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V32: Gesamtstrategie für eine grüne Verwaltung Berlin – CO²-Neutrale Verwaltung in Berlin stark machen!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK am 28. Oktober 2020
Tagesordnungspunkt:TOP 8 Verschiedenes
Antragsteller*in:Baptiste Aguila (KV Berlin-Mitte)
Status:Zurückgezogen
Eingereicht:22.02.2020, 00:51

Antragstext

Um das Ziel der CO2-Neutralität in der Landesverwaltung von Berlin bis 2030 zu erreichen,
braucht diese eine entsprechende Struktur und ein klares Zeitrahmen. Wir wollen eine ebenen-
und ressortübergreifende Struktur schaffen, die sowohl Kontroll- als auch
Zielsetzungsfunktion übernimmt. Die Gesamtstrategie für eine grüne Verwaltung Berlin bietet
ein Rahmenkonzept an, das auf der Grundlage der bereits existierenden Strukturen die
Verwaltung CO2-Neutral macht, und die Rahmenbedingungen, die Prozesse sowie Zuständigkeiten
dafür schafft.

Als Bündnis 90 / Die Grünen Berlin wollen wir:

  • Eine Verwaltungsstruktur schaffen, die es zur Kernaufgabe erhebt, CO2-Emissionen zu
    reduzieren. Das wollen wir auf folgende Art und Weise erreichen: wir wollen eine
    zentrale Steuerungsgruppe in der für Umwelt und Klimaschutz zuständigen
    Senatsverwaltung (Sen UVK) einrichten, die die Gesamtstrategie koordiniert. In jeder
    Senatsverwaltung soll es Klimaschutzreferent*innen und -verantwortlichen geben, die
    die Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 im eigenen Haus sicherstellen.
  • In jedem Bezirk sollen Klimaschutzbeauftragten eingestellt werden. Sie tragen die
    Verantwortung für die Umsetzung der Gesamtstrategie im jeweiligen Bezirk. Zu ihrer
    Unterstützung werden Klimaschutzreferent*innen und -verantwortliche in den jeweiligen
    bezirklichen Abteilungen und Ämtern benannt. Um den Erfolg der Gesamtstrategie zu
    garantieren, muss die dafür notwendige Personal- und Finanzausstattung bereitgestellt
    werden. Die Klimaschutzbeauftragten, -Referent*innen und -verantwortlichen der Bezirke
    treffen sich auf Einladung der zentralen Steuerungsgruppe zum überbezirklichen
    Austausch.
  • Die für Umwelt und Klimaschutz sowie die für Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen
    (SenUVK und SenFIN) sollen sich mit dem Berliner Immobilienmanagement koordinieren und
    für die Erreichung der CO2-Emissionsreduzierungsziele eine gemeinsame Strategie
    erarbeiten. Insbesondere die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands
    muss mit mehr Personal und Mitteln ausgestattet werden.

Um den Erfolg der Gesamtstrategie sicherzustellen, wollen wir:

  • Einen Verwaltungsprozess schaffen, der die Umsetzung des Maßnahmenplans bis 2030 durch
    konkrete und überprüfbare Ziele sicherstellt. Das wollen wir erreichen, indem erstens,
    eine Bestandsaufnahme der bisherigen CO2-Emissionen durch einfache Einschätzungen auf
    allen Verwaltungsebenen durchgeführt wird. Zweitens, anhand der Bestandsaufnahme,
    setzen sich die jeweiligen Verwaltungen und Ämter quantifizierte Ziele, die zu einer
    jährlichen CO2-Emissionsreduzierung führen. Die jährlichen Ziele aller Verwaltungen
    und Ämter sollen von der Steuerungsgruppe in einem Gesamtfahrplan gebündelt werden.
    Der Gesamtfahrplan dient als Grundlage für die regelmäßige Überprüfung der
    Zielerreichung und die jährliche Aufstellung des Monitoringberichts.
  • Einen Wissenstransferprozess schaffen, damit Bezirke und Verwaltungen voneinander
    lernen können. Dieser Prozess wird von der zentralen Steuerungsgruppe gesteuert. Die
    Verwaltungsakademie Berlin soll die Klimaschutzbeauftragten, -referent*innen und -
    verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene im Bereich der CO2-Neutralität
    weiterbilden und dafür erfolgreiche Umsetzungskonzepte vermitteln.
  • Die Gesamtstrategie kann durch eine neue Finanzsystematik unterstützen werden, die sie
    sich zum Ziel setzt, positive Anreize für die Erreichung der CO2-Neutralität zu
    schaffen.
  • Eine auf den Sustainable Development Goals (SDGs) basierte Methodik zur Kompensation
    von nicht vermeidbaren Emissionen muss bereits deutlich vor 2030 erarbeitet und
    implementiert werden.

Begründung

Das Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) sieht vor, dass die Berliner Verwaltung eine Vorbildfunktion im Klimaschutz übernimmt und bis 2030 CO2-Neutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen wurde 2019 der Maßnahmenplan “CO2-Neutrale Verwaltung“ vom Berliner Senat beschlossen, der sowohl für Senats- als auch für Bezirksverwaltungen bindend ist und ggf. auch durch nachgeordnete Behörden umgesetzt werden kann. Der Maßnahmenplan wurde unter breiter Beteiligung der Beschäftigten des Landes Berlin erarbeitet. Er enthält einen Katalog von dreißig Maßnahmen, welche durch die einzelnen Behörden umgesetzt werden sollen. Für ihre Umsetzung ist jede Verwaltung verantwortlich. Die für Klimaschutz zuständige Senatsverwaltung (SenUVK) übernimmt die Steuerung des Maßnahmenplans, und jede Senats- und Bezirksverwaltung soll eine konkrete Person benennen, die das Thema „CO2-neutrale Verwaltung“ zentral koordiniert.

Wir begrüßen ausdrücklich den Maßnahmenplan “CO2-Neutrale Verwaltung“, doch fehlt es bisher an konkreten Zielen, Umsetzungsfahrplänen, Mitteln und Personal des Landes Berlin, damit dieser tatsächlich umgesetzt wird. Wesentliche Aspekte, wie z.B. die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, sind nicht Bestandteil des Maßnahmenkatalogs, welche daher das größte Reduktionspotenzial verspricht. Wichtige Punkte, wie die Methodik der Kompensation nicht vermeidbarer Emissionen, sind noch zu erarbeiten. Damit ist der Maßnahmenplan ein wichtiger Schritt, dennoch nicht ausreichend, um die Berliner Verwaltung schnell und konsequent bis 2030 zur CO2-Neutralität zu bringen.

Die 120.000 Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung brauchen einen klaren ökologischen Auftrag mit konkreten und quantifizierbaren Zielen für die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2030. Diese Ziele müssen nachprüfbar und nachsteuerbar sein. Auch die Zuständigkeitsverteilung und die Verwaltungsstrukturen sind derzeit dafür nicht ausreichend definiert worden. Der Wissenstransfer zwischen Landes- und Bezirksebenen ist ebenfalls nicht genügend abgesichert worden, sodass die Bezirke mit sehr unterschiedlichem Wissensstand und Fachkenntnissen in diesen Prozess involviert werden. Wir wollen einen gleichen Wissensstand der Bezirke schnellstmöglich erreichen damit sie mit den gleichen Ausgangsbedingungen in diesen Prozess einsteigen.

Das Ziel der CO2-Neutralität soll die gesamte Verwaltungsstruktur einbeziehen und allen Behörden gleichermaßen betreffen. Die Umwelt-, Energie-, Biodiversität-, Klimaschutz- sowie die CO2-Reduzierungsstrategien sollen stets zusammengedacht werden. Aus all diesen Gründen wollen wir eine Gesamtstrategie für eine grüne Verwaltung erarbeiten, welche das Erreichen der CO2-Neutralität sicherstellt und die verschiedenen Strategien bündeln soll.

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Unterstützer*innen


  • Friedemann Dau (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Cornelia Hagemann (KV Berlin-Mitte)
  • Stefanie Remlinger (KV Berlin-Pankow)
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  • Laura Kroschewski (KV Berlin-Mitte)
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  • Alexandra Bendzko (KV Berlin-Mitte)
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  • Christoph Westendorf (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Martin Krause (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
  • Jörg Schwensen (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
  • Hanna Steinmüller (KV Berlin-Mitte)

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