| Veranstaltung: | LDK am 28. Oktober 2020 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Nicolas Scharioth (KV Berlin-Pankow) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 21.02.2020, 16:34 |
Es ist zu begrüßen, dass immer mehr Verwaltungsdienstleistungen von den Bürger*innen digital
beantragt werden können und auch die Anmeldung zu Terminen im Bürgeramt mittlerweile digital
möglich ist. Dies vereinfacht das Leben auf vielfache Art und Weise.
Die Digitalisierung bietet jedoch große Chancen gerade auch für die Verwaltung, noch sehr
viel bürgernäher zu werden. Dies zeigen positive Beispiele aus dem Ausland wie z.B. aus
Estland und Dänemark, von deren Erfahrungen Berlin lernen sollte.
Leitmotiv proaktive Verwaltung
Wir fordern eine proaktive Verwaltung, die von sich aus aktiv wird und auf die Bürger*innen
zugeht, wo diese Anspruch auf Leistungen des Staates haben oder haben könnten. Verfügbare
Daten sind im Interesse der Bürger*innen so zusammenzuführen, dass Anträge vom Staat selber
soweit wie möglich fristgerecht vorausgefüllt vorbereitet werden. Eine proaktive Verwaltung
nimmt den Bürger*innen die Antragspflicht ab und entlastet sie so. Die typischen Abläufe
sind soweit wie möglich zu automatisieren – mit dem expliziten Ziel, sie aus
Bürger*innensicht so einfach wie möglich zu gestalten. Wir fordern deshalb die proaktive
Verwaltung als neues Leitmotiv für die weiteren Schritte in Richtung
Verwaltungsmodernisierung.
Eine proaktive Verwaltung ist nur möglich, wenn sie die Datensicherheit an erster Stelle
stellt und sie es den Bürger*innen ermöglicht, souverän mit den eigenen Daten umzugehen.
Eine Zusammenführung von Daten sollte prinzipiell nur auf freiwilliger Basis erfolgen -
jede*r Bürger*in sollte die Möglichkeit haben, einer Zusammenführung auch zu widersprechen.
Die proaktive Verwaltung ist die zeitgemäße Antwort auf die Frage, wie die Verwaltung mit Hilfe der Digitalisierung bürgernäher gestaltet werden kann.
Ein Beispiel: Eltern bekommen mit minimalem Aufwand Leistungen wie Geburtsurkunde und Kinderbetreuungsgutscheine übermittelt – Krankenhaus, Einwohnermeldeamt, Jugendamt, Finanzamt und Kita arbeiten dabei reibungslos zusammen.
Die proaktive Verwaltung beseitigt die gegenwärtige Ungerechtigkeit, dass Leistungen de facto denjenigen vorenthalten werden, die sich nicht um die oft komplizierte Antragsstellung kümmern oder kümmern können. Von dieser Problematik sind häufig gerade besonders leistungsberechtigte Personengruppen betroffen. Eine proaktive Verwaltung ist somit auch eine sozial gerechtere Verwaltung.
Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bietet sich mit dem Leitmotiv der proaktiven Verwaltung die Chance, sich an die Sperrspitze der Digitalisierung zu setzen und eine Vision für eine soziale und bürgernahe Verwaltung im 21. Jahrhundert zu formulieren.
Weitere Hintergrundinformationen zu den Situationen in Estland und Dänemark: