Leitantrag: | Reden, Ringen, GESTALTEN. Wir haben gerade erst begonnen |
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Antragsteller*in: | Grüne Jugend Berlin (dort beschlossen am: 24.11.2017) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 27.11.2017, 14:31 |
L-01-009: Reden, Ringen, GESTALTEN. Wir haben gerade erst begonnen
Antragstext
Von Zeile 8 bis 13:
Die Menschen in Berlin erwarten zu Recht, dass die Probleme der Stadt endlich angegangen werden – dafür haben sie Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Denn es war klar: Nur mit Bündnis 90/Die Grünen kommt frischer Wind in die Berliner Regierung. Das letzte Jahr hat bereits gezeigt: Dieser frische Wind ist dringend nötig. Das letzte Jahr hat bereits gezeigt: Der frische Wind von Bündnis 90/Die Grünen ist dringend nötig. Und wir werden ihn nutzen, auch die Spaltungen in Berlin zu überwinden. Für uns ist entscheidend, dass jede*r teilhaben kann, dass die Gesundheit oder
Reden, Ringen, GESTALTEN
Wir haben gerade erst begonnen
Wir haben uns viel vorgenommen: Berlins Verkehr für alle gerecht umzubauen, ein
Stadtwerk, das Berlin mit regionalem ökologischem Strom versorgt, ein
Antidiskriminierungsgesetz, die Sanierung der Schulen, die Modernisierung der
Verwaltung, günstigeren Wohnraum und eine sozialere Politik. Anders als unsere
Vorgänger*innen verwalten wir Berlin nicht nur – wir gestalten die Stadt.
Die Menschen in Berlin erwarten zu Recht, dass die Probleme der Stadt endlich
angegangen werden – dafür haben sie Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Denn es war
klar: Nur mit Bündnis 90/Die Grünen kommt frischer Wind in die Berliner
Regierung. Das letzte Jahr hat bereits gezeigt: Dieser frische Wind ist dringend
nötig. Das letzte Jahr hat bereits gezeigt: Der frische Wind von Bündnis 90/Die Grünen ist dringend nötig. Und wir werden ihn nutzen, auch die Spaltungen in Berlin zu überwinden.
Für uns ist entscheidend, dass jede*r teilhaben kann, dass die Gesundheit oder
die Frage, in welchem Kiez man wohnt, nicht davon abhängen, wie dick der
Geldbeutel ist.
Mit dem deutlich vergünstigten Sozialticket, einer Tierschutzbeauftragten, der
Vorlage eines Mobilitätsgesetzes, dem Ausstieg aus der Braunkohle oder der
Entfesselung des Berliner Stadtwerkes haben wir gezeigt, wie wir Berlin
gestalten wollen – und so werden wir weitermachen. Auch wir sind ungeduldig und
vieles würden wir gern schneller umsetzen. Doch uns ist bewusst: Politik kann
nur dann erfolgreich sein, wenn man ordentlich plant, miteinander diskutiert und
um die beste Lösung ringt. Nicht alles lässt sich binnen weniger Monate beheben.
Wir haben gerade erst begonnen, Berlins Politik genauso modern, weltoffen,
sozial und ökologisch zu gestalten, wie es die Menschen in dieser Stadt seit
langer Zeit vorleben.
Mit dem Haushalt für die Jahre 2018/19 haben wir die finanziellen
Voraussetzungen dafür geschaffen: 500 Millionen Euro pro Jahr für zusätzliche
Investitionen sowie 2.700 neue Stellen, vor allem bei Schulen, Polizei und
Feuerwehr. Die Koalition hat zugesagt, die Beamtenbesoldung in dieser
Legislaturperiode an den Durchschnitt der anderen Bundesländer anzugleichen. Wir
investieren 100 Millionen Euro in die Berliner Stadtwerke und damit in die
Umsetzung der Energiewende. Mit unserem Mobilitätsgesetz stärken wir die
Fahrradinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr. Die Bezirke können endlich
aufatmen: Auch sie erhalten 60 Millionen Euro zusätzlich für Personal und neue
Projekte. Bei all dem werden wir aber auch unserer Verpflichtung zum
Schuldenabbau nachkommen.
Stadtraum gerecht verteilen – den Verkehr zum Fließen bringen
Berlin ist das erste Bundesland, das ein Mobilitätsgesetz verabschiedet. Wir
zeigen, dass es möglich ist, Stadtraum gerecht zu verteilen und den Verkehr für
alle wieder zum Fließen zu bringen. Im Dialog mit den Initiator*innen des
Volksentscheids Fahrrad und vielen anderen verkehrspolitischen Akteur*innen der
Stadt hat unsere Verkehrssenatorin Regine Günther einen deutschlandweit
einmaligen Gesetzesentwurf erarbeitet. Die Umsetzung wird ein hartes Stück
Arbeit. Das Ziel haben wir dabei immer fest im Blick: Kinder und ältere Menschen
sollen genauso sicher Radfahren können wie Menschen, die lange Strecken schnell
zurücklegen wollen. Fußgänger*innen werden erstmals ernst genommen. Wir prüfen
und planen neue Tram-Strecken und nehmen endlich das nötige Geld in die Hand, um
den Sanierungsstau bei Brücken und Straßen in den Griff zu bekommen.
Mobilität ist auch eine soziale Frage und gehört für uns zur Daseinsvorsorge.
Genau wie wir eine Spaltung zwischen Rad- und Autofahrer*innen nicht zulassen,
akzeptieren wir es nicht, dass nur Menschen mit dem nötigen Geld im Portemonnaie
mobil sind. Unsere Senatorin Ramona Pop ist verantwortlich für die Betriebe der
Stadt, auch für die BVG. Schon im ersten Jahr hat sie es geschafft, das
Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro deutlich zu vergünstigen.
Wir denken Mobilität als Gesamtkonzept. Nur wenn zu Fuß gehen, Fahrradfahren, U-
Bahn-Fahren, Car-Sharing-Angebote und das eigene Auto zusammenkommen und nicht
mehr gegeneinander ausgespielt werden, fließt der Verkehr wieder und die Stadt
wird mobil für alle.
Mit neuen Elektrobussen, mit einem günstigeren Sozialticket und der Sanierung
von Brücken haben wir bereits jetzt vieles erreichen können. Doch das reicht uns
noch lange nicht. Wir werden eine Kommission ins Leben rufen, die das komplette
Tarifgefüge überarbeitet und auch unsere Vision eines Bärentickets – also eines
umlagefinanzierten ÖPNV – untersucht. Wir werden ein Verkehrskonzept erstellen
und sichere Radwege sowie ein Radwegenetz schaffen. Und wir werden den
öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen, ökologischer machen und die
Taktungen erhöhen.
Nachhaltig, zukunftsorientiert und gerecht – Wirtschaftspolitik für Berlin
Nach Jahren des Strukturwandels und wirtschaftlicher Schwäche, die verbunden
waren mit einem schmerzhaften Verlust an Arbeitsplätzen, insbesondere in der
Industrie, entwickelt sich Berlins Wirtschaft dynamisch und positiv, sie wächst
deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt. Allein in den letzten zwölf Monaten
sind 60.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden. Noch nie
war die Arbeitslosigkeit im wiedervereinten Berlin niedriger als heute.
Diese wirtschaftliche Dynamik muss spürbar bei den Menschen in der Stadt
ankommen. Auf Initiative unserer Wirtschaftssenatorin Ramona Pop haben wir
deshalb das Landesmindestentgelt im Berliner Vergabegesetz auf neun Euro
angehoben. Um mehr Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen, haben wir die
jährlichen Tariferhöhungen ausgesetzt, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet
ist.
Die Berliner Landesunternehmen sind starke Partnerinnen: Sie unterstützen die
Daseinsvorsorge, investieren in Berlins Infrastruktur und sorgen für mehr
Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) investieren
zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2021, u.a. für eine bessere, ökologische
Wasserqualität, in die Kanalsanierung und in die Wasseraufbereitung. Mit den
Stadtwerken investieren die BWB in erneuerbare Energien und in die Energiewende
für Berlin. Die BSR investiert in einen modernen Fuhrpark. Wir unterstützen die
BSR darin, die ökologische Abfallwirtschaft voranzubringen.
Wir packen die Dinge an, die lange liegen geblieben sind. Etwa bei der Messe,
die nun endlich die Sanierung des Messegeländes angehen kann. Und auch beim ICC
holen wir Versäumtes nach, um das Kongresszentrum wieder funktionsfähig zu
machen. Wir sorgen dafür, dass die notwendige Schadstoffsanierung bald beginnen
kann.
Berlin profitiert wie keine andere Stadt von der Digitalisierung: Ein Fünftel
unseres Wirtschaftswachstums entsteht in der Digitalwirtschaft. Heute arbeiten
ca. 80.000 Menschen in der Berliner Digitalwirtschaft, jeder achte neue Job
entsteht hier. Dabei geht es längst nicht mehr allein um Start-Ups, sondern auch
um klassische Industrieunternehmen oder starke Mittelständler*innen, die in
Berlin ihre Digitalsparten gründen. Die Vernetzung von Start-Ups und klassischen
Unternehmen schafft den Mehrwert. Genau für diese Vernetzung und die
Unterstützung von insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der
Digitalisierung schafft unsere Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die
Digitalagentur. Zwei neu geschaffene und von der Wirtschaftsverwaltung
geförderte Digital Hubs zu den Themen Internet of Things und FinTech sind
bereits gestartet.
Verdrängung heißt Spaltung – Recht auf Wohnen sicherstellen
Wir sind angetreten, die Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu stoppen. Die
Wohnungspolitik ist dabei in den letzten Jahren zu einer der zentralen sozialen
Fragen Berlins geworden. In manchen Quartieren führt die Gentrifizierung zu
einem fast vollständigen Bevölkerungsaustausch, während sie in anderen eine
Konzentration und Verfestigung von Armut fördert. Dieser Spaltung treten wir
entschieden entgegen: Wir wollen die Berliner Mischung erhalten.
Dafür ziehen wir über alle Ebenen hinweg an einem Strang. Unsere bündnisgrünen
Baustadträt*innen in Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg,
Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln krempeln die Wohnungspolitik in Berlin
über die Bezirke von unten um. Es waren grüne Stadträt*innen, die zuerst
Milieuschutzgebiete ausgewiesen haben und weiter ausbauen. Und es sind die
grünen Baustadträt*innen, die das kommunale Vorkaufsrecht nutzen und soziale
Verträge mit Investor*innen abschließen. Über ein Dutzend Häuser konnten so vor
Spekulant*innen gerettet werden. Es sind auch grüne Baustadträt*innen, die den
Neubau in der Stadt mit vorantreiben und städtebauliche Instrumente nutzen, um
mehr sozialen Wohnraum festzusetzen.
Für all diese Aufgaben brauchen die Bezirke aber auch mehr Ressourcen. Diese
wollen wir durch die Landesebene zur Verfügung stellen zum Beispiel durch einen
Aufkauffonds, um das Vorkaufsrecht einfacher ziehen zu können. Außerdem nehmen
wir auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Pflicht und
richten diese deutlich sozial-ökologischer aus. Dabei wollen wir die Anstalt
öffentlichen Rechts „Soziale Wohnraumversorgung Berlin“ stärken, um Strategien
z.B. zur Senkung von Neubaukosten zu entwickeln. Aber auch private
Investor*innen werden sowohl stärker gefördert, als auch stärker durch
städtebauliche Verträge gefordert, um einen möglichst hohen Anteil an
preisgünstigem Wohnraum bei Neubauten zu erzielen. Im Falle von Abriss und
Ersatzneubau wollen wir erreichen, dass preiswerter Wohnraum nicht verschwindet,
sondern durch geförderte Sozialwohnungen ersetzt wird.
Mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes werden wir das Gesetz zum Verbot
der Zweckentfremdung, die Bauordnung und das Wohnungsaufsichtsgesetz
verschärfen. Mit einem Treuhand-Modell wollen wir im äußersten Fall leerstehende
Häuser auch ohne die Eigentümer*innen Wohnzwecken wieder zuführen.
Unser Senator Dirk Behrendt sagt mit der neu gegründeten „Fachstelle gegen
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ Ausgrenzung – zum Beispiel aufgrund von
Herkunft oder Religion – den Kampf an. Mit seinen Bundesratsinitiativen zur
Verschärfung der Mietpreisbremse und des Kündigungsschutzes zeigt er, dass wir
nicht ruhen werden, ehe wir hier deutliche Verbesserungen erreicht haben.
Mit einer Förderung für Genossenschaften, mit der Einrichtung eines Runden
Tisches für Wohnungspolitik, mit dem Ausbau offener Mieterberatungen sowie dem
verbesserten Rechtsschutz von Transferhaushalten, mit dem Einsatz des
Vorkaufsrechts und mehreren Bundesratsinitiativen, haben wir Grüne schon einiges
umsetzen und anstoßen können. Doch das reicht uns noch lange nicht. Wir brauchen
mehr Sozialwohnungen, die ihren Namen auch verdienen, eine enge Zusammenarbeit
mit Genossenschaften bei der Vergabe von Grundstücken, einen umfassenden Schutz
von Bestandsmieter*innen und wir wollen dafür sorgen, dass Gewerbetreibende und
soziale Einrichtungen ebenfalls vor Verdrängung geschützt werden können.
Ein ökologischer Aufbruch für Berlin
Wir haben im Wahlkampf einen ökologischen Aufbruch für Berlin versprochen. Nach
einem Jahr können wir sagen: Wir sind mittendrin. Während sich die ganz große
Koalition der anderen Parteien auf Bundesebene noch gegen den Kohleausstieg
stemmt, haben wir es in Berlin mit unserer Senatorin Regine Günther geschafft:
Der Kohleausstieg ist Gesetz. So hat es das Abgeordnetenhaus am 19. Oktober
beschlossen. Schon im Mai ging das letzte Berliner Braunkohlekraftwerk vom Netz.
Bis spätestens 2030 wird auch das letzte Steinkohlekraftwerk abgeschaltet sein.
Mit der gesetzlichen Festlegung ist Berlin zur Vorreiterin geworden. Kohle gibt
es künftig in Berlin nur noch zum Grillen.
Wir begreifen die Energiewende als Chance. Wir schalten alte Energie ab und
verfolgen die Etablierung eines kohlefreien, effizienten und flexiblen
Energiemarktes. Berlin bekennt sich mit uns nun endlich zu einer entschiedenen
Umsetzung der Energiewende. Wir modernisieren Berlin sozial-ökologisch und
investieren in die Stadt von morgen. Deshalb hat unsere Senatorin Ramona Pop
auch dafür gesorgt, dass das Stadtwerk endlich von seinen Fesseln befreit wird.
Wir werden uns weiterhin für Mieterstrommodelle stark machen und auch das
Potential aller Dachflächen öffentlicher Gebäude daraufhin untersuchen, ob sie
für die Installation von Solaranlagen geeignet sind. In einem „Masterplan
Solarhauptstadt“ werden wir Maßnahmen anstoßen und mit den Akteur*innen der
Energiewirtschaft und Bürgerenergieakteur*innen in die Umsetzung bringen.
Ein ökologischer Aufbruch funktioniert nicht, wenn wir uns nur auf den
Energiesektor konzentrieren. Auch die BVG machen wir fit für eine Zukunft ohne
fossile Energieträger. Versuche mit Elektrobussen zeigen: Der Verbrennungsmotor
im ÖPNV ist langfristig verzichtbar. Deshalb investiert die BVG in den kommenden
zehn Jahren zwei Milliarden Euro in die Erneuerung ihres Wagenfuhrparks.
Und natürlich vergessen wir auch die Tiere in Berlin nicht. Mit der Schaffung
einer Tierschutzbeauftragten haben wir hier sehr schnelle und deutliche Akzente
setzen können.
Die Entfesselung des Berliner Stadtwerkes, die Ausstattung der BVG-Busse mit
Stickoxidfiltern und der Braunkohleausstieg zeigen: Wir haben längst damit
begonnen, Berlin ökologisch umzubauen. Doch auch hier sind wir noch lange nicht
fertig und haben große Projekte vor uns. Denn auch die ökologische Frage ist
eine soziale Frage. Gerade sozial Schwächere sind von Reizgasen und Feinstaub
besonders betroffen. Dagegen werden wir vorgehen. Fahrverbote können dafür aber
nur die allerletzte Option sein. Um sie zu verhindern, setzen wir auf Tempo 30
und die blaue Plakette – so werden wir sowohl den Verkehr verstetigen als auch
die Berliner*innen gesundheitlich schützen.
Gleich an Rechten und Chancen – Vereint in Verschiedenheit
Wir erleben in den vergangenen Jahren das Erstarken politischer Kräfte, die
Berlin spalten wollen entlang von Grenzen wie Hautfarbe, Religion, Herkunft,
Geschlecht oder sexueller Orientierung. Dem stellen wir uns entschieden entgegen
und kämpfen für ein vielfältiges und buntes Berlin, das seine Internationalität
als Stärke begreift.
Unser Senator Dirk Behrendt hat den Entwurf eines Landes-
Antidiskriminierungsgesetztes vorgelegt, das in den kommenden Monaten zur
Debatte und Abstimmung steht. Das Gesetz soll das schon existierende Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz ergänzen. Es soll für die gesamte Berliner Verwaltung
gelten. Jede Berliner Behörde wäre damit schadenersatzpflichtig, wenn sie gegen
das Gesetz verstößt. Außerdem hätten Antidiskriminierungsverbände endlich das so
notwendige Klagerecht.
Sei es das Antidiskriminierungsgesetz, die Beauftragte für Diskriminierung auf
dem Wohnungsmarkt oder das fokussierte Vorgehen gegen Übergriffe auf
Homosexuelle – auch hier hat sich bereits einiges getan, doch auch hier sind wir
noch lange nicht am Ziel. Wir wollen mit einem Modellprojekt die Abgabe von
Cannabis ermöglichen und so viele Berliner*innen aus der Kriminalisierung
befreien. Mit dem Aufbau eines Jugendzentrums für LSBTTIQ* werden wir das
Angebot, die Beratung und den Schutz gerade von jungen LSBTTIQ* in Berlin weiter
ausbauen.
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen
Die theoretische Möglichkeit, dass ein Terroranschlag jederzeit auch in
Deutschland verübt werden kann, wurde letztes Jahr mit dem Anschlag am
Breitscheidplatz zu furchtbarer Wirklichkeit – mitten im Herzen unserer
Hauptstadt.
Doch unsere Antwort auf den Terror kann und darf nicht die Einschränkung von
Bürger*innenrechten und Freiheit sein. Schnelle, populistische Forderungen nach
härteren Gesetzen und mehr Überwachung werden die Probleme nicht lösen – und
hätten den Anschlag nicht verhindert. Für uns gilt auch hier: Wir prüfen genau,
welche Maßnahmen wirklich mehr Sicherheit bringen und werden das als Maßstab
nehmen. Dafür müssen die Fehler der Behörden lückenlos aufgeklärt werden.
Doch für uns Bündnisgrüne ist auch klar: Es kann nie hundertprozentige
Sicherheit geben. Wer dies suggeriert, ist unaufrichtig. Es muss immer darum
gehen, die größtmögliche Sicherheit bei möglichst wenig Eingriffen in Freiheit
und Bürger*innenrechte zu gewährleisten.
Wir haben in Berlin verstanden, dass Prävention und Deeskalation mehr bringen
als Law and Order. Die Ausschreitungen um den 1. Mai konnten nicht durch eine
harte Hand, sondern durch Deeskalation verringert werden. Die ersten Schritte
sind wir hier bereits gegangen, doch vieles liegt erst noch vor uns. Das
bedeutet für uns unter anderem eine Stärkung der Polizei vor Ort und bessere
Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Ausstattung.
Der Blick fürs Ganze
Wir verantworten nicht jedes Ressort, fühlen uns aber dennoch verantwortlich
dafür, Berlin als Ganzes zu gestalten. Durch die Fraktion, durch die Partei und
durch die vielen engagierten grünen Mitglieder, nehmen wir daher auch auf alle
anderen Bereiche Einfluss und drängen auch hier ungeduldig darauf, mehr zu
erreichen.
Der Freizug der Turnhallen war ein großer Erfolg – die menschenunwürdige
Unterbringung ohne Privatsphäre hatte endlich ein Ende und die Turnhallen können
wieder für Schul- und Vereinssport genutzt werden oder werden derzeit noch dafür
wieder hergerichtet. Die Herausforderungen, denen Berlin durch die Menschen auf
der Flucht, die bei uns bleiben werden, gegenübersteht, sind damit aber bei
Weitem nicht bewältigt sind. Wir erwarten, dass hier ein umfassendes Konzept
erarbeitet wird, um Ausgrenzung und Chancenungleichheit vorzubeugen und dazu
beizutragen, dass Berlin auch für Menschen, die neu in die Stadt kommen, schnell
zu einem Zuhause wird.
Die Situation von obdachlosen Menschen in Berlin ist unerträglich. Viel zu lang
hat die Regierung hier weggeschaut – doch für uns Grüne gilt: Nicht nur, wer
eine Lobby hat, hat ein Recht, in Berlin menschenwürdig zu leben. Wir kämpfen
deshalb auch weiterhin für die, deren Stimme kaum gehört wird. Wir fordern vom
Senat, dass er hier endlich handelt und gemeinsam mit den Bezirken diese
Problematik angeht.
Als feministische Partei haben wir Grüne in allen Bereichen auch die Frauen* im
Blick. Alle Frauen* müssen in Berlin selbstbestimmt und gewaltfrei leben können.
Wir Grüne kämpfen dafür, dass mindestens die Hälfte der Macht den Frauen*
gehört. Rot-Rot-Grün hat sich in der Frauen*- und Gleichstellungspolitik
ehrgeizige Ziele gesetzt. Wesentliche Schritte sind wir schon gegangen, etwa bei
der Aufstockung von Plätzen in Frauen*häusern, der Einrichtung eines runden
Tischs zur Sexarbeit und bei der Bekämpfung von Cybergewalt. Wir Grüne werden
darauf drängen, dass es weiter mit großen Schritten vorangeht.
Außerdem muss es beim Schulbau und der Schulsanierung endlich vorangehen. Über
50 neue Schulen werden in den nächsten Jahren entstehen müssen. Der
Sanierungsbedarf im Schulbestand ist nach wie vor enorm. Es ist unzumutbar, dass
Schüler*innen und Lehrer*innen in Gebäuden arbeiten, wo die Wände feucht sind,
wo der Putz herunterfällt oder es durchs Dach regnet – vom Zustand der Toiletten
in vielen Schulen ganz zu schweigen. Die Sonderprogramme der letzten Regierung
haben hier keine dauerhafte, strukturell verankerte Abhilfe schaffen können.
Deshalb haben wir bereits in der letzten Wahlperiode ein grünes Konzept
vorgelegt, wie Schulbau und -sanierung anders organisiert werden können.
Entscheidend ist dabei, dass wir die Bezirke befähigen, dies zu leisten. Schulen
sollen in Zukunft nicht nur notdürftig geflickt, sondern ordentlich saniert
werden. Wir haben lange genug darüber debattiert, wie das gehen könnte. Es ist
an der Zeit, dass nun endlich saniert wird.
Auch im Bereich der Kinderbetreuung muss sich noch einiges tun. Dass inzwischen
Kitaplätze nicht genutzt werden können, weil das Personal nicht zur Verfügung
steht, ist nicht hinnehmbar. Wir fordern den Senat deshalb auf, schnell dafür
Sorge zu tragen, dass der Beruf der*des Erzieher*in attraktiver wird. Dazu
gehört sowohl ein besseres Gehalt als auch bessere Arbeitsbedingungen (z.B. ein
besserer Betreuungsschlüssel, bessere Ausstattung und zusätzliche Zeit für
Dokumentationsarbeit).
Und nicht zuletzt funktioniert Berlin nur, wenn auch die Verwaltung
funktioniert. Im Zentrum steht dabei – gerade angesichts der anstehenden
Pensionierungswelle und des eklatanten Fachkräftemangels – eine
Ausbildungsoffensive und gezieltes Anwerben von qualifiziertem Personal. Um
keine Gießkannenpolitik zu betreiben, braucht es ein
Personalentwicklungskonzept. Auch das Thema angemessene Entlohnung und gute
Arbeit packen wir an. Und mit E-Recruiting und Sammelausschreibungen wollen wir
auch neue Formen der Einstellung praktizieren, um den hohen Personalbedarf zu
decken und die lange Einstellungsdauer zu reduzieren.
Ein weiterer Baustein ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Mit
dem Berliner eGovernment-Gesetz haben wir die Grundlage geschaffen. Am Ende
dieses ambitionierten Prozesses steht die digitale Berliner Verwaltung mit einer
eAkte und einem Servicekonto, über das so gut wie alle Bürgerdienste – vom
Kitaantrag bis zur Eheanmeldung – erledigt werden können.
Nur mit funktionierenden Bezirken, einer gut ausgestatten Verwaltung und klaren
Zuständigkeiten werden wir die vielen großen Baustellen auch meistern können.
Dafür haben wir die Grundlagen geschaffen, doch es liegt auch noch ein gutes
Stück Arbeit vor uns.
Berlin wird grün
Die nächsten vier Jahre werden entscheidend sein in der Frage, ob es uns
gelingt, Berlin in seiner einzigartigen Weise zu erhalten und gleichzeitig fit
für die Zukunft zu machen. Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben bereits jetzt
gezeigt, dass sich etwas ändern kann, wenn wir an der Regierung beteiligt sind.
Der Anfang ist gemacht, die am Ende entscheidende Umsetzung steht uns aber in
vielen Punkten noch bevor. Wir wollen, dass Berlin weiter für alle, die hier
schon lange leben und für alle, die neu dazu kommen, ein Zuhause bleibt oder
wird. Deshalb müssen die Probleme dieser Stadt jetzt entschlossen angepackt
werden. Dafür braucht es uns Grüne, die voller Ungeduld Berlin umgestalten
wollen. Das hat gerade erst begonnen.
Von Zeile 8 bis 13:
Die Menschen in Berlin erwarten zu Recht, dass die Probleme der Stadt endlich angegangen werden – dafür haben sie Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Denn es war klar: Nur mit Bündnis 90/Die Grünen kommt frischer Wind in die Berliner Regierung. Das letzte Jahr hat bereits gezeigt: Dieser frische Wind ist dringend nötig. Das letzte Jahr hat bereits gezeigt: Der frische Wind von Bündnis 90/Die Grünen ist dringend nötig. Und wir werden ihn nutzen, auch die Spaltungen in Berlin zu überwinden. Für uns ist entscheidend, dass jede*r teilhaben kann, dass die Gesundheit oder
Reden, Ringen, GESTALTEN
Wir haben gerade erst begonnen
Wir haben uns viel vorgenommen: Berlins Verkehr für alle gerecht umzubauen, ein
Stadtwerk, das Berlin mit regionalem ökologischem Strom versorgt, ein
Antidiskriminierungsgesetz, die Sanierung der Schulen, die Modernisierung der
Verwaltung, günstigeren Wohnraum und eine sozialere Politik. Anders als unsere
Vorgänger*innen verwalten wir Berlin nicht nur – wir gestalten die Stadt.
Die Menschen in Berlin erwarten zu Recht, dass die Probleme der Stadt endlich
angegangen werden – dafür haben sie Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Denn es war Das letzte Jahr hat bereits gezeigt: Der frische Wind von Bündnis 90/Die Grünen ist dringend nötig. Und wir werden ihn nutzen, auch die Spaltungen in Berlin zu überwinden.
klar: Nur mit Bündnis 90/Die Grünen kommt frischer Wind in die Berliner
Regierung. Das letzte Jahr hat bereits gezeigt: Dieser frische Wind ist dringend
nötig.
Für uns ist entscheidend, dass jede*r teilhaben kann, dass die Gesundheit oder
die Frage, in welchem Kiez man wohnt, nicht davon abhängen, wie dick der
Geldbeutel ist.
Mit dem deutlich vergünstigten Sozialticket, einer Tierschutzbeauftragten, der
Vorlage eines Mobilitätsgesetzes, dem Ausstieg aus der Braunkohle oder der
Entfesselung des Berliner Stadtwerkes haben wir gezeigt, wie wir Berlin
gestalten wollen – und so werden wir weitermachen. Auch wir sind ungeduldig und
vieles würden wir gern schneller umsetzen. Doch uns ist bewusst: Politik kann
nur dann erfolgreich sein, wenn man ordentlich plant, miteinander diskutiert und
um die beste Lösung ringt. Nicht alles lässt sich binnen weniger Monate beheben.
Wir haben gerade erst begonnen, Berlins Politik genauso modern, weltoffen,
sozial und ökologisch zu gestalten, wie es die Menschen in dieser Stadt seit
langer Zeit vorleben.
Mit dem Haushalt für die Jahre 2018/19 haben wir die finanziellen
Voraussetzungen dafür geschaffen: 500 Millionen Euro pro Jahr für zusätzliche
Investitionen sowie 2.700 neue Stellen, vor allem bei Schulen, Polizei und
Feuerwehr. Die Koalition hat zugesagt, die Beamtenbesoldung in dieser
Legislaturperiode an den Durchschnitt der anderen Bundesländer anzugleichen. Wir
investieren 100 Millionen Euro in die Berliner Stadtwerke und damit in die
Umsetzung der Energiewende. Mit unserem Mobilitätsgesetz stärken wir die
Fahrradinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr. Die Bezirke können endlich
aufatmen: Auch sie erhalten 60 Millionen Euro zusätzlich für Personal und neue
Projekte. Bei all dem werden wir aber auch unserer Verpflichtung zum
Schuldenabbau nachkommen.
Stadtraum gerecht verteilen – den Verkehr zum Fließen bringen
Berlin ist das erste Bundesland, das ein Mobilitätsgesetz verabschiedet. Wir
zeigen, dass es möglich ist, Stadtraum gerecht zu verteilen und den Verkehr für
alle wieder zum Fließen zu bringen. Im Dialog mit den Initiator*innen des
Volksentscheids Fahrrad und vielen anderen verkehrspolitischen Akteur*innen der
Stadt hat unsere Verkehrssenatorin Regine Günther einen deutschlandweit
einmaligen Gesetzesentwurf erarbeitet. Die Umsetzung wird ein hartes Stück
Arbeit. Das Ziel haben wir dabei immer fest im Blick: Kinder und ältere Menschen
sollen genauso sicher Radfahren können wie Menschen, die lange Strecken schnell
zurücklegen wollen. Fußgänger*innen werden erstmals ernst genommen. Wir prüfen
und planen neue Tram-Strecken und nehmen endlich das nötige Geld in die Hand, um
den Sanierungsstau bei Brücken und Straßen in den Griff zu bekommen.
Mobilität ist auch eine soziale Frage und gehört für uns zur Daseinsvorsorge.
Genau wie wir eine Spaltung zwischen Rad- und Autofahrer*innen nicht zulassen,
akzeptieren wir es nicht, dass nur Menschen mit dem nötigen Geld im Portemonnaie
mobil sind. Unsere Senatorin Ramona Pop ist verantwortlich für die Betriebe der
Stadt, auch für die BVG. Schon im ersten Jahr hat sie es geschafft, das
Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro deutlich zu vergünstigen.
Wir denken Mobilität als Gesamtkonzept. Nur wenn zu Fuß gehen, Fahrradfahren, U-
Bahn-Fahren, Car-Sharing-Angebote und das eigene Auto zusammenkommen und nicht
mehr gegeneinander ausgespielt werden, fließt der Verkehr wieder und die Stadt
wird mobil für alle.
Mit neuen Elektrobussen, mit einem günstigeren Sozialticket und der Sanierung
von Brücken haben wir bereits jetzt vieles erreichen können. Doch das reicht uns
noch lange nicht. Wir werden eine Kommission ins Leben rufen, die das komplette
Tarifgefüge überarbeitet und auch unsere Vision eines Bärentickets – also eines
umlagefinanzierten ÖPNV – untersucht. Wir werden ein Verkehrskonzept erstellen
und sichere Radwege sowie ein Radwegenetz schaffen. Und wir werden den
öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen, ökologischer machen und die
Taktungen erhöhen.
Nachhaltig, zukunftsorientiert und gerecht – Wirtschaftspolitik für Berlin
Nach Jahren des Strukturwandels und wirtschaftlicher Schwäche, die verbunden
waren mit einem schmerzhaften Verlust an Arbeitsplätzen, insbesondere in der
Industrie, entwickelt sich Berlins Wirtschaft dynamisch und positiv, sie wächst
deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt. Allein in den letzten zwölf Monaten
sind 60.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden. Noch nie
war die Arbeitslosigkeit im wiedervereinten Berlin niedriger als heute.
Diese wirtschaftliche Dynamik muss spürbar bei den Menschen in der Stadt
ankommen. Auf Initiative unserer Wirtschaftssenatorin Ramona Pop haben wir
deshalb das Landesmindestentgelt im Berliner Vergabegesetz auf neun Euro
angehoben. Um mehr Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen, haben wir die
jährlichen Tariferhöhungen ausgesetzt, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet
ist.
Die Berliner Landesunternehmen sind starke Partnerinnen: Sie unterstützen die
Daseinsvorsorge, investieren in Berlins Infrastruktur und sorgen für mehr
Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) investieren
zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2021, u.a. für eine bessere, ökologische
Wasserqualität, in die Kanalsanierung und in die Wasseraufbereitung. Mit den
Stadtwerken investieren die BWB in erneuerbare Energien und in die Energiewende
für Berlin. Die BSR investiert in einen modernen Fuhrpark. Wir unterstützen die
BSR darin, die ökologische Abfallwirtschaft voranzubringen.
Wir packen die Dinge an, die lange liegen geblieben sind. Etwa bei der Messe,
die nun endlich die Sanierung des Messegeländes angehen kann. Und auch beim ICC
holen wir Versäumtes nach, um das Kongresszentrum wieder funktionsfähig zu
machen. Wir sorgen dafür, dass die notwendige Schadstoffsanierung bald beginnen
kann.
Berlin profitiert wie keine andere Stadt von der Digitalisierung: Ein Fünftel
unseres Wirtschaftswachstums entsteht in der Digitalwirtschaft. Heute arbeiten
ca. 80.000 Menschen in der Berliner Digitalwirtschaft, jeder achte neue Job
entsteht hier. Dabei geht es längst nicht mehr allein um Start-Ups, sondern auch
um klassische Industrieunternehmen oder starke Mittelständler*innen, die in
Berlin ihre Digitalsparten gründen. Die Vernetzung von Start-Ups und klassischen
Unternehmen schafft den Mehrwert. Genau für diese Vernetzung und die
Unterstützung von insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der
Digitalisierung schafft unsere Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die
Digitalagentur. Zwei neu geschaffene und von der Wirtschaftsverwaltung
geförderte Digital Hubs zu den Themen Internet of Things und FinTech sind
bereits gestartet.
Verdrängung heißt Spaltung – Recht auf Wohnen sicherstellen
Wir sind angetreten, die Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu stoppen. Die
Wohnungspolitik ist dabei in den letzten Jahren zu einer der zentralen sozialen
Fragen Berlins geworden. In manchen Quartieren führt die Gentrifizierung zu
einem fast vollständigen Bevölkerungsaustausch, während sie in anderen eine
Konzentration und Verfestigung von Armut fördert. Dieser Spaltung treten wir
entschieden entgegen: Wir wollen die Berliner Mischung erhalten.
Dafür ziehen wir über alle Ebenen hinweg an einem Strang. Unsere bündnisgrünen
Baustadträt*innen in Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg,
Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln krempeln die Wohnungspolitik in Berlin
über die Bezirke von unten um. Es waren grüne Stadträt*innen, die zuerst
Milieuschutzgebiete ausgewiesen haben und weiter ausbauen. Und es sind die
grünen Baustadträt*innen, die das kommunale Vorkaufsrecht nutzen und soziale
Verträge mit Investor*innen abschließen. Über ein Dutzend Häuser konnten so vor
Spekulant*innen gerettet werden. Es sind auch grüne Baustadträt*innen, die den
Neubau in der Stadt mit vorantreiben und städtebauliche Instrumente nutzen, um
mehr sozialen Wohnraum festzusetzen.
Für all diese Aufgaben brauchen die Bezirke aber auch mehr Ressourcen. Diese
wollen wir durch die Landesebene zur Verfügung stellen zum Beispiel durch einen
Aufkauffonds, um das Vorkaufsrecht einfacher ziehen zu können. Außerdem nehmen
wir auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Pflicht und
richten diese deutlich sozial-ökologischer aus. Dabei wollen wir die Anstalt
öffentlichen Rechts „Soziale Wohnraumversorgung Berlin“ stärken, um Strategien
z.B. zur Senkung von Neubaukosten zu entwickeln. Aber auch private
Investor*innen werden sowohl stärker gefördert, als auch stärker durch
städtebauliche Verträge gefordert, um einen möglichst hohen Anteil an
preisgünstigem Wohnraum bei Neubauten zu erzielen. Im Falle von Abriss und
Ersatzneubau wollen wir erreichen, dass preiswerter Wohnraum nicht verschwindet,
sondern durch geförderte Sozialwohnungen ersetzt wird.
Mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes werden wir das Gesetz zum Verbot
der Zweckentfremdung, die Bauordnung und das Wohnungsaufsichtsgesetz
verschärfen. Mit einem Treuhand-Modell wollen wir im äußersten Fall leerstehende
Häuser auch ohne die Eigentümer*innen Wohnzwecken wieder zuführen.
Unser Senator Dirk Behrendt sagt mit der neu gegründeten „Fachstelle gegen
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ Ausgrenzung – zum Beispiel aufgrund von
Herkunft oder Religion – den Kampf an. Mit seinen Bundesratsinitiativen zur
Verschärfung der Mietpreisbremse und des Kündigungsschutzes zeigt er, dass wir
nicht ruhen werden, ehe wir hier deutliche Verbesserungen erreicht haben.
Mit einer Förderung für Genossenschaften, mit der Einrichtung eines Runden
Tisches für Wohnungspolitik, mit dem Ausbau offener Mieterberatungen sowie dem
verbesserten Rechtsschutz von Transferhaushalten, mit dem Einsatz des
Vorkaufsrechts und mehreren Bundesratsinitiativen, haben wir Grüne schon einiges
umsetzen und anstoßen können. Doch das reicht uns noch lange nicht. Wir brauchen
mehr Sozialwohnungen, die ihren Namen auch verdienen, eine enge Zusammenarbeit
mit Genossenschaften bei der Vergabe von Grundstücken, einen umfassenden Schutz
von Bestandsmieter*innen und wir wollen dafür sorgen, dass Gewerbetreibende und
soziale Einrichtungen ebenfalls vor Verdrängung geschützt werden können.
Ein ökologischer Aufbruch für Berlin
Wir haben im Wahlkampf einen ökologischen Aufbruch für Berlin versprochen. Nach
einem Jahr können wir sagen: Wir sind mittendrin. Während sich die ganz große
Koalition der anderen Parteien auf Bundesebene noch gegen den Kohleausstieg
stemmt, haben wir es in Berlin mit unserer Senatorin Regine Günther geschafft:
Der Kohleausstieg ist Gesetz. So hat es das Abgeordnetenhaus am 19. Oktober
beschlossen. Schon im Mai ging das letzte Berliner Braunkohlekraftwerk vom Netz.
Bis spätestens 2030 wird auch das letzte Steinkohlekraftwerk abgeschaltet sein.
Mit der gesetzlichen Festlegung ist Berlin zur Vorreiterin geworden. Kohle gibt
es künftig in Berlin nur noch zum Grillen.
Wir begreifen die Energiewende als Chance. Wir schalten alte Energie ab und
verfolgen die Etablierung eines kohlefreien, effizienten und flexiblen
Energiemarktes. Berlin bekennt sich mit uns nun endlich zu einer entschiedenen
Umsetzung der Energiewende. Wir modernisieren Berlin sozial-ökologisch und
investieren in die Stadt von morgen. Deshalb hat unsere Senatorin Ramona Pop
auch dafür gesorgt, dass das Stadtwerk endlich von seinen Fesseln befreit wird.
Wir werden uns weiterhin für Mieterstrommodelle stark machen und auch das
Potential aller Dachflächen öffentlicher Gebäude daraufhin untersuchen, ob sie
für die Installation von Solaranlagen geeignet sind. In einem „Masterplan
Solarhauptstadt“ werden wir Maßnahmen anstoßen und mit den Akteur*innen der
Energiewirtschaft und Bürgerenergieakteur*innen in die Umsetzung bringen.
Ein ökologischer Aufbruch funktioniert nicht, wenn wir uns nur auf den
Energiesektor konzentrieren. Auch die BVG machen wir fit für eine Zukunft ohne
fossile Energieträger. Versuche mit Elektrobussen zeigen: Der Verbrennungsmotor
im ÖPNV ist langfristig verzichtbar. Deshalb investiert die BVG in den kommenden
zehn Jahren zwei Milliarden Euro in die Erneuerung ihres Wagenfuhrparks.
Und natürlich vergessen wir auch die Tiere in Berlin nicht. Mit der Schaffung
einer Tierschutzbeauftragten haben wir hier sehr schnelle und deutliche Akzente
setzen können.
Die Entfesselung des Berliner Stadtwerkes, die Ausstattung der BVG-Busse mit
Stickoxidfiltern und der Braunkohleausstieg zeigen: Wir haben längst damit
begonnen, Berlin ökologisch umzubauen. Doch auch hier sind wir noch lange nicht
fertig und haben große Projekte vor uns. Denn auch die ökologische Frage ist
eine soziale Frage. Gerade sozial Schwächere sind von Reizgasen und Feinstaub
besonders betroffen. Dagegen werden wir vorgehen. Fahrverbote können dafür aber
nur die allerletzte Option sein. Um sie zu verhindern, setzen wir auf Tempo 30
und die blaue Plakette – so werden wir sowohl den Verkehr verstetigen als auch
die Berliner*innen gesundheitlich schützen.
Gleich an Rechten und Chancen – Vereint in Verschiedenheit
Wir erleben in den vergangenen Jahren das Erstarken politischer Kräfte, die
Berlin spalten wollen entlang von Grenzen wie Hautfarbe, Religion, Herkunft,
Geschlecht oder sexueller Orientierung. Dem stellen wir uns entschieden entgegen
und kämpfen für ein vielfältiges und buntes Berlin, das seine Internationalität
als Stärke begreift.
Unser Senator Dirk Behrendt hat den Entwurf eines Landes-
Antidiskriminierungsgesetztes vorgelegt, das in den kommenden Monaten zur
Debatte und Abstimmung steht. Das Gesetz soll das schon existierende Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz ergänzen. Es soll für die gesamte Berliner Verwaltung
gelten. Jede Berliner Behörde wäre damit schadenersatzpflichtig, wenn sie gegen
das Gesetz verstößt. Außerdem hätten Antidiskriminierungsverbände endlich das so
notwendige Klagerecht.
Sei es das Antidiskriminierungsgesetz, die Beauftragte für Diskriminierung auf
dem Wohnungsmarkt oder das fokussierte Vorgehen gegen Übergriffe auf
Homosexuelle – auch hier hat sich bereits einiges getan, doch auch hier sind wir
noch lange nicht am Ziel. Wir wollen mit einem Modellprojekt die Abgabe von
Cannabis ermöglichen und so viele Berliner*innen aus der Kriminalisierung
befreien. Mit dem Aufbau eines Jugendzentrums für LSBTTIQ* werden wir das
Angebot, die Beratung und den Schutz gerade von jungen LSBTTIQ* in Berlin weiter
ausbauen.
Freiheit und Sicherheit gehören zusammen
Die theoretische Möglichkeit, dass ein Terroranschlag jederzeit auch in
Deutschland verübt werden kann, wurde letztes Jahr mit dem Anschlag am
Breitscheidplatz zu furchtbarer Wirklichkeit – mitten im Herzen unserer
Hauptstadt.
Doch unsere Antwort auf den Terror kann und darf nicht die Einschränkung von
Bürger*innenrechten und Freiheit sein. Schnelle, populistische Forderungen nach
härteren Gesetzen und mehr Überwachung werden die Probleme nicht lösen – und
hätten den Anschlag nicht verhindert. Für uns gilt auch hier: Wir prüfen genau,
welche Maßnahmen wirklich mehr Sicherheit bringen und werden das als Maßstab
nehmen. Dafür müssen die Fehler der Behörden lückenlos aufgeklärt werden.
Doch für uns Bündnisgrüne ist auch klar: Es kann nie hundertprozentige
Sicherheit geben. Wer dies suggeriert, ist unaufrichtig. Es muss immer darum
gehen, die größtmögliche Sicherheit bei möglichst wenig Eingriffen in Freiheit
und Bürger*innenrechte zu gewährleisten.
Wir haben in Berlin verstanden, dass Prävention und Deeskalation mehr bringen
als Law and Order. Die Ausschreitungen um den 1. Mai konnten nicht durch eine
harte Hand, sondern durch Deeskalation verringert werden. Die ersten Schritte
sind wir hier bereits gegangen, doch vieles liegt erst noch vor uns. Das
bedeutet für uns unter anderem eine Stärkung der Polizei vor Ort und bessere
Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Ausstattung.
Der Blick fürs Ganze
Wir verantworten nicht jedes Ressort, fühlen uns aber dennoch verantwortlich
dafür, Berlin als Ganzes zu gestalten. Durch die Fraktion, durch die Partei und
durch die vielen engagierten grünen Mitglieder, nehmen wir daher auch auf alle
anderen Bereiche Einfluss und drängen auch hier ungeduldig darauf, mehr zu
erreichen.
Der Freizug der Turnhallen war ein großer Erfolg – die menschenunwürdige
Unterbringung ohne Privatsphäre hatte endlich ein Ende und die Turnhallen können
wieder für Schul- und Vereinssport genutzt werden oder werden derzeit noch dafür
wieder hergerichtet. Die Herausforderungen, denen Berlin durch die Menschen auf
der Flucht, die bei uns bleiben werden, gegenübersteht, sind damit aber bei
Weitem nicht bewältigt sind. Wir erwarten, dass hier ein umfassendes Konzept
erarbeitet wird, um Ausgrenzung und Chancenungleichheit vorzubeugen und dazu
beizutragen, dass Berlin auch für Menschen, die neu in die Stadt kommen, schnell
zu einem Zuhause wird.
Die Situation von obdachlosen Menschen in Berlin ist unerträglich. Viel zu lang
hat die Regierung hier weggeschaut – doch für uns Grüne gilt: Nicht nur, wer
eine Lobby hat, hat ein Recht, in Berlin menschenwürdig zu leben. Wir kämpfen
deshalb auch weiterhin für die, deren Stimme kaum gehört wird. Wir fordern vom
Senat, dass er hier endlich handelt und gemeinsam mit den Bezirken diese
Problematik angeht.
Als feministische Partei haben wir Grüne in allen Bereichen auch die Frauen* im
Blick. Alle Frauen* müssen in Berlin selbstbestimmt und gewaltfrei leben können.
Wir Grüne kämpfen dafür, dass mindestens die Hälfte der Macht den Frauen*
gehört. Rot-Rot-Grün hat sich in der Frauen*- und Gleichstellungspolitik
ehrgeizige Ziele gesetzt. Wesentliche Schritte sind wir schon gegangen, etwa bei
der Aufstockung von Plätzen in Frauen*häusern, der Einrichtung eines runden
Tischs zur Sexarbeit und bei der Bekämpfung von Cybergewalt. Wir Grüne werden
darauf drängen, dass es weiter mit großen Schritten vorangeht.
Außerdem muss es beim Schulbau und der Schulsanierung endlich vorangehen. Über
50 neue Schulen werden in den nächsten Jahren entstehen müssen. Der
Sanierungsbedarf im Schulbestand ist nach wie vor enorm. Es ist unzumutbar, dass
Schüler*innen und Lehrer*innen in Gebäuden arbeiten, wo die Wände feucht sind,
wo der Putz herunterfällt oder es durchs Dach regnet – vom Zustand der Toiletten
in vielen Schulen ganz zu schweigen. Die Sonderprogramme der letzten Regierung
haben hier keine dauerhafte, strukturell verankerte Abhilfe schaffen können.
Deshalb haben wir bereits in der letzten Wahlperiode ein grünes Konzept
vorgelegt, wie Schulbau und -sanierung anders organisiert werden können.
Entscheidend ist dabei, dass wir die Bezirke befähigen, dies zu leisten. Schulen
sollen in Zukunft nicht nur notdürftig geflickt, sondern ordentlich saniert
werden. Wir haben lange genug darüber debattiert, wie das gehen könnte. Es ist
an der Zeit, dass nun endlich saniert wird.
Auch im Bereich der Kinderbetreuung muss sich noch einiges tun. Dass inzwischen
Kitaplätze nicht genutzt werden können, weil das Personal nicht zur Verfügung
steht, ist nicht hinnehmbar. Wir fordern den Senat deshalb auf, schnell dafür
Sorge zu tragen, dass der Beruf der*des Erzieher*in attraktiver wird. Dazu
gehört sowohl ein besseres Gehalt als auch bessere Arbeitsbedingungen (z.B. ein
besserer Betreuungsschlüssel, bessere Ausstattung und zusätzliche Zeit für
Dokumentationsarbeit).
Und nicht zuletzt funktioniert Berlin nur, wenn auch die Verwaltung
funktioniert. Im Zentrum steht dabei – gerade angesichts der anstehenden
Pensionierungswelle und des eklatanten Fachkräftemangels – eine
Ausbildungsoffensive und gezieltes Anwerben von qualifiziertem Personal. Um
keine Gießkannenpolitik zu betreiben, braucht es ein
Personalentwicklungskonzept. Auch das Thema angemessene Entlohnung und gute
Arbeit packen wir an. Und mit E-Recruiting und Sammelausschreibungen wollen wir
auch neue Formen der Einstellung praktizieren, um den hohen Personalbedarf zu
decken und die lange Einstellungsdauer zu reduzieren.
Ein weiterer Baustein ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Mit
dem Berliner eGovernment-Gesetz haben wir die Grundlage geschaffen. Am Ende
dieses ambitionierten Prozesses steht die digitale Berliner Verwaltung mit einer
eAkte und einem Servicekonto, über das so gut wie alle Bürgerdienste – vom
Kitaantrag bis zur Eheanmeldung – erledigt werden können.
Nur mit funktionierenden Bezirken, einer gut ausgestatten Verwaltung und klaren
Zuständigkeiten werden wir die vielen großen Baustellen auch meistern können.
Dafür haben wir die Grundlagen geschaffen, doch es liegt auch noch ein gutes
Stück Arbeit vor uns.
Berlin wird grün
Die nächsten vier Jahre werden entscheidend sein in der Frage, ob es uns
gelingt, Berlin in seiner einzigartigen Weise zu erhalten und gleichzeitig fit
für die Zukunft zu machen. Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben bereits jetzt
gezeigt, dass sich etwas ändern kann, wenn wir an der Regierung beteiligt sind.
Der Anfang ist gemacht, die am Ende entscheidende Umsetzung steht uns aber in
vielen Punkten noch bevor. Wir wollen, dass Berlin weiter für alle, die hier
schon lange leben und für alle, die neu dazu kommen, ein Zuhause bleibt oder
wird. Deshalb müssen die Probleme dieser Stadt jetzt entschlossen angepackt
werden. Dafür braucht es uns Grüne, die voller Ungeduld Berlin umgestalten
wollen. Das hat gerade erst begonnen.
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