bildung Letzterer durch Angebote in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Sinne einer „präventiven Schuldnerberatung“ unterstützen. Auch die von Überschuldung am stärksten betroffenen Personengruppen, wie Alleinerziehende und die steigende Anzahl überschuldeter Senior*innen, benötigen zielgruppenspezifische Präventionsangebote in Nachbarschaftseinrichtungen in ihren Kiezen.

Das Berliner Hochschulgesetz für moderne, nachhaltige Lehre und Forschung neu aufstellen!

Unsere Stadt und unsere Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen. Bei der Lösung der sozialen, gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen haben unsere Hochschulen eine Schlüsselrolle: Sie tragen das Wissen der Welt in die Stadt und das Wissen der Stadt in die Welt. Sie forschen und lehren, damit wir Antworten und Expert*innen für die wichtigen Fragen unserer Zeit haben.

Unsere Grüne Vision sind Universitäten und Hochschulen, die neben der Weiterentwicklung von Forschung und Lehre sowohl die inhaltliche Demokratisierung als auch die sozial-ökologischen Fragestellungen unserer Zeit als zentrales Thema auf der Agenda haben. Wir sehen die Notwendigkeit der transdisziplinären Forschung.

Dafür brauchen sie ein modernes, partizipatives Hochschulgesetz, das den Anforderungen an gute wissenschaftliche Praxis, gute Arbeitsbedingungen und gute Lehre gerecht wird. Als Land Berlin brauchen wir ein Hochschulgesetz, das die nachhaltige Entwicklung unserer Hochschulen unterstützt und ihre soziale Öffnung vorantreibt. Wir brauchen ein Hochschulgesetz, das mit der veralteten Tradition der prekären Beschäftigung in der Wissenschaft bricht und dafür Gleichstellung, Diversität, Nachhaltigkeit und wissenschaftliche Teamarbeit in der Breite stützt. Wir brauchen nicht nur Exzellenz, wir brauchen genauso Wissenschaft, die in Vielfalt denkt und lebt und sich der Stadtgesellschaft gegenüber öffnet.

Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin bekennen wir uns zum Grundsatz der wissenschaftlichen Freiheit und zum Recht auf freie Berufswahl. Wir wollen deswegen den diskriminierungsfreien Zugang zum Studium sowie Freiräume für ein selbstbestimmtes Studium schaffen. Die Vereinbarkeit von Studium, Lehre und Forschung mit familiären und weiteren Verpflichtungen ist für uns ein Muss, ebenso wie ein reger Austausch zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Finanzierung von Wissenschaft muss transparent sein, egal ob es sich um Landesmittel oder Drittmittel handelt. Nur so kann eine verlässliche Abwägung von Aufgaben und Finanzierung der Hochschulen erfolgen und nur so können prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpft werden. Die Freiheit von Lehre und Forschung kann in der Fortsetzung der strukturellen Unterfinanzierung nicht bestehen.

In den Verhandlungen zur Novellierung des seit 30 Jahren geltenden Hochschulgesetzes (BerlHG) setzen wir uns deswegen für folgende Grundsätze ein, um den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Berlin heute für die Zukunft zu stärken:

1. Das Verhältnis zwischen Land und Hochschulen transparent, verbindlich und planungssicher regeln

Dafür brauchen wir:

• Längerfristige Hochschulverträge, die das Verhältnis von Aufgaben und die Finanzierung der Hochschulen durch das Land transparent regeln

• Aushandlung der Hochschulverträge über einen transparenten und partizipativen Prozess in den Hochschulen, im Senat und im Parlament unter:

- Berücksichtigung der Landesinteressen bei der Aushandlung der Hochschulverträge nach themengebundenen Anhörungen im Wissenschaftsausschusses

- Berücksichtigung der Ziele der Hochschulen und der sie tragenden Gruppen und Gremien bei der Aushandlung der Hochschulverträge nach partizipativer und sachgemäßer Beratung in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung

- Berücksichtigung der Interessen der Stadtgesellschaft bei der Aushandlung der Hochschulverträge durch Dialogforen zwischen Land und Stadt sowie Stadt und Hochschule

• Aufgabengerechte Finanzierung der Hochschulen, auch als Beitrag zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit

2. Hochschulen als treibende Kraft für nachhaltige Entwicklung stärken

Dafür werden wir:

• Hochschulen in ihrer Schlüsselfunktion für die Stadtgesellschaft als Forum für Debatten über soziale Verhältnisse und technologischen Fortschritt stärken

• Hochschulen stärken, ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft, zur Bildung für nachhaltige Entwicklung und zur sozial-ökologischen Nachhaltigkeitsforschung zu leisten

• Nachhaltigkeitskonzepte in den Aufgaben, Strukturen und in der Organisation der Hochschule sowie in Studium, Lehre und Forschung verankern

3. Partizipation durch transparente Finanzierungswege verbessern

Unser Ziel ist:

• Transparente Aufschlüsselung der Hochschulfinanzierung durch Landes- und/oder Drittmittel einführen, um eine verlässliche Abwägung von Aufgaben und Finanzierung der Hochschulen zu ermöglichen

• Forschung und Entwicklung müssen friedlichen Zielen verpflichtet sein. Eine verpflichtende und überprüfbare Zivilklausel soll die Friedensbindung der Hochschulen sicherstellen

• Forschungsergebnisse, die unter Nutzung öffentlich finanzierter Ressourcen entstanden sind, müssen öffentlich und möglichst barrierearm zugänglich sein

4. Nachhaltige Personalentwicklung und teamorientierte Personalstruktur für Lehre und Forschung etablieren

Dafür werden wir insbesondere:

• Personalstrukturen dem Teamcharakter moderner Wissenschaft anpassen

• Die Vielfalt der Wege zur Promotion erhalten und wissenschaftliche Standards durch die Trennung von Betreuung, Begutachtung und arbeitsrechtlicher Weisungsbefugnis während der Qualifizierungsphase absichern

• Das informell immer noch oft gelebte Lehrstuhlprinzip zurückdrängen, personelle Abhängigkeiten aufbrechen und die Befristungen von Stellen auf ein Minimum beschränken

• Vielfältige, planbare und durchlässige Berufswege in der Wissenschaft eröffnen, u.a. durch eine attraktive Personalkategorie neben der Professur

• Die Pflicht zur nachhaltigen Personal- und Organisationsentwicklung auf Hochschul- und Fachbereichsebene gesetzlich verankern und für Daueraufgaben Dauerstellen vorsehen

• Hochschulen für angewandte Wissenschaft (Fachhochschulen) in denjenigen Forschungsfeldern und Lehrgebieten das Promotionsrecht verleihen, in denen die Möglichkeit zur Promotion nicht durch die Kooperation mit Universitäten in Berlin sichergestellt werden kann

• Modelle ermöglichen, durch die auch über Drittmittel finanzierte wissenschaftliche Arbeit auf Dauerstellen umgesetzt werden kann

• Das Outsourcing von Aufgaben zum Unterlaufen tarifrechtlicher Regelungen unterbinden

5. Mehr Selbstbestimmung, Flexibilität und Mobilität im Studium schaffen

Dafür wollen wir:

• Die Selbstbestimmung, Flexibilität und Mobilität der Studierenden in einem qualitativ hochwertigen Studium ohne Studiengebühren absichern

• Den Einstieg ins Studium erleichtern und die Möglichkeiten zur individuellen Profilbildung erhöhen, insbesondere durch:

- Die Schaffung einer Orientierungsphase zu Beginn des Studiums mit Benotungswahlfreiheit in den ersten beiden Semestern

- Die Ausweitung der vollständigen Wahlfreiheit auf ein Drittel des Studiums,

- Die Möglichkeit der Nutzung und problemlosen Anerkennung der Angebote aller Berliner Hochschulen, nicht nur der eigenen

• Hochschulen verpflichten im Rahmen der Regelstudienzeit ein überschneidungsfreies Studium zu garantieren

• Ein flexibles und bedingungsloses Teilzeitstudium ohne Meldefristen ermöglichen

• Unnötige Beschränkungen von Prüfungsversuchen abschaffen wo dies rechtlich möglich ist

6. Die Kompetenzen der akademischen Selbstverwaltung stärken und Partizipation aller Hochschulmitglieder verbessern

Wir wollen dafür:

• Bewährte Modelle der akademischen Selbstverwaltung weiterführen und neue Partizipationsmöglichkeiten für alle Gruppen in der Hochschule eröffnen, insbesondere durch:

- Ein viertelparitätisches Grundordnungsgremium, welches die Zusammensetzungen und Aufgaben aller Gremien der Hochschule beschließt

- Die Wahl des Präsidiums durch ein paritätisch zusammengesetztes Gremium

- Die Unterstützung der Gremienarbeit für alle mitwirkenden Hochschulangehörigen durch ein Hochschulreferat

• Der Verschiebung von Kompetenzen und Entscheidungen auf die Leitungsebene entgegenwirken, insbesondere durch:

- Abschaffung der Erprobungsklausel im Berliner Hochschulgesetz

- Wiederherstellen von Partizipations- und Mitwirkungsrechten von Hochschulangehörigen und Gremien, die durch Anwendung der Erprobungsklausel eingeschränkt wurden

• Zusammensetzung von Kuratorien unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Interessen, wie Nachhaltigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und Friedensbindung und den jeweils partizipativ erarbeiteten Zielen der Hochschule

• Die Kompetenzen der Kommissionen für Lehre und Studium bei Wahrung der Mehrheit der Studierenden stärken

7. Unsere Hochschulen müssen diskriminierungsfrei sein und Diversität schätzen

Dafür werden wir:

• Die Gleichstellung von Frauen innerhalb der Berliner Hochschulen auf allen Ebenen anhaltend fördern und strukturell durch die herausragende Arbeit der Frauenbeauftragten unterstützen

• Die Rolle marginalisierter Gruppen stärken und Vielfalt fördern, indem wir:

- Hochschulen strukturell als diskriminierungsfreien Raum gestalten

- Hochschulen zur diskriminierungsfreien Ausgestaltung des Studiums, zur Barrierefreiheit sowie zur Berücksichtigung der sozialen Lage der Studierenden verpflichten

- Digitale und inklusive Lehrformate fördern, um die Flexibilität und Mobilität des Studiums zu erhöhen und den Zugang zum Studium für benachteiligte Gruppen zu erleichtern

Wir digitalisieren Berlins Schulen nachhaltig, ökologisch und frei!

Wir Grünen haben den Anspruch eine nachhaltige und ökologische Welt zu schaffen. Allein in Deutschland werden pro Jahr 33 Millionen Tonnen CO2 d urch den Betrieb des Internets und internetfähiger Geräte produziert. Mit der flächendeckenden Umstellung unserer Schulen auf die Nutzung des Ökostroms gehen wir einen unmittelbaren Schritt in ein klimaneutrales Leben in Berlin.

Die IT-Ausstattung der Schulen muss nach ökologischen, freien und nachhaltigen Kriterien umgesetzt werden. Ökologisch und nachhaltig betreffen sowohl die Hardware-Beschaffung als auch die genutzte Software.
Die Hardware, die nach fairen Kriterien produziert und wartbar ist, dient unserer Umwelt und unseren Schüler:innen. Durch ein Recht auf Reparatur, sollen Ressourcen und Kosten geschont werden und eine nachhaltige langfristige Konfiguration möglich sein.

In den Schulen Berlins hat sich Windows als einziges Betriebssystem etabliert. Wir wollen mehr Diversität. Die Nutzung freier Software und Betriebssysteme ermöglicht den Schüler:innen einen transparenten Einblick in die Funktionalität der Computer und eine klimafreundliche Konfiguration ist immer möglich. Dafür fordern wir zusätzlich ein freies Betriebssystem auf jedem edukativen Schulcomputer.

Das Land Berlin verpflichtet sich dazu, jeder Schule den optimalen Internetanschluss zu stellen. Schnelles Internet für alle Schulen!
Wir fordern für das Land Berlin, die Übernahme der Lizenzgebühren für genutzte Lernsoftware und den verstärkten Einsatz von freier Lernsoftware und Bildungsmaterialien unter freien Lizenzen.

Der bewusste und faire Umgang miteinander im Internet ist für uns auch Teil des Lernens. Wir wollen, dass sich junge Menschen mit dieser Thematik auseinandersetzen, denn wir glauben: Demokratie und Internet gehören zusammen! Deshalb wollen wir eine Landesinitiative starten und zu Projekttagen aufrufen. Schüler:innen sollen sich mit den Themen sozialer Umgang im Netz, Fake News und weiteren auseinandersetzen und eine innerschulische Willenserklärungen zum gemeinsamen Umgang mit IT und im Internet erarbeiten. Wir fordern von jeder Schule in Berlin, dass ein Verhaltenskodex zum Umgang mit Technik, Daten und Mitmenschen im Internet demokratisch erarbeitet wird.

Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit ist es eine wichtige Aufgabe, bereits in der Grundschule eine altersgerechte und pädagogisch sinnvolle digitale Bildung zu gewährleisten. Das bedeutet, sowohl für die Schüler:innen, als auch für die Lehrkräfte das Lernen mit und über Medien in den Klassen 1-10 umsetzen. Dazu gehört auch, dass Eltern die Möglichkeit angeboten wird, ihre Internetkompetenz zu erweitern. Langfristig wollen wir, dass jede

Schule eine:n eigene:n Haus-ITler:in erhält. Diese sollen sowohl für die Konfiguration und Installation der Technik, als auch für die Schulung der Akteur:innen zuständig sein. Durch die erhöhte Diversität der Akteur:innen an den Schulen, bündeln wir Kompetenzen und stärken die Schulen.

Für ein umfangreiches Wissen über IT und Daten müssen die Schüler:innen ein Verständnis für den Aufbau und die Funktionsweise von Computern erlangen. Wir empfehlen allen Schüler:innen in Berlin im Laufe Ihrer Schulzeit den Zusammenbau und Konfiguration eines von Landesmitteln geförderten Computer-Sets. Dieses Set besteht aus möglichst fair produzierten Einzelteilen, die unter Anleitung zusammengebaut werden. Langfristig soll der funktionsfähige Computer jede:r Schüler:in individuell zur eigenen Verfügung stehen. So soll ein Bewusstsein zum Gerät und den produzierten Daten entstehen. Wir wollen, dass digitales Arbeiten partizipativ und kreativ umgesetzt wird. Dazu empfehlen wir jeder Schule in Berlin die Schaffung eines Makerspaces, ein offener kreativer Raum für die Schüler:innen, um gemeinsam eigene Ideen zu verwirklichen

Sonntagsöffnungen: Den Wert der langen Wochenenden für Beschäftigte des Einzelhandels sichern

Feiertage haben nicht nur den Wert der Auseinandersetzung mit besonderen religiösen und weltlichen Ereignissen, sondern stellen für Arbeitnehmer*innen auch die Möglichkeit dar, wertvolle zusammenhängende Freizeit mit Familie und Freunden zu verbringen und Erholung zu finden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich aus Feiertagen so genannte lange Wochenenden ergeben. Die Möglichkeit, an langen Wochenenden Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen und sich zu erholen, ist für uns ein eigenständiger Wert, der mindestens genauso wichtig ist, wie die Auseinandersetzung mit dem Gegenstand des Feiertages selbst.

Einzelne Berufsgruppen sind jedoch vom Genuss der zusammenhängenden Feiertage regelmäßig ausgeschlossen. In manchen Fällen ist dies leider notwendig, bspw. bei den Beschäftigten der Feuerwehr, in den Krankenhäusern oder im öffentlichen Nahverkehr.

Danke für eure großartigen Dienste an unserer Gesellschaft!

Andererseits haben sich in der Vergangenheit auch Fälle gezeigt, in denen der Wert der langen Wochenenden ohne Not aufgeben wurde: Mitarbeiter*innen des Einzelhandels sahen sich in vergangenen Jahren immer wieder gezielt mit Sonntagsöffnungen vor bzw. nach Feiertagen konfrontiert, wenn Feiertage auf die Wochentage Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag oder Samstag gefallen sind.

Natürlich ist die Arbeit an verkaufsoffenen Sonntagen oftmals formal freiwillig. Aber wir wissen, dass teilweise auch erheblich Druck auf Mitarbeiter*innen ausgeübt wird, dieser “Freiwilligkeit” nachzugehen. Dies betrifft sowohl große Ketten als auch kleine Geschäfte. Gleichzeitig sehen wir, dass der Organisationsgrad in Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat und korrektive Eingriffe hier zunehmend staatliche Aufgabe werden.

Wir werden dies zukünftig ändern und die Würde der Feiertage sowie ihrer Erholungseffekte für möglichst viele Menschen sicherstellen.

Wir GRÜNE werden zukünftig in Berlin eine Sonntagsöffnung vor einem Feiertag an einem Montag oder einem Dienstag und eine Sonntagsöffnung nach einem Feiertag an einem Donnerstag, Freitag oder Samstag unterbinden.

Wir wissen, dass ein solcher Eingriff eine Gratwanderung zwischen einer hohen Zentralität des Berliner Einzelhandels gegenüber dem brandenburgischen Umland und der Konkurrenz im Internet auf der einen und den Rechten für Arbeitnehmer*innen auf der anderen Seite darstellt. Deshalb werden wir den umsatzstärksten Einzelhandelsmonat Dezember von dieser Regelung ausnehmen und so einen guten Ausgleich der Interessen im Jahresverlauf vornehmen.

Wir GRÜNE stehen auch in Zukunft für einen vernünftigen sozialen Ausgleich der Interessen zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen und werden dieser Verantwortung gerecht.

Für eine Ernährungs- und Agrarwende in Berlin

Die Ernährungswende beginnt in der Stadt. Unsere Kaufentscheidungen und Essgewohnheiten entscheiden mit darüber, ob Tiere in Massentierhaltungsanlagen oder auf der Weide gehalten werden; ob Landwirt*innen für die Kohlenstoffspeicherung im Boden durch nachhaltige Bewirtschaftung oder für den Abbau der Bodenfruchtbarkeit bezahlt werden; ob Insekten mehr oder weniger Lebensräume in der Agrarlandschaft finden; und ob für die Bratwurst Regenwald gerodet wird oder nicht. Aber nur, wenn es ein ausreichendes, transparentes und faires Angebot an regionalen, ökologischen und gesunden Lebensmitteln gibt, können sich Konsument*innen auch dafür entscheiden.

Dieses Angebot gibt es nicht: Regionale Wertschöpfungsketten, handwerklich produzierende Verarbeitung und ökologisch wirtschaftende Landwirt*innen werden gegenüber einer übermächtigen Agrar- und Lebensmittelindustrie strukturell benachteiligt und somit die Erzeugung eines breiten regionalen, ökologischen und gesunden Angebots erschwert.

Genauso wie Konsument*innen beim Einkauf ohne regionales, ökologisches und gesundes Angebot die Wahlmöglichkeiten fehlen, können sie sich in der Gemeinschaftsverpflegung oftmals dem dort angebotenen Essen nicht entziehen. Kinder bei der Schulverpflegung und Patient*innen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind dem Angebot ausgesetzt.

Indem wir Grünen in Berlin regionale Verarbeitung und Wertschöpfungsketten stärken, lokal verankerte Lebensmittelhandwerksbetriebe und Küchen fördern, eng mit Brandenburg und Brandenburgs Landwirt*innen zusammenarbeiten und die gesamte Gemeinschaftsverpflegung konsequent auf regionale und ökologisch erzeugte Produkte umstellen, können wir die Ernährungswende in der Stadt beginnen und zu einer echten Agrarwende auf dem Land werden lassen.

Die Berliner Ernährungsstrategie und die „Kantine Zukunft Berlin“, als Teil dieser Strategie, aber auch Projekte wie die Wiedereinführung von Stationsküchen in der Charité sind wichtige Bausteine dieser Ernährungswende in Berlin. Wir fordern eine nachhaltige Finanzierung und ressortübergreifende Unterstützung der Ernährungsstrategie, damit alle Berliner*innen von besserem Essen profitieren können.

Wir Grünen setzen uns für folgende Punkte ein:

1. Wir kämpfen für eine gemeinsame, regionale Ernährungswende in Berlin-Brandenburg und setzen uns für eine gemeinsame Koordinierungsstelle für regionale Lebensmittelwertschöpfungsketten in Berlin-Brandenburg ein.

2. Die Umstellung der gesamten Gemeinschaftsverpflegung auf bioregionale Produkte ist ein entscheidender Beitrag zur Förderung einer ökologischen und tiergerechten Produktion im Berliner Umland. Wir setzen uns weiter dafür ein, den Bioanteil in der Gemeinschaftsverpflegung von den Schulen bis in die Krankenhäuser bis 2030 auf 100% anzuheben.

3. Um Landwirt*innen die Umstellung auf ökologischen Landbau zu erleichtern, muss die Vermarktung von Umstellungsware erleichtert werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Absatzmärkte für Ökolandbau-Umstellungsware geschaffen werden. Beispielsweise soll sichergestellt sein, dass gekennzeichnete Bio-Umstellungsware bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, zum Beispiel Cateringaufträgen, berücksichtigt werden kann.

4. In der Gemeinschaftsverpflegung findet eine enorme Zentralisierung statt. Immer mehr handwerkliche Küchen in Krankenhäusern und Schulen werden geschlossen und durch Großküchen am Stadtrand oder gar im Ausland ersetzt. Damit werden nicht nur die Beziehung zwischen Köch*innen und Esser*innen zerstört, sondern auch zusätzlicher Verkehr und Emissionen geschaffen. Wir setzen uns daher für den Neubau von Stations- und Schulküchen ein, um bei der Vergabe von Cateringaufträgen verbrauchernahes Kochen berücksichtigen zu können.

5. Regional erzeugte Lebensmittel sind Grundlage der Agrarwende. Oft ist aber nicht klar, woher die Lebensmittel genau kommen. Wir setzen uns daher für eine starke Regionalmarke für Berlin und Brandenburg ein, so dass Verbraucher*innen, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung ihren Regionalpräferenzen einfacher folgen können.

6. Berlin ist Eigentümerin der Berliner Stadtgüter und besitzt damit rund 16.500 Hektar eigene Fläche, wovon 13.610 Hektar als landwirtschaftliche Fläche genutzt werden.. Die Flächen sind langfristig verpachtet, dennoch sollten die Möglichkeiten geprüft werden, gemeinsam mit den Pächter*innen zu einer ökologischeren Bewirtschaftung zu kommen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, neue Pachtverträge nur noch mit Landwirt*innen zu schließen, die zertifizierten Biolandbau betreiben.

7. Massentierhaltung ist aus ethischen und ökologischen Gründen abzulehnen. Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen neuer Pachtverträge für landeseigene Flächen die Anzahl der Tiere zu beschränken und weitere Anforderungen an die Tierhaltung zu stellen, mindestens analog zu den Kriterien des Tierschutzlabels des Deutschen Tierschutzbundes.

8. Die gesetzlichen Mindeststandards zur Haltung sogenannter Nutztiere sind zu gering. Gängige Praktiken wie etwa der Kastenstand für Sauen oder die Tötung männlicher Küken sind eklatante Verstöße gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Tiere. Wir unterstützen daher den Normenkontrollantrag des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltungsverordnung für Schweine als wichtigen Schritt, um die Tierhaltungsstandards in der Landwirtschaft insgesamt zu verbessern. Wir wollen die Berliner*innen für diese Themen sensibilisieren.

9. Nicht nur die Mieten für Wohnungen steigen unaufhörlich, auch Einzelhandelsflächen sind in einigen Bezirken kaum noch zu bezahlen. Wir setzen uns daher für ein Förderprogramm ein, welches der Verdrängung von handwerklicher Lebensmittelproduktion und dem Lebensmitteleinzelhandel entgegenwirkt.

10. Innerstädtisches Lebensmittelhandwerk, lokale Verarbeitung und gemeinsame Produktion können ein für alle attraktives lokales Angebot schaffen und lebendige Kieze erhalten. Wir setzen uns dafür ein, die von Tempelhofer Vision und dem Ernährungsrat Berlin skizzierten „LebensMittelPunkte“ (für alle offen zugängliche Orte, an denen Lebensmittel sowohl von privaten Akteuren als auch von kleinen Unternehmen gelagert, weiterverarbeitet, gehandelt oder gemeinsam verarbeitet werden können) zu unterstützen und in die Stadtplanung mit einzubeziehen.

11. Ohne Ernährungswende gibt es keine Agrarwende. Saisonal, regional, vegetarisches und veganes Kochen will gelernt sein. Bei der Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung wird die „Kantine Zukunft Berlin“ eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus setzen wir uns bei den Industrie- und Handelskammern dafür ein, dass vegetarisches und veganes Kochen mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln, Nachhaltigkeit, Regionalität und Saisonalität, sowie die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, in der Ausbildung stärker berücksichtigt werden.

12. Ernährungsfachkräfte wie Ökotropholog*innen oder Ernährungsberater*innen sollten zur Verstärkung der Gesundheitskompetenz im Zusammenhang mit der Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung eingesetzt werden.

13. Lebensmittelverluste zu vermeiden ist ein wichtiger Baustein in der Agrar- und Ernährungswende. Wir unterstützen daher den Senat in seinen Bemühungen, das Containern zu legalisieren und unterstützen neben den Bestrebungen im Rahmen der Kantine Zukunft, Foodwaste in der Gemeinschaftsverpflegung zu minimieren, neuartige Konzepte (wie Foodsharing, Weitergabe von Lebensmitteln, etc.) zur Eindämmung von Lebensmittelverlusten.

14. Mit der Ernährungs- und Agrarwende können wir direkt bei uns beginnen. Wir setzten uns dafür ein, dass die Partei ihre Vorbildfunktion wahrnimmt und bei Parteiveranstaltungen nur bioregionales, vegan-vegetarisches und möglichst saisonales Catering anbietet.

15. Wir unterstützen und fördern das Kleingartenwesen, Urban Gardening und machen Berlin zur essbaren Stadt. Wir wollen die Verarbeitungsmöglichkeiten für Obst und Gemüse, welches in der Stadt erzeugt wird, eruieren und deren Ausbau ggf. fördern.

Neubesetzung BVG-Vorstandsvorsitz transparent gestalten und im Neu-Vertrag die "Verkehrswende" verankern

Es ist Zeit für das Umsteuern hin zu einer wirksamen Klimapolitik. Der Senat verfolgt daher im Bereich der städtischen Mobilität das Ziel der "Verkehrswende". Doch seit 1990 sinken in diesem Segment die CO2-Emissionen nicht. Die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit über einer Milliarde Fahrgästen pro Jahr sind einer der wichtigsten Akteure in diesem Aktionsfeld.

Dr. Sigrid Evelyn Nikutta ist seit dem 1. Oktober 2010 - zu Zeiten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit - Vorstandsvorsitzende der BVG. Ihr Vertrag wurde vor zwei Jahren mit verbessertem Verdienst verlängert. Nach neun Jahren leitender Tätigkeit wird sie nun am 1. Januar 2020 zum DB-Konzern wechseln. Der Personalausschuss des DB-Aufsichtsrats votierte am 30.10.2019 für sie.

Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der BVG, bedauerte Nikuttas Weggang und betonte, dass es keinen Anlass für überstürztes Handeln gebe.

Die Problemlagen der BVG, wie Fahrzeugmangel bei der U-Bahn, zu langsamer Straßenbahnausbau, fehlende Busspuren und kaum vorhandene Bevorrechtigungen des ÖPNV an Ampelanlagen, erfordern jedoch eine zügige Neubesetzung.

Diese Neubesetzung soll gemäß bündnisgrüner Grundsätze transparent, gerecht und mit bestmöglichem Ergebnis erfolgen. Dafür ist zu berücksichtigen:

1.: Die Stelle ist zügig öffentlich auszuschreiben.

2.: Das Brutto-Gehalt des Nachfolgers/der Nachfolgerin einschließlich möglicher Boni darf nicht über dem Brutto-Gehalt des Regierenden Bürgermeisters liegen.

3.: Die Boni für den/die BVG-Vorstandsvorsitzende/n sind an eine positive Veränderung des Modal Split und des ökologischen Fußabdrucks der Verkehrsleistungen zu koppeln und nicht wie bisher nur an das Wachsen der Verkehrsleistung und die "Schwarze Null".

4.: Der Besetzungsprozess ist maximal transparent zu organisieren.

5.: Bei gleicher Qualifikation ist die Besetzung durch eine Frau vorzuziehen.

Keine Klimagerechtigkeit ohne Geschlechtergerechtigkeit!

Zusammenfassung

Frauen*¹ sind weltweit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen, obwohl sie durchschnittlich für weniger Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind als Männer*. Gleichzeitig sind sie an Entscheidungen zur Bekämpfung der Klimakrise weniger beteiligt, werden von aktuell geplanten Maßnahmen stärker belastet und von Kompensationen weniger stark entlastet. So führt die Klimakrise dazu, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter verschärft wird. Um dem entschieden gegenzusteuern, ist es unerlässlich, die Fragen nach Klimaschutz und Klimagerechtigkeit immer auch im Zusammenhang mit Geschlechtergerechtigkeit zu stellen.

Wir stecken in der größten Krise der Menschheit. Spätestens bei 2 °C globaler Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit werden Kipppunkte erreicht, die Kettenreaktionen anstoßen, bei denen nicht mehr vorhergesagt werden kann, welche unumkehrbaren Folgen dies für uns hat. Wir zerstören mit unserer aktuellen Lebensweise die Lebensgrundlage von Menschen und Tieren. Trotz dieser Lage werden Emissionsgrenzwerte, die auf der Klimakonferenz in Paris 2015 vereinbart wurden, leichtsinnig von einem Großteil der Entscheidungsträger*innen ignoriert.

Ursachen der Klimakrise, patriarchale Strukturen und toxische Männlichkeit

Männer* haben im Durchschnitt einen größeren CO2-Abdruck als Frauen*. Sie haben einen höheren Stromverbrauch, einen höheren Fleischkonsum sowie ein klimaschädigenderes Mobilitätsverhalten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Männer* meist über höheres Einkommen verfügen (Stichwort Gender Pay Gap) und dieses oft in ein als besonders "männlich" inszeniertes (Konsum)Verhalten stecken, welches gleichzeitig besonders klimaschädlich ist. Hinzu kommt, dass Frauen* dagegen insgesamt ein höheres Umweltbewusstsein haben und eher dazu bereit sind, ihr Konsumverhalten zugunsten von Klima- und Umweltschutz einzuschränken. So essen sie häufiger vegetarisch oder vegan und haben emissionsärmere Mobilitätsmuster.

Männer* profitieren in größerem Maße als Frauen* durch ihr Arbeiten und Wirtschaften und dem dabei erwirtschafteten Einkommen und Vermögen von klimaschädlichen Industrien. Energieerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäudewirtschaft und industrielle Landwirtschaft sind für den Großteil des menschengemachten Klimawandels verantwortlich. Gerade in diesen Branchen arbeiten und entscheiden überproportional viele Männer*.

Frauen* sind besonders von den Folgen der Klimakrise betroffen

Die Klimakrise verschärft bestehende soziale Ungleichheit. So sind bereits benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise Menschen mit niedrigem Einkommen, Frauen* und Kinder sowie Menschen im Globalen Süden maßgeblich stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen. Sie verfügen zudem über weniger Mittel sich zu davor schützen.

Frauen* verfügen durchschnittlich über ein geringeres Einkommen und somit über weniger Ressourcen, um sich heute und zukünftig an die Herausforderungen einer sich erhitzenden Welt anpassen zu können.Dazu gehören unter anderem Schutzmaßnahmen vor Hitze und Extremwetterereignissen, steigende Wasserpreise oder der Schutz vor Krankheiten, die sich infolge der Klimakrise stärker verbreiten.

Bei Umweltkatastrophen sterben oft bis zu viermal mehr Frauen*, weil sie sich häufiger zu Hause aufhalten, wo es keine Frühwarnsysteme gibt, weil sie oft nicht nur für sich selbst verantwortlich sind, sondern auch für weitere Personen wie Kinder oder ältere Verwandte oder weil sie nicht schwimmen lernen durften. In Gegenden mit großer Trockenheit und mangelhafter Infrastruktur führen längere Wasserwege dazu, dass zuallererst Mädchen* keine Bildung mehr genießen dürfen.

Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sind von männlichen* Perspektiven geprägt

Trotz der stärkeren Betroffenheit werden Frauen* oft nicht oder nur in geringem Maß in Entscheidungsprozesse über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen eingebunden. Dabei sind es oft Frauen*, die sich in vorderster Reihe für Klima- und Umweltschutz einsetzen. Als Beispiel seien indigene Frauen* genannt, die im Kampf gegen die fossile Energiewirtschaft sogar tödliche Repressionen in Kauf nehmen.

Männer* sind in Gremien auf allen politischen Ebenen, in denen über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen entschieden wird, stark überrepräsentiert. So hatten beispielsweise im September 2015 bei Ratifizierung des PariserKlimaabkommens nur 18 von 193 Staaten (9,3 Prozent) eine Frau* als Regierungschefin im Amt. Das im März 2019 von der Bundesregierung eingesetzte Klimakabinett zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 bestand nur zu einem Drittel aus Frauen*. Auch im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhaus sind lediglich vier von 22 Mitgliedern weiblich*. Der Vorsitzende des Ausschusses sowie sein Stellvertreter sind beide männlich*.

Die ständige Unterrepräsentation von Frauen* in klimapolitischen Entscheidungsgremien hat maßgebliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen und führt dazu, dass männliche* Perspektiven durchweg stärker berücksichtigt werden.

Einfach die bestehenden Entscheidungsgremien mit mindestens 50 Prozent mit Frauen* zu besetzen, reicht nicht aus. Menschliche Bedürfnisse werden derzeit überwiegend aus einem männlich* geprägten markt- und konsumorientierten Wohlstandsmodell abgeleitet. Wir brauchen jedoch eine von kapitalisitschen Denkmustern entkoppelte Analyse menschlicher Bedürfnisse. Perspektiven von Frauen* müssen daher bei allen Maßnahmen systematisch analysiert und berücksichtigt werden. Neben dem Geschlecht müssen weitere Merkmale struktureller Diskriminierungen in den Blick genommen werden.

Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen drohen bestehende Ungerechtigkeiten zu verschärfen

Werden die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Klimakrise aus Geschlechterperspektive betrachtet, ist festzustellen, dass sich hier bestehende Ungerechtigkeiten wiederfinden und größer zu werden drohen. Klimapolitische Maßnahmen, die auf die Reduzierung von Haushaltsemissionen abzielen, benachteiligen Frauen*. Rentner*innen oder Alleinerziehende, beides Gruppen in denen Frauen* besonders stark vertreten sind, werden etwa durch Erhöhungen der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) überproportional belastet. Geschlechtergerechter sind entsprechend Maßnahmen, die auf die Reduzierung der Emissionen im Verkehrssektor abzielen. In genau diesem Bereich geschah bisher jedoch am wenigsten für den Klimaschutz. Im Gegenteil, von Förder- und Ausgleichsmaßnahmen, die derzeit im Verkehrssektor durchgeführt werden und geplant sind, profitieren abermals überproportional Männer*.

Eine E-Autoförderung kommt zum Beispiel vor allem Menschen zugute, die sich ein E-Auto überhaupt leisten können. Statistisch sind das gehäuft weiße Akademiker*. Die aktuell durch die Bundesregierung vorgeschlagene Erhöhung der Pendler*innenpauschale als Ausgleich zum CO2-Preis ist ein weiteres Beispiel. Hiervon werden überwiegend Autopendler*innen mit höherem Einkommen und solche, die in einem Normalarbeitsverhältnis angestellt sind, profitieren. Auch dies sind deutlich überproportional häufig Männer*. Maßnahmen, die das Umweltbundesamt für Genderwirkungen in der Klimaschutzpolitik als besonders endscheidend ansieht, wurden dagegen in den vergangenen Jahrzehnten vollkommen vernachlässigt. Zu nennen wäre hier beispielhaft der Ausbau von Infrastruktur und Service im öffentlichen Verkehr, im Fuß- und Radverkehr, begleitet von Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs.

Eine weitere Folge männlich* geprägter Entscheidungen über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zeigt sich auf dem Arbeitsmarkt. Ein Großteil der Arbeitsstellen, die durch Klimaanpassung neu entstehen und gefördert werden, fällt in Sektoren an, die von Männern* dominiert werden.

Geschlechtergerechtigkeit bedeutet Klimaschutz

Eine weniger männer*zentrierte Klimapolitik ist nicht nur als gleichstellungspolitischen Gründen dringend notwendig. Sie ist auch deutlich effizienter und wirksamer. Kommunen mit einem hohen Wert beim Genderbewusstsein haben in Untersuchungen auch die höchste Punktzahl bei der Bewertung ihrer Klimapolitik erhalten. Wenn nur männliche* Perspektiven in Entscheidungsprozesse einfließen, werden Tätigkeiten, die eher männlich* konnotiert sind, stärker berücksichtigt und gefördert. Um die Klimakrise als Gesellschaft zu bekämpfen, können wir es uns nicht leisten die Ideen und die Tatkraft der Hälfte der Gesellschaft zu ignorieren. Die weitreichenden Maßnahmen, die zur Eindämmung der Klimakrise umgesetzt werden müssen, bieten gleichzeitig die Chance, bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern systematisch anzugehen und gute wirksame Klimaschutzpolitik umzusetzen. Deshalb brauchen wir dringend eine feministische Klimapolitik!

Daher fordern wir:

1. Aus Geschlechtergerechtigkeitsperspektive müssen wir alles dafür tun, damit die 1,5°C Grenze nicht überschritten wird!

2. Auf Bezirks-, Landes- wie auf Bundesebene setzen wir uns für den geschlechtergerechten Klimavorbehalt ein. Eine Zustimmung zu Gesetzesvorhaben darf nur noch gegeben werden, wenn dies erfolgt ist.

3. Frauen* müssen gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen beteiligt werden. Deshalb müssen klimapolitische Entscheidungs- und Beratungsgremien wie Klimaschutzbeauftragte und Klimabeirat auf allen Ebenen geschlechtergerecht besetzt werden. Die Senatsverwaltungen für Umwelt, Verkehr und Klima sowie für Stadtentwicklung und Wohnen sollen im ersten Schritt vorbildhaft sämtliche Führungspositionen paritätisch besetzen und paritätisch in Bundesgremien entsenden.

4. Im Bundesrat soll darauf hingewirkt werden, dass alle Maßnahmen, die auf Bundesebene zum Zweck des Klimaschutzes beschlossen werden sollen, auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft und bei Bedarf angepasst werden. Maßnahmen, die eindeutig Frauen* benachteiligen, kann nicht zugestimmt werden.

5. Gender Mainstreaming und Gender Budgeting müssen im Umweltbereich konsequenter umgesetzt werden. Bestehende klima- und umweltwirksame Politik muss systematisch auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft und falls nötig angepasst werden. Bei zukünftigen Entscheidungen im Zusammenhang mit Klimaschutz müssen Analysemethoden zu Genderaspekten wie Gender Impact Assessment, sozio-ökonomische Szenario-Analysen und Expert*innenbefragungen verpflichtend werden. Es müssen effektive Kontroll- und Sanktionsmechanismen eingeführt werden. Das Controlling muss von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden. Sämtliche Verwaltungsmitarbeiter*innen müssen langfristig und fortwährend geschult werden. Bei Beteiligungsprozessen ist darauf zu achten, dass durch entsprechende Ansprache und Einbindung alle Geschlechter eingebunden werden.

6. Auf allen politischen Ebenen setzen wir uns für eine konsequente Einpreisung von umwelt- und klimaschädlichem Verhalten sowie die Abschaffung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen ein. Dazu gehören zuvorderst die Einführung einer angemessenen CO2-Steuer auf Bundesebene für die wir uns aus Berlin einsetzen und eine Prüfung von Subventionen des Landes Berlin auf ihre Geschlechtergerechtigkeit.

7. Umwelt- und klimaschonendes Verhalten soll verstärkt gefördert werden. Beispiele hierfür sind die Förderung von Unternehmensmodellen wie Second Hand und Wiederverwertung, die Förderung von energiesparendem Verhalten, klimaschonender Ernährung und Mobilitätsverhalten sowie eine Ausweitung von städtischen Angeboten an Share Produkten.

8. Berlin soll sich ihrer Verantwortung für die Klimakrise bekennen. Allen Menschen, die auf Grund unserer Lebensweise ihr Zuhause verlieren, sollen durch den Klimapass Asyl in Berlin bekommen. Der Klimapass für Berlin soll dabei vorrangig an Frauen* und ihre Familien vergeben werden.

Hartz-IV-Sanktionen vermeiden: Jobcenter-Termine auf Augenhöhe vergeben

136.655 Sanktionen wurden vergangenes Jahr gegenüber Personen im Arbeitslosengeld II Bezug durch die Jobcenter ausgesprochen. Das Existenzminimum zu sanktionieren bedeutet, Menschen, die bereits unter prekären finanziellen Bedingungen leben, in die Armut zu sanktionieren. Wer bereits wenig hat, muss dadurch den Gürtel noch enger schnallen, worunter insbesondere Kinder, Alleinstehende und Alleinerziehende leiden.

Wir Grüne lehnen deshalb Sanktionen ab! Dies haben wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2016 beschlossen. Dies ist jedoch nur durch eine Änderung der derzeitigen bundesgesetzlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld II (§§ 31 ff SGB II) durch den Bundestag möglich. Im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Landesebene wollen wir durch eine Änderung der Verwaltungspraxis die Anzahl der Hartz-IV-Sanktionen verringern.

83% der in Berlin im vergangenen Jahr verhängten Sanktionen beziehen sich auf sogenannte Meldeversäumnisse. (114.000). (Abgeordnetenhaus, schriftliche Anfrage 18/ 18090). Wir sind davon überzeugt, dass sich viele dieser Sanktionen durch eine andere Terminvergabe in den Jobcentern vermeiden lassen

Derzeit werden Termine von den Integrationsfachkräften der Jobcenter häufig einseitig ohne Beteiligung der Betroffenen vorgegeben. Wenn die Betroffenen bei der Terminvergabe nicht beteiligt werden, ist eine Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände (z.B. die Pflege von Angehörigen) nicht möglich. Eine neue Praxis der Terminvergabe der Jobcenter ist daher zwingend geboten, um die Wahrnehmungsquote von Einladungen durch die Betroffenen zu erhöhen!

Dies wollen wir erreichen durch:

1. Die Berücksichtigung von Zeitfenstern von Leistungsbeziehenden für Terminwünsche.

2. Die gemeinsame Festlegung der Folgetermine im persönlichen Gespräch bzw. telefonisch.

3. Die Einführung eines Online-Terminkalenders anlehnend an die Buchung von Terminen beim Bürgeramt, bei welchem die Leistungsbeziehenden ihren Termin in einem vorgegebenen Zeitfenster selbstständig buchen sollen. Das Jobcenter Berlin Mitte plant hierzu bereits ein Modellprojekt, das auf grüne Initiative entstanden ist.

4. Eine Untersuchung, welche Jobcenter im Berlinvergleich eine deutlich höheren Wahrnehmungsquote bei der Terminvergabe haben und warum dies so ist (best practice).

5. Eine Selbstverpflichtung der Jobcenter im Rahmen ihrer jährlichen Arbeitsprogramme, die Wahrnehmungsquote von Terminen zu erhöhen.

Wir sehen in der Umsetzung dieser Maßnahmen drei Vorteile:

1. Die Ziele der Jobcenter bei der beruflichen Förderung ihrer Leistungsbeziehenden können nur erreicht werden, wenn Gespräche mit den Leistungsbeziehenden tatsächlich stattfinden.

2. Eine Betreuung auf Augenhöhe würde zumindest bei der Terminvergabe im Sinne der Betroffenen gefördert werden. Das ist derzeit bei einer einseitigen Terminvergabe nicht der Fall. Denn Betroffene nehmen diese als “Vorladung” per Brief wahr, wodurch keine Augenhöhe zwischen dem Jobcenter und den Betroffenen gewährleistet ist. Mehr Augenhöhe führt zu mehr Akzeptanz für die Jobcenter.

3. Weniger Sanktionen bedeuten weniger Klageverfahren und weniger Verwaltungsaufwand.

Der selbstbestimmte Mensch und seine Würde stehen für uns im Mittelpunkt. Wenn es um die Existenzsicherung von Menschen geht, brauchen wir einen Umgang auf Augenhöhe. Das muss sich in der Arbeit der Jobcenter und bei der Vergabe von Terminen widerspiegeln.

Wer vernünftig ist, handelt radikal! Jetzt entschlossen das Klima schützen

„Es sind die Städte, wo der Kampf um das Klima weitestgehend gewonnen oder verloren wird“
António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

In Berlin jagt ein Rekord-Hitze-Jahr das nächste, die Bäume bekommen zu wenig Wasser und wenn es dann regnet, fällt oft so viel Niederschlag, dass er durch die versiegelten Stadtflächen kaum aufgenommen werden kann. Allein im Jahr 2018 sind laut dem Robert-Koch-Institut mehr als 800 ältere Menschen an der Hitzewelle in Berlin und Brandenburg gestorben. Das sind nur die spürbarsten Auswirkungen der Klimakrise, die nun auch Berlin erreicht. Doch Berlin steht nicht allein da. Weltweit sind die Folgen des Klimawandels verheerend. Die Gletscher schmelzen rapide, die Dürren in der Sahelzone sind länger denn je und die Permafrostböden in der Tundra tauen immer schneller auf. Das Artensterben hat erdgeschichtliche Dimensionen angenommen und immer mehr Inseln und Küstenregionen werden Opfer eines steigenden Meeresspiegels. Das Zeitfenster, noch schlimmere Folgen durch die Klimakatastrophe abzuwenden, schließt sich täglich mehr und mehr. Die Klimakrise wird sich nicht nur lokal lösen lassen, aber wir können und müssen aus Berlin dazu beitragen, diese Menschheitsaufgabe zu bewältigen. Wer heute vernünftig ist, weiß, dass wir radikal handeln müssen, um unsere Lebensgrundlage noch zu retten.

Das, und nicht weniger, ist unser Ziel! Dafür dürfen wir die Verantwortung nicht an andere abschieben, sondern müssen mit voller Kraft auf allen Ebenen Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen. Aber statt beherzt anzupacken, legt die Bundesregierung ihre Hände in den Schoß. Das sogenannte Klimapaket ist den Namen nicht wert, den es trägt. Ohne einen schnellen, ehrlichen CO₂-Preis wird Klimaschutz konterkariert. Ohne Maßnahmen zur energetischen Modernisierung von Gebäuden und einen schnellen Kohleausstieg brauchen wir von Klimaschutz gar nicht zu sprechen. Und ohne eine Abkehr von der Massentierhaltung ist das Label Klimaschutz auf dem Paket nur ein Etikettenschwindel. Für Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist das aber kein Grund, nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Wir werden die Verantwortung, die wir hier tragen, auch weiterhin annehmen. Wir wollen und werden handeln, sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene. Dabei werden wir uns nicht mit einzelnen, symbolischen Maßnahmen zufriedengeben, sondern wollen vor allem strukturelle Änderungen in Angriff nehmen. Denn die viel zu oft angeführten „Sachzwänge“ sind bei genauerer Betrachtung meist auf strukturelle Fehler zurückzuführen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Strukturen und Verfahren so verändern, dass sie dauerhaft für eine sozial-ökologische Transformation arbeiten und klimaschädliches Verhalten bestrafen. Denn wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz.

Klimaschutz ist für uns kein neues Modethema, sondern entscheidend, um eine lebenswerte Zukunft für uns und nachfolgende Generationen zu schaffen. Wir stehen hier auch in der Verantwortung gegenüber den Menschen im globalen Süden, die weniger zur Klimakatastrophe beigetragen haben, aber noch stärker von ihr betroffen sind. In diesem Wissen haben wir uns schon 2016 mit dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin hohe Ziele für konsequenten Klimaschutz in Berlin gesetzt, die wir Schritt für Schritt abarbeiten – vor Augen haben wir dabei das viel größere Ziel, den nötigen, umfassenden Umbau unserer Gesellschaft und unserer Stadt. Mit Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz bauen wir Berlin sukzessive zu einer nachhaltigen Stadt um. Klimafreundliche Mobilität und schwächere Verkehrsteilnehmer*innen haben bei uns Vorfahrt. Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs stellen wir 28 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Ziel ist nicht nur eine Verkehrswende, sondern der Umbau unserer Stadt, autofreie Kieze, neue Freiheit durch neue Räume zum Leben und eine völlig neue Mobilität, die so komfortabel ist, dass sie das eigene Auto weitgehend überflüssig macht.

Mit einer Grünbauoffensive wollen wir auch im neuen Doppelhaushalt ein klares Signal setzen, dass Klimaschutz kein Luxus ist, sondern existentiell für Wohlbefinden und Überlebensfähigkeit. Denn alle Menschen müssen sich Klimaschutz leisten können. Mit der Charta für das Berliner Stadtgrün entwickeln wir einen Leitplan, um das Stadtgrün zu schützen und zu pflegen und haben dafür bereits im letzten Haushalt die Mittel um mehr als 150 Prozent erhöht. Bei der Regenwasserbewirtschaftung haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet, der Berlin zur Schwammstadt macht. Und mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) haben wir den Fahrplan zu einer klimaneutralen und klimaangepassten Stadt festgelegt. Wir bauen das Stadtwerk aus und stellen die Berliner Busflotte auf Elektro um. Wir steigen schrittweise bis 2030 aus der Kohleverstromung aus und beweisen damit, dass dies selbst bei einer kohlekraftbasierten Wärmeversorgung möglich ist. Und mit einer umfassenden Ernährungsstrategie und der Kantine Zukunft Berlin beginnen wir, die Ernährungswende in Berlin Wirklichkeit werden zu lassen. All das sind Schritte auf dem Weg zu einer Stadt, die klimaneutral ist, die mit der Natur funktioniert, nicht gegen sie, und die dadurch den Berliner*innen mehr Lebensqualität gibt. Eine solche Stadt gibt es bislang weltweit nicht. Wir treten an, um die guten Ansätze, die weltweit ausprobiert werden, in Berlin zusammen zu führen und zu beweisen, dass Metropole, Nachhaltigkeit und Lebensqualität zusammengehören.
Wir haben viele konkrete Schritte eingeleitet, doch das reicht uns noch lange nicht. Wir brauchen mehr!

Klimavorbehalt jetzt!

Um Klimaschutz wirklich in den Strukturen zu verankern, müssen wir die klimapolitischen Folgen aller politischen Entscheidungen abschätzen und abwägen. Deshalb müssen die Klimafolgen ein wichtiges Kriterium für politische Entscheidungen werden. Dazu ist in einem ersten Schritt mehr Transparenz über die Klimarelevanz politischer Entscheidungen und eine Klimafolgenabschätzung nötig. Um dies dauerhaft in den Strukturen zu verankern, wollen wir, dass die zu erwartenden CO₂-Emissionen der öffentlichen Verwaltung ausgewiesen werden. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und alle Senatsverwaltungen müssen bei ihren Entscheidungen das Klima im Blick haben. Neben dem Klimavorbehalt wollen wir prüfen, inwieweit auch Klima-Monitoring in Berlin eingesetzt werden kann, um dauerhaft und strukturell die Belastung des Klimas zu evaluieren. Das vom Bündnis für Klimaschutz der Kommunen entwickelte Monitoringsystem BISKO, das bereits in Charlottenburg-Wilmersdorf angewandt wird, kann hier als Vorbild dienen. Es ist entscheidend, dass Zahlen und Fakten, wie wirkungsvoll Klimaschutzmaßnahmen sind, auch veröffentlicht werden. Darüber hinaus streben wir ein Klimabudget nach Osloer Vorbild an. Damit würde Berlin nicht nur ein Jahresziel, sondern eine CO₂-Emissionsobergrenze bekommen, deren Aufteilung und Überwachung von einer mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestatteten Energie- und Klimaverwaltung übernommen wird.

Aus den Bezirken heraus das Klima retten!

Für uns spielen beim Klimaschutz die Bezirke, die konkret vor Ort Berlin gestalten, eine zentrale Rolle. Deshalb fordern wir mindestens eine*n Klimaschutzmanager*in pro Bezirk, die*der effektiv in die Strukturen der Verwaltung eingegliedert werden muss, und mit konkreten Aufgaben betraut werden soll. Die Bezirke können vieles leisten, gerade bei der Umsetzung des BEK sind sie ganz entscheidende Akteur*innen.

Wir wollen die Bezirke dazu befähigen, aktiv für die Entsiegelung der Böden und somit für eine atmende Stadt zu sorgen. Dafür müssen die bezirklichen Energiemanager*innen endlich gestärkt und eine Stelle für die Bauberatung in jedem Bezirk geschaffen werden. Was wir heute bauen, wird auch noch in den nächsten Jahrzehnten Berlin prägen. Daher ist es entscheidend, dass alle, die jetzt neu bauen, auch wissen, was ökologisch machbar und notwendig ist, welche Materialien zur Verfügung stehen und welche Fördertöpfe es gibt. Maßnahmen gibt es viele, doch oft fehlt schlicht das Wissen.

Darüber hinaus wollen wir die Haushalte der Bezirke, die durch die Kosten-und-Leistung-Rechnung (KLR) geprägt sind, nachhaltig umgestalten. Wir fordern, dass Klimaschutz Einzug in die KLR-Berechnung der Bezirke nimmt. Bezirke, die faire und ökologische Produkte beschaffen, die ihre Gebäude sanieren und Grünflächen pflegen, dürfen dafür nicht länger finanziell bestraft werden. Die KLR-Kriterien müssen auf ihre Nachhaltigkeit überprüft und konkrete Änderungen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Wir müssen die Bezirke in die Lage versetzen, sich gut und gründlich um ihr Grün kümmern zu können. Dafür ist es entscheidend, dass insbesondere die Grünflächenämter finanziell und personell gut ausgestattet sind und dass die Zahlung für die Pflege und Neupflanzung der Bäume deutlich erhöht wird. Dies müssen wir mit dem nächsten Doppelhaushalt erreichen, damit Berlin weiter grün aufblüht.

In den Berliner Bezirken wächst eine vielfältige Landschaft spannender Initiativen für eine nachhaltige Ernährung: gläserne Küchen, urbane Gärten, Verteilnetze der solidarischen Landwirtschaft, Verarbeitung geretteter Lebensmittel – sie und viele andere wirken vor Ort. Bündnis 90/Die Grünen Berlin fördern und unterstützen diese Initiativen, z.B. durch die Einrichtung von LebensMittelpunkten in den Berliner Kiezen. Dort sollen Räume für Initiativen und kleine Unternehmen entstehen, um Lebensmittel zu lagern, zu verteilen und weiter zu verarbeiten. LebensMittelpunkte sollen auch Orte der Begegnung, des gemeinsamen Kochens und des Austauschs werden.

Und nicht zuletzt wollen wir den Fuhrpark der Bezirke auf E-Mobilität umbauen und es ermöglichen, endlich auch Dienstfahrräder anzubieten.

Indem wir die Bezirke beim Klimaschutz stärken und besser ausstatten, ermöglichen wir wegweisende strukturelle Veränderungen, die dauerhaft wirken und nachhaltig eine Klimaschutzpolitik von unten heraus befördern.

Berlin geht voran: Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren

Berlin wird bis 2030 komplett aus der Kohleverstromung aussteigen. Bereits 2017 haben wir das letzte Braunkohlekraftwerk vom Netz genommen und stoßen so jedes Jahr 600.000 Tonnen CO₂ weniger aus. Auch die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Reuter ist ein großer Schritt und verringert den Berliner CO₂-Ausstoß um 400.000 Tonnen. Damit haben wir in dieser Legislaturperiode zwei von anfangs noch vier verbliebenen Kohlekraftwerken vom Netz genommen.

Aber auch der Kohleausstieg muss verantwortlich organisiert werden. Wir müssen die Strom- und die Wärmeversorgung der Stadt sicherstellen. Dazu gehört, dass wir das Berliner Fernwärmenetz – eines der größten Europas – nachhaltig und ökologisch umbauen. Dies ist entscheidend, denn die Produktion von Wärme erzeugt mit großem Abstand das meiste CO₂ in Berlin. 18 Prozent des gesamtberliner CO₂-Ausstoßes ist verschuldet durch die jährliche Verfeuerung von 1,2 Millionen Tonnen Steinkohle. Damit muss so schnell wie möglich Schluss sein.

Zusammen mit Vattenfall hat unsere Klimaschutzsenatorin Regine Günther eine Studie vorgelegt, die aufzeigt, dass und wie wir bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen können. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass dabei übergangsweise nicht auf Erdgas verzichtet werden kann. Wir müssen schon heute Schritte einleiten, um den Ausstieg aus dem fossilen Gas zu bewerkstelligen. Daher müssen die Gaskraftwerke so gestaltet sein, dass sie sukzessive mit Erneuerbarem Gas befeuert werden können. Die Wärme aus der Müllverbrennung wollen wir effektiver nutzen als bisher. Für uns ist jedoch klar: Das Ziel der Zero Waste Stadt darf nicht konterkariert werden und wir wollen die Müllverbrennungsmenge nicht über den Status Quo ausweiten. Deshalb muss vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Strom- und Wärmeerzeugung und die Sektorkopplung zur Nutzung von Grünem Gas verstärkt vorangetrieben werden. Zur Initiierung, Umsetzung und Begleitung entsprechender Pilotprojekte werden wir die Energieverwaltung weiter stärken. Um die vorhandenen Erneuerbaren Energienpotentiale besser und schneller zu nutzen und den Kohleausstieg zu meistern, sollte die energetische Modernisierung der Gebäude konsequent und sozialverträglich vorangebracht werden. Um die Integration Erneuerbarer Energien und Abwärme in die Wärmenetze voranzutreiben, fordern wir darüber hinaus den Senat auf, für die zukünftige Wärmeversorgung die Berliner Potentiale emissionsarmer Wärmeerzeugung kontinuierlich und intensiv zu analysieren.

Wir wollen weiterhin den kommunalen Einfluss auf die Energienetze stärken, um Potentiale für Sektorkopplung und Flexibilisierung des Energiesystems besser zu nutzen und Einnahmen in eine nachhaltig versorgte Stadt zu reinvestieren. Neben der Fortführung der Rekommunalisierungsverfahren werden wir auch Gespräche mit den derzeitigen Netzbetreiber*innen führen, um den gemeinsamen Nutzen für eine nachhaltige und sozialverträgliche Energiewende zu identifizieren und sie insbesondere auf eine gesamtstädtische Energieplanung zu verpflichten.

Wenn wir die Zukunft unsere Lebensgrundlage nicht aufs Spiel setzen wollen, müssen wir den Wärme- und Energieverbrauch in unseren Häusern erheblich reduzieren. Auch die Wärmeerzeugung jenseits des Fernwärmenetzes müssen wir in den Blick nehmen. Deshalb haben wir mit dem BEK auch ein Förderprogramm zum Abwracken alter Ölheizungen aufgelegt und werden erneuerbare Wärme deutlich stärker fördern. Wir werden ein Berliner Erneuerbare-Wärme-Gesetz erarbeiten, wodurch wir gewährleisten, dass beim Neubau und beim Austausch von Heizungsanlagen die künftig produzierte Wärme zu einem vorgegebenen Anteil durch erneuerbare Energien gedeckt wird.

Dazu haben wir bereits die Beratung für die energetische Quartierssanierung auf den Weg gebracht. So ermöglichen wir eine gemeinschaftliche ökologische Versorgung mit Wärme, die energieeffizienter und günstiger ist als isolierte Einzellösungen. So kann örtlich erzeugte Wärme aus verschiedenen regenerativen Quellen in Nahwärmenetze eingespeist, mit Speichern verknüpft und lokal verteilt werden – ob Solarthermie, Abwärme, Abwasserwärme, Geothermie oder Power2Heat aus Stromüberschüssen oder Kraft-Wärme-Kopplung. Darüber hinaus fördern wir auch seit Anfang Oktober über das Förderproramm „Energiespeicher PLUS“ Stromspeicher mit bis zu 15.000 Euro.

Für uns ist es auch zentral, dass Berlin seinen Beitrag bei der Erzeugung von ökologischem Strom stärker wahrnimmt. Wir haben das Ziel, dass ein Viertel des in Berlin benötigten Stromes durch Solaranlagen generiert wird. Deshalb wollen wir bei Neubauten Solar-Anlagen zur Pflicht machen. Nur so können wir gewährleisten, dass dauerhaft und strukturell befördert der Ausbau an Photovoltaik-Anlagen auch gelingt. Dabei schließt eine Photovoltaik-Anlage die Begrünung von Dächern oder Fassaden nicht aus, sondern potenziert den Nutzen. Auch den Mieterstrom werden wir deutlich ausbauen. Die bisherigen Mieterstrom-Projekte des Berliner Stadtwerks versorgen schon in über 6.000 Haushalten die Mieter*innen mit CO₂-sparendem Photovoltaik-Strom.

Für uns ist klar: Die öffentlichen Gebäude müssen als Vorbild dienen und vorangehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden gestrichen wird, damit in Zukunft unbürokratisch und überall auch ökologischer Strom erzeugt werden kann. Der von unserer Energiesenatorin Ramona Pop angestoßene „Masterplan Solar City“ hat gemeinsam mit vielen Akteur*innen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eine ganze Reihe von strukturellen Hemmnissen identifiziert, die wir nun angehen bzw. beseitigen müssen und wollen. Im Rahmen der Implementierung des Masterplans Solar City wollen wir auch mehr Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden errichten, die im Eigentum von natürlichen Personen oder Unternehmen sind. Mit der Novelle des Berliner Energiewendegesetzes werden wir nicht nur die Klimaziele von Paris für das Land verpflichtend machen, sondern den Klimaschutz so in den Strukturen verankern, dass endlich alle Ressorts dazu beitragen. Und wir nehmen die landeseigenen Unternehmen stärker in die Pflicht: Wir wollen, dass alle Unternehmen einen Fahrplan aufstellen, wie sie möglichst schnell klimaneutral wirtschaften können. Uns reichen nicht ein paar wenige Photovoltaik-Anlagen auf Berlins Dächern. Mit der reformierten Bauordnung, der Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Novelle des Energiewendegesetzes und dem „Masterplan Solar City“ wollen wir die Strukturen so verändern, dass sie dauerhaft zu mehr PV-Anlagen führen.

Mit unserem Beschluss „Berliner Sonne – Die Energie der Zukunft!“ haben wir darüber hinaus noch viele weitere Maßnahmen beschlossen, damit Berlin zur Hauptstadt der Erneuerbaren Energien wird.

Bauen wir die Zukunft

Nach wie vor sind Gebäude und vor allem die Wärmeerzeugung der größte CO₂-Erzeuger in Berlin. Wir müssen daher bei Neubauten von vornherein alle Möglichkeiten ausschöpfen, um CO₂ zu binden, durch ökologische Standards bei den Baustoffen gar nicht erst zu erzeugen bzw. immer weiter zu reduzieren und die Lebenszyklen von Gebäuden mitbedenken.

Die Häuser und Quartiere, die wir heute planen und bauen, prägen unser Stadtbild und unsere Lebensqualität für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb müssen sie ökologisch, klimaneutral und nachhaltig angelegt werden. Wir setzen beim Bau neuer Gebäude und bei der Modernisierung auf ökologische, energieeffiziente, Umwelt und Klima schützende Baustoffe wie Holz, Lehm, Naturstein oder Recyclingbeton. Mit der Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen Beschaffung haben wir für die öffentlichen Bauvorhaben bereits eine wichtige Weiche gestellt. Wir wollen darüber hinaus ein Förderprogramm bzw. verpflichtende Vorgaben für landeseigene Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften für den Holzbau und den Aufbau eines Holzbauclusters, damit diese Schritt für Schritt dazu verpflichtet werden, Mindestquoten beim Holzbau zu erfüllen. Auch für Recyclingbeton fordern wir Mindestquoten, u.a. bei allen Neubauten. Leitkonzepte zur Regenwasserbewirtschaftung und Hitzeanpassung machen größere Wohnungsbauvorhaben klimafest.

In den neuen Stadtquartieren muss flächensparend und umweltgerecht gebaut werden. Die Nähe von Wohnraum und Arbeitsplätzen sowie Infrastruktur für Bildung und Kultur, Naherholung und Versorgung ist wichtig, da sie nicht nur ihren Teil zur besseren Klimabilanz beiträgt, sondern auch die Lebensqualität der Bewohner*innen erhöht. Quartiere, die wir jetzt planen, müssen von Beginn an autoarm und klimaneutral konzipiert werden, gut mit Rad, Bus und Bahn erreichbar sein und Komfort für Fußgänger*innen bieten. Bei landeseigenen Gebäuden und Infrastrukturmaßnahmen müssen ökologische Standards bindend sein und zwingend umgesetzt werden. Dafür stellen wir für alle landeseigenen Gebäude verbindliche Sanierungsfahrpläne auf und preisen den Klimaschutz bei Kosten-Nutzen-Betrachtungen zum CO₂-Schadenspreis ein. Gleiches gilt für die Wohnungsbestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und alle Gebäude der landeseigenen Betriebe. Die öffentliche Hand hat hier Vorbildcharakter und muss die Umsetzung guter Lösungen aktiv und wirkungsvoll vorantreiben. Um die Ziele zu erreichen müssen wir Strukturen und Vorschriften, die Klimaschutz und Klimaresilienz befördern, fest in den Bebauungsplänen integrieren. Auch bei städtebaulichen Rahmenverträgen, Wettbewerben oder anderen Instrumenten müssen klimaschützende Maßnahmen zentrale Entscheidungsmerkmale sein.

Um ökologisches und energetisch nachhaltiges Bauen dauerhaft und strukturell zu fördern, werden wir die breiten Erkenntnisse zur zeitgemäßen Bauweise in einem Informationszentrum für energetisches, sozialverträgliches und nachhaltiges Bauen und Modernisieren öffentlich zugänglich machen. Wir wollen ein Bauinformationszentrum, das eine breite Beratung von öffentlichen und privaten Eigentümer*innen jeglicher Größe und Couleur sicherstellt. Wichtige Aktivitäten sind die Kommunikation und die Vernetzung der Akteur*innen, die anwendungsorientierte Forschung (unter Nutzung der Berliner Hochschul- und Forschungslandschaft) und die Begleitung und Dokumentation von Projekten und Vorhaben. Mit der Eröffnung des SolarZentrums haben wir einen ersten Baustein im Energiebereich bereits geschaffen.

Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss jedoch vor allem die energetische Modernisierung der Gebäude im Bestand in Angriff nehmen. Das derzeitige Tempo ist zu gering und der Umfang und die Qualität der Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Zudem werden häufig nicht einmal die vorausberechneten Energieeinspareffekte durch die Modernisierungen erreicht.

Fest steht, dass wir unsere Anstrengungen vervielfachen müssen, um den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden. Wir wissen: Dazu müssen wir die verschiedenen Hauseigentümer*innen gewinnen. Dabei setzen wir auf eine Mischung aus aktivierender Beratung, bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten und ordnungsrechtlicher Verpflichtung zu einfach umsetzbaren und rasch erfolgversprechenden Maßnahmen sowie zur Erstellung von verbindlichen Modernisierungsfahrplänen für weitere Schritte.

Dem Land Berlin kommt bei der energetischen Gebäudemodernisierung der eigenen Bestände eine Vorbildrolle zu. Das gilt nicht nur für öffentliche Gebäude, sondern auch für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Wir setzen uns deshalb dort für Modernisierungskonzepte ein, die konsequenten Klimaschutz und Sozialverträglichkeit sowie Bewohnerbeteiligung beispielgebend verbinden.

Bei der Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich brauchen wir eine gerechte Lastenteilung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und der öffentlichen Hand. Dazu bedarf es endlich einer Reform des Mietrechts auf Bundesebene, denn das derzeitige System, das die Kosten energetischer Modernisierungen im Mietwohnungsbestand komplett auf die Mieter*innen abwälzt, ist mehr als unsozial. Zudem führt die Modernisierungsumlage, die der Bundesgesetzgeber vorschreibt, zu keiner ökologischen Steuerung und wird oft für Mietsteigerungen durch die Hintertür bis hin zum „Herausmodernisieren“ weniger-zahlungskräftiger Bewohner*innen missbraucht. Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordert deshalb ein Drittelmodell, das neben den Mieter*innen auch die Vermieter*innen an der Finanzierung der Kosten beteiligt. Entscheidend wird dabei sein, die Kosten für die Mieter*innen überschaubar und kalkulierbar zu halten. Der Weg, den Berlin hier im Zuge des Mietendeckels geht, kann hier vorbildlich sein, denn gerade die Umlage auf die Mieter*innen muss gedeckelt werden.

Wir denken Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen. Für uns ist klar, dass der Mietendeckel das Problem der bisher zu niedrigen Sanierungsrate nicht lösen kann, jedoch darf er auch nicht dazu führen, dass sinnvolle energetische Sanierungen ausgebremst werden. Deshalb haben wir ein neues Umlagesystem durchgesetzt, das dafür sorgt, dass sich neben den Mieter*innen, auch Vermieter*innen und das Land Berlin an den Kosten beteiligen und die Umlage auf die Mieter*innen auf maximal ein Euro pro Quadratmeter gedeckelt ist. Um dies auch wirklich umsetzen zu könne, muss das dazugehörige Förderprogramm deutlich aufgestockt und verbessert werden. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass durch Mietzuschüsse Menschen mit geringen Einkommen unterstützt werden, die Kosten für die energetische Modernisierung zu tragen. Damit wird in Berlin schon bald das faire Drittelmodell Wirklichkeit. Für bereits energetisch modernisierte Wohnungen setzen wir uns zudem auf Bundesebene für einen Klimazuschuss zum Wohngeld sowie generell für eine echte Härtefallregelung ein, damit sich auch Haushalte mit geringen Einkommen diese Wohnungen leisten können.

Verkehrswende ist Klimawende

Neben den Gebäuden ist der Verkehr der zweitgrößte Verursacher von CO₂ in Berlin. Daher ist die Verkehrswende nicht nur geboten, um Berlin lebenswerter zu gestalten, den Verkehr sicherer zu machen und eine faire Verteilung des öffentlichen Raums zu erreichen, sondern auch, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden.

Für uns steht fest: Der motorisierte Individualverkehr muss dafür auf ein Minimum reduziert werden. Autofreie Kieze, eine verbrennerfreie Innenstadt und ein deutlich besser ausgebautes ÖPNV-Angebot sind dabei zentrale Ziele unserer Politik. Die Entwicklung neuer Mobilitätsdienstleistungen entwickelt sich ebenso rasant wie die Forschung zu neuen Fahrzeugtechnologien und macht Berlin zu einem Reallabor und internationalem Schaufenster. Dies wollen wir gestalten und steuern.

Wir wollen alles unternehmen, um den Umstieg vom Auto aufs Rad, in Bus oder Bahn oder auf die eigenen zwei Beine zu befördern. Mit einem umfassenden Radverkehrsnetz, mit geschützten Radstreifen und Radwegen an Hauptstraßen, mit 100 Kilometern Radschnellverbindungen und mit dem Ausbau von Fahrradabstellanlagen machen wir das Radeln attraktiver.

Mit einer Übernachtungsabgabe wollen wir, dass alle Tourist*innen für die Zeit ihres Aufenthaltes automatisch ein Ticket für den ÖPNV erhalten. Wir halten auch am Ziel der Einführung eines Bärentickets fest, wodurch alle Berliner*innen durch eine solidarisch gezahlte Abgabe außerhalb der Stoßzeiten fahrscheinlos den Berliner ÖPNV benutzen können, und werden prüfen, wie durch eine City-Maut die Stadt vom Autoverkehr entlastet werden kann. Auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden wir vorantreiben und uns dafür einsetzen, dass auch für Anwohner*innen das Abstellen von Autos im öffentlichen Straßenland einen angemessenen Preis erhält. Mit diesen Maßnahmen und mit den geplanten 28 Milliarden Euro Investitionen durch den Nahverkehrsplan in die Infrastruktur des ÖPNV in Berlin, mit der Anschaffung von mehr und besseren S- und U-Bahn-Wagen, dem Ausbau der Tram-Linien und einer besseren Taktung, gerade bei den Buslinien in den Außenbezirken, werden wir das Verkehrssystem und die Strukturen so umbauen, dass es kein Verzicht, sondern ein Gewinn an Lebensqualität sein wird, das Auto stehen zu lassen. Dabei setzen wir besonders auf den Ausbau der Tramlinien und unterstützen die Ziele des Bündnisses „Pro Straßenbahn“. Bis 2030 wird der gesamte öffentliche Nahverkehr elektrisch betrieben – auch das ist eine lohnende Investition in den Klimaschutz.

Alltagswege wollen wir kurz, angenehm und sicher gestalten, damit sie klimaschonend zu Fuß zurückgelegt werden können. Fußverkehrsfreundliche Ampelschaltungen, mehr Zebrastreifen und ein konsequenteres Vorgehen gegen Falschparker*innen sollen dazu beitragen. Dazu wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Strafen für Falschparken, gerade auf Fuß- oder Radwegen oder gar auf Baumscheiben und Grünflächen, auf mindestens 100 Euro deutlich zu verteuern und das Abschleppen schneller durchzuführen. Auch Sharing-Angebote haben auf den Fußwegen nichts zu suchen. Hier werden wir dafür sorgen, dass Abstellflächen auf der Straße oder auf Parkplätzen geschaffen werden.

Neben dem bereits erarbeiteten Kapitel zum Rad- und Fußverkehr werden wir das Mobilitätsgesetz auch um einen Teil zum Wirtschaftsverkehr erweitern. Um die Straßen zu entlasten, ist es für uns zentral, die Auslieferung von Paketen zu zentralisieren und dauerhaft auf Lastenräder umzustellen. Erste Projekte, die ausgehend von zentralen Lagerstellen die Anwohner*innen mit Lastenrädern beliefern, haben wir schon initiiert und wollen sie immer weiter ausbauen. Darüber hinaus muss auch der Lieferverkehr für den Einzelhandel und Supermärkte besser strukturiert und gesteuert werden, damit wir die Straßen weiter entlasten. Gerade die Digitalisierung bietet hier viele Möglichkeiten. Und wir unterstützen die Unternehmen beim Umstieg auf die Elektromobilität. Mit dem Förderprogramm „Welmo“ (Wirtschaftsnahe Elektromobilität) wurden bereits zusätzlich über 400 Ladepunkte geschaffen.

Kurzfristig wollen wir durch autofreie Sonntage und mehr Spielstraßen für Kinder die Kieze vom Autoverkehr entlasten und die Lebensqualität steigern. Darüber hinaus wollen wir prüfen, wie wir nach dem Vorbild von Wien oder Paris in den heißesten Monaten ausgewählten Straßen auch hitzefrei geben können, um dort für Abkühlung und Erholung zu sorgen. Dies kann jedoch nur eine Übergangslösung sein, denn dauerhaft wollen wir autofreie Kieze, autofreie Straßen und bis 2030 die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten, in der kein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor mehr fahren darf.

Klimaschutz beginnt beim Essen

Nicht nur durch Wärme und Verkehr erzeugen wir CO₂, sondern auch durch unsere Ernährung. Mit unseren Kaufentscheidungen und Ernährungsgewohnheiten tragen wir Verantwortung dafür, wie viel der klimaschädlichen Emissionen CO₂, Methan und Lachgas durch Massentierhaltung, konventionellen Ackerbau und Transport von Lebensmitteln verursacht werden. Als größte Verbraucherstadt Deutschlands haben wir es in der Hand, für eine klimafreundliche Landwirtschaft zu sorgen. Deshalb geht für uns Klimaschutz nur Hand in Hand mit einer Ernährungswende. Dazu gehört auch ein radikaler Wandel in der Gemeinschaftsverpflegung. In Berlin haben wir dafür die Kantine Zukunft Berlin nach dem Vorbild des Kopenhagener House of Food auf den Weg gebracht. Diese soll neben der Bereitstellung von Informationen vor allem die öffentlichen Kantinen in den Berliner Verwaltungen, Krankenhäusern, Schulen, den Kitas und anderen staatlichen Einrichtungen beraten und dabei unterstützen, Schritt für Schritt das Angebot so umzustellen, dass deutlich mehr regionale, ökologische und vegan-vegetarische Produkte angeboten werden. Dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. Als größte deutsche Stadt kann Berlin mit einer Umsteuerung der Gemeinschaftsverpflegung hin zu regionalen, saisonalen und ökologischen Produkten einen erheblichen Einfluss auf die Lebensmittelproduktion in der Region nehmen. Die Ernährungswende in Berlin und die Agrarwende in der Region hängen eng zusammen.

Mit der Ernährungsstrategie, die derzeit in einem partizipativen Prozess mit der Stadtgesellschaft erarbeitet wird, legen wir den Grundstein für den Weg hin zu einem nachhaltigeren, urbanen Ernährungssystem. Wir bündeln in dieser Strategie Ziele, Maßnahmen und Visionen, nehmen Impulse aus der Gesellschaft auf und unterstützen die gesellschaftliche Bewegung, die eine Ernährungswende hin zu mehr saisonal, regional und biologisch produzierten Lebensmitteln fordert. So schaffen wir Strukturen, die dauerhaft für eine Ernährungswende arbeiten.

Wir wollen aber auch, dass weniger Essen weggeschmissen wird. Gerade Supermärkte sind hier in der Verantwortung, neue Wege zu gehen. Dass das Mitnehmen von weggeschmissenem Essen, das sogenannten Containern, noch unter Strafe steht, ist nicht nachvollziehbar. Daher begrüßen wir die Bundesratsinitiative unseres Landwirtschaftssenators Dirk Behrendt, dieses zu legalisieren, und treten darüber hinaus für ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln bei Supermärkten ein.

Durch eine strukturelle Veränderung bei den auswärtigen Essensangeboten durch die Kantine Zukunft Berlin und eine deutliche Verringerung von weggeworfenem Essen schaffen wir den strukturellen Einstieg in die Ernährungswende und werden dauerhaft für den Klimaschutz Erfolge erreichen.

Berlin muss grüner werden

Bäume binden CO₂ und Grünflächen tragen dazu bei, dass Wasser versickern kann und so die Stadt gekühlt und Pflanzen mit Nahrung versorgt werden. Blumen stellen die Nahrungsquelle für Insekten und Bienen dar. Mehr und besseres Grün trägt dabei also nicht nur zu einer besseren Lebensqualität bei, sondern rettet auch das Klima.

In unserem Beschluss „Grün statt Grau“ haben wir dazu bereits ausführlich Stellung bezogen. Zentral bleibt dabei für uns, dass wir nicht nur vorhandene grüne Oasen – die Parks, die Freiflächen, Wälder, Naturschutzgebiete und Freiräume – schützen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass das Grün in der Stadt weiter wächst. Wir wollen, dass Grünflächen und Grünverbindungen in Berlin ein vitales Netz ergeben. Seien es Hinterhöfe oder Dächer, seien es Parkplätze oder Vorplätze – noch immer gibt es riesige Potenzialflächen, die entsiegelt und begrünt werden können. Damit dauerhaft das Grün in der Stadt wächst, müssen wir den Ankauffonds ausweiten und noch mehr Flächen ankaufen, die für Flora und Fauna reserviert werden. Und wenn durch Neubauten Grün verdrängt wird, muss es an anderer Stelle in Berlin wieder entstehen. Dabei ist entscheidend, dass Ausgleichszahlungen nur im absoluten Ausnahmefall möglich sind. Mit dem Ökokonto verändern wir die Strukturen dauerhaft so, dass das Land Berlin Stadtgrün und Biotopflächen schon vorab qualitativ hochwertig und zusammenhängend entwickeln kann und diese im Nachhinein durch verschiedene Bauherr*innen refinanziert werden. So beschleunigen wir diesen Prozess enorm und schaffen einen Systemwechsel, bei dem auch die ökologische Qualität bei den Ausgleichsmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielt.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass es in allen Quartieren genügend Grünflächen für Erholung, Bewegung, Begegnung und Naturerfahrung gibt. Diese sollen auch Platz für standortgerechte Vegetation und Lebensraum für Tiere bieten. Parks und Grünflächen steigern nicht nur die Gesundheit und Lebensqualität, sondern sind auch wichtige Kälte- und Frischluftpuffer. Neben Dachgärten, Fassaden- und Dachbegrünungen müssen deshalb ausreichend öffentliche Spielplätze und Parks eingeplant werden.

Dabei stellen uns die Sturm-, Brand- und Dürreschäden der letzten Jahre vor große Herausforderungen, eröffnen aber gleichzeitig auch eine Chance. Das reine Aufforsten der Wälder in altbekannter Art ist keine Option. Mit Blick auf die absehbaren Folgen des Klimawandels brauchen wir einen Umbau der Wälder – auch der Wirtschaftswälder – hin zu einem naturnahen Waldbau und naturnaher Parkpflege.

Seltene Pflanzen und Tierarten brauchen die Möglichkeit des „Wanderns“, um den Genpool zu stärken und die Biodiversität in unseren Biotopen zu erhöhen. Hier müssen endlich genügend Möglichkeiten – wie Fischwandertreppen an Schleusen, Renaturierung der Bäche und Flüsse, Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den Kanälen und sichere Querungsmöglichkeiten an Autobahnen, Straßen und Brückenneubauten – in wesentlich größerem Umfang als bisher geschaffen werden. Dazu müssen auch die Biotopverbindungen vom Umland in die Innenstadt und das innerstädtische Biotopnetz zwingend erhalten und neu geschaffen werden. Naturschutz- und Waldbaumaßnahmen müssen besser mit den Bürger*innen kommuniziert werden, um Akzeptanz für Natur- und Klimaschutzmaßnahmen zu erzeugen. Dazu werden wir Naturwachtstützpunkte und Rangerstellen in den größeren Waldgebieten und Biotopen Berlins einrichten.

Mit der Charta für das Berliner Stadtgrün hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht nur eine Debatte über ein grünes Berlin eingeleitet, sondern legt damit konkrete Handlungsmaßnahmen vor, wie wir die Stadt in den kommenden Jahren dauerhaft verändern. Die Vielzahl vorhandener Konzepte für das Grün ist eine gute Grundlage – sei es der Kleingartenentwicklungsplan, die Friedhofsplanung, die Strategie Stadtlandschaft, das Landschaftsprogramm, die Strategie biologische Vielfalt oder der Stadtentwicklungsplan Klima. Entscheidend ist nun, dass über die Charta die vielen guten Planwerke und Strategien mit Leben gefüllt werden und das Stadtgrün durch konkrete Maßnahmen dauerhaft bewahrt und gestärkt wird. Bei diesen Bemühungen ist darauf zu achten, dass im Sinne der Umweltgerechtigkeit vor allem dort das Stadtgrün für benachteiligte Menschen gestärkt und ausgebaut wird, wo Grün- und Erholungsflächen eher Mangelware sind.

Klimaverantwortlich wirtschaften und finanzieren

Was wir konsumieren und kaufen erzeugt CO₂ in anderen Teilen der Welt. Wir stehen auch zu dieser Verantwortung. Deshalb sollen die landeseigenen Unternehmen beispielhaft vorangehen: Wir wollen, dass sie ihre Klimawirkungen in den unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichten transparent machen und einen Fahrplan entwickeln, wie sie möglichst schnell klimaneutral wirtschaften können. Wir fordern den Senat auf, im Rahmen seiner Aufsichtskompetenzen die Erarbeitung eines solchen Fahrplans in den Zielvereinbarungen der Unternehmen zu verankern und die Umsetzung als Teil der variablen Vergütung der Geschäftsleitungen zu vereinbaren.

Die Förderbank des Landes Berlin (IBB) soll ihre Förderpolitik soweit wie möglich an den Klimazielen ausrichten. Auch bei der Vergabe von nicht umweltschutzbezogenen Bundes- oder EU-Mitteln soll sie die Klimawirkungen der Endkredite bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Auch hier gilt somit der Klimavorbehalt. Wir verzichten auf die Förderung klimaschädlicher Geschäftsmodelle.

Gerade im Kontext des Klimawandels muss Digitalisierung endlich nachhaltig gestaltet werden. Wir fordern langfristig eine Umgestaltung des Lebenszyklus' der Informationstechnologie (IT). Wir wollen die Verlängerung der Nutzungsdauer von IT, um den bisherigen ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Dafür muss sichergestellt werden, dass Anwendungs- und Systemsoftware auch bei Weiterentwicklung und Aktualisierung auf allen Geräten lauffähig bleibt. Die Ausstattung muss auf eine lange Nutzung und Erweiterbarkeit ausgelegt und durch OpenSource gefördert werden. Die Reparatur von Hardware muss für alle zugänglich werden. Deshalb sprechen wir uns für ein Recht auf Reparatur aus – diesem werden wir auf Bundesebene Nachdruck verleihen. Berliner Unternehmen und Institutionen, die hier bereits vorangehen, werden wir unterstützen, diesen Schritt zu wagen.

Regulatorische Änderungen im Finanzsystem müssen auf EU- und Bundesebene erfolgen. Aber auch auf Landesebene gibt es Spielräume: Die Altersversorgungsrücklagen des Landes Berlin werden bereits teilweise als nachhaltige Kapitalanlagen bewirtschaftet. Dies wollen wir ausbauen, vor allem durch die Erhöhung des nachhaltig bewirtschafteten Betrags und die Anwendung strengerer Standards, damit aus dem öffentlichen Dienst entstehende Pensionen und Renten nicht mit klimaschädlichen Geschäften erwirtschaftet werden.

Wann wenn nicht jetzt!

Bündnis 90/Die Grünen Berlin sind dem Klimaschutz verpflichtet. Wir stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen und werden alles tun, damit Berlin seiner Verantwortung gerecht wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden wir die Strukturen so verändern, dass wir die sozial-ökologische Transformation konsequent und dauerhaft umsetzen können. Für uns ist klar, dass wir Berlin klimaneutral umbauen müssen – und zwar jetzt! Dabei ist für uns nicht eine große Debatte über Jahreszahlen entscheidend, sondern wie viele Tonnen CO₂ wir einsparen. Entscheidend ist, dass wir radikal vernünftige Maßnahmen so schnell wie möglich implementieren und unser Klima endlich konsequent schützen. Den Rückenwind der Straße werden wir dafür nutzen, um ausgehend von den hohen Zielen im Koalitionsvertrag noch eine deutliche Schippe drauf zu legen.

Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen

Seit einigen Monaten kommen wieder mehr Menschen auf der Flucht auf griechischen Inseln an. Die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos und Moria ist katastrophal. Aber auch auf dem griechischen Festland kann oftmals keine ausreichende und menschenwürdige Versorgung garantiert werden. Griechenland kämpft noch mit den Konsequenzen der Finanzkrise und ist sowohl mit angemessener Unterbringung und Betreuung als auch mit schneller Durchführung von Asylverfahren überfordert. Zugleich spitzt sich die Situation weiter zu. Der türkische Staatschef Erdogan droht unverhohlen damit, den EU-Türkei-Deal aufzukündigen und Geflüchtete nach Griechenland zu schicken, sollte die EU seine Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien zu verhindern suchen. Besonders unerträglich ist die Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Es gibt nur 1000 altersgerechte Unterbringungsplätze für sie in ganz Griechenland. Deshalb leben mittlerweile tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche auf der Straße, in Lagern für Erwachsene ohne jeden Kinderschutz oder sind gar in Haft.

Wir brauchen endlich mehr Solidarität in Europa: Solidarität unter den Mitgliedstaaten und Solidarität für Geflüchtete. Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer, 25% der Seenotgeretteten in Deutschland aufzunehmen und erwarten, dass seinen Worten nun schnell Taten folgen. Denn Widerstand gegen diesen Vorschlag kommt sowohl von anderen EU-Staaten als auch aus Seehofers eigener Fraktion im Bundestag.

Gleichzeitig lehnt Deutschland drei Viertel der Aufnahmeersuchen von Familienangehörigen in Deutschland lebender Geflüchteter ab, die in Griechenland gestrandet sind. Auch Kinder und Jugendliche dürfen meistens nicht zu hier lebenden Verwandten weiterreisen. Wir dürfen Griechenland und die Geflüchteten dort nicht länger allein lassen. Deutschland muss jetzt sofort einen Beitrag leisten und zumindest Kinder, Jugendliche sowie Familienangehörige von nach Deutschland geflüchteten Menschen im Zuge der Dublin-III-Verordnung aufnehmen.

Aber Menschenrechtsschutz ist die Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich vorgenommen, landesrechtliche Möglichkeiten für eine humanitäre Asyl- und Integrationspolitik auszuschöpfen. So hat der Berliner Senat soeben beschlossen, sich dafür einzusetzen, künftig humanitäre Aufnahmeprogramme (nach § 23.1 Aufenthaltsgesetz des Bundes) auch unabhängig vom Bund und der Zustimmung des Innenministers zu realisieren. Das begrüßen wir als einen wichtigen Schritt in Richtung Solidarität – in Europa und mit Geflüchteten. Wir erwarten, dass der Berliner Senat diese Bundesratsinitiative zügig einbringt und im Bundesrat aktiv für diesen Vorstoß wirbt. Die Berliner Grünen werden ihren Beitrag dafür leisten und auf Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zugehen, um für die Bundesratsinitiative zu werben.

Weitere konkrete Schritte müssen jetzt folgen.

Deshalb fordern wir:

• Politischen Druck für ein Bundesaufnahmeprogramm: Berlin soll sich bereit erklären, sofort 100 unbegleitete Minderjährige – ungeachtet des Herkunftslandes - aus Griechenland aufzunehmen und dafür Wohnplätze in Einrichtungen der Jugendhilfe und die entsprechende Betreuung zur Verfügung zu stellen. Die Aufnahme soll im Rahmen eines EU-weiten-Relocation-Programms oder im Rahmen des Selbsteintritts nach der Dublin-III-Verordnung durch den Bund erfolgen.

• Ein Landesaufnahmeprogramm: Berlin soll sich darüber hinaus bereit erklären, unbegleitete Minderjährige und Verwandte von in Berlin lebenden anerkannten bzw. subsidiär geschützten Geflüchteten aus Griechenland aufzunehmen. Den Rahmen dafür kann ein Aufnahmeprogramm analog zu den Berliner Programmen für Syrer*innen und Iraker*innen nach §23.1 Aufenthaltsgesetz wegen humanitärer Notlage unter Verzicht auf Bürgschaften bilden.

• Europaweite Städtenetzwerke nutzen: Berlin und Athen sind gemeinsam im Städtenetzwerk Solidarity City aktiv, das sich für eine solidarische Aufnahme und Integration von Geflüchteten einsetzt. Gemeinsam mit anderen europäischen Metropolen sollen sie sich für ein sofortiges Relocation-Programm aus Griechenland einsetzen. Berlin soll zudem mit Athen Möglichkeiten ausloten, wie insbesondere unbegleitete Jugendliche bzw. ihre Vormünd*innen in Griechenland beim Stellen von Übernahmeanträgen unterstützt werden können, damit sie mit ihren hier lebenden Familien wieder vereint werden können.