Veranstaltung: | Wahlprogramm-LDK 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | K-7 Kapitel 7 |
Status: | Beschluss (vorläufig) |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 112, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Ungültig: 0 |
Beschluss durch: | LDK |
Beschlossen am: | 20.03.2021 |
Eingereicht: | 22.03.2021, 17:41 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Kapitel 7: Wir sind bereit, Verantwortung für die Zukunft Berlins zu übernehmen
Beschlusstext
7. Wir sind bereit, Verantwortung für die Zukunft
Berlins zu übernehmen
Als wir 2016 Verantwortung übernommen haben, war das Wort „Klima“ in Berlins Regierung ein
Fremdwort. Über Jahrzehnte war die Substanz der Stadt ausverkauft. Die Bezirke waren kaum
noch handlungsfähig, Busse und Bahnen fuhren mit der letzten Schraube. Eine aktive
Mietenpolitik gab es nicht, in Schulen war seit Jahren nicht investiert worden, genauso
wenig wie in Krankenhäuser. Polizei und Feuerwehr waren deutlich schlechter bezahlt als in
den anderen Bundesländern, Sozialarbeiter*innen waren in vielen Bezirken nicht mehr
existent. Und während in vielen Städten der Welt längst für die Verkehrswende gearbeitet
wurde, hatten die Regierenden in Berlin Autobahnen mitten durch die Stadt im Kopf.
Wir haben umgesteuert – Berlin hat die Entscheidung
Wir haben umgesteuert. Es hat viel Kraft gekostet, nicht alles hat auf Anhieb so
funktioniert, wie wir es uns vorgestellt haben und wir sind noch weit von unserer Vision
entfernt. Aber wir haben eine Tür aufgestoßen, die Weichen sind neu gestellt. In diesem
Programm haben wir beschrieben, wo Berlin nach der Übernahme von Regierungsverantwortung
durch uns Grüne steht und wo wir hinwollen. Jetzt entscheidet sich, ob Berlin den Weg in
eine gute Zukunft tatsächlich geht.
Der Blick in die Welt zeigt – es stehen zwei Optionen zur Debatte: Der Weg der rechten
Populist*innen, der Verfechter*innen illiberaler Demokratien, der Klimaleugner*innen und
Spalter*innen. Und der Weg in eine klimaneutrale, lebenswerte und gerechte, eine offene,
antirassistische und freie Weltstadt der Zukunft. Wir Grüne stehen für den zweiten Weg und
wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif und es ist unsere Zeit.
Ein Bündnis der Berliner Zukunftskräfte
Berlin in die Zukunft zu führen geht nicht alleine. Als Partei, die aus vielen Bewegungen
entstanden ist, wissen wir, Zukunft wird nicht in Verwaltungen entwickelt, sondern in
breiten gesellschaftlichen Bündnissen. Aber es braucht Verantwortliche in Parlament und
Regierung, die bereit sind und dafür brennen, gemeinsam mit den Menschen in Berlin die
Zukunft zum Guten zu gestalten. Denn wir wissen, dass wir nur zusammen noch viel weiter
kommen.
Genau darum geht es uns. Mit dem Mandat der Berliner*innen sind wir bereit, Verantwortung
für die Zukunft dieser Stadt zu übernehmen.