ordnungsrechtlichen Rahmen zu schaffen, begrüßen wir. Etwaige notwendige Lücken schließen wir im Rahmen eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die energetische Gebäudesanierung auch in sozialen Erhaltungsgebieten genehmigungsrechtlich vereinfacht wird, damit alle Menschen an der Dekarbonatiskerung der Wärmeversorgung teilhaben können, denn niedrige Heizkosten sind auch ein Sozialfaktor bei der Energiewende. Auf Bundesebene werden wir uns deshalb für ein den Anforderungen abgestimmtes Förderprogramm für soziale Erhaltungsgebiete einsetzen.

polnisch-deutschen Grenze durch die Bundespolizei sowie die schamlosen und rassistischen Bemühungen, zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten zu unterscheiden. Dies trifft insbesondere Angehörige der Minderheit der Roma, die bereits vor dem Krieg stark diskriminiert und sozial-benachteiligt waren. 40% der in der Ukraine lebenden Rom*nja sind staatenlos, das heisst, sie besitzen keine Ausweisdokumente und sind in ihrem Grundsrechtsanspruch als Staatsbürger*innen nicht anerkannt. Der Krieg in der Ukraine trifft alle dort lebenden Menschen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Wir fordern eine Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflüchteten Menschen unanhängig von ihrer sozialen Status, ihrer ethnischen und religiöser Zugehörigkeit, Geschlecht und sexueller Identität oder Orientierung, unabhängig vom Alter oder ob Menschen mit Beeinträchtigungen. Für uns steht fest: Die Bundesregierung muss allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine

Großeltern. Sie bangen um ihre männlichen Verwandten und Freund*innen in der Ukraine und tragen zeitgleich Verantwortung für ihre Angehörigen, die sie mitbringen. Sie gehören zu den vulnerablen Gruppen. Schutz vor Gewalt und Ausbeutung gilt auch für sie. Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützt Aufklärungskampagnen zu Menschenhandel und Informationen zu Gewalt. Die Teilnahme an einem Integrationskurs, Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitsmarktangeboten soll allen geflüchteten Menschen aus der Ukraine zügig ermöglicht werden. Alleinerziehende Mütter können diese Angebote nur annehmennutzen, wenn sie eine Kinderbetreuung haben. Wir setzen uns deshalb für die schnelle Eingliederung der Kinder in

Gesundheitsversorgung sicherzustellen und Zugang zu Ausbildung, Studium und Arbeitsmarkt tatsächlich zu ermöglichen. Wir fordern den Berliner Senat auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Drittstaatsangehörigen eine sichere Perspektive in Berlin zu bieten.. Dazu gehört es auch, die Menschen in die Lage zu versetzen, rechtliche Voraussetzungen erfüllen zu können. Es braucht zudem in Absprache zwischen Bund und Ländern einen klaren finanziellen Rahmen, der die besondere Situation Berlins anerkennt und dieser gerecht

in der Ukraine und stehen solidarisch an der Seite der Ukrainer*innen und aller vom Krieg betroffenen Personen und Geflüchteten.

Zehntausende Menschen sterben in der Ukraine, Millionen müssen fliehen. An den Grenzen bringen die Väter ihre Frauen und Kinder in Sicherheit und verabschieden sich in viel zu vielen Fällen zum letzten Mal von ihren Liebsten, bevor sie zurück müssen, um die Ukraine gegen Putins Angriff zu verteidigen. Das Leid der Menschen aus der Ukraine ist unermesslich und verdient mehr als Solidarität. Es reicht nicht es zu sehen und mitzufühlen, wir müssen über die Aktiven der Zivilgesellschaft hinaus tätig werden. Wir werben und arbeiten dafür, dass humanitäre Hilfe geleistet wird, dass allen Geflüchteten Zuflucht und Perspektive gewährt wird und dass die Stimmen der Ukrainer*innen mehr Raum in der Debatte finden. Ukrainer*innen müssen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität ihres Landes gegen die imperialistische Aggression der russischen Armee verteidigen können, eine freie Wahl über ihre demokratische Zukunft behalten und eine glaubwürdige europäische Perspektive haben. Eine EU-Mitgliedschaft ist nie eine Frage von Tagen oder Monaten - doch langfristig sollte die Ukraine auf diesem Weg unterstützt werden, um die notwendigen Kriterien schnellstmöglich erfüllen zu können.

Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundewehr und ein gut ausgestattes Gesundheitssystem. Die Pandemie hat die Bedeutung des Gesundheitssystem für die innere Sicherheit verdeutlicht. Eine parallele Investition eines Sondervermögen 100 Miliarden Euro für Medizin und Pflege, wird das im Krisenfall umfassend garantieren können. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren. Die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wird aber nicht nur durch Rüstungsgüter erreicht.

Kinderbetreuung haben. Wir setzen uns deshalb für die schnelle Eingliederung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen ein. Dafür muss es ankommenden Pädagog*innen schnell und unbürokratisch ermöglicht werden in Berlin zu arbeiten und bei der Betreuung der Kinder mit gleicher Erstsprache zu unterstützen. Die Bedürfnisse von besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, sind von Minute eins an zu

Ländern beziehen müssen, von denen wir lieber keine Energie beziehen würden, wie z.B. Katar. Es kann aber keine dauerhaftenur die letztmögliche und kurzfristige Lösung sein, dass wir uns von einem autokratischen Regime ab- und einem anderen zuwenden.

belarussischen Grenze, in Afghanistan oder auf Lesbos ausharren müssen. Auch für sie muss es sichere & legale Fluchtwege und eine Chance auf Leben geben. Berlin als „Sicherer Hafen“ heißt alle Schutzsuchenden willkommen.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien erklärt, dass die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP und Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen sollen. Davon ist seit Beginn des Ukraine-Krieges keine Rede mehr, das Budget des BMZ wurde sogar reduziert. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe müssen weiterhin ein Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben und entsprechend finanziert werden. Aufgrund des Krieges sind globale Nahrungsmittelkrisen zu befürchten. Die internationale

Unterbringungskapazitäten ist nur möglich, wenn alle Beteiligten in der Stadt ihren Beitrag leisten. Dieser Beitrag muss verpflichtend von allen Beteiligten geleistet werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um landeseigene oder private Unternehmen handelt.

sichert Mobilität für Millionen von Pendler*innen und ist ein großer Schritt nach vorne für eine bezahlbare und klimaneutrale Verkehrswende. Wir schließen uns aber den Forderungen der Verkehrsminister*Innen der Länder an, dass ein 90-Tage-Ticket für den ÖPNV zum Nulltarif angeboten werden sollte. Dies sollte nicht nur für die derzeitige Krisenzeit, sondern als Brücke dienen, den ÖPNV auf lange Sicht für alle kostenlos zu ermöglichen. Trotz dieser ersten richtigen Schritte: auch Student*innn und Rentner*innen müssen in dieser Krise unterstützt werden. Wir müssen

Grundsätzlich gilt weiterhin das Exportverbot von Rüstungsgütern in Kriegs- und Konfliktgebiete. Zudem stehen wir hinter der Forderung, dass an Waffenlieferungen nicht verdient werden darf, daher gehört private und damit nicht demokratisch kontrollierte Rüstungsproduktion verstaatlicht. Langfristig sollten keine Waffen mehr produziert werden.

in diesem Sinne in den Frieden investieren, werden wir tatsächlich mehr Sicherheit erreichen können. So muss das Sondervermögen auch Energiesouveränität und soziale Gerechtigkeit fördern. Die Verankerung militärpolitischer Ziele im Grundgesetz lehnen wir strikt ab. Zusätzliche Mittel für die Bundeswehr müssen mit klarer Zielvorgabe eingesetzt und deren

in diesem Sinne in den Frieden investieren, werden wir tatsächlich mehr Sicherheit erreichen können. Die geplante Kürzung im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist falsch und spiegelt genau diese Auffassung von Sicherheitspolitik nicht wider. Sicherheitspolitik bedeutet nämlich auch, Zivilgesellschaft weltweit und Institutionen wie die Vereinten Nationen zu unterstützen, um unsere internationale Friedensordnung zu stärken. Die Verankerung militärpolitischer Ziele im Grundgesetz lehnen wir strikt ab. Zusätzliche Mittel für die Bundeswehr müssen mit klarer Zielvorgabe eingesetzt und deren

Infrastrukturen, z.B. auf die Wasser- oder Stromversorgung. Zentrale Voraussetzung für Frieden und Sicherheit sind zudem Diplomatie, feministische Klimaaußenpolitik, (atomare) Abrüstung, internationale zivile Krisenprävention, sogenannte Entwicklungszusammenarbeit sowie

durch das EASY-System nach Königsteiner Schlüssel an Orte ohne unterstützende Strukturen verbracht werden, sondern dauerhaft in Berlin bleiben können. Bei Menschen mit Behinderung soll eine Verteilung außerhalb Berlins nur dann erfolgen, wenn vor Ort gleiche Möglichkeiten zur Teilhabe wie in Berlin bestehen. Für diejenigen, die in Berlin bleiben, gilt es nun schnell und unbürokratisch die Registrierung zu ermöglichen, die

Maßnahmen sollte insbesondere eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören. Die Teilhabe von Menschen, die aufgrund einer Behinderung und/oder aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, verbessern wir.

Grundsätzlich gilt weiterhin das Exportverbot von Rüstungsgütern in Kriegs- und Konfliktgebiete.

Um Putin nicht nur mit Waffenlieferungen, sondern wirtschaftlich und innenpolitisch in die Knie zu zwingen, gilt es die Europäischen Sanktionen gegen russische Oligarchen konsequent durchzusetzen: Die Berliner Strafverfolgungsbehörden müssen sicherstellen, dass bestehende Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Hierfür braucht es eine engere Auslegung des Ermessensspielraums der Gefahrenabwehrbehörden und zusätzlich eine enge Zusammenarbeit mit der Taskforce der Bundesregierung.
Besonders auf dem Berliner Immobilienmarkt besteht hier Handlungsbedarf: Sanktionierte russische Unternehmer*innen müssen darin gehindert werden in Bauprojekte oder Immobilien zu investieren, wenn dies eine Einkommensquelle darstellt. Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt herzustellen, braucht es weiterhin ein Mieten- und Liegenschaftskataster.

in diesem Sinne in den Frieden investieren, werden wir tatsächlich mehr Sicherheit erreichen können. Mehr Sicherheit erreichen wir nicht durch das Verfolgen des 2%-Ziels der NATO-Staaten. Die Verankerung militärpolitischer Ziele im Grundgesetz lehnen wir strikt ab. Zusätzliche Mittel für die Bundeswehr müssen mit klarer Zielvorgabe eingesetzt und deren