Alle V-Anträge sollen aus Zeitgründen nicht befasst werden.

Bündnis 90/Die Grünen sind eine Programmpartei – Inhalte stehen bei uns vor Personen. Wir haben in einem breiten Programmprozess mit der Stadtgesellschaft und unseren Mitgliedern Lösungen erarbeitet, wie wir gemeinsam ein lebenswertes, ökologisches und soziales Fundament bauen können. Mit allen fachpolitisch Aktiven in unserer Partei haben wir den Sommer genutzt, um Lösungen für die Zukunftsfragen Berlins zu erarbeiten. Wir haben in einem Kongress mit Multiplikator*innen aus der Stadtgesellschaft gesprochen, um von ihnen ganz zu Beginn unseres Prozesses Input für das Berlin der Zukunft zu erhalten. Und wir haben bei einem großen Mitgliederkonvent im September 2020 die bis dahin erarbeiteten Ideen diskutiert. Auf Grundlage dieser Diskussionen und Gespräche wird der Landesvorstand bis Anfang Januar 2021 einen Programmentwurf vorlegen, den wir bei unserer Landesdelegiertenkonferenz im März 2021 verabschieden wollen. Auch diesen Entwurf wollen wir breit in der Partei diskutieren.

Erst danach entscheiden wir über unser Personal für das Abgeordnetenhaus. Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin wird zur Abgeordnetenhauswahl 2021 mit einer Landesliste antreten. Diese Liste wird von einer Landesmitgliederversammlung im April 2021 aufgestellt. Als basisdemokratische Partei ist uns ein dringendes Anliegen, diese Landesmitgliederversammlung durchführen zu können – wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dies möglich zu machen. Sollte jedoch aufgrund des Infektionsgeschehens absehbar sein, dass eine Versammlung mit über 2000 Personen nicht möglich ist, müssen wir die Landesliste von einer Landesdelegiertenkonferenz wählen lassen.

Wir wissen aber auch, dass ein Wahlkampf von Personen getragen wird. Die Berliner*innen haben ein Recht, zu erfahren, wer unseren Wahlkampf 2021 anführen wird und wem sie ihr Vertrauen schenken sollen. Wir Grüne wollen weiterhin Verantwortung für Berlin übernehmen. Jede Stimme für Grün stärkt unsere Überzeugungen, Ideen und Visionen und erhöht die Chance auf ihre Umsetzung innerhalb einer Regierungskoalition. Diese Chance wollen wir für Berlin nutzen. Bei der LDK im November werden wir deshalb unsere Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin wählen.

Im letzten Jahrhundert ist von Berlin aus unfassbares Leid über die Menschheit ergangen. Zwei Weltkriege mit Millionen Toten, die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen aus rassistischen Gründen, die Teilung Europas und unserer eigenen Stadt samt Unterdrückung, Verfolgung und Flucht. Am 8. März 1989 starb die letzte Person an der Grenze innerhalb unserer Stadt. Als Flüchtling. Politisch ist das erst gestern.

Wir tragen Verantwortung. Weil wir gelernt haben, dass niemand vor Krieg, Flucht und Vertreibung geschützt ist. Weil für uns mühsam gelernter Humanismus mehr ist als ein reines Lippenbekenntnis.

Deshalb lassen wir nicht zu, dass Menschen zum hilflosen Spielball der Weltpolitik werden und zwischen Putin, Erdogan und Assad blutig aufgerieben werden. Wir lassen sie zwischen Diktatoren, Kriegstreibern und geopolitischen Ränkespielen nicht allein.

Wir ertragen es nicht, wie Menschen in ihrer verzweifelten Lebenslage durch scharfe Waffen und Tränengas in Europa empfangen werden. Wir ertragen es nicht, wie Neonazis als Quasi-Hilfspolizei Jagd auf Frauen und Kinder machen. Das ist nicht das Europa, für das wir stehen. Das ist nicht das Europa, welches sich aus unserer Geschichte mühsam geformt hat.

• Die Stadt Berlin soll geflüchtete Menschen, die an der EU-Außengrenze stehen, geordnet aufnehmen und die bestehenden Hilfskapazitäten ausschöpfen.

• Dabei werden wir Familien mit Kindern vorrangig behandeln.

• Berlin wird die Kapazitäten für die Behandlung von Kriegstraumata ausbauen und entwickeln.

• Wir wollen zukünftig klare Mechanismen, um ähnliche Entwicklungen zu vermeiden. Wir wollen dabei keine weiteren schmutzigen Deals mit skrupellosen Tyrannen eingehen.

• Wir werden eine Bundesratsinitiative starten, um hier eine wirksame bundesweite und in Folge europaweite Regelung zu finden.

• Wir verlassen uns aber nicht auf den guten Willen unserer Partner*innen, sondern gehen in Vorleistung.

Als Teil der LSBTIQ*-Community haben wir Bündnisgrüne den jahrzehntelangen Kampf um die „Ehe für alle“ mit initiiert und getragen. Der daraus resultierende Beschluss über die Öffnung der Ehe durch den Deutschen Bundestag am 30. Juni 2017 war eine parlamentarische Sternstunde und ein historischer Erfolg der queeren Emanzipationsbewegung für die Gleichstellung von Lesben, Bisexuellen und Schwulen in Deutschland.

Doch der Jubel über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kann bis heute nicht darüber hinwegtäuschen, dass an diesem Tag die zentrale Forderung – „Gleiche Rechte für gleiche Liebe!“ –nur teilweise erfüllt wurde. Mit dem Beschluss der großkoalitionären Gesetzesvorlage wurden ungleiche Rechte weiter fortgeschrieben: die volle rechtliche Gleichstellung von lesbischen und bisexuellen Frauen* steht noch immer aus!

Aber auch jenseits der unvollständigen Umsetzung der „Ehe für alle“ werden Lesben und lesbische Anliegen noch immer marginalisiert, abgewertet und unsichtbar gemacht. Lesbische Frauen* sind im besonderen Maße von Mehrfachdiskriminierung betroffen. Und dies nicht nur in der Mehrheitsgesellschaft, sondern auch in der LSBTIQ*-Community selbst, wo sie ebenfalls noch immer über einen geringeren Zugang zu politischen und finanziellen Ressourcen verfügen.

Mit dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir als Gegenmaßnahme beschlossen, lesbische Sichtbarkeit in Berlin gezielt zu fördern. Diesen Auftrag nehmen wir sehr ernst: Dafür wird zum Beispiel der „Preis für lesbische Sichtbarkeit" durch die Senatsverwaltung für Antidiskriminierung in diesem Jahr zum zweiten Mal an verdiente Aktivistinnen* verliehen. Zudem konnten wir die Mittel zur Stärkung und zum Ausbau lesbischer Strukturen im Doppelhaushalt 2020/21 deutlich erhöhen. Außerdem ist es uns gelungen, die Errichtung des inklusiven Lesbenwohnprojekts und Kulturzentrumsvon „RuT – Rad und Tat" nicht nur mit einem Ort, sondern auch finanziell mit Projektmitteln abzusichern, und die Gründung eines zweiten Regenbogenfamilienzentrums in den östlichen Bezirken zu unterstützen.

Doch damit werden wir uns nicht zufriedengeben: Wir werden unser Engagement gegen Lesbenfeindlichkeit und für die Unterstützung lesbischer Strukturen nicht nur fortführen, sondern ausbauen. Dafür wollen wir im nächsten Schritt die volle rechtliche Gleichstellung von frauenliebenden Frauen* in Partner*innenschaft und Familie durchsetzen!

Wir fordern:

1. Rechtliche Gleichstellung von Co-Müttern

Bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes muss für homo- und bisexuelle Frauen*paare gelten, was auch für heterosexuelle Paare gilt: beide Eheleute sind von Anfang an rechtlich vollwertige Elternteile. Derzeit ist für die nicht-leibliche Co-Mutter eine aufwendige, bevormundende und entwürdigende Stiefkindadoption erforderlich, die eine elterliche Eignungsprüfung durch die Ämter vorsieht. Das ist nicht nur absurd, sondern im höchsten Maße diskriminierend.

Die Bundesregierung plant derzeit sogar eine weitere Verschärfung der Regularien für die Stiefkindadoption, womit die Ungleichbehandlung für Mütter-Paare weiter zementiert und die Diskriminierung verstärkt werden würde.

Diese Diskriminierungspraxis der „Ehe für alle“ muss schnellstmöglich beendet werden. Das Kindeswohl steht für uns dabei im Mittelpunkt: Beide Mütter müssen von Geburt an gleichberechtigte Eltern ihres Kindes sein können. Wir fordern den Berliner Senat auf, hier mit einer Bundesratsinitiative zur Novellierung des Abstammungsrechts auf Bundesebene initiativ zu werden. Dabei soll auch die rechtliche Absicherung von Regenbogenfamilien in ihrer gesamten Vielfalt Eingang finden – etwa durch die Berücksichtigung von sozialer Elternschaft und Mehrelternkonstellationen, von präkonzeptionellen Elternschaftsvereinbarungen oder der rechtlichen Anerkennung von transgeschlechtlichen Eltern.

2. Reproduktive Rechte stärken

Auf Grundlage der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ bietet das Land Berlin heterosexuellen Paaren die Möglichkeit, einen Teil der Kosten für die Behandlung mit reproduktiven Maßnahmen durch Bundes- und Landesmittel zu finanzieren. Das Bundesprogramm richtet sich dabei ausschließlich an verheiratete heterosexuelle Paare. Wir begrüßen es, dass sich der Senat hier bereits ein Stück von einem antiquierten Familienbild gelöst hat und in Berlin zwischenzeitlich auch nichtverheiratete heterosexuelle Paare unterstützt werden. Dies reicht aber nicht aus!

Wir wollen eine finanzielle Unterstützung bei der Kinderwunschbehandlung aus den bestehenden Landesmitteln für alle in Berlin lebende Familien – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und ihrem Familienstand. Für Frauen*paare sowie alleinstehende Frauen* bzw. gebärfähige Menschen soll dies in einem ersten Schritt unkompliziert für die assistierte Reproduktion durch eine heterologe, anonyme Samenspende gemäß Samenspenderregistergesetz ermöglicht werden.

In einem in einem zweiten Schritt und nach Klärung bzw. Novellierung der bundesrechtlichen Voraussetzungen, müssen diese Unterstützungsmöglichkeiten für alle Formen von Regenbogenfamilien in Kinderwunschbehandlung gelten und auch von den Krankenkassen erstattet werden.

3. Unterstützung statt Ausgrenzung bei Pflegekindern

Berlin sucht seit vielen Jahren händeringend Familien für Pflegekinder, die temporär oder dauerhaft ein neues Zuhause benötigen. Die rechtlichen Vorrausetzungen sind dabei klar: als Pflegeeltern kommen nicht nur verheiratete heterosexuelle Paare in Frage, sondern gleichermaßen gesucht werden Singles, alleinerziehende Personen oder Patchwork- und Regenbogenfamilien. Schon seit vielen Jahren wirbt der Berliner Senat in Kooperation mit Community-Verbänden daher gezielt und mit öffentlichen Werbekampagnen um LSBTIQ* und Regenbogenfamilien als Pflegeeltern. Das begrüßen wir ausdrücklich!

In der Praxis kommt es aber für queere Pflegeeltern – und hierbei insbesondere für lesbische bzw. Frauen*paare – noch viel zu oft zu ganz spezifischen Hürden und zu Ungleichbehandlungen. Freie Träger, Ämter, Gutachter*innen, Sachverständige, Rechtsanwält*innen und Richter*innen sind vielfach nur bedingt auf die Realität von Regenbogenfamilien eingestellt und dafür sensibilisiert. Regenbogen-Pflegeeltern werden dabei LSBTIQ*-feindlichen Vorurteilen, heteronormativen Erziehungsvorstellungen und Misogynie ausgesetzt. Fester Bestandteil dieser diskriminierenden Einstellungen ist die Vorstellung, das „Wohle des Kindes“ bemesse sich ausschließlich an einem vermeintlichen Ideal der heterosexuellen Ehe.

Daher fordern wir, dass alle mit den Belangen von Pflegekindern befassten Träger, Stellen und Gerichte für den gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Umgang mit Regenbogen-Pflegeeltern und insbesondere lesbischen Paare durch geeignete Informationen sowie durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen gezielt geschult bzw. sensibilisiert werden. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung eines spezifischen Beratungs- und Unterstützungsangebots für Regenbogen-Pflegefamilien als Anlaufstelle für u.a. rechtliche Fragen im Umgang mit Behörden und Gerichten.

Pflegefamilien sind die beste Unterbringungsmöglichkeit für Kinder in familiären Notlagen. Ein diskriminierungsfreier Umgang mit Regenbogen-Pflegeeltern würde die Bereitschaft von LSBTIQ* deutlich erhöhen, Kinder in Pflege zu nehmen. Angesichts des großen Bedarfs kann Berlin nicht auf dieses Angebot verzichten!

4. Aufarbeitung des Kindesentzugs lesbischer und bisexueller Mütter

Bis in die 1990er Jahre hinein wurde Frauen*, die in Beziehungen mit Frauen* lebten, immer wieder das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen. Begründet wurde das mit der Gefährdung des Kindeswohls. Derzeit wird dieses historische Unrecht ausschließlich in Rheinland-Pfalz mit einem wegweisenden, regionalen Gutachten aufgearbeitet. Für konkrete politische Schlussfolgerungen ist es noch zu früh. Umso wichtiger ist es, den historischen Erkenntnisstand zu verbreitern.

Dafür wollen wir eine bundesweite Studie zum Kindesentzug bei lesbischen und bisexuellen Müttern anstoßen und die Praxen in BRD und DDR aufarbeiten. Mit dem Neustart der „Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt“ (IGSV) wird sich der Berliner Senat für einen Bund-Länder-Forschungsfonds zu Fragen der Gleichbehandlung von LSBTIQ* einsetzen. Wir fordern, dass im Rahmen dieses Fonds eine bundesweite Studie initiiert und durchgeführt wird. Das aus dieser Studie generierte Wissen wird das Bewusstsein für historische lesbische Lebensrealitäten erhöhen und stellt eine notwendige Grundlage für weitere konkrete politische Schritte dar.

Wir Grüne stehen wie keine andere Partei für die volle rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* und ihre vielfältigen Familienformen. Die Attacken auf queere Menschen und ihre selbstgewählten Lebensweisen, die aggressive Propagierung eines antiquierten heterosexistischen Frauen*- und Familienbildes sind uns Ansporn, weiter progressiv und emanzipatorisch voranzugehen. Wir werden die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von lesbischen und bisexuellen Müttern und ihren Kindern nicht länger hinnehmen – wir kämpfen für gleiche Rechte für alle Familien! Denn bei der Sicherung der Gleichbehandlung von LSBTIQ* geht es um nichts anderes als die Verwirklichung ihrer verfassungsgemäßen Bürger*innenrechte. Nicht mehr und nicht weniger!

Als Grüne setzen wir uns für eine Verkehrswende in Berlin ein, die Emissionen reduzieren und
allen Menschen helfen soll. Deshalb wollen wir den motorisierten Individualverkehr
reduzieren und gleichzeitig ÖPNV und Radverkehr stärken. Verkehr muss mit möglichst wenig
Emissionen funktionieren, die Umwelt schonen und nicht zu Lasten der Allgemeinheit
stattfinden. Doch genau darum können wir die vermeintlich "ökologische" Alternative der E-
Scooter/E-Tretroller nicht akzeptieren.

E-Scooter machen ärger - weltweit, auch in Berlin. Die schlechte Umweltbilanz und die
Tatsache, dass sie zu einem gefährlichen Fahrstil verleiten, sind die Gründe, wieso weitere
Metropolen wie Mailand, Montreal und Singapur sie bereits verboten haben.

E-Scooter: Eine Scheinlösung, die Umwelt und Verkehrssicherheit gefährdet

Die Gründe für ein Verbot von E-Scootern in ihrer aktuellen Form sind hierbei vielfältig und
gerechtfertigt:

Der erwartete positive Effekt auf die Umwelt von E-Scootern ist nicht eingetretten. Zwar
stoßen diese weniger Emissionen als Autos aus, jedoch werden sie nicht von Autofahrer*innen,
sondern von Fußgänger*innen genutzt. Da man mit den E-Scootern vor allem Kurzstrecken gut
zurücklegen kann, stellen sie keine Alternative für Autofahrer*innen dar und führen somit
nicht zu einem Emissionsabbau, sondern zu einem Emissionsanstieg. Dass Außenbezirkenicht von
dem Angebot profitieren können, weil es sich zumeist auf den S-Bahnring beschränkt, schafft
zudem ein großes innerstädtisches Ungleichgewicht!

Die aus seltenen Erden und Lithium zusammengesetzten Batterien der Roller stellen eine
enorme Verschwendung von Ressourcen dar. Sie werden (unter)in umweltunfreundlichen
Bedingungen gefördert und könnten an anderen Stellen wesentlich effektiver genutzt werden.
Die durchschnittliche Lebensdauer eines E-Scooters, nämlich nur 2 bis 3 Monate, macht diese
Ressourcenverschwendung deutlich!

Doch auch vom ökologischen Effekt abgesehen bringen E-Scooter weitere Nachteile mit sich.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der Anbieter*innen sind oft sehr zweifelhaft:
Durch Ortungschips und Apps sammeln die Unternehmen Daten über die Nutzer*innen, welche sie
anschließend an Dritte weiterverkaufen. Dies stellt mitunter auch die
Hauptfinanzierungsquelle der Unternehmen dar.

Zudem werden die Roller mehrheitlich von großen, internationalen Unternehmen betrieben,
wodurch deren Betrieb keinen Mehrwert für die regionale Wirtschaft, sondern im besten Fall
Profite für Großinvestor*innen schafft.

Ein weiterer negativer Aspekt der Roller ist ihre Auswirkung auf die Verkehrssicherheit in
der Stadt. Die Roller konkurrieren direkt mit Fahrrad- und Fußverkehr, was sich daran zeigt,
dass diese oft auf Geh- und Radwegen unterwegs sind und dadurch Fußgänger*innen und
Fahrradfahrer*innen gefährden. Wenn Wege durch das wilde Abstellen der Roller blockiert
werden, stellt dies ein enormes Hindernis für den Fluss von Rad- und Fußverkehr dar.

Die von den Apps vorgegebenen Anweisungen, einen Helm zu tragen und auf der Straße zu
fahren, werdenmeistens ignoriert. Insofern gefährden die Fahrer*innen sich selbst und ihre
Mitmenschen.

Da die Fahrer*innen sich nicht an die von der App vorgeschlagenen Maßnahmen halten, wundert
es auch nicht, (dass sie das Parkverbot auf Gehsteigen ignorieren/übersehen) dass sie auch
nicht an das Parkverbot auf Gehsteigen befolgen. Zwar gibt es Zonen (zum Beispiel am
Brandenburger Tor), in denen das Abstellen von Rollern für Fahrer*innen unmöglich ist,
jedoch ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn schmale Gehwege von Rollern
blockiert werden hilft das keiner*m Fußgänger*in.

Dass die E-Scooter in ihrer aktuellen Version durch die Vielzahl an Anbieter*innen und das
allgemeine Design nicht für alle Menschen einfach und barrierefrei nutzbar sind, stellt
ebenfalls einen großen Nachteil dar. Fremdsprachige, analphabetische und ältere Menschen
sind von der Nutzung der E-Roller ausgeschlossen, müssen aber dennoch mit deren teilweise
starken Auswirkung auf den Verkehr leben. Dies ist nicht im Sinne einer Mobilität, die für
alle Menschen (zugänglich) nutzbar ist.

Zudem sind auch die sozialen Auswirkungen der E-Scooter fatal. Um die Roller aufzuladen,
werden so genannte "Juicer" eingesetzt. Diese arbeiten freiberuflich für die jeweiligen
Unternehmen, sammeln die Roller ein und laden diese zu Hause oder in anderen eigenen
Gebäuden auf. Wenn E-Scooter mit Dieseltransportern von einem Ort zum anderen gebracht
werden, sind selbst die von den Anbieter*innen prognostizierten Einsparungen durch angeblich
weniger Autoverkehr hinfällig. Dieses Greenwashing können wir nicht länger tolerieren!

Abgesehen davon, dass hierbei mehrheitlich der deutsche Strommix aus Kohle-, Atom- und
erneuerbarem Strom (was ist daran schlecht? Ich würde erneuerbaren Strom streichen)
verwendet wird, ist auch der Transport der Roller umweltschädlich. Wenn Elektroroller mit
Dieseltransportern von A nach B gebracht werden, ist der ökologische Effekt dieser Roller so
gering, dass wir dieses Greenwashing weder unterstützen noch tolerieren wollen.

Aus diesen Gründen- der katastrophalen ökologischen und sozialen Bilanz der Roller, der
Gefährdung des Verkehrs und der weiteren, erwähnten Nachteile - sprechen wir uns als BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Berlin gegen die Nutzung von E-Scootern in ihrer aktuellen Form im Stadtgebiet
aus und fordern ein zeitnahes Verbot!

Bis dahin soll das Abstellen von E-Scootern nur an dafür vorgesehenen Stationen erlaubt
sein.

Statt weiterhin an derart umweltunfreundlichen Technologien festzuhalten, brauchen wir
Alternativen in der Stadt. Konzepte wie Bikesharing müssen ausgebaut und vereinheitlicht
werden - Städte wie Hamburg zeigen, dass ein öffentlich gefördertes Bikesharing die
Lebensqualität aller Menschen verbessern und vereinfachen kann. Das Berliner
Bikesharingangebot sollte dabei kompatibel mit den Angeboten der BVG sein. Hierbei sollte
auch der Aspekt der Barrierefreiheit berücksichtigt werden!

Das Fahrradstraßennetz muss erweitert und auch konsequent umgesetzt werden. Durch
Einbahnstraßenlösungen muss gewährleistet werden, dass diese wirklich nur für
Fahrradfahrer*innen ausgelegt sind. Eine kluge Verkehrsplanung ermöglicht außerdem
Kombinationsmöglichkeiten zwischen Fahrradverkehr und ÖPNV. Die Abschaffung von Zusatzkosten
für die Fahrradmitnahme wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung!

Durch mehrere Kombi-Möglichkeiten zwischen ÖPNV und Fahrradverkehr (u.a. durch eine
Abschaffung von Zusatzkosten für die Fahrradmitnahme) sollte auch gewährleistet werden.

Um Außenbezirke besser anzubinden brauchen wir bis wir das Ziel einer autofreien Stadt
erreichen, auch einen Ausbau des Carsharings in den Außenbezirken. Zwar sind die
Mobilitätshubs schon ein guter Ansatz, jedoch müssen wir die Angebote noch weiter ausdehnen.

Die Ausführungen zeigen: Es gibt viele Konzepte, mit denen wir Berlin und den Berliner
Verkehr grüner und nachhaltiger gestalten können. E-Scooter sind keines davon!

Wer an lauten, stinkigen Straßen lebt, wird krank. Doch nicht nur Verkehr erzeugt Dauerstress. Wer in hoch verdichteten Quartieren lebt, leidet besonders unter warmen Temperaturen im Sommer. Das gilt besonders, wenn es nicht ausreichend Grünflächen in der Nachbarschaft gibt. Aber Umweltbelastungen wie Verkehrslärm, Luftverschmutzung, unzureichende Grün- und Freiflächenversorgung und schlechte bioklimatische Bedingungen sind ungleich in der Stadt verteilt. Gerade in den Quartieren, die mit mehreren Stressfaktoren belastet sind, gibt es oft auch ausgeprägte soziale Problemlagen. Dieses Zusammenspiel von Umweltqualität, sozialer Lage und Gesundheit wird vom Konzept der Umweltgerechtigkeit erfasst und bewertet. Gute Umweltverhältnisse und damit Umwelt(un)gerechtigkeit sind räumlich unterschiedlich verteilt in Berlin. Hier wollen wir gegensteuern! Berlin 2030 soll überall in der Stadt gesundheitlich unbedenkliche Umweltverhältnisse aufweisen!

Bündnis 90/ Die Grünen Berlin stehen für Umweltschutz genauso wie für vorbeugenden Gesundheitsschutz und für Sozialpolitik. Wir können das eine nicht ohne das andere denken.

Gesundheitlich und ökologisch gleichwertige öffentliche Räume prägen in der Stadt die Chancengleichheit, die Lebensqualität und auch die Teilhabemöglichkeiten. Wichtig ist hierbei, die Ist-Situation (Berlin heute) für die Betroffenen in den mehrfach belasteten Quartieren transparent und nachvollziehbar dazustellen und klare Handlungsziele zu formulieren.

Schon im Koalitionsvertrag 2016 haben wir uns zur Anwendung der Umweltgerechtigkeitskriterien bekannt und erste Schritte umgesetzt. Nun gilt es, das Konzept der Umweltgerechtigkeit für die Stadtentwicklungsziele 2030 zu aktualisieren und anzuwenden. Unser Ziel heißt: Gesunde Lebensbedingungen für alle – unabhängig vom Wohnort und der sozialen Lage!

Das Konzept zur Umweltgerechtigkeit bewertet die Umweltbedingungen anhand von vier Kernindikatoren, die alle Einfluss auf die Gesundheit haben: Luft(-verschmutzung), Lärm, thermische Belastungen (städtische Wärmeinseln) und Grünflächenversorgung. Außerdem wird die soziale Problemdichte berücksichtigt. Die gesundheitlichen Belastungen durch schlechte Umweltverhältnisse sind räumlich unterschiedlich verteilt – und können zusammenwirken. Die oben genannte große Straße führt zu Lärm, Emissionen und im Sommer zu „tropischen Nächten“, wenn sich der Beton aufheizt.

Die Idee der Umweltgerechtigkeit ist es, diese unterschiedlichen Belastungen zusammenzudenken und auch räumlich zu betrachten. Dazu werden Belastungskarten erstellt, die auf Quartiersebene alle Belastungen zeigen. Berlin ist mit diesen Mehrfachbelastungskarten Vorreiter in Deutschland, allerdings sind die Daten veraltet und müssen den Veränderungen durch die wachsende Stadt angepasst werden. Die Karten zeigen, dass und auch wo sozial Schwächere dreifach, vierfach oder fünffach belastet sind und diese umweltbedingten Stressfaktoren sich negativ auf die Gesundheit und Lebenserwartung auswirken. Wir wollen die bestehende Ungerechtigkeit beenden und für die Zukunft Verschlechterungen vermeiden. In Berlin wird viel neu gebaut. Gerade bei parallelen Projekten wollen wir, dass das Konzept der Umweltgerechtigkeit zur Planungsprämisse wird, um Überlastungen der Umwelt, Unterversorgung mit Grünflächen und daraus folgende gesundheitsgefährdende Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Daher brauchen wir einen Stadtentwicklungsplan Umweltgerechtigkeit und eine gemeinsame gesamtstädtische Steuerung durch die die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Gesundheit und Verkehr unter Beteiligung der Bezirke.

Die Neugestaltung der öffentlichen Räume braucht eine Umweltgerechtigkeitsstrategie

Berlin erneuert seine öffentliche Infrastruktur. Die „wachsende Stadt“ hat zur Folge, dass die verschiedenen Politikfelder jeweils eigene Zielvorgaben formulieren, die sämtlich ihre Bedeutung im Titel tragen: Der Masterplan Wohnungsbau, die Schulbauoffensive, die Verkehrswende, sind nur die prominentesten Beispiele. Sie alle formulieren fachpolitische Ziele, die direkt oder indirekt den öffentlichen Raum verändern und ihn beanspruchen. Dabei ist allen klar: Öffentliche Flächen gehören zwar der Allgemeinheit, können aber gerade deshalb nur begrenzt die Folgen von Klimawandel, wachsender Stadt und Verkehrszunahme kompensieren. Umweltressourcen wie saubere Luft, Stille, Bioklima und Boden sind vielerorts überlastet. Die Verteilungskonflikte um Straßenflächen kennen und sehen wir „an jeder Ecke“. Die Ökosystemdienstleistungen des öffentlichen Raumes erfordern eine gezielte Entwicklung und einen integrierten Schutz, der über Naturschutzflächen weit hinausreicht und nicht zuletzt dem Gesundheitsschutz und der Lebensqualität aller Menschen in der Stadt dient.

Angesichts der vielen öffentlichen Bauvorhaben gilt es jetzt, den gesamten lokalen Handlungsbedarf inklusive der gesundheitlichen (und ökologischen) Folgewirkungen in den Blick zu nehmen, Zielkonflikte zu erkennen und vordringliche Maßnahmen in der Arbeitsplanung voran zu stellen.

Diese Aufgabe ist komplex, aber die Daten liegen bereits an verschiedenen Stellen vor und die Umweltgerechtigkeitsstrategie bietet ein Bewertungs- und Zielkonzept an, auf das wir aufbauen können und müssen.Denn: Berlin baut nicht mehr punktuell, sondern in vielen parallelen Projekten, zu deren Kombinationswirkungen keine aktuellen Daten verfügbar sind. Für die Umsetzung braucht es daher eine gemeinsame Anstrengung der zuständigen Senatsverwaltungen und der Bezirke.

Mehrfachbelastungen zeigen vordringlichen Handlungsbedarf

Das Robert Koch Institut ermittelte, dass die lange Hitzeperiode im Sommer 2018 in Berlin 490 zusätzliche Sterbefälle verursachte. Hochbetagte Menschen waren fünfmal so stark betroffen wie Menschen unter 75 Jahre, dicht bebaute und hoch versiegelte Quartiere weisen ebenfalls klar erhöhte gesundheitliche Risiken bei Hitzestress auf. Die Risiken des Klimawandels treffen die Menschen in dieser Stadt unterschiedlich wegen ihrer subjektiven Empfindlichkeit, aber auch wegen ihres baulichen Wohnumfelds und der Nutzungen des öffentlichen Raumes.

Die Verkehrsprognosen für 2030 gehen von weiterhin wachsendem Verkehrsaufkommen im motorisierten Individualverkehr aus. Daraus folgen zunehmende Luft- und Lärmbelastung für die Bevölkerung an den betroffenen Bahn- und Straßenabschnitten, wobei die Nachverdichtungen zu einer höheren Anzahl an betroffenen Personen führen und sich somit zwei Entwicklungen negativ verstärken.

Grenzwertüberschreitungen werden derzeit für Stickstoffdioxid mit erheblichem Aufwand reduziert.
Aber neben Stickstoffdioxid sind weitere gesundheitsrelevante Schadstoffe in den Blick zu nehmen: Ozon, Benzol, Schwermetalle und Feinstaub (PM 10 und PM 2,5) liegen schon heute an vielen Stellen über den Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Die Luftreinhaltung nimmt gemeinsam mit der Lärmreduzierung eine herausragende Stellung für den umweltbezogenen Gesundheitsschutz ein. Gemeinsamer und dominanter Verursacher in der Stadt ist der motorisierte Verkehr, daher kommt der Verkehrswende auch für die vorbeugenden Gesundheitsschutz eine zentrale Rolle zu.

Das Gesamtbild der Mehrfachbelastungen erlaubt die Bestimmung der am besten geeigneten Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel und die Reduzierung von umweltbedingten Gesundheitsrisiken.

Sanierungsbedarf und Entwicklungsziele müssen zusammen betrachtet werden

Berlin investiert in den nächsten 10 Jahren in dauerhafte graue, grüne und blaue Infrastruktur. Dabei gilt es heute so zu bauen, dass die Investition auch in 2050 und 2070 noch funktioniert. Was das konkret bedeutet, haben wir schon in dem LDK Antrag „Grün statt Grau- Berlin nachhaltig, sozial und ökologisch entwickeln“ ausgeführt.

Vor diesem Hintergrund ist eine vorsorgliche Perspektive auf die gesundheitlichen Folgen der wachsenden Stadt und auf immissionsbezogene Leitplanken der Verkehrsentwicklung nicht nur reaktiv bei Vollzugsdefiziten, sondern auch perspektivisch für die Umweltqualität 2030 geboten.

Was das konkret bedeuten kann, sieht man beispielsweise an der Umgestaltung des Tempelhofer Damms: der Tempelhofer Damm bekommt nicht nur eine geschützte Radspur, sondern auch Lieferzonen, mehr Grün, Fußgängerüberwege und ein langfristiges Zielkonzept mit einem Drittel weniger motorisiertem Verkehr, um die gesundheitlichen Immissionsgrenzwerte dauerhaft einzuhalten. Zugleich entsteht ein neues Quartier am Rathaus Tempelhof und wahrscheinlich zusätzlicher Verkehr durch den BER.

Bündnis 90/ Die Grünen Berlin fordert, dass es in Zukunft bei parallelen Projekten eine Folgenabschätzung auf Basis der Umweltgerechtigkeitsindikatoren gibt. Die Verwaltung der Bezirke steht angesichts der unübersehbaren Unterhaltungsdefizite unter einem mehrfachen Legitimations- und Entscheidungsdruck.

Am schnellsten ist die Wiederherstellung der „bekannten Qualität“, die politischen Ziele orientieren sich aber vor allem an den Entwicklungszielen und verlangen „radikale Veränderungen“ der Stadt. Hier fehlen Instrumente für die Verknüpfung gesamtstädtischer und lokaler Ziele für den öffentlichen Raum. Diese Verknüpfung kann durch die Mehrfachbelastungsanalysen der Umweltgerechtigkeitsstrategie erfolgen.

Die Bezirke bewältigen die Anforderungen mit „engagiertem Opportunismus“. Er führt zu unübersichtlichen Einzelvorhaben, deren Ziele jeweils mit umfassender prozessbegleitender Bürgerbeteiligung vermittelt und ausgehandelt werden. Das ist ohne ein fachübergreifendes Gesamtbild zu Mehrfachbelastungen und eine fachübergreifende Zielvorgabe weder effizient noch zielgerichtet.

Im Ergebnis fehlen uns in den Bezirken gültige Daten und Indikatoren, die einerseits die Umweltinformationen aktuell für die Quartiersebene vorhalten, andererseits die Bewertung der Quartierssituation im Gesamtbild der Stadt einordnen. Diese Lücke schließt die Umweltgerechtigkeitsstrategie.

Mit einer Umweltgerechtigkeitskarte zu den Mehrfachbelastungen und deren stadträumlicher Verteilung ergeben sich neue und andere Fragen der Priorisierung von Maßnahmen, der Verwundbarkeit von Quartieren und der Vorsorge gegenüber umweltbedingten Gesundheitsrisiken. Das ist der Mehrwert dieser Information.

Umweltgerechtigkeit erleichtert ein vernetztes, vorausschauendes Planen

Die Karten zur Umweltgerechtigkeit ermöglichen den Betroffenen und Fachleuten „auf einen Blick“ zu erfassen, wo welche Defizite ein gezieltes Eingreifen zum Beispiel der Straßenplanung, der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, der Stadtplanung oder der Grünplanung erfordern.

Angesichts der aktuellen Dynamik in der Stadtentwicklung sind darüber hinaus Trendbewertungen, die frühzeitig auf Verschlechterungen hinweisen, zu entwickeln damit wir z.B mit dem verkehrsbürtigen Feinstaub nicht in dieselbe reagierende „Feuerwehrpolitik“ geraten, wie beim Stickstoffdioxid.Hier soll der Maßstab für die Stadtentwicklung durch die WHO Richtwerte gesetzt werden und nicht allein durch gesetzliche Grenzwerte.

Der Dieselskandal mit seinen teuren und kurzfristigen Handlungspflichten für die Kommunen sollte uns lehren: Wir brauchen eine Planungsgrundlage, die Gesundheitsdaten, soziale Daten, Baustruktur und Immissionsdaten für die Stadtplanung aufbereiten. Wir brauchen Folgenabschätzungen bei großen Infrastrukturprojekten, Trendanalysen und Überblick über die Verteilung von umweltbedingten Erkrankungen.

Umweltgerechtigkeit ist eine gesamtstädtische Steuerungs- und Monitoringaufgabe

Die Daten des Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas sind über 10 Jahre alt und nicht mehr valide. Es besteht aufgrund der wachsenden Stadt mit allen ihren Auswirkungen Aktualisierungsbedarf, der nur von mehreren Senatsverwaltungen in einer gemeinsamen Anstrengung zu bewältigen ist.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen passt aktuell die statistische Grundlage an die geänderte soziale und demographische Situation der Stadt an. Damit entfällt für die Umweltdaten die kleinräumige Bezugsgröße und die Grundlage, um lokalen Handlungsbedarf bei Mehrfachbelastungen zu bestimmen.
Es bietet sich also jetzt die Chance, die Karten zur Mehrfachbelastung methodisch und inhaltlich auf den heutigen Stand zu bringen. Darüber hinaus sind Prognosen und Zielvorgaben für 2030 möglich und sinnvoll.

Diese Informationen können nur gesamtstädtisch aufbereitet und vorgehalten werden, auch wenn kleinräumige Unterschiede und Effekte durch die Bezirke zu bewältigen sind. Daher brauchen wir einen Stadtentwicklungsplan Umweltgerechtigkeit 2030 und eine gesamtstädtische Steuerung durch eine der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen, Gesundheit, Pflege und Gleichberechtigung oder Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unter Beteiligung der Bezirke.

Die Entwicklung umweltgerechter und gesünderer Quartiere in Metropolenräumen und die damit verbundene Verbesserung des Gemeinwohls sind möglich. Dies zeigen internationale Beispiele wie Amsterdam und Kopenhagen an denen sich Berlin auch bei diesem Thema messen lassen muss.

Der NSU war kein Einzelfall. Dies hat uns zuletzt der rechte Terror in Hanau, dem zu viele Menschen zum Opfer fielen, schmerzlich vor Augen geführt. Nur wenige Tage zuvor wurde das bundesweit agierende rechtsextreme Netzwerk, die sogenannten „Gruppe S“, überführt. Auch sie planten Morde und Gewalttaten. Von rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen, die Unterstützung in Wort und Tat finden, geht fortwährend eine große Bedrohung aus. Konkret richten sie sich gegen marginalisierte Gruppen, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Politiker*innen und Journalist*innen. Sie zielen darauf ab, unser demokratisches Gemeinwesen zu untergraben, auszuhöhlen und abzuschaffen. Besorgniserregend ist vor allem die Verharmlosung des Gefährdungspotenzials und die wiederkehrende Verstrickung zwischen Mitarbeiter*innen von Sicherheitsbehörden auf der einen und rechtsextremen Gruppierungen auf der anderen Seite.

Rechter Terror in Neukölln

Auch in Berlin geht von Neonazis und Rechtsextremen Gewalt aus. Im Besonderen die Neuköllner Zivilgesellschaft sieht sich seit Jahren dieser Bedrohung ausgesetzt. Bündnis 90/Die Grünen Berlin verurteilen diese Angriffe, die sich gezielt gegen People of Color und gegen Bürger*innen richten, die sich für unsere vielfältige Gesellschaft und gegen faschistisches und rechtes Gedankengut einsetzen. Alleine zwischen Mai 2016 und März 2019 zählte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Neukölln 55 Anschläge, die von Sachbeschädigung über persönliche Bedrohung bis hin zu lebensgefährdender Brandstiftung reichten.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin steht solidarisch an der Seite der betroffenen Personen. Um diesen Gewalttaten zu begegnen, müssen wir uns konsequent mit ihnen auseinandersetzen und den nationalistischen, faschistischen und rechtsextremen Strukturen entgegentreten.

Wir kritisieren, dass trotz zahlreicher Hinweise auf den Täterkreis bis heute substanzielle Ermittlungserfolge seitens der Berliner Sicherheitsbehörden fehlen. Gleiches gilt für den Mord an dem Neuköllner Burak Bektaş im Jahr 2012, der bis heute nicht aufgeklärt ist, und für die Ermordung von Luke Holland im Jahr 2015, deren Hintergründe noch immer nicht abschließend ausgeleuchtet sind. Diese Situation ist für die Betroffenen und deren Angehörigen unerträglich. Durch die bisher erfolglosen Ermittlungen zur rechtsextremistischen Gewalt-Serie in Neukölln gibt es nachvollziehbare Befürchtungen, dass es Personen in den Sicherheitsbehörden gibt, die die Täter*innen und deren Taten schützen. Wir kritisieren Senator Andreas Geisel und die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür, dass sie hierauf zu spät und nicht mit dem gebotenen Aufklärungswillen reagiert und eine unabhängige Aufarbeitung und Untersuchung bis heute nicht ermöglicht haben.

Die Berliner Polizei ist ein wichtiger Akteur, um die Offenheit unserer Stadt sowie die Freiheit und Sicherheit aller Berliner*innen zu garantieren. Wir möchten, dass die Täter überführt werden. Zwar begrüßen wir, dass mit der BAO Fokus die bisherigen Ermittlungen erneut geprüft und Fehleranalysen betrieben werden. Dennoch gibt es ein berechtigtes Interesse der Betroffenen nach Aufklärung, dem bis heute nicht umfassend nachgekommen wird.

Rechte Strukturen und Diskriminierung in den Berliner Behörden

Wir nehmen zur Kenntnis, dass verfassungsfeindliche Vorkommnisse in der Berliner Polizeibehörde endlich systematisch erfasst werden. Wir begrüßen außerdem, dass unsere Forderung nach der Einrichtung einer*eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten endlich erfüllt wird. Diese Stelle wird ein wichtiger Anlaufpunkt für Bürger*innen sowie für Polizist*innen. Sie kann besonders Beamt*innen dabei unterstützen, etwaige rechte Aktivitäten und Strukturen in ihren eigenen Reihen zu melden und einer unabhängigen Untersuchung zuzuführen.

Die genannten Maßnahmen sind erste Schritte, um das Vertrauen der Berliner*innen in die Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen. Darüber hinaus erwarten wir, dass Polizei und Verwaltung systematisch und transparent durchleuchtet werden. Es darf in Zukunft kein Behördenversagen die lückenlose Aufklärung von rechter Gewalt verhindern! Die Bildung potentieller rechter Strukturen und Netzwerke in den dortigen Reihen ist zu unterbinden.

Wir erkennen an, dass der rechte Terror auch die Folge rassistischer Kontinuitäten ist, die von der Politik und Gesellschaft zu lange ignoriert worden sind. Wir verurteilen, dass sich viele Berliner*innen in ihrem Alltag regelmäßig aufgrund unterschiedlicher Zuschreibungen Diskriminierung ausgesetzt sind. Und dies leider auch durch staatliche Stellen in der Berliner Verwaltung. Das von uns vorangetriebene Landesantidiskriminierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um dem entgegenzuwirken und Berliner*innen vor Diskriminierung zu schützen. Aber auch hier gilt: Wir müssen darüber hinaus proaktiv und systematisch diskriminierende Strukturen in den Berliner Institutionen und in der Verwaltung erkennen und diese abbauen.

Enquete-Kommission einrichten: Aufklären und neues Vertrauen schaffen

Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete-Kommission, die über den begrenzten Bereich der Sicherheitsbehörden hinaus auch systematisch diskriminierende Strukturen und Ausschlussmechanismen in der Berliner Landesverwaltung untersucht. Durch die Beteiligung von Vertreter*innen der Zivilgesellschaft als Sachverständige, ist diese besonders geeignet, eine kritische Bestandsaufnahme und Analyse sowie ein transparentes Verfahren zu ermöglichen.

Die Kommission soll mindestens die folgenden Aufgaben erfüllen:

• Rassistische bzw. diskriminierende Strukturen in der Berliner Verwaltung identifizieren und institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen erarbeiten, um diese abzubauen. Diese Handlungsempfehlungen müssen insbesondere darauf abstellen, Bürger*innen und Mitarbeiter*innen wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Kriterien für verbindliche Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung müssen entwickelt werden, spezifische Diversitäts- und Antidiskriminierungsstrategien implementiert, diskriminierungskritische Organisationsuntersuchungen eingeleitet werden. Besonders in den Blick zu nehmen sind vulnerable Gruppen und deren Schutz und Empowerment. Systematisch sollten dabei unter anderem Institutionen und Bereiche untersucht werden, in denen Diskriminierung besonders häufig auftritt. Hierzu zählen u.a. Schulen, Hochschulen, Sozialbehörden, Justiz -und Sicherheitsbehörden sowie die Einwanderungsbehörde.

• Rechte und diskriminierende Strukturen in Berliner Sicherheitsbehörden sollen identifiziert werden, die „Racial Profiling“, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit befördern. Institutionelle und zivilgesellschaftliche Handlungsempfehlungen sollen erarbeitet werden, um diese abzubauen. Dabei sollen insbesondere die Polizeiausbildung, polizeiliche Richtlinien, Anweisungen sowie die behördliche Organisationsstruktur bei Sicherheitsbehörden und Justiz untersucht werden.

Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), auf deren Basis die Berliner Bezirke ihre finanziellen Mittel durch die sogenannte „Produktbudgetierung“ zugewiesen bekommen, muss direkt am Klimaschutz ausgerichtet werden. Dafür setzen wir uns ein.

Solange Berlin am Prinzip der KLR festhält, muss bezirkliches Handeln systematisch auf Basis einer verursachungsgerechten CO₂-Bepreisung bemessen werden. Die Instrumente der „Produktbudgetierung“ stellen diese Möglichkeit prinzipiell schon heute systemimmanent zur Verfügung.

Höhere Kosten für CO₂-Emissionen könnten so eine signifikannte Lenkungswirkung erzielen. Ziel ist es, den Bezirksverwaltungen eindeutige Anreize zur effizienten CO₂-Reduktion zu setzen. Emissionsminderungen müssen sich für die Bezirke auch finanziell lohnen und dürfen nicht – wie es aktuell nicht ausgeschlossen werden kann – zu Nachteilen bei der Mittelvergabe führen.

Daher fordern wir:

• Eine generationengerechte CO₂-Bepreisung in die Bezirksfinanzierung zu integrieren. Hierfür sind in der KLR Mengen und Kosten für den CO₂-Ausstoß zu erfassen und mit Hilfe der Produktbudgetierung ist ein finanzieller Anreiz zur Reduktion von CO₂-Mengen zu schaffen.

• Den finanziell eigenverantwortlichen Handlungsspielraum der Bezirke zu erhöhen, insbesondere im Bereich der Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung. Zentral in den Senatsverwaltungen oder im Rahmen von Sonderprogrammen verwaltete Gelder sind soweit es vorteilhaft für das Gesamtinteresse des Landes Berlin ist, in die Bezirkshaushalte zu verlagern.

• Beginnend mit einem CO₂-Controlling ein umfassendes Klima-Controlling unter der Federführung der zuständigen Senatsverwaltung für die Bezirke einzuführen: Erster Schritt ist die bezirksspezifische Erfassung der Kosten und Mengen des CO₂-Ausstosses. In einem zweiten Schritt alle klimarelevanten Emissionen der Bezirke zu erheben, wenigstens aufgeteilt nach den Sektoren Wärme, Elektrizität, Fuhrpark und Beschaffung. Dabei sollen auch die vor- und nachgelagerten Emissionen berücksichtigt werden.

• Parallel hierzu von den zuständigen Senatsverwaltungen und Bezirken im Rahmen des gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagements die Verwaltungsabläufe für das fachliche und finanzielle Emissionscontrolling zu analysieren, zu optimieren und zu digitalisieren.

• Eine jährliche Berichterstattung durch die zuständigen Senatsverwaltungen ist unter Einbeziehung der Bezirke in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses vorzusehen. Die Ergebnisse sollen den Berliner*innen zugänglich gemacht werden.

Beleidigungen, Gewaltdrohungen, Angriffe auf das eigene Zuhause und schlimmer gegen Personen, sind leider mittlerweile Alltag geworden. Doch an diesen Alltag dürfen und wollen wir uns nicht gewöhnen, ihre Regelmäßigkeit darf uns nicht gleichgültig werden lassen. Jedem Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ob rechtsextrem, rassistisch oder faschistisch motiviert, stellen wir uns konsequent entgegen – Hass und Hetze haben bei uns in Berlin kein Platz.

Nicht nur Amts- und Mandatsträger*innen wurden 2019 so häufig Opfer von Straftaten, wie nie zuvor. Das Gleiche widerfährt – gerade auch in den sozialen Netzwerken – Verbänden, Initiativen, zivilgesellschaftlichen Akteuren oder deren Sympathisant*innen. Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, LGBTTIQ*-Feindlichkeit oder Diskriminierung aufgrund des sozialen Status dürfen nicht unterschätzt und verharmlost werden. Es ist ein Angriff auf die Menschen, die unsere plurale Demokratie gestalten und leben. Dabei machen sie Vielfalt in Berlin sichtbar, bieten Frei- und Rückzugsräume und unterstützen Menschen aus verschiedensten Hintergründen mit verschiedensten Geschichten in ihren unterschiedlichen Lebenslagen. Als Bündnis 90/Die Grünen Berlin treten wir Hass und Hetze entgegen, solidarisieren uns und unterstützen sie in ihrem Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft.

Strukturellen Rassismus als Realität anerkennen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Deutschland hat ein Rassismusproblem. Diese Realität muss man anerkennen und benennen. Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt, aber auch der Berlin Monitor offenbart weiteren Handlungsbedarf. Mit einem Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen wir einen Schwerpunkt in der Antidiskriminierungspolitik. Gleichzeitig gilt es, Bildungsarbeit und Bildungsangeboten rassismuskritisch zu gestalten. Darüber hinaus ist es zur Stärkung einer vielfältigen und selbstbestimmten Gesellschaft notwendig, das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, insbesondere den Migrant*innenorganisationen, bis 2021 weiterzuentwickeln, um politische Anerkennung und Teilhabe zu stärken. Denn nur durch gerechtigkeitsfördernde Strukturen können wir den Ursachen von strukturellem Rassismus entgegenwirken.

Die Koalition steht zudem in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen und das bereits im Senat verabschiedete Landesantidiskriminierungsgesetz auch im Abgeordnetenhaus zu beschließen, um die bestehende Schutzlücke bei Diskriminierungen zu schließen. Gerade in diesen Zeiten wäre es nicht nur ein Gesetz, sondern ein Bekenntnis zu unseren demokratischen Grundwerten und Strukturen. Gleichzeitig soll neben der Stärkung der Landesantidiskriminierungsstelle die Diversitystrategie des Landes Berlin umfassend konzeptioniert und ausgebaut werden.

Demokratieförderung ist eine Pflichtaufgabe

Um eine dauerhafte strukturelle Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zu ermöglichen, muss endlich ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene durchgesetzt werden. Auch in Berlin war das Unverständnis groß, als die Große Koalition in den vorangegangenen Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2020 massiv beim Projekt „Demokratie Leben“ kürzen wollte. Auch wenn dies verhindert werden konnte, wurde durch die Umstrukturierung der Projektförderung auch in Berlin vielen kleineren Trägern und Vereinen die finanzielle Grundlage entzogen. Daher begrüßen wir es, dass das Berliner Abgeordnetenhaus aktiv nach Lösungen gesucht hat und mit einem Notfalltopf für „Demokratie Leben“ Projekte über 2,5 Millionen Euro partiell eingesprungen ist. Nur so konnte Projekten wie civic.net, die sich gegen Hass im Netz engagieren, eine alternative Förderung und die Fortsetzung ihrer wertvollen Arbeit ermöglicht werden. Es ist unser mittel- und langfristiges Ziel die Landesantidiskriminierungsstelle weiter auszubauen, um dort Kompetenzen und Informationen ressortübergreifend zu bündeln und bezirksübergreifend zu vernetzen sowie die Stärkung der Ombudsstelle als effektive Anlaufstelle für Verbände und Initiativen als auch für Betroffene.

Rechtsextremismus konsequent entgegentreten

Rechtsextremismus ist eine der größten existenziellen Bedrohungen für unser demokratisches System. Dabei agieren rechte Netzwerke immer gezielter, destabilisieren, beeinflussen Diskurse und bedrohen einzelne Personen und sogar ganze Personengruppen. Umso wichtiger ist ein antifaschistisches Bekenntnis. Dafür reichen Worte alleine nicht aus, denn Demokratie lebt von Strukturen, die sie tragen. Das sind gerade im Kampf gegen den Rechtsextremismus unzählige Stellen, Initiativen aber auch lose antifaschistische Bündnisse. Es ist die Arbeit durch Präventionsangeboten über Erfassungs- und Anlaufstellen, wie des Berliner Registers, von Opferberatungsstellen oder Aussteigerprogrammen. Sie machen nicht nur Rechtsextremismus sichtbar, sondern leisten durch Erstkontakt, Vermittlung und Hilfsangebote unersetzliche Arbeit. Diese haben wir mit dem Doppelhaushalt 2020/21 massiv gestärkt und wollen sie auch weiterhin erhalten wollen. Die Einrichtung eines Fonds für Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen für Opfer extremistischer Gewalt mit fünf Millionen Euro jährlich, muss darauf ausgerichtet werden, Rechtsextremismus in Berlin den Nährboden zu entziehen.

Strafverfolgungsbehörden stärken

Beratungsstrukturen sind im Dickicht des Straf- und Antidiskriminierungsrechts wichtiger und essentieller Bestandteil für einen adäquaten Rechtsschutz. Gerade von Diskriminierung Betroffene tun sich oft schwer, diese aufzusuchen oder sich überhaupt zurechtzufinden. Deshalb ist eine breite und zielgruppenspezifische Beratungslandschaft mit individuellen Angeboten unverzichtbar. Doch auch bei der Strafverfolgung selbst, gibt es weiterhin strukturelle Probleme, vor allem bei Taten im Netz ist die Nachverfolgung weiterhin erschwert. Mit dem Anspruch einer Bürger*innenrechtspartei ist für uns klar, dass die Rechtfertigung von Eingriffen in Persönlichkeitsrechte stets der Verhältnismäßigkeit gerecht werden muss. Wir unterstützen die Forderung, dass die Betreiber*innen von Sozialen Netzwerken und Internetseiten bei Straftaten, Daten, die Aufschluss über die Identität der Person, an die ermittelnden Staatsanwaltschaften herauszugeben haben. Auskunftsbefugnisse müssen jedoch fest auf rechtstaatlichem Boden verankert sein und dürfen nicht in einer pauschalen Datenübermittlung ohne Anfangsverdacht münden. Eine Klarnamenpflicht lehnen wir als Berliner Grüne ab, da sie nachweislich nicht von Hasskriminalität abhält und zudem Opfern von digitaler Gewalt schadet. Stattdessen muss ein Schwerpunkt auf der Strafverfolgung liegen. Denn weiterhin werden gerade im Bereich der Hasskriminialität Delikte oftmals wegen Geringfügigkeit eingestellt. Diese Entwicklung lässt einen viel zu großen Graubereich, in dem sich überwiegend rechte Internetnutzer frei und ungehemmt bewegen können. Strafverfolgungsbehörden müssen ihrem bestehenden Auftrag an Strafverfolgung auch gerecht werden können.

Die verstärkte Zunahme von Hass und Hetze im Netz sowie der Anstieg an strafrechtlich relevanten Äußerungen, Handlungen und Drohungen im Netz stellen die Behörden, ob Polizei, Staatsanwaltschaften oder Gerichte vor neue Herausforderungen. Dabei ist ein Grundbaustein die Sensibilisierung und eine Aus- und Fortbildung, die den Gefahren für die Demokratie im 21. Jahrhunderten gerecht werden. Wir begrüßen daher nicht nur die personelle Stärkung von Justiz und Staatsanwaltschaften in Berlin, sondern auch die neuen Fortbildungsprogramme für Staatsanwält*innen und Richter*innen im Bereich Hasskriminalität. Wir überlassen das Internet nicht den rechten Trollen oder gar organisierten rechten bis rechtsextremen Netzwerken, die gezielt Hass und Gewalt propagieren. Wir wollen auch prüfen, inwiefern über eine Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft Hasskriminalität eine berlinübergreifende Stärkung der Strafverfolgung ermöglicht werden kann.

Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich klar zu einem weltoffenen, toleranten, antirassistischen, antifaschistischen Berlin für alle Menschen, die hier wohnen. Ein engagiertes und vielfältiges Berlin wollen und werden wir erhalten. Allen Angriffen auf Politik und Zivilgesellschaft stellen wir uns entschlossen entgegen und werden alles dafür tun, Berlin nicht den Ewiggestrigen zu überlassen, sondern an der Seite der Berliner Zivilgesellschaft die Zukunft zu gestalten.

Die Vogel- und Fledermausarten der Gebäudebrüter benötigen zum Überleben den Dreiklang aus Lebensstätten, Nahrung und Lebensräumen. Diese Lebensgrundlagen sind auch in Berlin bedroht. Besonders schwerwiegend ist der schleichende Verlust von Quartieren an und in Gebäuden – obwohl es wirksame, praktikable und nachhaltige Hilfsmaßnahmen gibt.

- Ein ökologischer Kriterienkatalog zum nachhaltigen Bauen inklusive „Animal-Aided Design“ (AAD) soll für alle Bauvorhaben auf städtischen Grundstücken gelten, sowohl für Wohnungsbauvorhaben als auch Gewerbe- und Industriebauten. Bei allen Modernisierungs-, Wärmedämmungs- und Neubaumaßnahmen sollen nach einem Schlüssel eine bestimmte Anzahl von passenden Quartieren für Gebäudebrüter eingerichtet werden.

- Der Schutz von Gebäudebrütern soll in Förderprogrammen für energetische oder andere Gebäudesanierungen und Bauvorhaben verankert werden.

- Für die Artenschutz-Gutachten muss es Mindeststandards geben, und die Sichtung muss rechtzeitig vor Baubeginn erfolgen.

- Die Artenschutzbelange in Neubauquartieren und Bestandsgebieten im Rahmen der Charta „Berliner Stadtgrün 2030“ müssen unverzüglich qualifiziert und finanziert werden. Auch bei der Freiraumplanung, Bepflanzung und Parkpflege müssen ökologische Aspekte berücksichtigt werden.

- Im Rahmen der Förderung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) soll „citizen science“ gefördert werden, so dass mehr Meldungen von Bürger*innen über das Vorkommen von Gebäudebrütern bei Baumaßnahmen erfolgen. Hausbesitzer- und Mieterverbände, Architekt*innen und Energieberater*innen sollen für den Artenschutz an Gebäuden sensibilisiert werden.

- Für Baumfällungen, für die keine Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, soll bevorzugt die Schaffung von Quartieren für Gebäudebrüter und der Ausbau ihrer umliegenden Lebensräume festgesetzt werden.

Berlin schöpft im bundesweiten Vergleich sein Einbürgerungspotential am schlechtesten aus.
Das zeigen die statistischen Daten für 2017 und 2018. Auch für das zurückliegende Jahr ist
keine Trendwende absehbar. Darüber kann auch der leichte Anstieg der absoluten
Einbürgerungszahlen nicht hinwegtäuschen. Berlin war damit 2018 hinsichtlich des
ausgeschöpften Einbürgerungspotenzials Schlusslicht im Vergleich aller Bundesländer. Im
Durchschnitt lassen sich bei uns nur 1,43 Prozent der hierzu Berechtigten einbürgern. Zum
Vergleich: der bundesweite Durchschnitt liegt bei nur 2,19 Prozent, das Bundesland Hamburg
kommt immerhin auf 3,71 Prozent, also mehr als doppelt so viel wie Berlin.

Mehr Einbürgerungen ermöglichen

Im laufenden Koalitionsvertrag für Berlin wurde bereits richtigerweise festgehalten: „Die
Koalition wird die Abschaffung des Optionszwangs und die Zulassung der Mehrstaatlichkeit
durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, die Einbürgerungsquote zu
erhöhen. Die Koalition wird die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen
ausschöpfen, insbesondere für die ersten Generationen. Hinsichtlich des vorzuweisenden
Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit
einzubeziehen. Für eine Gewährleistung einer einheitlichen Einbürgerungspraxis erhält die
zuständige Senatsverwaltung die Weisungsbefugnis gegenüber den für die Einbürgerung
zuständigen Stellen in den Bezirken.“

Diese Bemühungen drohen aber ihre Wirkung zu verfehlen, sollte es dem Land Berlin und seinen
Bezirken nicht gelingen, dem Einbürgerungswunsch vieler Menschen mit Einwanderungsbiographie
gerecht zu werden. Deshalb möge der Senat herausfinden, warum die Zahl der Einbürgerungen in
Berlin vergleichsweise gering ist und darlegen, wie dem gezielt entgegengewirkt wird. Hier
zu kann auch ein Blick zu den europäischen Nachbar*innen helfen, wo teils wesentlich höhere
Einbürgerungsquoten zu verzeichnen sind. Die Ergebnisse sollen vorgestellt und
veröffentlicht werden. Bereits jetzt steht fest: Ein entscheidender Faktor für mehr
Einbürgerungen sind personell gut ausgestattete Bezirksämter. Es ist nicht hinnehmbar, dass
nach wie vor Stellen im Bereich Einbürgerung unterbesetzt sind. Hier sind Bezirke und Senat
gefordert mehr zu tun. In dieser Frage hat Berlin kein Erkenntnis-, sondern ein
Umsetzungsproblem.

Teilhabe nicht vom Pass abhängig machen

Leider ist volle politische Teilhabe noch immer eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden.
Eine niedrige Einbürgerungsquote schließt daher zahlreiche Menschen von der Möglichkeit aus,
sich gleichberechtigt an demokratischen Aushandlungsprozessen zu beteiligen. Neben mehr
Einbürgerungen muss auch die Ausweitung der politischen Teilhabe für Nicht-Deutsche wie etwa
Nicht-EU-Bürger*innen gleichermaßen im Fokus bündnisgrüner Politik stehen. Das kommunale
Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen kann hier nur ein erster Schritt sein in Richtung eines
berlinweiten Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger*innen.

Gegen die Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsrechts

Eine moderne Einwanderungsgesellschaft braucht ein niedrigschwelliges und positiv besetztes
Staatsbürgerschaftsrecht, das Einbürgerungen aktiv fördert anstatt die Hürden immer weiter
hoch zu ziehen. Die im Jahr 2019 vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Verschärfungen im
Staatsbürgerschaftsrecht lehnen wir ab, sie sind kontraproduktiv und rückwärtsgewandt.
Insbesondere die nun erforderliche und willkürlich auslegbare „Einordnung in die deutschen
Lebensverhältnisse“ und die Fristverlängerung zur Rücknahme der Einbürgerung von fünf auf
zehn Jahre. Diese Fristverlängerung stellt alle neu eingebürgerten Deutschen unter
langjährigen Generalverdacht und ist unverhältnismäßig. Außerdem lehnen wir den Verlust bzw.
Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft als Sanktionsinstrument ab – egal ob die Betroffenen
lediglich die deutsche oder mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. Durch die jüngsten
Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht droht eine Spaltung der Gesellschaft in Deutsche
„erster und zweiter Klasse“, der wir uns als Bündnis 90/DIE GRÜNEN Berlin klar entgegen
stellen. Die Bundes-SPD als Koalitionspartnerin der CDU/CSU konterkariert mit den jüngsten
Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht auch eigene Errungenschaften aus der rot-grünen
Regierungszeit und fällt damit in hinter Erfolge zurück, welche wir gemeinsam vor 20 Jahren
trotz vieler Widerstände auf den Weg gebracht haben.

Der Landesvorstand wird gebeten, bis zur nächsten Tagung der Landesdelegiertenkonferenz

1. einen Vorschlag für eine konsistente, satzungskonforme und für die Beteiligten akzeptable Korrektur der Gliederungsstruktur von Bündnis 90 / Die Grünen Berlin bezüglich des „Kreisverbands Kreisfrei“ zu erarbeiten und, falls erforderlich, die dafür notwendige Änderung der Satzung vorzubereiten,

2. die zurzeit schwer durchschaubaren Details der Gliederungsstruktur, der Wahlberechtigungen und -verfahren (insbesondere für die Wahl der BDK-Delegierten) nachvollziehbar zu erläutern an einem für alle Mitglieder leicht zugänglichen Ort, z.B. im Web-Portal des LV oder in der Grünen Wolke, verfügbar zu machen.

Um das Ziel der CO₂-Neutralität in der Landesverwaltung von Berlin bis 2030 zu erreichen, braucht diese eine entsprechende Struktur und ein klares Zeitrahmen. Wir wollen eine ebenen- und ressortübergreifende Struktur schaffen, die sowohl Kontroll- als auch Zielsetzungsfunktion übernimmt. Die Gesamtstrategie für eine grüne Verwaltung Berlin bietet ein Rahmenkonzept an, das auf der Grundlage der bereits existierenden Strukturen die Verwaltung CO₂-Neutral macht, und die Rahmenbedingungen, die Prozesse sowie Zuständigkeiten dafür schafft.

Als Bündnis 90 / Die Grünen Berlin wollen wir:

• Eine Verwaltungsstruktur schaffen, die es zur Kernaufgabe erhebt, CO₂-Emissionen zu reduzieren. Das wollen wir auf folgende Art und Weise erreichen: wir wollen eine zentrale Steuerungsgruppe in der für Umwelt und Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltung (Sen UVK) einrichten, die die Gesamtstrategie koordiniert. In jeder Senatsverwaltung soll es Klimaschutzreferent*innen und -verantwortlichen geben, die die Reduzierung der CO₂-Emissionen bis 2030 im eigenen Haus sicherstellen.

• In jedem Bezirk sollen Klimaschutzbeauftragten eingestellt werden. Sie tragen die Verantwortung für die Umsetzung der Gesamtstrategie im jeweiligen Bezirk. Zu ihrer Unterstützung werden Klimaschutzreferent*innen und -verantwortliche in den jeweiligen bezirklichen Abteilungen und Ämtern benannt. Um den Erfolg der Gesamtstrategie zu garantieren, muss die dafür notwendige Personal- und Finanzausstattung bereitgestellt werden. Die Klimaschutzbeauftragten, -Referent*innen und -verantwortlichen der Bezirke treffen sich auf Einladung der zentralen Steuerungsgruppe zum überbezirklichen Austausch.

• Die für Umwelt und Klimaschutz sowie die für Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen (SenUVK und SenFIN) sollen sich mit dem Berliner Immobilienmanagement koordinieren und für die Erreichung der CO₂-Emissionsreduzierungsziele eine gemeinsame Strategie erarbeiten. Insbesondere die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands muss mit mehr Personal und Mitteln ausgestattet werden.

Um den Erfolg der Gesamtstrategie sicherzustellen, wollen wir:

• Einen Verwaltungsprozess schaffen, der die Umsetzung des Maßnahmenplans bis 2030 durch konkrete und überprüfbare Ziele sicherstellt. Das wollen wir erreichen, indem erstens, eine Bestandsaufnahme der bisherigen CO₂-Emissionen durch einfache Einschätzungen auf allen Verwaltungsebenen durchgeführt wird. Zweitens, anhand der Bestandsaufnahme, setzen sich die jeweiligen Verwaltungen und Ämter quantifizierte Ziele, die zu einer jährlichen CO₂-Emissionsreduzierung führen. Die jährlichen Ziele aller Verwaltungen und Ämter sollen von der Steuerungsgruppe in einem Gesamtfahrplan gebündelt werden. Der Gesamtfahrplan dient als Grundlage für die regelmäßige Überprüfung der Zielerreichung und die jährliche Aufstellung des Monitoringberichts.

• Einen Wissenstransferprozess schaffen, damit Bezirke und Verwaltungen voneinander lernen können. Dieser Prozess wird von der zentralen Steuerungsgruppe gesteuert. Die Verwaltungsakademie Berlin soll die Klimaschutzbeauftragten, -referent*innen und -verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene im Bereich der CO₂-Neutralität weiterbilden und dafür erfolgreiche Umsetzungskonzepte vermitteln.

• Die Gesamtstrategie kann durch eine neue Finanzsystematik unterstützen werden, die sie sich zum Ziel setzt, positive Anreize für die Erreichung der CO₂-Neutralität zu schaffen.

• Eine auf den Sustainable Development Goals (SDGs) basierte Methodik zur Kompensation von nicht vermeidbaren Emissionen muss bereits deutlich vor 2030 erarbeitet und implementiert werden.

Das Bebauungsplanverfahren „Ostkreuz / An der Mole“ ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass Planungsziele, die Jahre und Jahrzehnte – hier 30 Jahre – bestehen und nicht auf ihre Aktualität überprüft wurden, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr den heutigen Bedürfnissen der Berliner*innen entsprechen.

Trotz massiver Proteste der Anwohner*innen und der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg ist am 29.04.2019 der Bebauungsplan XVII-4 beschlossen worden. Auch wenn es eine Grünanlage und einen Uferrandweg geben wird und ein Grundstück von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bebaut werden wird, bedeutet dieser Bebauungsplan die Verdrängung von Kultureinrichtungen, Obdachlosen und Wagenplätzen. Bestehende Wohngebäude werden abgerissen anstatt sie zu sanieren. Ökologisch sind Abriss und anschließender Neubau katastrophal. Viele Bewohner*innen dieser Häuser werden sich die Mieten in der Rummelsburger Bucht danach zudem nicht mehr leisten können und somit verdrängt.

Auch wenn Raum für Gewerbe geschaffen werden soll, ist zur Zeit noch völlig unklar, ob die dringend benötigte wohnortnahe Versorgung, Kleingewerbe und soziale Einrichtungen entstehen werden. Stattdessen wird mit der Coral World Lebensraum zur touristischen Attraktion umgewandelt, die täglich 1000-1500 Besucher*innen haben soll und für die es kein Verkehrskonzept gibt und damit zur Belastung für Anwohnende werden wird. Coral World steht im deutlichen Widerspruch zum Tourismuskonzept 2018+, dass eine nachhaltige und stadtverträgliche Entwicklung des Tourismus ermöglichen soll.

Deshalb:

1. Wir erkennen an, dass, die vor Jahrzehnten formulierten Planungsziele den heutigen Interessen der Berliner*innen zum Teil widersprechen. Die zivilgesellschaftlichen Alternativplanungen zur Entwicklung der Rummelsburger Bucht versuchen dagegen einen Interessenausgleich auf Basis des Allgemeinwohls zu erreichen und das Abgeordnetenhaus dankt den Bürgerinnen und Bürgern für die eingebrachten Vorschläge. Sie müssen Basis für mögliche Veränderungen der Planungen sein, da sie die aktuellen Bedürfnisse vieler Menschen widerspiegeln. Die erfolgten Grundstücksverkäufe und die Planungsziele des Bebauungsplans sind aus heutiger Sicht falsch. Der Beschluss der BVV-Lichtenberg zum Bebauungsplan XVII-4 setzt jedoch nun den rechtlichen Rahmen, der nicht negiert werden kann, ohne signifikante Planungsschäden zum Nachteil des Landes Berlin zu erzeugen.

2. Im Umgang mit diesen Widersprüchen ist es unabdingbar, die derzeitige Planungspraxis zu überprüfen und deutlich zu verbessern. Eine Fristsetzung für Bebauungsplanverfahren und Entwicklungsziele wäre eine Möglichkeit. Im Fall des B-Plans XVII-4 wurde dieser Widerspruch nicht aufgelöst. Die bestehenden Zielkonflikte zwischen Wohnungs- und Schulbau, Grünflächenerhalt oder kultureller Nutzung wurden mit dem Bebauungsplan nicht zufriedenstellend gelöst.

3. Vor dem Hintergrund der sehr langen Zeitabläufe und nicht mehr aktuellen Planungsziele ist es sinnvoll, die rechtlichen Möglichkeiten zur Übernahme der Flächen in Landeseigentum zu überprüfen und wenn möglich umzusetzen. Sobald die Investor*innen vertragliche Pflichten nicht einhalten oder ihre Planungsabsicht ändern, soll das Land Berlin alle Möglichkeiten zum Rückkauf - wenn wirtschaftlich vertretbar - wahrnehmen. Beim Verkauf von Grundstücken soll das Land Berlin die Möglichkeiten zum Vorkaufsrecht wahrnehmen.

4. Der im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wasserparkes „Coral World" stehende Nutzungsvertrag mit der CWB Coral World Berlin GmbH über die diesbezügliche Grünfläche muss nachverhandelt und mindestens die Verlängerungsoption gestrichen werden. Die Grünflächen müssen ohne Einschränkung jederzeit allen Menschen zur Verfügung stehen. Eine Privatisierung von öffentlichen Grünanlagen lehnen wir ab.

5. Die Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung sind ein erster Schritt zur stärkeren Einbeziehung der Bürger*innen in Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung. Die Einrichtung einer "Schiedsstelle für akute Problemfälle in Stadtentwicklungsprozessen" und einer „Task Force für bedrohte Räume“ sollte das Land Berlin zeitnah überprüfen und umsetzen.

6. Der Senat ist aufgerufen, in Abstimmung mit dem Bezirk Lichtenberg für die Kulturstätte Rummelsbucht und den Wagenplatz Ersatzflächen zu finden.

Silvesterböller und Raketen führen alljährlich zu unzähligen Tonnen klimaschädlicher CO2-Emissionen, Verletzungen insbesondere auch bei Kindern und vermeidbarem Müll in den Berliner Straßen. Wir wollen den Berliner*innen ab 2020/2021 ermöglichen, in ihrem Bezirk den Jahreswechsel klimaneutral mit einer öffentlichen Lichtshow zu begehen. Viele Berliner*innen haben schon beim vergangenen Jahreswechsel bewusst auf Silvesterböller verzichtet, um ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Mit öffentlich organisierten bezirklichen Lichtshows geht Berlin einen großen Schritt hin zur Klimaneutralität voran. Mit dem Angebot von Silvesterlichtshows in jedem Bezirk haben die Berliner*innen die Wahl, sich für den Klimaschutz zu entscheiden, ohne darauf angewiesen zu sein, mitten in der Nacht durch die halbe Stadt fahren zu müssen.

Die zentrale Organisation der professionellen Lichtshows obliegt dem Senat in Kooperation mit den Bezirksämtern. Der Senat wird aufgefordert, zur Feier des Jahreswechsels in jedem Bezirk ein zentrales professionell organisiertes Lichtfeuerwerk, eine Licht- oder Lasershow zu finanzieren und anzubieten. Die Organisation obliegt den Bezirken.

Schon heute entscheiden Algorithmen
An unzähligen Stellen treffen wir als Bürger*innen und Menschen auf bestimmte und vordefinierte Entscheidungsprozesse. Bei der Beantragung staatlicher Leistungen (z.B. Kitagutschein, ALG aber auch Asylgesuch) genau wie in der Privatwirtschaft (z.B. Jobbewerbung, Kreditvergabe, Handyvertrag). Diese Entscheidungen werden anhand spezifischer Verfahrensanweisungen getroffen, die derzeit meist noch von Menschen ausgeführt werden.

Diese Verfahrensanweisungen, oder auch Algorithmen, an einen Computer zu übertragen, könnte nicht nur die Bearbeitungszeit stark beschleunigen, sondern potentiell auch Diskriminierung und subjektive Entscheidungen eliminieren.

Selbstverständlich ist es dazu essentiell, den Algorithmus diskriminierungsfrei und so objektiv wie möglich zu programmieren.

Zukunftstechnologien diskriminierungsfrei gestalten

Wir Bündnis-Grüne sind stark im Einsatz gegen jede Form der Diskriminierung und Benachteiligung marginalisierter Menschen. Daher wollen wir auch Zukunftstechnologien wie algorithmen-basiertes Entscheiden (Algorithmic Decision Making, ADM) so gestalten, dass sie unsere Welt gerechter und inklusiver macht.

Diskriminierungsfreiheit als Bestandteil der Berliner Digital-Strategie

Wir fordern daher, dass im Rahmen der Berliner Digitalstrategie die Förderung diskriminierungsfreier ADM- und KI-Technologien explizit berücksichtigt wird.

Forschungsvorhaben und Start-Ups, die entsprechende Schwerpunkte haben, sollen besonders gefördert werden können.

Dafür soll ein Gremium aus Expert*innen Qualitätsstandards definieren, die ADM und KI auf ihre Diskriminierungsfreiheit hin bewertbar machen. Dabei soll ein Fokus auf die anzustrebenden Standards beim Einsatz von ADM und KI in der Verwaltung und anderen öffentlichen Stellen liegen.

Vorbild ist hier die Stadt New York, die mit der New York City Automated Decision Systems Task Force (ADS Task Force) per Gesetz eine eigene Institution geschaffen hat, die als eine Art “Algorithmen-TÜV” agiert. Die ADS Task Force überprüft alle in der Verwaltung eingesetzten Tools auf ihre Diskriminierungsfreiheit.

Solche Qualitätsstandards könnten sich beispielsweise auf die Entwicklung der Algorithmen, die Zusammensetzung des Entwicklungsteams, die verwendeten Trainingsdaten (insbesondere bei KI), die Überprüfbarkeit und Transparenz (bspw. Open Source) beziehen.

Die Sprecher*innen der LAG Digitales und Netzpolitik bieten gerne an, ihre Kompetenzen in diesen Prozess einzubringen.

Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche sowie die verstärkte Verschmelzung der Medien bereichern das Leben, erhöhen die Kommunikation und können Bildung erleichtern. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ergeben sich durch digitale Medien aber auch Gefährdungsrisiken.

Risikofaktor Online-Werbung

Ein omnipräsentes Beispiel ist Online-Werbung. Sowohl auf spezifischen Kinder-Webseiten, auf Plattformen wie YouTube und Facebook und in Apps für Kinder wird Werbung angezeigt. Im Vergleich mit Fernsehen, Zeitschriften oder analogen Spielen ist das Verhältnis von Werbung zu Inhalt nirgends so schlecht wie im digitalen Bereich.

Nicht ohne Grund sind Art und Umfang von Werbung im Kontext von Kindersendungen stark reglementiert. Kinder und Jugendliche sind meist noch nicht in der Lage Werbung als solche einzuordnen und damit besonders “verführbar” für die Interessen der werbenden Unternehmen.
Im Digitalen Bereich finden diese Regulierungen bisher keine Anwendung.

In einem neuen Report vom Februar 2020 fordern Unicef und die WHO daher “schädliche Werbemaßnahmen auf nationaler Ebene strenger zu regulieren und die UN-Kinderrechtskonvention um ein neues Zusatzprotokoll zu ergänzen”, denn “[...]schädliche Werbe- und Marketingpraktiken führen dazu, dass Kinder Gefahren ausgesetzt sind, die vor einigen Jahrzehnten noch undenkbar schienen.“

Werbung stellt zudem ein Sicherheitsrisiko dar, da immer wieder Schadsoftware über Werbeanzeigen ausgespielt wird. Selbst Erwachsene klicken zu oft leichtfertig auf vermeintlich harmlose Banner und laden dadurch Viren z.B. in das System des Bundestags. Es ist fahrlässig, Kindern online solchen Risiken auszusetzen.

Online wird Werbung nicht nur dazu genutzt, Produkte und Dienstleistungen anzupreisen. Jedes Werbebanner zeigt nicht nur etwas an, es sammelt auch Daten über diejenige, die diese Werbung sieht. Auf Basis von Cookies werden Alter, Geschlecht, Interessen und zuvor besuchte Seiten erfasst und mit unzähligen anderen Datensammlern geteilt um möglichst genaue Profile der potentiellen Käufer*innen zu bilden. Kinder können weder verstehen und erst recht nicht einwilligen, dass ihre privaten Daten genutzt werden, damit Unternehmen höhere Profite erwirtschaften.

Anbieter*innen in die Pflicht nehmen

Initiativen wie SCHAU HIN, Klicksafe, jugendschutz.net oder auch der Safer-Internet-Day leisten hervorragende medienpädagogische Unterstützung für die Kinder, Jugendliche, Eltern und pädagogische Fachkräfte mit dem Ziel eines sicheren und reflektierten Umgangs mit Medien. Sie klären auch über Jugend-, Daten- und Verbraucherschutzrisiken auf.
Werbeblocker ermöglichen es Kindern und Eltern per Browser ohne Werbung das Internet und all seine Inhalte zu nutzen, müssen allerdings extra installiert werden und sind bei Apps wirkungslos.
Aber es kann und darf nicht alleinige Aufgabe der Eltern sein, digitale Angebote kindergerecht zu gestalten.

Wir fordern daher:

• Digitale Angebote, die sich an Kinder richten, müssen sich ausnahmslos an den Kinder- und Jugendschutz halten, die Verantwortung dafür muss bei den Anbietern liegen und kann nicht auf Eltern abgewälzt werden. Dabei sind Anbieter auch insbesondere für die von Ihnen angezeigte Werbung verantwortlich.

• Große Plattformen müssen sicherstellen, dass Inhalte, die sich an Kinder richten, entweder werbefrei angezeigt / abgespielt werden oder nur von Werbeanzeigen begleitet werden, die alterskonform sind nicht in einer Weise eingebettet sind, die es für Kinder schwierig macht, sie vom Inhalt zu unterscheiden.

• Tracking und Profiling von Minderjährigen durch Online-Werbung muss verboten werden, da Kinder keine Einwilligung im Sinne der DSGVO geben können und zudem besonders schutzwürdig sind. Auch hierfür tragen die Anbieter*innen und Betreiber*innen die Verantwortung. Es können maximal Werbeformen zum Einsatz kommen, die keine personenbezogenen Daten (z.b. Alter, Geschlecht, zuvor besuchte Seiten) erfassen und weitergeben.

• Insbesondere digitale Angebote für Kinder und Jugendliche sollten es Eltern ermöglichen, eine komplett werbefreie Nutzung einzustellen. Dies kann auch ein niedrigschwelliges und adäquates Bezahlangebot sein.

IT-Sicherheit in Berlin voranbringen

In den letzten Monaten gab es in Deutschland zahlreiche folgenschwere Cyberangriffe. Krankenhäuser, Altenpflegeeinrichtungen, Unternehmen, Behörden und Universitäten waren betroffen. So musste beispielsweise das Rathaus Potsdam über eine Woche vom Netz getrennt werden und konnte seine Verwaltungsaufgaben nur eingeschränkt erfüllen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1000 Geschäftsführern deutscher Unternehmen verursachten Cyberangriffe für die befragten Unternehmen einen wirtschaftlichen Gesamtschaden von 102,9 Milliarden Euro jährlich. Teilweise war es Glück, dass erfolgte Cyberangriffe keine schlimmeren Auswirkungen hatten: So waren bei einem Angriff auf elf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland medizinische Geräte nicht betroffen - dass dies unmittelbar eine Gefahr für Leib und Leben der dortigen Patient*innen bedeutet hätte, ist offensichtlich.

Auch das Berliner Kammergericht ist im letzten Jahr Opfer eines schwerwiegenden Cyberangriffs geworden. Dies führte dazu, dass die komplette Internetkommunikation des Kammergerichts abgeschaltet werden musste.

Nicht zuletzt der Fall des Cyberangriffs auf das Kammergericht zeigt: Berlin muss sich im Bereich Cybersicherheit auf neue Herausforderungen und häufigere Angriffe einstellen. Wenn es uns nicht gelingt, ein hohes Maß an IT-Sicherheit zu gewährleisten, kann dies negative Auswirkungen auf alle Menschen in der Stadt haben. Ein Cyberangriff kann dazu führen, dass Dienstleistungen der Verwaltung nicht erbracht werden können, sensible Daten von Bürger*innen abfließen, Arbeitsplätze bedroht sind und im schlimmsten Fall Menschenleben gefährdet werden.

Wir schlagen daher folgende Maßnahmen vor, mit denen wir das Land Berlin im Bereich der IT-Sicherheit besser aufstellen wollen und den Menschen in Berlin und dort ansässigen Unternehmen verbesserte Angebote unterbreiten möchten:

1. Wir wollen eine IT-Sicherheitsstrategie für das Land Berlin erarbeiten!

Für eine gelungene Neuaufstellung im Bereich der IT-Sicherheit braucht es zunächst eine gemeinsame Strategie. Einzelne Maßnahmen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich in ein stimmiges Gesamtkonzept einbetten. Ein solches fehlt bislang. Ausgangspunkt einer Strategie muss für uns das Vorsorge- und Verhütungs-Prinzip sein. IT-Sicherheit darf kein reaktiver Vorgang auf schwerwiegende Sicherheitsvorfälle sein, sondern muss Vorfälle auf allen Ebenen antizipieren und ihnen mit einer umfassenden präventiven Strategie begegnen. Wir sehen dabei verschiedene zentrale Aspekte einer IT-Sicherheitsstrategie: die Sicherheit der Bürger*innen, die Sicherheit der Netze, die Sicherheit der Verwaltung, die Sicherheit der Wirtschaft und die Sicherheit im Katastrophenfall. Jeder dieser Aspekte erfordert dabei eine individuelle Betrachtung, um dem sicherheitspolitischen Anforderungsprofil gerecht zu werden. In einem weiteren Schritt müssen die Schwachstellen der gegenwärtigen Zuständigkeitsaufteilung für die IT-Sicherheit in Berlin analysiert werden, um auf dieser Basis die Prioritäten für deren Weiterentwicklung zu identifizieren. Die IT-Sicherheitsstrategie Berlin muss unter Einbindung aller zuständigen Ressorts, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft erarbeitet werden. Nur so ist sichergestellt, dass sie den nötigen ganzheitlichen Ansatz abbildet.

2. Wir wollen ein BerlinerIT-Sicherheitsgesetz schaffen!

Ein zentraler Punkt der IT-Sicherheitsstrategie müssen die Eckpunkte eines Berliner IT-Sicherheitsgesetzes sein, welches das entsprechende Bundesgesetz ergänzt. Dieses muss in einem nächsten Schritt ausgearbeitet und zügig verabschiedet werden. Um IT-Sicherheit auf einem hohen Niveau in Berlin gewährleisten zu können, braucht es eine klare Aufgabenverteilung und klar beschriebene Befugnisse der handelnden Behörden. Beides kann nur auf gesetzlicher Basis vorgenommen werden - denn nur der Gesetzgeber kann solch wesentlichen Entscheidungen demokratische Legitimation verschaffen. Eine Verlagerung dieser Entscheidungen auf die Verwaltung wird einem transparenten Verfahren nicht gerecht. Die vorgesehenen Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass sie den Gefahren wirkungsvoll begegnen, dabei aber die Grundrechte der Bürger*innen wahren.

3. Wir wollen ein Kompetenzzentrum IT-Sicherheit einrichten!

Bei einem IT-Sicherheitsvorfall sind die Zuständigkeiten verschiedener Stellen betroffen. In der Regel sind personenbezogene Daten involviert, so dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ins Spiel kommt. Cyberangriffe sind strafbar - deren Verfolgung Sache der Strafverfolgungsbehörden. Erste Schutz- und Bereinigungsmaßnahmen von Cyberangriffen wird das Berliner Computer Emergency Response Team (sog. CERT) vornehmen. Wichtig ist, dass die involvierten Beteiligten sich eng abstimmen und das wichtige Informationen ausgetauscht werden. Hierfür muss ein Kompetenzzentrum IT-Sicherheit als Informations-, Kooperations- und Koordinationsplattform in Berlin eingerichtet werden. Auch dieses sollte auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, welche die vorgesehenen Verantwortlichkeiten, Informations- und Benachrichtigungspflichten festlegt.

4. Wir wollen Wissensvermittlung und Sensibilisierungen für die Gesellschaft fördern!

IT-Sicherheit kann durch staatliche Akteure allein nicht sichergestellt werden. Vielmehr ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Menschen für die Risiken im Netz sensibilisiert werden und wissen, wie sie sich vor ihnen schützen können. Der Staat kann hierbei aber unterstützen. Zusammen mit der Berliner Wirtschaft werden wir einen Hackathon initiieren, bei dem kollektiv die Stärkung der IT-Sicherheit vorangetrieben wird. Für die Bürger*innen setzen wir außerdem auf umfangreiche Wissensvermittlung. Wir wollen Digital Summer Schools für Berlin schaffen und uns aktiv am Digitaltag 2020 (https://digitaltag.eu) beteiligen, der am 19. Juni 2020, stattfindet. Damit wollen wir die Digitalisierung und IT-Sicherheit niedrigschwellig in der Stadt erfahrbar machen. Da der Digitaltag von Beteiligung lebt, rufen wir auch alle Kreisverbände dazu auf, Aktionen für den Digitaltag 2020 anzumelden.

Wir setzen auf möglichst umfangreiche Bildungs- und Beratungsangebote und sorgen für eine ganzheitliche Vermittlung von Medienkompetenz und Sachverständnis in der schulischen Bildung. Im Bereich der Erwachsenenbildung setzen wir insbesondere auf die Volkshochschulen und Hochschulen. Zudem wollen wir prüfen, den Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung als anerkannte Akteurin in der Bildungsarbeit um die digitale Bildung zu erweitern. Denn aus unserer Sicht ist digitale Bildung heute wesentlich, um sich in der Welt selbstbestimmt zu bewegen.

5. Wir wollen mehr IT-Sicherheit in der Verwaltung!

Maßgeblich für das Vertrauen der Bürger*innen in die Berliner Verwaltung und ihren Digitalisierungsprozess ist die Absicherung der Daten. Dabei müssen wir auf zwei übergeordnete Grundsätze hinwirken: „Security by Design“ und „Form follows Function, follows Security“.

Ebenso bedeutsam für die Vermeidung von IT-Sicherheitsvorfällen innerhalb der Verwaltung ist das Bewusstsein aller Beschäftigten für die Relevanz der IT-Sicherheit. Hier setzen wir auf eine Landes-Awarness-Strategie der IT-Sicherheit. Verpflichtende und regelmäßige Weiterbildungen sowie das Angebot von E-Learning-Tools, sowie erlebnisorientierte Sensibilisierungen wie die Durchführung regelmäßiger IT-Sicherheitsübungen und Live-Hackings sind in einer digitalen Verwaltung unabdingbar. Zudem machen wir uns dafür stark, dass Beschäftigte, die IT-Sicherheitsprobleme melden, dafür belohnt werden und wir werden die Kooperation mit den Berliner Universitäten suchen, um durch Bug-Bounty-Programme Sicherheitslücken zu finden bevor sie zu Sicherheitsvorfällen werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Berliner Senat auf:

• unverzüglich 4.400 unbegleitete geflüchtete Kinder vorrangig aus den griechischen Flüchtlingslagern sowie allein reisende Mütter und ihre Kinder per Luftbrücke nach Berlin zu holen.

• Die Landesregierung in Berlin wird aufgefordert die obigen Gruppen nach Aufenthaltsgesetz § 23 Abs. 1 und § 23 Abs. 4 sofort aufzunehmen. Es handelt sich um eine humanitäre Notlage!

• Aufgrund der unhaltbaren humanitären Notlage in den Lagern auf den griechischen Inseln wird der Berliner Senat aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes nach § 23 Abs. 1 und Abs. 4 auch ohne Einverständnis des Bundesministeriums des Innern auszuschöpfen, um die Aufnahme rechtlich durchzusetzen, indem eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird.[1]

• Die Berliner Landesregierung wird aufgefordert, die Aufnahmeregelung für syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin[2] für Drittstaatenangehörige aus Syrien und Irak um Geflüchtete innerhalb der EU mit Angehörigen in Deutschland, die keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben zu erweitern mit dem Ziel, möglichst kurzfristig die Angehörigen zusammenzuführen.

• Die Berliner Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden, minderjährige Geflüchtete und Erwachsene, die bereits Angehörige in Deutschland haben, sofort aufzunehmen.

• Die Berliner Landesregierung unterstützt das Anliegen der mehr als 130 Kommunen, die parteiübergreifend beschlossen haben, Geflüchtete aufzunehmen und prüft juristisch die Durchsetzbarkeit dieses Anliegens auch gegen das Bundesinnenministerium.

• Die Berliner Landesregierung setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass Deutschland den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel von Geflüchteten (nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft) umsetzt und diesbezüglich vorangeht, ohne auf eine Koalition der Willigen zu warten, sondern Vorbild für andere europäischen Länder abgibt.

• Die Berliner Landesregierung setzt sich im Bundesrat dafür ein, das Geflüchtete, die sich in Arbeit bzw. in Ausbildung befinden und integriert sind, vor Abschiebungen geschützt werden und einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Im Berliner Abgeordnetenhaus/AGH ist eine entsprechende Beschlussfassung herbeizuführen.

^[1]https://dejure.org/gesetze/AufenthG/23.html

[2]https://www.berlin.de/einwanderung/einreise/gefluechtete/artikel.872605.php