| Veranstaltung: | LDK am 28. Oktober 2020 |
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| Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Bodo Byszio (KV Berlin-Spandau) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 21.02.2020, 19:12 |
Das Angebot an inter- und multimodaler Mobilität in den Bezirken Berlins, die vom ÖPNV
unterversorgt sind, muss dringend verbessert werden.
Angebote wie der BerlKönig und die Stationen des öffentlichen Fahrradverleihsystems in
Kooperation mit Nextbike fehlen außerhalb des S-Bahnrings nahezu komplett.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Möglichkeit für eine konditionierte Lizenzvergabe
zu schaffen: Lizenzen für Anbieter von Sharing-Angeboten sollen mit der Auflage vergeben
werden können, diese Angebote auch auf die verkehrlich schlechter angeschlossenen
Stadtbezirke auszuweiten. Es soll geprüft werden, ob eine solche konditionierte
Lizenzvergabe auch im Wirtschaftsteil des Mobilitätsgesetzes für Sharing-Angebote in Berlin
verankert werden kann.
Im Nahverkehrsplan sind bereits die Bezirke und Teile von Bezirken Berlins identifiziert
worden, die besonders schlecht an den ÖPNV angebunden sind. Hier müssen neue Angebote
priorisiert umgesetzt und im engen Austausch mit den Bürger*innen, Anbietern,
Senatsverwaltung und Bezirksämtern entwickelt werden.
Das Pilotprojekt der BVG für ein Ruf-Sammeltaxi, BerlKönig, ist nur sinnvoll, wenn es
tatsächlich den individuellen PKW-Verkehr reduziert. Die bisherige Testphase muss in diesem
Sinne evaluiert werden. Außerdem sollten solche On Demand-Pooling-Dienste vor allem
außerhalb des S-Bahn-Rings erprobt und dann im Hinblick darauf evaluiert werden, ob dieses
Angebot die Mobilität von Menschen in den Außenbezirken erhöht und inwiefern es eine
ökologische Lenkungswirkung entfaltet.
Bisher beschränken sich Aktivitäten im Bereich multi- und intermodaler Mobilität in Berlin größtenteils auf den Innenstadtbereich bzw. sind konzentriert auf das Stadtgebiet innerhalb des Rings. Gerade hier ist jedoch die Mobilität der Bürger*innen generell schon sehr hoch und es herrscht quasi schon ein „Überangebot“ an optionalen Mobilitätsformen/-angeboten (E-Scooter, Car- und Bike Sharing, Ride Hailing, Ride Sharing). Es ist nicht Sinn und Zweck den Menschen einfach nur möglichst viele Angebote zu machen. Ob ein*e Bürger*in statt der U-Bahn den E-Scooter nutzt, bringt uns ökologisch kaum einen Mehrwert (und wenn sie den E-Scooter nutzen, statt zu Fuß zu gehen, dann wird das Ziel sowieso verfehlt). Ziel Grüner Politik ist es den Menschen eine attraktive Alternative zum Automobil zu bieten, um wirklich einen ökologischen Effekt zu erzielen und daher sollten sich nachhaltige Mobilitätskonzepte nicht weiter auf das genannte Stadtgebiet beschränken, sondern endlich ambitioniert auf die Außenbezirke ausgeweitet werden.
Viele Außenbezirke/Bezirke außerhalb des Rings sind in Bezug auf inter- und multimodale Mobilität schlecht erschlossen. Dies führt neben der existierenden Abhängigkeit vom PKW auch zu struktureller Benachteiligung. Es handelt sich um ein Problem sozialer Ungleichheit, denn in den Außenbezirken wohnt ein größerer Anteil an Geringverdienenden. Diese haben nicht nur den längeren Arbeitsweg, sondern sind durch das geringe Angebot an alternativen Mobilitätsmöglichkeiten auch auf ein Auto angewiesen, welches im Unterhalt teurer ist als ÖPNV oder Radnutzung. So werden die Geringverdienenden in mehrfacher Hinsicht benachteiligt durch teure Unterhaltskosten für den notwendigen PKW und längere Anfahrtszeiten. Gleichzeitig werden Besserverdienende, die im Innenstadtbereich wohnen, von der Stadt mit einem kostengünstigen und gut ausgebauten Mobilitätsangebot versorgt. Diese Ungleichheit muss dringend korrigiert werden.
Wir Grüne wollen Menschen unabhängig vom Auto und die Alternativen zum Auto attraktiver machen. Deshalb sind die Außenbezirke, in denen die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs doppelt so hoch ist wie in der inneren Stadt, eine wichtige Zielregion. Nicht nur in Bezug auf die Verteilungsgerechtigkeit, auch hinsichtlich der ökologischen Aspekte. Neue Angebote sollen den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund ermöglichen und nicht noch mehr Verkehr schaffen.