| Veranstaltung: | LDK am 28. Oktober 2020 |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Friedemann Dau (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 22.02.2020, 09:02 |
Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), auf deren Basis die Berliner Bezirke ihre
finanziellen Mittel durch die sogenannte „Produktbudgetierung“ zugewiesen bekommen, muss
direkt am Klimaschutz ausgerichtet werden. Dafür setzen wir uns ein.
Solange Berlin am Prinzip der KLR festhält, muss bezirkliches Handeln systematisch auf Basis
einer verursachungsgerechten CO2-Bepreisung bemessen werden. Die Instrumente der
„Produktbudgetierung“ stellen diese Möglichkeit prinzipiell schon heute systemimmanent zur
Verfügung.
Höhere Kosten für CO2-Emissionen könnten so eine signifikannte Lenkungswirkung erzielen.
Ziel ist es, den Bezirksverwaltungen eindeutige Anreize zur effizienten CO2-Reduktion zu
setzen. Emissionsminderungen müssen sich für die Bezirke auch finanziell lohnen und dürfen
nicht – wie es aktuell nicht ausgeschlossen werden kann – zu Nachteilen bei der
Mittelvergabe führen.
Daher fordern wir:
Die Berliner Landesverwaltung ist mit Abstand die größte Akteurin der Berliner Wirtschaft. Bezirkliches Handeln und die Berliner Bezirksfinanzen sind dabei von hoher Bedeutung. Jedes Jahr wird rund eine Milliarde Euro allein für den laufenden Betrieb der öffentlichen Gebäude der Bezirke ausgegeben.
Die Bezirke finanzieren sich jeweils über eine Globalsumme, die von der Senatsverwaltung für Finanzen berechnet und zugewiesen wird (www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsplan/artikel.7077.php).
Die Berechnung der Mittelzuweisung von über 8 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt an die Berliner Bezirke wird dabei im Wesentlichen von der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) vorgegeben. Alle Leistungen der Bezirksverwaltungen werden als Produkte definiert. Die Bezirke stehen in einem finanziellen Wettbewerb um die geringsten Kosten je Produkteinheit. Bei der Konzeption des Systems der Zuweisung finanzieller Mittel an die Bezirke vor rund 15 Jahren, wurden sozial-ökologische Ziele, wie einer CO2-Bepreisung, nicht berücksicht. GRÜNE Kernanliegen werden bis auf wenige Ausnahmen in der KLR nicht abgebildet.
Die Aufwendungen zur Vermeidung der Klimakrise sind viel geringer als die Kosten, die der Allgemeinheit durch die negativen Folgen (externe Effekte) unseres ungebremsten fossilen Wachstums langfristig entstehen. Laut dem Umweltbundesamt liegen diese Kosten bei mindestens 180€ pro Tonne CO2. Diese heute verursachten und in der Zukunft anfallenden Kosten werden in der Produktbudgetierung der Bezirke jedoch größtenteils nicht erfasst. Das kann bisher zu kurzsichtigen Entscheidungen gegen klimafreundliche Alternativen führen.
Der Senat und das Abgeordnetenhaus versuchen, dieser Problematik mit Sonderhaushalten, Dienstanweisungen und Beschaffungsrichtlinien zu begegnen. Deren Umsetzung ist allerdings volatil, abhängig von den jeweiligen politischen Prioritäten und entsprechend landesweit uneinheitlich. Außerdem sind punktuelle Top-Down Intervention durch Sonderregelungen häufig ineffizient: Die Einsparpotenziale unterscheiden sich von Bezirk zu Bezirk und sind auch innerhalb dieser sehr verschieden verteilt. Durch die Verankerung von einer Klimaschutzkomponente wie der CO2-Bepreisung tief in der bezirklichen Kosten- und Leistungsrechnung erhalten alle Mitarbeiter*innen der Berliner Bezirksverwaltungen, unabhängig von der politischen Führung, einen systematischen, nachhaltigen und transparenten Anreiz, Klimaschutz sinnvoll in ihre Entscheidungen zu integrieren.
Weil auf der Bundesebene ein zu geringer CO2-Preis festgesetzt wurde, wollen wir in Berlin mit einer lokalen und angemessenen CO2-Bepreisung vorangehen.