siehe bitte oben Begründung für "Integrationsangebote"
Leitantrag: | Herzlich Willkommen – jetzt auch in staatlich |
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Antragsteller*in: | Filiz Keküllüoglu, KV Xhain |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 27.11.2017, 15:51 |
Leitantrag: | Herzlich Willkommen – jetzt auch in staatlich |
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Antragsteller*in: | Filiz Keküllüoglu, KV Xhain |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 27.11.2017, 15:51 |
Integration beginntAnkommen und Teilhaben beginnen an Tag Eins!
Herzlich Willkommen – jetzt auch in staatlich
Berlin, wie es heute ist, ist aus Zuwanderung entstanden – vom Mittelalter an.
Ob Menschen aus Flandern oder Tschechien, ob Hugenott*innen, Jüd*innen aus Polen
und Russland, sogenannte „Gastarbeiter*innen“ aus Vietnam, Mosambik und der
Türkei oder Geflüchtete aus dem Nahen und Mittleren Osten: Berlin war immer vom
Zuzug, von Einwanderung und vom Wandel geprägt. Genau das macht Berlin aus. Es
ist auch diese Multikulturalität, die Berlin so liebenswert macht.
Lange wurde die Zuwanderung allerdings nicht als das betrachtet was sie ist: Ein
Gewinn für Berlin und die gesamte Bundesrepublik. Seit den 1950er-Jahren wurden
viele politische Fehler gemacht. Sinnbildlich steht dafür das Konzept der
„Gastarbeiter*innen“: Selbst nach Jahrzehnten in Deutschland wurden diese noch
als „Ausländer*innen“ behandelt, die lediglich den deutschen Fachkräftemangel
decken und dann wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollten. Es gab
keine Integrationsangebote, keine Deutschkurse, sogar eigene Wohngebiete, in
denen versucht wurde, die Gruppen zu isolieren. Einbürgerungen und Integration
wurden erschwert statt erleichtert. Statt mit den Menschen auch ihre Religion in
Deutschland willkommen zu heißen, wurde mit der Türkei vertraglich vereinbart,
dass sie für die religiösen Bedürfnisse ihrer hier lebenden Bürger*innen
zuständig sei – mit türkischen Imamen, die in DITIB-Moscheen predigen. Der
Arbeit der Moscheen, seien sie arabisch, bosnisch, afrikanisch oder türkisch,
wurde keine Beachtung geschenkt – weder im Guten noch im Problematischen. Die
Folgen von all dem sind noch heute spürbar.
Berlin hilft – vorhandene Strukturen ausbauen und stärken
Trotz der fehlenden Willkommenskultur entstand seit den 60er-Jahren eine
vielfältige Landschaft aus Migrant*innenselbstorganisationen, um beim
Zurechtkommen in Berlin zu helfen, um Sprache und Kultur zu pflegen und auch, um
im politischen Raum Stellung zu beziehen. Diese Organisationen haben eine
Brückenfunktion in der Einwanderungsgesellschaft. Sie unterstützen heute –
zusammen mit vielen zivilgesellschaftlichen Bündnissen von Freiwilligen und
Ehrenamtlichen – Geflüchtete in Berlin. Hier finden sich viele
Sprachmittler*innen und Sozialarbeiter*innen, sie sind Wegweiser*innen durch
Asyl- und Gesundheitsversorgung. Oft sind sie aktive Mitglieder der
Wohlfahrtsverbände und bringen dort ihr Wissen und ihre Erfahrung ein.
Mit diesen Netzwerken und ihrer zivilgesellschaftlichen Kompetenz wollen wir die
Integrationspolitik für die Geflüchteten gestalten, die in den letzten Jahren
nach Berlin gekommen sind und in Zukunft kommen werden. Die innovative Kraft für
eine wirkungsvolle Integrationsarbeit ist vor Ort: in den Kiezen und den
konkreten Projekten.
Auch die Politik ist allmählich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Seit den
Tagen des LaGeSo-Skandals, als Geflüchtete tagelang im Freien kampieren mussten,
um sich registrieren zu lassen, wurden wichtige Schritte gegangen. Dass die
Turnhallen innerhalb kurzer Zeit nach dem Regierungswechsel leergezogen wurden
und dass Berlin auch denen passende Sprach- und Integrationskurse anbietet, die
vom BAMF keine bekommen, ist richtig und entscheidend. Doch es gibt noch viel zu
verbessern: Gesundheitsversorgung und Behandlung von Traumata, Anerkennung der
mitgebrachten Qualifikationen oder von Ausbildung und Studium, Kitabesuch und
Schule für die Kinder, Ankommen in der Berliner Vielfalt sowie der Übergang von
Tempohomes und MUFs (Modulare Unterbringung für Flüchtlinge) in eigene
Wohnungen.
Integration beginntAnkommen und Teilhaben beginnen an Tag Eins!
Berlin schafft es seit jeher, dass der Kaninchenzüchterverein neben dem
Technoclub existiert, dass Unterschiede ausgelebt werden und dieses
Nebeneinander funktioniert. In Berlin geben wir uns die Freiheit, verschieden zu
sein – basierend auf einem gemeinsamen Grundkonsens, trotz unterschiedlicher
Interessen, Vorlieben und Lebensweisen. Die meisten Geflüchteten freuen sich
über diese Freiheit. Zugleich haben viele auch ein Bedürfnis nach Orientierung.
Dabei geht es darum, typische Umgangsformen des Alltags kennenzulernen, aber
auch um die verbindlichen Grundlagen unseres Zusammenlebens wie zum Beispiel das
Grundgesetz.
Das geschieht vor Ort und im Miteinander, durch konkrete Menschen und ab Tag
Eins. Tag Eins bedeutet: noch in der Herkunftssprache. Deshalb müssen die
Integrationskurse nicht nur für alle geöffnet, sondern endlich vom Kopf auf die
Füße gestellt werden: Grundlegende Orientierung gehört an den Anfang und nicht
ans Ende eines eineinhalbjährigen Kurses. Ein gutes Beispiel dafür, wie es gehen
kann, ist das Projekt „Willkommen im Rechtsstaat“ der Senatsverwaltung für
Justiz. Richter*Innen und Anwält*innen gehen gemeinsam mit Dolmetscher*innen in
die Schulen und Volkshochschulen, aber auch in Geflüchteteneinrichtungen, und
diskutieren mit den Geflüchteten über unsere Rechts- und Werteordnung, über
Gleichstellung und faire Verfahren.
Die eigentlichen Kulturmittler*innen sind jedoch die Menschen, denen Geflüchtete
in ihrem Alltag begegnen: Das sind zunächst Freiwillige in den Unterkünften,
Integrationslots*innen, Sozialarbeiter*innen, engagierte Gemeindemitglieder in
Kirchen- und Moscheevereinen – noch bevor dann Nachbar*innen,
Vereinskamerad*innen, Kolleg*innen und Mitschüler*innen dazukommen. Wir wollen
sie stärken und für ihre verantwortungsvolle Aufgabe besser als bisher
vorbereiten. Dazu gehört auch, ein Berufsbild für Integrationslots*innen zu
entwickeln.
Berlin lebt in den Kiezen – die Geflüchteten auch
Neben dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sind die Bezirke
regelmäßiger Anlauf- und Kontaktpunkt für Geflüchtete und spielen damit eine
entscheidende Rolle. Interkulturelle Kompetenz in den Verwaltungen und gezielte
Information über bezirkliche Angebote in den Bereichen Jugend, Gesundheit etc.
können wichtige Impulse für das Leben von Geflüchteten in Berlin setzen. Dafür
braucht es auch eine gute Verweisberatung in den Ämtern, denn gerade
niedrigschwellige Angebote kann der Staat oft gar nicht bieten. Vor Ort sind die
Migrant*innenorganisationen, Initiativen und Vereine aktiv mit ihren
Sprachmittler*innen, ihren Beratungsangeboten, ihren Kontakten zu den Ämtern,
ihrer Vernetzung mit anderen Angeboten. Eine enge Zusammenarbeit mit
Integrationslots*innen und eine enge Verzahnung der bezirklichen
Integrationsangebote mit den Willkommensangeboten der Integrationsverwaltung
sind dabei enorm wichtig.
Neben den Schulen, den Jugendfreizeiteinrichtungen und den Familien- und
Nachbarschaftszentren leisten auch Volkshochschulen einen wichtigen Beitrag –
denn sie vermitteln nicht nur Sprachkenntnisse, sondern bieten auch Raum für
Austausch, Orientierung und Diskussionen über Bräuche und Kulturen unserer
Gesellschaft. In einigen Volkshochschulen gibt es mittlerweile Stellen, die sich
um die Verzahnung von Spracherwerb und beruflicher Qualifizierung kümmern. Doch
auch Musikschulen, Bibliotheken oder andere Kultureinrichtungen der Bezirke
bieten Raum für Qualifizierung, Begegnung und Austausch. Mehrsprachige und
sprachqualifizierende Angebote sind mittlerweile in allen Bezirken fester
Bestandteil des Medienangebotes der Bibliotheken. Hier noch mehr Angebote wie
Nachhilfe, Bewerbungs- oder Schuldenberatung zu machen, ermöglicht Geflüchteten,
sich zu qualifizieren und ihr Leben eigenständig zu gestalten.
Berlin lebt in seinen Kiezen. Auch für die Integration Geflüchteter ist hier
also der beste Anknüpfungspunkt. Deshalb wollen wir die Kieze stärken. Dazu
gehört eine intensive Verzahnung der bezirklichen Angebote über Ressorts hinweg
genauso wie sozialräumliche Betrachtung und Gestaltung von Angeboten, die kurze
Wege und viele Begegnungen ermöglichen. Einander ergänzende staatliche und
ehrenamtlich organisierte Angebote sowie Angebote sozialer Träger, die allen
Bewohner*innen des jeweiligen Kiezes offenstehen und gemeinsam mit den Menschen
über Quartiersräte und Zukunftskonferenzen gestaltet werden, stärken
gemeinschaftliche Identifikation und Zusammenhalt im Kiez. Stadtteilzentren
können einen wichtigen Beitrag gegen Rassismus und Ausgrenzung und für mehr
Demokratie leisten.
Auch Sport hilft vielen Geflüchteten hier anzukommen: Er ist international und
funktioniert auch ohne gemeinsame Sprache. Viele Sportvereine und freie
Sportgruppen haben hier in den vergangenen Jahren großartige Arbeit geleistet.
Wir unterstützen sie dabei, weiter Sportangebote in der Nähe von Unterkünften
für die gesamte Nachbarschaft auszubauen – denn so können wir die Möglichkeit
der Begegnung durch gemeinsamen Sport stärken. Dafür braucht es aber auch eine
interkulturelle Öffnung der Strukturen in den Sportorganisationen.
Ankommen und dabei sein – durch Bildung und Arbeit
Für geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Kita und Schule enorm wichtige Orte,
die gelingende Integration ermöglichen. Eine vorausschauende Planung, die
ausreichend Kita- und Schulplätze sicherstellt, sowie genug den Anforderungen
entsprechend geschultes Personal sind dafür unverzichtbar. Wir wollen zusätzlich
eine Bildungsberatung für alle Familien bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen
etablieren.
Sobald geflüchtete Kinder eine Kita besuchen, sind sie mittendrin. Was für sie
anfangs ein Sprung ins kalte Wasser ist, erweist sich in der Regel schnell als
Garant für Spracherwerb und Integration. Diesen inklusiven Ansatz halten wir
auch für den schulischen Bereich für richtig.
Unser Ziel bleibt die inklusive Beschulung mit entsprechender Unterstützung der
Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen in Regelklassen. Dennoch werden wir auch
weiterhin Willkommensklassen brauchen – aber mit mehr Unterstützung, als es sie
bisher gibt. Es braucht endlich ein berlinweites Curriculum und ein Verzeichnis
geeigneter Lehrmaterialien. Und eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive für
alle Lehrkräfte, die derzeit in Willkommensklassen arbeiten. Damit Kinder auch
in Willkommensklassen am Schulleben teilhaben können, müssen die Klassenräume
auf dem Schulgelände sein und die Kinder bei der Essensversorgung, aber auch bei
allen Angeboten wie Ausflügen oder Nachmittagskursen, mit einbezogen werden.
Junge Muslimas der sogenannten zweiten und dritten Generation wollen mit
Kopftuch an Berliner Schulen unterrichten. Sie erleben das Berliner
Neutralitätsgesetz als Berufsverbot und wehren sich dagegen. Vor diesem
Hintergrund wird in Berlin heftig darüber diskutiert, ob das Neutralitätsgesetz
geändert werden muss. Wir stellen fest, dass sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ein pauschales Verbot des Kopftuchs für Lehrer*innen
nicht mehr halten lässt. Wir wollen eine lösungsorientierte Debatte
vorantreiben, die sich an praktischen Erfordernissen von Schulen orientiert. Wir
Grünen halten die Neutralität des Staates für ein hohes Gut. Schule muss ein
diskriminierungsfreier Raum sein: Keine*r darf wegen seiner Religion
diskriminiert werden und niemandem darf eine religiöse Vorstellung aufgezwungen
werden. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Geflüchteten aus arabischen
Ländern kommen und muslimisch sind, bekommt der Umgang mit sichtbarer Religion
in den Schulen eine neue Dringlichkeit. Hierfür brauchen die Schulen
Unterstützung, um den alltäglichen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Das System der Sprach- und Integrationskurse wollen wir für alle Geflüchteten
passend machen, dafür wo nötig ergänzende Angebote machen und enger als bislang
mit der Bundesagentur für Arbeit und dem BAMF kooperieren. Der prekäre
Aufenthaltsstatus darf nicht länger die Aufnahme einer Ausbildung oder
berufsvorbereitende Maßnahmen verhindern. Beschäftigungserlaubnisse sollte die
Bundesagentur für Arbeit erteilen und nicht länger das BAMF. Wir brauchen ein
Ausbildungsbleiberecht statt einer Ausbildungsduldung. Wir wollen mehr
modularisierte Angebote schaffen, denn unter Geflüchteten gibt es sowohl
Studienabbrecher*innen als auch Analphabet*innen. Orientierung und wo nötig
Alphabetisierung in der Herkunftssprache schaffen die Grundlage für die
erfolgreiche Teilnahme am Sprachkurs und für ein Ankommen von Anfang an. Sprache
lernt man am besten in der Praxis. Deshalb wollen wir berufsbezogene
Sprachförderung ausbauen und auch schon zu Integrationskursen begleitende
Betriebspraktika bzw. praxisbezogene Sprachkurse anbieten. Ausbildungsförderung
wie BAB und BAFÖG müssen für alle jungen Geflüchteten ohne Wartezeit verfügbar
sein. Umgekehrt sollten Ausbildungsangebote inklusive Förderung auch für über
25-Jährige geöffnet werden. Mit Kinderbetreuungsangeboten wollen wir mehr Frauen
die Teilnahme an Integrationskursen und Ausbildungsmaßnahmen ermöglichen.
Hilfe für die Helfer*innen
In Berlin haben sich seit 2015 tausende Freiwillige zusammengefunden und freie
Initiativen gegründet. Sie haben Strukturen gebildet, die sehr viel flacher und
flexibler sind als die der etablierten Organisationen. Sie haben gezeigt, was
Freiwillige in der Lage sind zu leisten. Viele dieser Freiwilligen sind
inzwischen nicht mehr Teil einer Initiative, sondern helfen einzelnen
Geflüchteten und Familien beim alltäglichen Zurechtfinden und bei
Behördengängen. Als Sprach- und Kulturmittler*innen nehmen sie den Behörden viel
Arbeit ab, werden aber dennoch häufig als Störfaktor behandelt. Hier muss ein
Umdenken in Behörden stattfinden, auch durch Schulungen von
Behördenmitarbeiter*innen.
Gleichzeitig brauchen die Freiwilligen auch selbst Unterstützung. Sie werden
gezwungenermaßen zu Generalist*innen, die aber oft an den bürokratischen Hürden
zwischen LAF, Jobcenter, Ausländerbehörde und BAMF verzweifeln. Für sie braucht
es Unterstützung, Aufklärung und oftmals selbst Sprachkurse, beispielsweise in
Arabisch. Andere wiederum, die keine einzelnen Personen betreuen und in ihren
Initiativen aktiv sind, haben mit der Schließung der Notunterkünfte den Ort
ihres ehrenamtlichen Engagements, ihre ehrenamtliche Heimat verloren. Denn
Initiativen brauchen physische Räume, in denen sie sich treffen und koordinieren
können. Hier sind das Land Berlin, aber auch die Bezirke gefordert,
entsprechende Räume zu schaffen, die aus den Geldern des ehemaligen „Masterplan
für Integration und Sicherheit“ finanziert werden können.
Integration ist ein Gewinn – für alle!
In den verschiedenen Phasen, die Geflüchtete nach ihrer Ankunft durchlaufen,
wollen wir sie bestmöglich unterstützen. Es geht darum, in allen Lebensbereichen
und insbesondere an den Übergängen – von Kita in Schule, von Schule in
Ausbildung oder Studium, beim Erwachsenwerden, bei Wohnungswechsel oder beim
Wechsel von Zuständigkeiten der Behörden – Brüche zu vermeiden, Zugänge zu
schaffen und für Begleitung zu sorgen, um so Teilhabe und ein selbstbestimmtes
Leben zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen. Insbesondere der Übergang von
unbegleiteten Minderjährigen ins Erwachsenenalter als Heranwachsende muss
stärker unterstützt werden. Es braucht mehr Angebote auch über den 18.
Geburtstag hinaus. Das gilt für Angebote des betreuten Wohnens, für die
Begleitung durch Erwachsene, aber auch für die Schule. Nicht alle bringen aus
ihrer Heimat genügend Schulbildung mit, um hier auf dem üblichen Weg zu
Schulabschlüssen zu kommen. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass an
zunächst 16 Berliner Schulen Lerngruppen für geflüchtete Jugendliche
eingerichtet werden, die auf den guten Erfahrungen mit produktivem Lernen
aufbauen und Jugendlichen durch den Kontakt zu Betrieben den Übergang in
Ausbildung erleichtern.
Dabei gibt es Bedarfe, die sich aus der besonderen Situation von Geflüchteten
ergeben. Es gibt aber auch Bedarfe, die Geflüchtete ebenso betreffen wie andere
Gruppen in der Bevölkerung. Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen
wir sicherstellen, dass Menschen – ob geflüchtet oder hier aufgewachsen – nicht
wegen ihrer Herkunft oder Religion Nachteile erfahren. Denn wer Teil unserer
Gesellschaft ist, sollte dies auch im Alltag erfahren. Grüne Integrationspolitik
ist inklusiv, wir wollen daher bestehende Maßnahmen und Angebote für Geflüchtete
öffnen, aber darüber hinaus Angebote schaffen, die Barrieren auch für andere
Gruppen aus dem Weg räumen. Wir nutzen die Chance, mit den Maßnahmen, die zur
Unterstützung der Geflüchteten beim Ankommen und beim Aufbau ihres Lebens in
Berlin nötig sind, längerfristige Innovationen für die ganze Stadt
voranzubringen.
Dazu zählt etwa, Unterkünfte so zu bauen, dass sie später auch für andere Formen
des gemeinschaftlichen Wohnens – Student*innen, Frauen* mit Kindern aus
Frauen*häusern, Senior*innen etc. – geeignet sind, wie es derzeit beispielhaft
auf dem ehemaligen Jerusalemfriedhof in Neukölln geschieht. Wenn wir die
Kapazitäten für temporäres Wohnen ausbauen, hilft das auch der wachsenden Zahl
von Wohnungslosen. Die Kompetenzfeststellung für Geflüchtete, die Grundlage für
die Arbeitsmarktintegration ist, soll auch Langzeitarbeitslosen zugutekommen.
Erleichterungen bei der Qualifikation von Quereinsteiger*innen aus
Willkommensklassen für den Lehrer*innenberuf wollen wir öffnen, so dass sie auch
den Lehrer*innen mit ausländischen Abschlüssen zugutekommen. Mit mehr und
verlässlicher Unterstützung und einem schlüssigen Konzept werden
Willkommensklassen – einst aus der Not geboren – zu „Durchlauferhitzern“, die
Anfangsschwierigkeiten aller neuzugewanderten Kinder abbauen helfen und sie fit
machen für den Besuch von Regelklassen.
Wir wollen die Erfahrungen mit dem teils überwältigenden Engagement von
Freiwilligen seit 2015 nutzen, um dauerhaft Strukturen für Engagement zu stärken
und die Verwaltung für die Kooperation mit der Zivilgesellschaft zu öffnen.
Nicht nur in Unterkünften, sondern überall. Nicht alles, aber vieles kann, wenn
es nachhaltig gemacht wird, auch anderen Zielgruppen zugutekommen. So schaffen
wir es, dass Integration nicht zum Spielfeld von Rechtspopulist*innen wird,
sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Die Zeit ist überreif – mit Grün geht´s voran
Bislang gibt es kein Gesamtkonzept für Integration. Auch wir haben noch nicht
alle Antworten. Der „Masterplan für Integration und Sicherheit“, den der rot-
schwarze Senat in Auftrag gegeben hatte, wurde ohne diejenigen Akteur*innen
formuliert, die ihn umsetzen müssten: Die NGOs, die Schulen, Oberstufenzentren,
Universitäten, Kammern, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbände. Das wollen wir
anders machen. Deshalb werden wir mit den Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft
sowie mit Geflüchteten den Dialog suchen, um auf Grundlage ihrer Erfahrungen ein
aktuelles Integrationskonzept zu entwickeln und das Partizipations- und
Integrationsgesetz fortzuschreiben.
siehe bitte oben Begründung für "Integrationsangebote"
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