V31: Aus dem Verfahren Rummelsburger Bucht lernen - Planungspraxis modernisieren und Bürger*innenbeteiligung verbessern

Das Bebauungsplanverfahren „Ostkreuz / An der Mole“ ist ein anschauliches Beispiel dafür,
dass Planungsziele, die Jahre und Jahrzehnte – hier 30 Jahre – bestehen und nicht auf ihre
Aktualität überprüft wurden, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr den heutigen
Bedürfnissen der Berliner*innen entsprechen.

Trotz massiver Proteste der Anwohner*innen und der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die
Grünen Lichtenberg ist am 29.04.2019 der Bebauungsplan XVII-4 beschlossen worden. Auch wenn
es eine Grünanlage und einen Uferrandweg geben wird und ein Grundstück von einer städtischen
Wohnungsbaugesellschaft bebaut werden wird, bedeutet dieser Bebauungsplan die Verdrängung
von Kultureinrichtungen, Obdachlosen und Wagenplätzen. Bestehende Wohngebäude werden
abgerissen anstatt sie zu sanieren. Ökologisch sind Abriss und anschließender Neubau
katastrophal. Viele Bewohner*innen dieser Häuser werden sich die Mieten in der Rummelsburger
Bucht danach zudem nicht mehr leisten können und somit verdrängt.

Auch wenn Raum für Gewerbe geschaffen werden soll, ist zur Zeit noch völlig unklar, ob die
dringend benötigte wohnortnahe Versorgung, Kleingewerbe und soziale Einrichtungen entstehen
werden. Stattdessen wird mit der Coral World Lebensraum zur touristischen Attraktion
umgewandelt, die täglich 1000-1500 Besucher*innen haben soll und für die es kein
Verkehrskonzept gibt und damit zur Belastung für Anwohnende werden wird. Coral World steht
im deutlichen Widerspruch zum Tourismuskonzept 2018+, dass eine nachhaltige und
stadtverträgliche Entwicklung des Tourismus ermöglichen soll.

Deshalb:

1. Wir erkennen an, dass, die vor Jahrzehnten formulierten Planungsziele den heutigen
   Interessen der Berliner*innen zum Teil widersprechen. Die zivilgesellschaftlichen
   Alternativplanungen zur Entwicklung der Rummelsburger Bucht versuchen dagegen einen
   Interessenausgleich auf Basis des Allgemeinwohls zu erreichen und das Abgeordnetenhaus
   dankt den Bürgerinnen und Bürgern für die eingebrachten Vorschläge. Sie müssen Basis
   für mögliche Veränderungen der Planungen sein, da sie die aktuellen Bedürfnisse vieler
   Menschen widerspiegeln. Die erfolgten Grundstücksverkäufe und die Planungsziele des
   Bebauungsplans sind aus heutiger Sicht falsch. Der Beschluss der BVV-Lichtenberg zum
   Bebauungsplan XVII-4 setzt jedoch nun den rechtlichen Rahmen, der nicht negiert werden
   kann, ohne signifikante Planungsschäden zum Nachteil des Landes Berlin zu erzeugen.

2. Im Umgang mit diesen Widersprüchen ist es unabdingbar, die derzeitige Planungspraxis
   zu überprüfen und deutlich zu verbessern. Eine Fristsetzung für Bebauungsplanverfahren
   und Entwicklungsziele wäre eine Möglichkeit. Im Fall des B-Plans XVII-4 wurde dieser
   Widerspruch nicht aufgelöst. Die bestehenden Zielkonflikte zwischen Wohnungs- und
   Schulbau, Grünflächenerhalt oder kultureller Nutzung wurden mit dem Bebauungsplan
   nicht zufriedenstellend gelöst.

3. Vor dem Hintergrund der sehr langen Zeitabläufe und nicht mehr aktuellen Planungsziele
   ist es sinnvoll, die rechtlichen Möglichkeiten zur Übernahme der Flächen in
   Landeseigentum zu überprüfen und wenn möglich umzusetzen. Sobald die Investor*innen
   vertragliche Pflichten nicht einhalten oder ihre Planungsabsicht ändern, soll das Land
   Berlin alle Möglichkeiten zum Rückkauf - wenn wirtschaftlich vertretbar - wahrnehmen.
   Beim Verkauf von Grundstücken soll das Land Berlin die Möglichkeiten zum Vorkaufsrecht
   wahrnehmen.

4. Der im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wasserparkes „Coral World" stehende
   Nutzungsvertrag mit der CWB Coral World Berlin GmbH über die diesbezügliche Grünfläche
   muss nachverhandelt und mindestens die Verlängerungsoption gestrichen werden. Die
   Grünflächen müssen ohne Einschränkung jederzeit allen Menschen zur Verfügung stehen.
   Eine Privatisierung von öffentlichen Grünanlagen lehnen wir ab.

5. Die Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung sind ein erster Schritt zur stärkeren
   Einbeziehung der Bürger*innen in Projekte und Prozesse der räumlichen
   Stadtentwicklung. Die Einrichtung einer "Schiedsstelle für akute Problemfälle in
   Stadtentwicklungsprozessen" und einer „Task Force für bedrohte Räume“ sollte das Land
   Berlin zeitnah überprüfen und umsetzen.

6. Der Senat ist aufgerufen, in Abstimmung mit dem Bezirk Lichtenberg für die
   Kulturstätte Rummelsbucht und den Wagenplatz Ersatzflächen zu finden.