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K-4-2646-2: Zukunft schaffen – Innovationen und Chancen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:Zukunft schaffen – Innovationen und Chancen
Antragsteller*in:LAG Digitales und Netzpolitik (dort beschlossen am: 23.02.2021)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:24.02.2021, 14:12

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 767 bis 770:

Berlin hat eine verbindliche Open-Data-Strategie, die von den Verwaltungen allerdings noch mit mehr Leben gefüllt werden muss. Daten sind Antreiberwichtig als Forschungsgrundlage und als Antrieb der Wirtschaft und Wissenschaft im digitalen Zeitalter. Open Data ist aber nicht nur wirtschaftlicher Standortfaktor, sondern ein wichtiger Teil der Informationsfreiheit. In einer Gesellschaft, deren Zusammenleben von digitalen Infrastrukturen geprägt ist, stellen Daten eine zentrale Komponente dar. Wir wollen offene Daten als Prinzip verankern, um die Gesellschaft auch auf diesem Weg einer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Gestaltung zugänglich zu machen.

Von Zeile 775 bis 776 einfügen:

kreativen Lösungen für Alltagsprobleme der Stadt. Wir unterstützen ein Berliner Transparenzgesetz. Dort, wo es sich nicht um personenbezogene Daten handelt bzw. wo diese entsprechend anonymisiert und aggregiert werden können, fordern wir Daten „open-by-default“ Außerdem müssen wirtschaftliche Anreizmechanismen zur Datenteilung geschaffen werden. Ziel ist, alle nicht-personenbezogenen bzw. anonymisierbaren Daten, die in der Berliner Verwaltung vorhanden sind oder von der Zivilgesellschaft freiwillig geteilt werden, im Berliner Open Data Portal maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen.

Antragstext

Von Zeile 767 bis 770 einfügen:

Berlin hat eine verbindliche Open-Data-Strategie, die von den Verwaltungen allerdings noch mit mehr Leben gefüllt werden muss. . Daten sind wichtig für sind Antreiber der Wirtschaft und Wissenschaft im digitalen Zeitalter. Open Data ist aber nicht nur wirtschaftlicher Standortfaktor, sondern ein wichtiger Teil der Informationsfreiheit. In einer Gesellschaft, deren Zusammenleben von digitalen Infrastrukturen geprägt ist, stellen Daten eine zentrale Komponente dar. Wir wollen offene Daten als Prinzip verankern, um die Gesellschaft auch auf diesem Weg einer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Gestaltung zugänglich zu machen.

Von Zeile 775 bis 776 einfügen:

kreativen Lösungen für Alltagsprobleme der Stadt. Wir unterstützen ein Berliner Transparenzgesetz. Dort, wo es sich nicht um personenbezogene Daten handelt bzw. wo diese entsprechend anonymisiert und aggregiert werden können, fordern wir Daten „open-by-default“ Außerdem müssen wirtschaftliche Anreizmechanismen zur Datenteilung geschaffen werden. Ziel ist, alle nicht-personenbezogenen bzw. anonymisierbaren Daten, die in der Berliner Verwaltung vorhanden sind, im Berliner Open Data Portal maschinenlesbar zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Daten sind die transportable Form von etwas Grundlegendem: Information. Darum ist eine „Datenstrategie“ in Wirklichkeit eine „Informationsstrategie“. Wir müssen im Blick behalten, dass Datenpolitik selten bloße Standortpolitik ist.

Offene Verkehrs- und demografische Daten für eine nachhaltige und sichere Stadtplanung nützen allen Bürgerinnen und Bürgern. Zumindest dann, wenn alle eine echte Chance haben, an den Daten teilzuhaben – und nicht nur einige wenige. Anreizmechanismen für die Datenteilung müssen daher so gestaltet sein, dass sie immer auch auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind, und das muss unabhängig überprüfbar sein.