K-2-769: Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur
Antragsteller*in:	Thuy Chinh Duong (KV Berlin-Mitte)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Erledigt durch: K-2-768
Eingereicht:	18.02.2021, 23:58

Verfahrensvorschlag zu K-2-768: Antragstext

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Von Zeile 691 bis 700:

Der öffentliche Raum ist für alle da, wir kämpfen für mehr Aufenthalts- und Grünflächen, Gemeinschaftsgärten, Co-Working-Spaces und Spielplätze. Deswegen wollen wir den öffentlichen Raum gerechter zwischen den unterschiedlichen Nutzer*innengruppen aufteilen. Wir wollen die Innenstadt in den nächsten Jahren vom Autoverkehr deutlich entlasten und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einfügen. Die Anzahl der Parkplätze soll reduziert und das Parken im öffentlichen Raum, wie andernorts üblich, angemessen bepreist werden, um den Wert des öffentlichen Raumes widerzuspiegeln. Auch die Anzahl von Stellplätzen werden wir in den nächsten zehn Jahren halbieren und die Flächen umwidmen. So schaffen wir mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen, die mehr Platz für Spiel, Sport und Bewegung bekommen.Nachbarschafts-Begegnungsorten und Spielplätze. Wir wollen die Stadt in den nächsten Jahren vom Autoverkehr deutlich entlasten und dazu die Parkraumbewirtschaftung massiv, am besten flächendeckend ausweiten. Das Parken im öffentlichen Raum soll wie auch andernorts üblich angemessen bepreist und bestmöglich mit digitalen Kontrollmöglichkeiten durchgesetzt werden. Im partizipativen Austausch mit den Anwohner*innen wollen wir insgesamt mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen schaffen, dafür brauchen wir mehr Platz für Spiel und Sport, Bewegung und Verweilen. Wir wollen Läden und Kleingewerbe, Cafés, Kitas und Kinderläden, Initiativen für temporäre und dauerhafte Spielstraßen dabei unterstützen und fördern, Parkplätzen für ihre Zwecke umnützen zu können. Die Anzahl der Stellplätze werden wir für diese Ziele in den nächsten zehn Jahren halbieren und ihre Flächen umwidmen. Dafür haben wir mit dem Mobilitätsgesetz die Grundlagen gelegt und werden die Bezirke von Seiten des Landes dabei unterstützen.

2. Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und
Natur

In den vergangenen Jahren folgte ein Hitzesommer auf den nächsten. Berlins Bäume und
Pflanzen leiden massiv unter der Trockenheit und den hohen Temperaturen. Das Nahrungsangebot
für Insekten, Vögel und Säugetiere wird spürbar weniger. Menschen leiden unter
gesundheitlichen Problemen – besonders Ältere, kleine Kinder und sozial Benachteiligte.
Diese extremen Wetterlagen werden noch stärker zunehmen. Es ist deshalb zentral, Berlin fit
für die Klimakrise zu machen und auch auf Klimaanpassung zu setzen. Wir wollen den Umbau
Berlins vorantreiben: zu einer Metropole, in der ökologische Verantwortung, moderne
Infrastruktur und eine gute Grundversorgung für alle keine Gegensätze sind, sondern
Grundpfeiler einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Noch ist Berlin eine der grünsten
Metropolen Europas. Parks, Wälder und Seen bringen Lebensqualität und schaffen ein
angenehmes Stadtklima. Sie kühlen in heißen Sommern unsere Stadt, sind Lebensraum für viele
Tiere und binden CO₂. Doch auch diese wichtige Stadtnatur ist durch die Erderwärmung
gefährdet. Die Klimakrise ist eine reale Gefahr für unsere Existenzgrundlage auf diesem
Planeten. Das Zeitfenster, sie ganz abzuwenden, haben wir bereits verpasst. Aber noch können
wir die schlimmsten Folgen abmildern. Dafür müssen wir jetzt handeln!

Klimaneutrales Berlin

Berlin muss und wird seinen Beitrag leisten, die Ziele des Pariser Klimaabkommens
einzuhalten. Dafür ist es notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Deshalb haben wir
Grüne in den letzten Jahren in der rot-rot-grünen Koalition – auch gegen Widerstände – eine
ambitionierte Klimapolitik eingefordert und vorangebracht. Der Aufholbedarf war groß,
nachdem die Klimapolitik in Berlin zuvor ein politisches Nischendasein gefristet hatte. Wir
haben zwei von vier Kohlekraftwerken abgeschaltet und dafür gesorgt, dass Berlin als erstes
Bundesland die Klimanotlage ausgerufen hat. Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen schaffen,
um auch auf den Dächern der Stadt zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Zukünftig soll auf allen Neubauten verpflichtend eine Solaranlage installiert werden. Die
Berliner Stadtwerke werden für fast alle Bezirke Solarpakete schnüren, haben die Kälte- und
Wärmeversorgung der Urban Tech Republic übernommen und mit dem größten in Berlin-Brandenburg
genehmigten Windpark Albertshof erneuerbare Energien für 30.000 Haushalte ans Netz genommen.
Der vollständige Rückkauf des Berliner Stromnetzes beendet nicht nur einen jahrelangen
Rechtsstreit, sondern ermöglicht endlich gezielte Investitionen in die Infrastruktur der
Energiewende der Stadt. Um den hohen CO₂-Ausstoß im Gebäudebestand deutlich zu reduzieren,
haben wir ein neues Sanierungsförderprogramm entwickelt und die gesetzliche Grundlage für
eine klimaschonende Wärmeversorgung geschaffen. Wir setzen den ambitionierten Ausbau der
erneuerbaren Energien sozial gerecht fort, damit wir bis spätestens 2030 alle
Kohlekraftwerke in Berlin vom Netz nehmen können und Berlin somit auf den 1,5-Grad-Pfad
bringen.

Verkehrswende: der Mensch im Mittelpunkt

Mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an jeden Ort der
Stadt zu gelangen macht Berlin zu einer lebenswerten Metropole. Deshalb ist unser Ziel, dass
alle Menschen in Berlin rasch, bequem und klimaneutral unterwegs sein können. Je mehr
Menschen kein eigenes Auto mehr brauchen, desto mehr Platz bleibt für diejenigen, die nicht
auf ihr Auto verzichten können.

Anstatt Verkehrswege nur für Autos zu planen, stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt
der städtischen Mobilitätsplanung. Dies schützt nicht nur das Klima, sondern nimmt auch alle
Berliner*innen in den Blick, die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen, denn sie
sind besonders auf einen attraktiven ÖPNV sowie auf gute Rad- und Fußwege angewiesen. Dafür
haben wir Grüne ein bundesweit einmaliges Mobilitätsgesetz verabschiedet, um den Verkehr,
zweitgrößten Verursacher von CO₂ in der Stadt, emissionsärmer, leiser und sicherer zu
machen. Wir haben damit gesetzlich sichergestellt, dass bei der Planung von Verkehrsstraßen,
Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel vor dem Autoverkehr zu berücksichtigen sind. Viele
Berliner*innen sind bereits auf das Fahrrad und den ÖPNV umgestiegen. Das liegt nicht nur an
der wachsenden Anzahl von Radwegen in der Stadt, sondern auch daran, dass die neuen Radwege
wesentlich breiter und sicherer sind. Schließlich haben wir damit begonnen, die begrenzten
Flächen in der Stadt gerechter zu verteilen, indem wir Straßenräume, die vormals
ausschließlich Autos vorbehalten waren, für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen geöffnet
haben. An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht, viele andere Straßen werden bald
schon folgen – egal ob temporär oder dauerhaft.

Nicht nur für den Klimaschutz ist die Verkehrswende wichtig. Wir schützen damit auch die
Gesundheit der Menschen an besonders feinstaubbelasteten Straßen. Sie erkranken nicht nur
öfter an Lungen-, sondern auch an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dazu trägt auch die hohe
Lärmbelastung bei. Deshalb ist es gut, dass wir an vielen Straßen Tempo 30 eingeführt haben
und damit nicht nur die Feinstaub-, sondern auch die Lärmbelastung reduzieren. Und auch
Fluglärm wollen wir nachhaltig mindern. Während der Corona-Krise sind die Flugbewegungen
massiv zurückgegangen. Viele Menschen haben den wegfallenden Lärm als eine Wohltat erlebt.
Wir wollen, dass dann, wenn der Flugverkehr wieder zunimmt, Menschen dennoch in Ruhe
schlafen können. Deshalb muss am BER ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr
gelten.

Nur wenn sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sicher bewegen können und Busse und Bahnen
günstig, zuverlässig und eng getaktet fahren, entscheiden sich Menschen für klimafreundliche
Mobilität. Deshalb haben wir milliardenschwer in den Ausbau von Bahnen und Bussen
investiert: mehr Strecken, mehr Waggons, kürzere Taktung und mehr Elektroantrieb.
Mittlerweile bringen die ersten E-Busse die Berliner*innen sauber und leise durch die Stadt,
der Ausbau von weiteren Tramlinien und die Einrichtung zusätzlicher Busspuren sind bereits
in vollem Gange. Unser Ziel ist ein Netz ohne Lücken. Dafür wird auch die Erweiterung
bestehender S- und U-Bahn-Strecken geprüft und vorangetrieben. Entscheidendes Kriterium ist
der positive Klimaeffekt und eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse. Darüber hinaus ist es auch
entscheidend, dass alle sich das Ticket für Bus und Bahn leisten können. Deshalb haben wir
die Preise für das Sozial-, Azubi- und Firmenticket stark gesenkt und Schüler*innen können
seit 2019 in Berlin sogar kostenlos durch die Stadt fahren.

Die von uns angestoßene Verkehrswende schafft mehr Teilhabegerechtigkeit, indem mehr
Bewegungsfreiheit in der Stadt ermöglicht wird. Wenn wir Alternativen zum Auto ausbauen,
profitieren auch die, die auf das Auto angewiesen sind. Dennoch hat das Auto mit fossilem
Verbrennungsmotor in der Stadt keine Zukunft, zu hoch sind die Schadstoffbelastung, der
Flächenverbrauch und die Lärmemission. Deshalb wollen wir bis spätestens 2030 die Innenstadt
zu einer Null-Emissions-Zone umgestalten, in die weitestgehend keine Fahrzeuge mit fossilem
Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen und die wir sukzessive auf weitere Teile Berlins
ausdehnen wollen. Den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und klimaneutrale Antriebe wollen
wir, soweit Mehrkosten entstehen, für diejenigen sozial abfedern, die aus gesundheitlichen
oder wirtschaftlichen Gründen auf ein Auto in der Stadt angewiesen sind.

Berlins Stadtgrün sichern

Berlin muss nicht nur CO₂-Emissionen einsparen, es muss auch sein Stadtgrün auf die bereits
akuten Folgen des Klimawandels vorbereiten. Ansonsten werden unsere Lebensgrundlagen, unsere
Gesundheit und auch unser Stadtgrün und die Stadtnatur massiv in Mitleidenschaft gezogen.
Deshalb ist der Umbau Berlins zu einer resilienten – widerstandsfähigen – Stadt nicht nur
eine Frage moderner Häuser, Transportwege und moderner Wirtschaft, sondern auch eine Frage
der Gesundheit. Bereits jetzt ist absehbar, dass wir in Zukunft mit noch weniger Regen und
längeren Hitzeperioden zu kämpfen haben werden. Deshalb müssen Flächen entsiegelt werden,
damit der wenige Regen vor allem dort nutzbar gemacht werden kann, wo er fehlt. Die Gründung
der Regenwasseragentur war dafür ein erster wichtiger Schritt. Mit dem Programm „1.000 Grüne
Dächer“ oder dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm werden bis auf die
zivilgesellschaftliche Ebene der Ausbau des Stadtgrüns und der Klimaschutz gefördert. Mit
der „Charta Stadtgrün“ haben wir einen Plan vorgelegt, wie zukünftig die
Grünflächenentwicklung in der Stadt aussehen soll. Jahrzehntelang wurde die Grünpflege in
Berlin finanziell und personell ausgeblutet. Damit haben wir Schluss gemacht und die Mittel
für die Baum- und Parkpflege massiv erhöht. Durch die Stadtbaumkampagne konnten 10.000
zusätzliche Straßenbäume in Berlin gepflanzt werden. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan
2030 haben wir fast alle Kleingärten für die kommenden Jahre geschützt und wir werden uns
auch darüber hinaus für ihren Erhalt einsetzen.

2.1 Klimaneutrales Berlin. Wir machen den Weg frei

Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz. Die Ausrufung der Klimanotlage, das Abschalten von
zwei Berliner Kohlekraftwerken und der Einstieg in eine konsequente Verkehrswende waren
erste wichtige Schritte. Doch es bleibt keine Zeit, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Wir
streiten weiterhin dafür, Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen und die Pariser Klimaziele
zu erreichen. Klimaschutz muss deshalb Verfassungsrang in unserer Stadt bekommen. In der
kommenden Wahlperiode werden wir uns in Verhandlungen dafür einsetzen, mindestens ein
weiteres Kohlekraftwerk abzuschalten und dadurch jährlich fast eine halbe Million Tonnen CO₂
einzusparen, bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Die energetische
Gebäudesanierung wollen wir deutlich ausbauen. Die Berliner Stadtwerke werden weiterwachsen
und der zentrale Dienstleister für Energie- und Quartiersprojekte des Landes und der Bezirke
werden.

Solar auf allen Dächern – die Energiewende in Berlin umsetzen

Damit Berlin seine CO₂-Emissionen radikal reduzieren kann, brauchen wir die Energiewende.
Das größte Potential liegt dabei im Ausbau der Solarenergie auf Dächern und an Fassaden
Berlins. Die Stadt kann dadurch ihren Anteil von derzeit 1 Prozent Solarstrom auf knapp 25
Prozent bis 2035 erhöhen. Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass der Einbau von
Solaranlagen zur Strom- und Wärmegewinnung bei Neubauten verpflichtend wird. Die Stadtwerke
Berlin werden für alle geeigneten bezirklichen Bestandsgebäude Solarpakete sowie
Photovoltaik-Lösungen für neue Quartiere und Neubauprojekte anbieten und umsetzen. Bis 2030
sollen alle öffentlichen Gebäude, auf denen das möglich und sinnvoll ist, mit Solaranlagen
ausgestattet sein. Mit der Gründung des „SolarZentrums Berlin“ haben wir bereits die
Beratung und den Austausch zur Solarwende massiv gefördert. Die digitale Plattform
Solardachbörse wollen wir weiter stärken, so dass nicht genutzte Dächer für den Aufbau von
Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden können. Das erfolgreiche Energiespeicherprogramm
wollen wir fortführen und weiter ausbauen, denn gerade bei Ein- und Zweifamilienhäusern sind
Speicher die sinnvolle Ergänzung zur Photovoltaik-Anlage auf dem Dach.

Auch Privathaushalte und Unternehmen wollen wir motivieren, auf erneuerbare Energien
umzusteigen. Die Grundlage dafür ist der „Masterplan Solar City“, den wir in den letzten
Jahren erarbeitethaben. Darüber hinaus sollen Kleinstanlagen für den privaten Gebrauch
stärker direkt oder indirekt gefördert werden. Die Mieter*innenstrom-Projekte der Berliner
Stadtwerke sollen deutlich ausgebaut werden. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir die
Solarwende einleiten.

Gebäude- und Wärmesektor klimaneutral machen

Die Hälfte aller klimaschädlichen Emissionen Berlins fallen im Gebäude- und Wärmesektor an.
Hier wollen wir den Treibhausgasausstoß der Hauptstadt massiv reduzieren. Dazu soll die
kohlebetriebene Fernwärmeerzeugung beendet werden. Wir halten am Ziel fest, die Kraftwerke
bis 2035 komplett auf klimafreundliche Energieerzeugung umzustellen. Neben der Fernwärme
sollen auch andere Formen der Wärmeerzeugung klimaneutral werden. Den Umbau von Gas- und
Ölkesseln auf klimafreundliche Heizungsanlagen, wie Solarthermie oder Wärmepumpen, wollen
wir stärker fördern. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Einbau von
neuen Ölkesseln verboten wird. Unser Ziel ist es, örtlich erzeugte Wärme aus verschiedenen
regenerativen Quellen in ein Nahwärmenetz einzuspeisen und lokal zu verteilen. Den
rechtlichen Rahmen hierfür soll das Berliner Erneuerbare-Wärme-Gesetz bieten. In diesem
Zusammenhang wollen wir gleichzeitig einen sozial-ökologischen Sanierungsfahrplan einführen.
Wir setzen dabei auch auf lokale Wärmeerzeugung in Berlins Kiezen und geben regenerativen
Quellen bei der Einspeisung einen Vorrang. Dem zugrunde liegt eine berlinweite Wärmeplanung.
Sie ist ein wichtiges Instrument, um Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele zu
ergreifen und dabei Aktivitäten verschiedener Akteur*innen zu koordinieren. Mit einem stetig
wachsenden CO₂-Preis werden zudem Netzbetreibende, die auf fossile Brennstoffe setzen,
stärker in die Pflicht genommen.

Um die Klimaziele Berlins zu erreichen, müssen wir noch stärker die energetische Sanierung
von Gebäuden voranbringen. Auch hier gibt es große CO₂-Einsparpotentiale. Allerdings ist
nicht hinnehmbar, dass Modernisierungskosten, wie derzeit im Bundesmietrecht vorgesehen,
komplett auf Mieter*innen abgewälzt werden. Das schafft keine Akzeptanz für
Klimaschutzmaßnahmen und befördert soziale Verdrängung. Stattdessen setzen wir uns für eine
faire Kostenverteilung im Sinne eines Drittelmodells zwischen den Mieter*innen, den
Vermieter*innen und der öffentlichen Hand ein. Für Mieter*innen soll die Warmmiete durch
sinkende Energiekosten neutral bleiben. Die höhere Kaltmiete sollte sich durch niedrigere
Energiekosten wieder ausgleichen. Dazu bedarf es jedoch einer Änderung der energetischen
Modernisierungsumlage auf Bundesebene und einer stärkeren Förderung energetischer
Sanierungsmaßnahmen hier in Berlin. Mit dem Bauinformationszentrum wollen wir einen
Anlaufpunkt für Immobilienbesitzende wie auch Mieter*innen schaffen, die sich hier
informieren können.

Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe machen – das Berliner Klima-Budget

Für die Berliner Verwaltungen muss Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe werden. Wir wollen,
dass jeder Bereich feste Vorgaben für seine jährlichen Treibhausgas-Einsparungen erhält und
damit politische Entscheidungen stärker an die Klimaziele knüpfen. Werden die jeweiligen
Ziele verfehlt, muss nachgesteuert und die vorgegebene CO₂-Reduktion durch andere Maßnahmen
umgesetzt werden. Damit wird auch offengelegt, welche öffentlichen Ausgaben besonders
klimaschädlich sind. Die entsprechenden Mittel müssen dann umgewidmet werden.

Darüber hinaus wollen wir alle neuen Gesetze und Maßnahmen unter einen Klimavorbehalt
stellen. Das Klima-Budget ermöglicht einen zeitnahen und für alle transparenten Überblick
über den aktuellen Stand der Berliner CO₂-Emissionen. Mithilfe dieser Daten kann genau
ermittelt werden, ob der vereinbarte Einsparpfad eingehalten wird und welchen Anteil die
verschiedenen Sektoren daran haben. Den Berliner Klimaschutzrat wollen wir stärken und ihm
die Möglichkeit einräumen, rechtzeitig eine Überarbeitung von klimaschädlichen
Entscheidungen einzufordern und zu überprüfen, ob Fachverwaltungen und Bezirke ihre
Klimaschutz-Vorgaben einhalten. Darüber hinaus wollen wir die Zivilgesellschaft noch stärker
in klimapolitische Entscheidungen des Landes einbeziehen und dafür einen Klimabürger*innen-
Rat gründen. Das Berliner Energie- und Klimaprogramm (BEK) werden wir ausbauen und dafür
sorgen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel noch besser genutzt werden können.

Klimaschutz in den Bezirken

Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der Bezirke wollen wir um Klimaschutzkriterien
erweitern, damit Bezirke für klimafreundliches und ressourcenschonendes Handeln nicht mehr
finanziell bestraft, sondern belohnt werden. In allenBezirken sollen
Klimaschutzmanager*innen zum Einsatz kommen, die das Klima-Budget im jeweiligen Bezirk
kontrollieren und in allen Ämtern etablieren. Damit die Bezirke stärker als bisher die
Mittel aus dem BEK in Anspruch nehmen, müssen sie über ausreichend personelle Ressourcen für
die Antragstellung verfügen. Darüber hinaus wollen wir die bezirklichen Bildungs-,
Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimaschutz deutlich ausweiten.

2.2 Berlin summt und brummt: Stadtgrün und
Artenvielfalt schützen

In keiner anderen Metropole leben so viele Nachtigallen wie in Berlin. Damit das so bleibt,
müssen wir Berlins Stadtnatur schützen. Die Klimakrise ist in vollem Gange und hat schon
sichtbare Spuren hinterlassen. Neun von zehn Bäumen in Berlin zeigen Schäden, die auf die
langen Dürreperioden der letzten Jahre zurückzuführen sind. Gleichzeitig finden sich immer
mehr Tiere auf der Roten Liste. Berlins Stadtgrün ist wertvoll, denn es ist nicht nur ein
Ort der Erholung, sondern auch der Artenvielfalt, Frischluftversorgung, Klimakühlung und
CO₂-Speicher. Ohne das Grün werden Mensch und Natur in der Stadt enorm unter der
Verdichtung, dem Lärm, Stress und den Folgen der Klimakrise leiden. Eine intakte Natur ist
kein Luxus, sondern gehört für uns zur Grundversorgung. Denn neben dem Erreichen der Pariser
Klimaziele wird die Klimaanpassung für unsere Stadt eine der größten Herausforderungen in
den kommenden Jahren sein.

Stadtgrün erhalten und aufforsten

Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Pflege der Berliner Grünanlagen, der
Straßenbäume und Wälder investiert und viel für ihren Schutz getan. Durch uns wurde die
größte Grünbauoffensive seit langem angestoßen. In einem Dreiklang aus Flächensicherung,
Stärkung des Stadtgrüns und strategischem Ankauf wollen wir unsere Stadt ergrünen lassen. Um
dem Klimawandel die Stirn bieten zu können, müssen wir diesen Einsatz verstetigen und weiter
ausbauen. Wir wollen die Bewässerung und das Pflanzen von Straßenbäumen ausbauen. Unser Ziel
ist eine grüne Null bei den Straßenbäumen: Künftig müssen jährlich mindestens genauso viele
Bäume gepflanzt werden, wie zum Beispiel durch Bauprojekte oder Klimaschäden verschwinden.
Dabei wollen wir Baumarten anpflanzen, die den veränderten klimatischen Veränderungen und
auch den meist schlechten Bedingungen im Berliner Straßenland besser Rechnung tragen.
Zusätzlich wollen wir in den Bezirken Obstbäume neu pflanzen, die Schatten spenden und
Berlin mehr und mehr in eine „essbare Stadt“ verwandeln.

Auch Kleingärten sind in der wachsenden Stadt unverzichtbar. Wir wollen sie erhalten und
schützen. Mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2030 haben wir dafür ein starkes Instrument
geschaffen und auch darüber hinaus wollen wir eine langfristige Strategie. Kleingärten
sollen nur im Ausnahmefall, etwa für die soziale Infrastruktur oder eine verkehrliche
Erschließung, weichen müssen. Damit alle Berliner*innen von ihnen profitieren können, sollen
sich die Kleingartenanlagen noch mehr als bisher für die Stadtgesellschaft öffnen und neue
Formen gemeinschaftlichen Gärtnerns aktiv unterstützen. Durch eine Parzellenteilung von
großen Gärten sollen noch mehr Menschen in den Genuss von Kleingärten kommen. Programme für
ökologische Gartenarbeit oder zum Anbau von seltenen Obst- und Gemüsesorten werden wir
ausbauen und intensivieren.

Berlin: bestäuberfreundlich und artenreich

Seltene Pflanzen und Tierarten brauchen die Möglichkeit des „Wanderns“, um ihren Genpool zu
stärken und die Biodiversität in unseren Biotopen zu erhöhen. Hier müssen endlich genügend
Möglichkeiten – wie Fischwandertreppen an Schleusen, Renaturierung der Bäche und Flüsse,
Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den Kanälen und sichere Querungsmöglichkeiten an
Autobahnen, Straßen und Brückenneubauten – in wesentlich größerem Umfang als bisher
geschaffen werden. Dazu müssen auch die Biotopverbindungen vom Umland in die Innenstadt und
das innerstädtische Biotopnetz zwingend erhalten und neu geschaffen werden.

Wir wollen das von uns zur Förderung der Imkerschaft Erreichte verstetigen und ausbauen. Die
schon geschaffene Bienenkoordinierungsstelle an der FU bildet Imker*innen weiter, die
Vernetzung der Imkerschaft in Berlin wollen wir unterstützen. Wissenschaftliche Studien zur
ökologischen Bienenhaltung werden besser finanziert. Die Kooperation zwischen den
Imker*innen und bezirklichen Veterinärämtern wollen wir verbessern.

Weniger Beton, mehr Grün – denn Grünflächenschutz ist Gesundheits- und Klimaschutz

Die letzten drei Sommer in Berlin waren überdurchschnittlich heiß, es ist leider davon
auszugehen, dass dieser Trend anhält. Extreme Hitze ist gesundheitsschädigend, besonders
kleine Kinder, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter der Hitze. Neben
den Klimaschutzmaßnahmen müssen wir deswegen auch Klimaanpassungen vornehmen. Berlin muss
sich besser auf Hitzewellen und Starkregenereignisse vorbereiten, das gelingt mit klugen
Investitionen in die Stadtinfrastruktur.

Wasser kühlt die Umgebungstemperatur ab und beugt Hitzeinseln vor. Deswegen wollen wir
Berlin zur Schwammstadt umbauen. Wir wollen das Regenwasser speichern und nutzen, statt es
zu sammeln und in Kanäle abzuleiten. Das kühlt die Stadt und hält die Gewässer sauber. Mit
der Gründung einer Regenwasseragentur und dem „1.000 Grüne Dächer“-Programm haben wir diesen
Weg bereits eingeschlagen. Dadurch können Starkregenereignisse leichter weggesteckt und das
Wasser für Dürrezeiten kann effizienter gespeichert werden. Ein Hauptproblem bleibt aber die
Versiegelung von Flächen durch Beton und Asphalt. Dort kann kein Wasser versickern und es
entstehen im Sommer schnell Hitzeinseln, die die Stadt aufheizen. Wir werden gezielt Flächen
wie Straßen, Parkplätze oder Schulhöfe identifizieren, um sie von Beton und Asphalt zu
befreien und für einen besseren Regenrückhalt zu sorgen. Dazu werden wir ein landesweites
Entsiegelungsprogramm auflegen und eine jährliche Zielmarke festlegen. Das bestehende
Programm „Grün macht Schule“ wollen wir finanziell und personell deutlich aufstocken. Nach
dem Vorbild Wiens wollen wir in Berlin mehrere „Kühle Meilen“ etablieren. Mit mehr Bäumen,
Rank- und Kletterpflanzen, mit Trinkwasserbrunnen, Wasserspielen, Erfrischungsmöglichkeiten
für Jung und Alt sowie entsiegelten Stellen und ausreichend Sitzgelegenheiten schaffen wir
in den Kiezen kleine Oasen, die auch der Gesundheit und dem Hitzeschutz dienen.

Neue Stadtplätze, Parkplätze sowie neue Straßen, die nicht zum Hauptverkehrsnetz gehören,
sollen mit versickerungsfähigem Belag versehen werden. Immer mehr Berliner*innen wollen
aktiv das Grün in ihrer Nachbarschaft schützen und weiterentwickeln. Diese Initiativen
wollen wir unterstützen und für sie Beratungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinschaftsgärten und
Urban-Gardening-Initiativen wollen wir zudem durch das Land Berlin Flächen zur Verfügung
stellen, um den Stadtraum zu begrünen. Außerdem wollen wir Hofbegrünungsinitiativen
weiterhin durch ein eigenes Programm finanziell unterstützen. Das Ökokonto soll weiter
ausgebaut werden, so dass Grünflächen und Biotope vom Land zusammenhängend entwickelt werden
können und die Flächen für Kompensationsmaßnahmen bei Bauprojekten zu Verfügung stehen. Wir
wollen dafür einen Berliner Naturcent einführen. Dabei gilt immer, dass jede versiegelte
Fläche konsequent und ortsnah durch eine entsiegelte Fläche ausgeglichen werden muss.
Ausgleichszahlungen dürfen nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein.

Dank uns Grünen ist Berlin bereits Teil des Blue-Community-Netzwerkes geworden, wir haben
über 100 neue Trinkwasserbrunnen aufgestellt, und öffentliche Orte wie Schulen oder
Rathäuser bekommen Wasserspender. Das wollen wir weiter ausbauen, gerade für Hitze-
Risikogruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen, die auf der Straße leben, wollen wir
einfache und kostenlose Zugänge zu Trinkwasser schaffen.

20 Prozent Berlins werden zum Landschaftsschutzgebiet

Doch nicht nur in den Kiezen soll es grüner werden. Wir brauchen auch große Freiflächen, in
denen sich Flora und Fauna ungestört entwickeln können und wir Menschen uns erholen.
Momentan sind fast alle größeren Erholungslandschaften als Landschaftsschutzgebiet
gesichert, das sind über 14 Prozent der Landesfläche. Wir wollen weitere Naturgebiete
schützen, indem wir sie zu Landschaftsschutzgebieten aufwerten. Damit soll der Anteil auf 20
Prozent der Landesfläche steigen. Zudem sollen mindestens vier Prozent der Landesfläche
zukünftig völlig unter Naturschutz stehen. Die Berliner Wälder wollen wir gezielt aufforsten
und sie durch mehr Mischwald besser vor der Klimakrise schützen. Gleichzeitig müssen die
Berliner Moore, ein wichtiger CO₂-Speicher, dringend vor dem Austrocknen bewahrt und durch
ein ambitioniertes Moorschutzprogramm wieder renaturiert werden. Auch unsere Seen wollen wir
schützen. Damit das Grün in unserer Stadt stetig weiterwächst, wollen wir die bestehenden
Aufkauffonds ausweiten und Flächen ankaufen, die ausschließlich für Flora und Fauna
reserviert bleiben. Das von uns in der aktuellen R2G-Koalition durchgesetzte Projekt
„Einstellung von Naturranger*innen und Parkmanager*innen“ wollen wir verstetigen. Außerdem
stehen wir weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes als einer der größten und wichtigsten
Grünflächen Berlins. Wir werden die Wasserrahmenrichtlinie der EU, die das Ziel des
Biotopverbundes im Blick hat, endlich umsetzen. Wir wollen auch den Nutzungsdruck auf
Berliner Gewässer reduzieren und besser regeln. Die Friedhofsflächen sind für die Stadtnatur
wertvolle Orte, die wir weiterhin schützen werden.

Eine Stadt ohne Müll

Den Berliner Müllbergen sagen wir den Kampf an. Berlin hat sich politisch dazu verpflichtet,
zu einer Zero-Waste-Stadt zu werden. Mit dem Abfallwirtschaftsgesetz und der Zero-Waste-
Strategie sind wir erste wichtige Schritte gegangen, weitere müssen folgen. Den Bezirken
wollen wir deshalb bei der Pflege und Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen noch
stärker finanziell unter die Arme greifen. Wir wollen den Reinigungstakt in den besonders
betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei die Kosten für die Anwohnenden zu erhöhen. Gerade
Straßen mit hohem Touristenaufkommen oder viel Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für
die ganze Stadt – es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Anwohnenden nicht mit den
Mehrkosten alleinzulassen.

Wir wollen das Problem an der Wurzel packen und Abfall vermeiden. Daher wollen wir
insbesondere gegen den Verpackungswahnsinn ankämpfen und unterstützen den Verkauf von
unverpackten Produkten. Mit der Eröffnung der ersten Berliner Gebrauchtwarenkaufhäuser haben
wir wichtige Impulse gesetzt, die wir verstetigen wollen. Was am Ende doch weggeschmissen
wird, muss wesentlich besser recycelt werden. Besonders die Rohstoffe aus Sperrmüll sollten
besser wiederverwendet werden, anstatt sie mit dem Restmüll zu verfeuern. Um dem illegalen
Abstellen von Müll auf der Straße entgegenzuwirken, wollen wir die Sperrmüllsammlung
dezentraler und wohnortnäher gestalten. Kaputte Haushaltsgeräte sollen nicht gleich auf dem
Müll landen, sondern in Repair-Cafés günstig repariert werden können. Das ist nachhaltig und
spart Geld. Das fördert eine längere Nutzungsdauer und spart Abfall. Einen wichtigen Schritt
dorthin haben wir bereits unternommen: Wir haben mit der Handwerkskammer ein Netzwerk an
zertifizierten Reparaturbetrieben gegründet. Auch die Bioabfallsammlung wollen wir weiter
ausbauen, um organische Abfälle optimal, etwa für die Erzeugung von Biogas, verwerten zu
können. Um Müll einzusparen, wollen wir in Kantinen und im Gastronomiebereich noch stärker
Pfandbehälter-Systeme fördern, sowohl bei der Mitnahme von Speisen als auch bei der
Anlieferung von Zutaten. Einen weiteren Ausbau der Berliner Müllverbrennungsanlage lehnen
wir ab. Die immissionsschutzrechtlich genehmigte Obergrenze zur Verbrennung des Berliner
Restmülls darf nicht überschritten werden.

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Damit in der Bevölkerung das Verständnis für die Folgen des Klimawandels wächst und Menschen
erfahren können, wie sie ihr eigenes Handeln umwelt- und klimafreundlich gestalten können,
wollen wir die Bildungsarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weiter stärken. In den
vergangenen vier Jahren haben wir die Umwelt- und Naturbildung auf eine neue Grundlage
gestellt. Mit einer Stelle für das Bildungszentrum für nachhaltige Entwicklung (BNE) bei der
Senatsverwaltung für Bildung haben wir einen ersten Erfolg erzielt. Dies wollen wir
ausweiten und eine Koordinierungsstelle für das BNE in Berlin schaffen. Wir haben es
geschafft, in jedem Bezirk ein Umweltbildungszentrum zu errichten und zu finanzieren, die
Bezahlung von Pädagog*innen verbessert und die Bildungsmaßnahmen ausgeweitet. Daran wollen
wir anknüpfen und die begonnenen Projekte weiter verstetigen. Neben den Schulen und Kitas
müssen dazu auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen der Umwelt- und Naturbildung mehr
Unterstützung erfahren.

2.3 Kiez & Co. – lebenswerte und ökologische
Stadtquartiere

Damit das, was zusammengehört, gemeinsam wachsen kann, brauchen wir eine soziale und
ökologische Stadtentwicklung. Das funktioniert am besten, wenn Politik, Verwaltung und
Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Deshalb wollen wir die Stadt weiter zusammen mit
den Berliner*innen gestalten und den Austausch von Ideen fördern, etwa durch
Architekturwettbewerbe. Ein Ziel dessen kann beispielsweise der weitere Umbau des
Öffentlichen Raums, zu Begegnungszonen sein. Plätze und Grünanlagen müssen so gestaltet
sein, dass sie verschiedene Nutzergruppen ansprechen und das Miteinander fördern. Um
Freiflächen zu erhalten, setzen wir auf intelligente Nachverdichtung und den Bau von
Geschosswohnungen statt auf neue Einfamilienhaussiedlungen. Wenn die Stadt wächst, muss auch
das Grün mitwachsen. Deshalb wollen wir Dächer und Fassaden begrünen, beim Bau neuer
Stadtquartiere möglichst wenig Boden versiegeln und ausreichend Grünflächen ausweisen.
Unsere Wohnquartiere der Zukunft, neu geplante und schon bestehende, bieten Platz für
Wohnen, Arbeiten, Bildung, Gewerbe, Freizeit, Kultur und Naherholung. Die Wege zu Bildungs-
und Kultureinrichtungen, zur Naherholung und für die Versorgung sind kurz und die Anbindung
ist so gut, dass niemand ein Auto braucht. Das erhöht nicht nur die Lebensqualität, sondern
ist auch gut fürs Klima. Berlin hat viele besondere Orte. Über deren Zukunft wollen wir eine
Stadtdebatte führen. Den Denkmalschutz und die Baukultur wollen wir weiterentwickeln.

Klimaneutrales und nachhaltiges Bauen

Der Klima- und Ressourcenschutz beginnt beim Bauen von Häusern und Wohnquartieren. Wir
setzen uns für ein ökologisches, klimaneutrales und nachhaltiges Bauen ein. Beim Bau oder
bei der Modernisierung von Häusern müssen deshalb zukünftig ökologische und
energieeffiziente Dämm- und Baustoffe wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder
Recyclingbeton genutzt werden. Mit der Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen
Beschaffung haben wir hier für öffentliche Bauvorhaben wichtige Weichen gestellt. Was nun
folgen muss, sind eine ökologisch reformierte Bauordnung und die grundlegende Modernisierung
der Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins
(ABau). In der Bauwirtschaft soll die Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden. Das bedeutet,
dass zukünftig nur noch Bauelemente und Baustoffe verbaut werden, die später wiederverwendet
oder recycelt werden können. Damit dem Holzbau, der eine schnelle und ökologische
Alternative zum konventionellen Bauen ist, zum Durchbruch verholfen werden kann, wollen wir
ein Holzbau-Förderprogramm und eine Holzbau-Quote von mindestens 30 Prozent bei Neubauten
für landeseigene Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften. Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden
soll die Holzbau-Quote bei mindestens 50 Prozent liegen. Gemeinsam mit Brandenburg, als
großem Forstland und Holzproduktionsstandort, wollen wir ein Holzbau-Cluster aufbauen. Auch
beim Recyclingbeton wollen wir Mindestquoten bei allen Neubauten einführen.

Grüner bauen – Tier- und Artenschutz im Städtebau verankern

Damit der Berliner Bauboom nicht in Betonwüsten endet, sollen Neubauten zukünftig nur noch
mit einem Gründach oder einer Grünfassade errichtet werden. Gebäude sind wichtige
Lebensräume für Tiere. Wir wollen, dass die Bauordnung dem Rechnung trägt und Gebäudebrüter
nicht Opfer von Neubau und Sanierung werden. Durch einen Katalog ökologischer Kriterien für
alle städtischen Grundstücke wollen wir einen Planungsansatz in die Stadt-, Landschafts- und
Freiraumplanung integrieren, der die Bedürfnisse von stadtbewohnenden Tieren berücksichtigt
(Animal-Aided Design). Die Grünflächen sollen insekten- und tierfreundlich gestaltet werden,
um Lebensräume für Tierarten auch in der Stadt zu erhalten.

Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes

Der öffentliche Gebäudebestand soll durch energetische Modernisierung klimaneutral werden.
Um dies umzusetzen, wollen wir, dass alle Berliner Institutionen des Landes Berlin, die
Bezirke und alle landeseigenen Unternehmen Kosten- und Maßnahmenpläne aufstellen, die
darlegen, wie ihr Gebäudebestand bis 2035 so umgebaut werden kann, dass er weitestgehend
CO₂-neutral wird. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Bezirke wollen wir
mit deutlich mehr Finanzmitteln für die Planung und Umsetzung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen ausstatten. In die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und
den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir ebenfalls verbindliche ökologische
Kosten- und Maßnahmenpläne mit jährlichen Ziel- und Vergütungsvereinbarungen aufnehmen.

Auch bei der Entsorgung von gesundheitsschädlichen Altlasten im Gebäudebereich wollen wir
weiter vorangehen. Am Ziel, dass Berlin bis 2030 asbestfrei wird, halten wir weiter fest.
Dazu wollen wir die Beratungsangebote für Mieter*innen und Eigentümer*innen weiterführen und
ein Register mit typischen Asbestbauteilen und betroffenen Gebäuden aufbauen.

Stadtquartiere der Zukunft

Doch Stadtentwicklung geht über die einzelnen Häuser hinaus: Wir wollen die Stadtquartiere
der Zukunft schaffen. Dafür planen wir gemeinsam mit Brandenburg eine internationale
Bauausstellung (IBA), um die großen Themen der Urbanisierung, der städtebaulichen
Nachhaltigkeit, der Mobilitätswende und Bauwende, des Zusammenspiels von Wohnen, Gewerbe,
Infrastrukturen, Grün und Erholung beispielhaft und praktisch umzusetzen. Zudem wollen wir
Bezirke dabei unterstützen, zwei integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte für
Stadtumbau, Erweiterung des Baubestandes, Infrastrukturbedarfe und -standorte,
Klimaschutzmaßnahmen, Grün- und Straßenumbau zu entwickeln. Dies wird mit
Bürger*innenbeteiligung und diversitätssensiblen Mitwirkungsstrategien verbunden. Neue
Quartiere müssen von Anfang an gemeinwohlorientiert, autofrei, klimaneutral und
ressourcenschonend geplant werden. Der Bau von sozial-ökologischen Modellquartieren darf
nicht länger warten und muss vorangetrieben werden. Mit dem neuen Quartier Tegel machen wir
den Anfang – viele weitere müssen schnell folgen. In jedem Stadtteil sollen sie Modell
stehen für das Wohnen der Zukunft.

Mitbestimmung in aktiven Nachbarschaften

Die Kieze und Quartiere sind der Puls der Stadt. Deshalb wollen wir dort die Mitbestimmung
stärken und aktive Nachbarschaften fördern. Die Umsetzung der
Bürger*innenbeteiligungsleitlinien in der räumlichen Stadtentwicklung soll vorangetrieben
und durch beispielhafte und weithin sichtbare Projekte verankert werden. Die Bezirke werden
dabei unterstützt, eigene Beteiligungsleitlinien aufzustellen, um die Beteiligung vor Ort
auszubauen. Den öffentlichen Raum wollen wir zu einem Ort der Begegnung umgestalten. Mit
stadtteilnaher Bürger*innenbeteiligung unterstützen wir die Nachbarschaftsbildung und das
demokratische Gemeinwesen. Alle Berliner*innen sollen stärker ihr Lebensumfeld, sei es in
der Nachbarschaft oder in der Stadt, aktiv mitgestalten können. Den Bezirken sollen hierfür
ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In den Bezirken wollen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um
regelmäßig Bezirksentwicklungspläne und integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte
aufzustellen. Gemeinsam mit diversitätssensiblen Beteiligungs- und Mitwirkungsstrukturen
soll dadurch ein Raum für die öffentliche Diskussion über Projekte der Stadtentwicklung
geschaffen werden, um beispielsweise Maßnahmen für den Klimaschutz oder die Verkehrswende
erfolgreich begleiten zu können. Bei der Planung von neuen Quartieren soll zudem der
Wohnungsbedarf von Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt, wie
Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, Studierenden, Geflüchteten, Älteren und großen
Familien, bedacht werden. Dabei sollen deutlich größere Wohnkontingente von sozialen Trägern
gehalten und für das „geschützte Marktsegment“ vorgesehen werden. Soziale Träger sollen für
Bauvorhaben außerdem leichteren Zugang zu Bürgschaften der Stadt erhalten.

Die Zeit der Shopping-Malls ist vorbei

Berlin ist auch Hauptstadt der Shopping-Malls. In keiner anderen Stadt wurde in den
vergangenen Jahrzehnten derart rücksichtslos ein Einkaufstempel nach dem anderen in den
Stadtraum gesetzt. Mittlerweile ist das Geschäftsmodell überholt und steht einer
nachhaltigen Stadtplanung entgegen. Wir lehnen daher den Bau neuer Shopping-Malls ab und
setzen uns dafür ein, dass Einkaufszentren mit wirtschaftlichen Problemen zurückgebaut
werden. Neue Nutzungskonzepte müssen geprüft und vom Land unterstützt werden.

2.4 Bus, Bahn und Sharing-Modelle – bequem durch die
Hauptstadt

Wir Grüne haben die Verkehrswende in Berlin eingeleitet. Dabei steht für uns der Umbau
Berlins hin zu einer noch lebenswerteren Stadt im Mittelpunkt und gleichzeitig schützen wir
auch das Klima und die Gesundheit der Berliner*innen, denn Lärm und Emissionen machen krank.
Nach Jahrzehnten einer Politik, die das Auto ins Zentrum gerückt hat, haben wir die Weichen
für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik gestellt, die emissionsfrei, sicher und leise ist
und allen Zugang zur Mobilität ermöglicht. Die Grundlage dafür bildet das erste
Mobilitätsgesetz Deutschlands, das in dieser Wahlperiode für Berlin verabschiedet wurde.
Außerdem haben wir mit dem Nahverkehrsplan bis 2035 bis zu 28 Milliarden Euro für Betrieb
und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zugesagt: ein historischer Aufbruch in eine neue Ära
der Verkehrspolitik in der Hauptstadt.

Wir wollen, dass mehr Menschen auf klimafreundliche Mobilität umsteigen. Damit entlasten wir
auch die Berliner*innen an großen, lauten Straßen, die besonders unter Lärm und Emissionen
leiden. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist – nach dem Fußverkehr – die am
zweithäufigsten genutzte Fortbewegungsoption der Berliner*innen. Der ÖPNV ist nicht nur
klimafreundlich, sondern auch eine günstige, schnelle und sichere Möglichkeit, in einer
Großstadt wie Berlin ans Ziel zu gelangen. Wir werden den ÖPNV als Rückgrat des Berliner
Verkehrs deshalb weiter stärken und ihn noch klimafreundlicher, leistungsfähiger und
zuverlässiger machen. Bis 2030 soll der gesamte ÖPNV-Fuhrpark emissionsfrei betrieben
werden. Mit dem Programm „i2030“ zeigen wir, dass wir über die Landesgrenzen hinaus denken.
Erste Strecken werden noch in dieser Wahlperiode eingeweiht, viele weitere werden folgen. So
stärken wir den Pendelverkehr nach Brandenburg. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau der
Bahnstrecken nach Dresden, Stettin und an die Ostsee ein.

Dichte Taktfolge – Bus und Bahn kommen

Um mehr Menschen zu motivieren, ihr Auto stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen,
braucht es ein Angebot, das attraktive und verlässliche Mobilität bietet. Unser Ziel ist es,
in dicht besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des S-
Bahn-Ringes liegen, alle fünf Minuten einen Anschluss an den ÖPNV bereitzustellen. In
weniger dicht besiedelten Gebieten soll den Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein
ÖPNV-Angebot zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss das ÖPNV-Streckennetz zügig weiter
ausgebaut werden. Wir denken dabei den Ausbau von Tram, U-Bahn, S-Bahn und Regionalbahn
zusammen. Die U-Bahn steht nicht in Konkurrenz zur Straßenbahn, sondern bildet die
Schnittstelle zwischen leistungsfähigen Straßenbahnen, S- und Regionalbahnen. Unser Ziel ist
ein Netz ohne Lücken. Deshalb wollen wir neue Umsteigepunkte zwischen der U-Bahn, S-Bahn,
der Tram und vor allem den Regionalbahnen schaffen. Gerade wenn wir mehr Pendler*innen aus
dem Auto auf die Schiene bringen wollen, brauchen wir eine Erweiterung und neue
Verknüpfungen im Netz.

Ein Drittel mehr Tramstrecken in Berlin

Besonders den Bau weiterer Tramverbindungen wollen wir fortsetzen. In den kommenden Jahren
wird das Straßenbahnnetz um ein Drittel verlängert – zunächst nach Adlershof, zur Turmstraße
und dann zum Ostkreuz. Schon bald sollen dann auch vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz,
nach Spandau, zum Hermannplatz, zum Rathaus Steglitz, nach Tegel und zum Bahnhof Zoo
Straßenbahnen fahren. Um das gewährleisten zu können, braucht die BVG neue und moderne Züge
und Busse.

Ausbau von U-, S- und Regionalbahn

Damit Berliner*innen auch weite Strecken in der Stadt problemlos zurücklegen können und
Pendler*innen aus dem Umland zuverlässig und pünktlich in die Innenstadt kommen, haben wir
im Senat die Beschaffung neuer S-Bahn und U-Bahn-Wagen durchgesetzt. Berlin baut einen
eigenen S-Bahn-Fuhrpark auf. Dazu haben wir 1.380 neue S-Bahn-Wagen, im Wert von rund drei
Milliarden Euro, ausgeschrieben, die bis 2033 durch die Stadt fahren sollen, und eine Option
auf über 850 weitere gesichert. Dadurch kann nicht nur die Taktung des S-Bahn-Angebots
deutlich erhöht werden, sondern auch dessen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir mehr Orte an die S-Bahn anbinden.

Mit der Bestellung von bis zu 1.500 U-Bahn-Wagen können engere Takte und längere Züge
angeboten werden. Die bestehenden U-Bahn-Strecken wollen wir weiter ausbauen und wir haben
nach Jahren des Stillstandes endlich wieder Machbarkeitsstudien dazu in Auftrag gegeben. Der
Bau von U-Bahnen ist allerdings deutlich langwieriger und kostenintensiver als der Ausbau
von Tramlinien. Darum gilt für uns: Bei der schnellen Umsetzung der Verkehrswende hat für
uns der Tram-Ausbau Vorrang. Gleichzeitig bauen wir gezielt dort das S- und U-Bahnnetz
weiter aus, wo es verkehrlich sinnvoll ist. Für neue U- oder auch S-Bahn-Strecken muss
mindestens eins von drei Kriterien erfüllt sein: die Erschließung neuer Wohngebiete, ein
überdurchschnittlicher Zuwachs an Fahrgästen oder neue Umstiegsmöglichkeiten für
Pendler*innen. Der Ausbau der Verbindungen ins Umland mit der S- und Regionalbahn findet in
enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg statt. Damit wird der Umstieg vom Auto auf die
Bahn für Pendler*innen noch attraktiver und die Umwelt wird geschont.

Die Hauptstadtregion im Blick – Ausbau der Verbindungen ins Umland

Gemeinsam mit dem Land Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem VBB planen wir ein
gigantisches Ausbauprogramm für den ÖPNV in der Hauptstadtregion. Mit dem Programm „i2030“
wollen wir in der Metropolregion bis zu 180 Kilometer Bahnstrecke reaktivieren, neu oder
ausbauen. Rund 100 Stationen und Bahnhöfe in der Hauptstadtregion sollen neu, aus- oder
umgebaut werden. Künftig werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass auf den Strecken, die
nicht elektrifiziert werden können, Alternativen zum Dieselantrieb zum Einsatz kommen.

Damit der ÖPNV von Pendler*innen und Berliner*innen in der ganzen Stadt und im Brandenburger
Umland noch mehr als bisher genutzt wird, wollen wir deutlich mehr Fahrradparkplätze und
Fahrradparkhäuser an großen U- und S-Bahnhöfen und im äußeren Stadtgebiet schaffen und
gezielt Park-and-Ride-Stationen einrichten. Die Fahrradmitnahme wollen wir ebenfalls
erleichtern, indem wir im Rahmen von Ausschreibungen entsprechende Anforderungen an die zu
beschaffenden Fahrzeuge formulieren. Die Verknüpfung der Verkehrsträger des Umweltverbundes
ist ein zentraler Baustein der Verkehrswende.

Barrierefreiheit – Bus und Bahn für alle

Der ÖPNV muss für alle zugänglich sein. Wir haben hier bereits viel erreicht und werden den
eingeschlagenen Weg weiter beschreiten. Eine Stadt für alle bedeutet für uns auch Mobilität
für alle. Dafür stehen wir. Deshalb muss der Umbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im
Verkehrsverbund mit einem barrierefreien Zugang schnellstmöglich abgeschlossen werden.
Hierfür haben wir der BVG und den Bezirken bereits viel Geld zur Verfügung gestellt.
Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder Fahrgäste mit kleinen Kindern sollen
problemlos alle Bahnsteige und Haltepunkte erreichen können, um das Angebot des ÖPNV nutzen
zu können. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der Inklusionstaxis im
öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen, um echte Mobilität für alle zu verwirklichen.

Finanzierung – günstige Ticketpreise sichern und Mittel für Investitionen generieren

Wir haben die größte ÖPNV-Offensive seit Jahrzehnten gestartet. Denn wir wissen, es steigen
nur noch mehr Berliner*innen auf den ÖPNV um, wenn der Bus mindestens alle zehn Minuten
kommt, die U-Bahn sauber und ein Platz frei ist und der Preis stimmt. Diese Offensive wollen
wir weiter vorantreiben. Weil die massiven Investitionen dafür nicht allein über öffentliche
Zuschüsse gestemmt werden können und eine Erhöhung der Ticketpreise für uns nicht infrage
kommt, müssen weitere Einnahmen generiert werden. Gerade wer noch mehr Linien und mehr
Bahnen als bisher schon ausfinanziert schaffen will, muss auch beantworten, wie diese
zusätzlich finanziert werden sollen, ein Streichen bisheriger Planungen, wie sie im
Nahverkehrsplan vorgenommen wurden, lehnen wir ab. Die Kosten, die durch den Autoverkehr
entstehen, werden von der gesamten Gesellschaft getragen. Solch eine breite Finanzierung
streben wir auch beim ÖPNV an. Wir wollen die Verkehrsfinanzierung revolutionieren, damit
alle Berliner*innen eine schnell erreichbare Haltestelle vor ihrer Tür bekommen, die Tickets
günstiger werden und die U-Bahn häufiger kommt. Hierfür gibt es verschiedene Instrumente,
wie eine City-Maut, die Ausweitung von Parkgebühren, eine Nahverkehrs- oder Touristenabgabe.
Welche Option für Berlin am besten passt und die größte ökologische und soziale Wirkung
entfalten kann, wollen wir im Dialog mit der Wissenschaft und der Stadtgesellschaft weiter
erarbeiten. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden,
wer guten Zugang zur Innenstadt hat. Deshalb muss jede Maßnahme so ausgestaltet sein, dass
sie sowohl einen ökologisch nachhaltigen Effekt für Berlin hat als auch Mobilität für
Menschen mit wenig Geld gewährleistet. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, wie
Pflegedienste oder Handwerker*innen, werden künftig sogar noch einfacher in die Stadt
kommen, da weniger Autos auch weniger Stau bedeuten. So vereinen wir neue Freiräume und
Mobilität für alle.

Ein verbessertes Angebot und ein Ausbau des ÖPNV dürfen nicht automatisch zu hohen
Ticketpreisen führen. Das würde den Anspruch einer sozial-ökologischen Verkehrswende
konterkarieren. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode das Sozial-, das Schüler*innen-, das
Azubi- und das Firmenticket deutlich günstiger gemacht und das Semesterticket für
Student*innen stabilisiert. Schüler*innen fahren in Berlin sogar völlig kostenfrei. Klar
ist: Damit sich mehr Menschen für den ÖPNV entscheiden, müssen die Tarife dauerhaft niedrig
bleiben und solidarisch finanziert sein. Unser Ziel ist zudem die Einführung unserer
Bärenkarte, die durch eine geringe monatliche Abgabe aller Berliner*innen finanziert wird.
Außerhalb der Stoßzeiten können dann alle Berliner*innen fahrscheinfrei den ÖPNV nutzen. Und
auch für die, die in den Stoßzeiten fahren, wird es erheblich günstiger. Die Kosten für die
Bärenkarte werden deutlich unter dem heutigen Preis einer Monatskarte liegen, so dass die
Berliner*innen, die regelmäßig den ÖPNV nutzen, erheblich günstiger in der Stadt unterwegs
sein können.

Teilen statt besitzen – neue Mobilität für ganz Berlin

Seit einigen Jahren gibt es in Berlin zahlreiche neue Mobilitätsdienstleistungen, wie Car-,
Scooter-, Ride- oder Bike-Sharing. Berlin ist von vielen Sharinganbietern als
„Versuchslabor“ und Referenzgebiet ausgewählt worden. Berlin gehört damit zu den
internationalen Vorreiterstädten bei der Sharing-Mobilität. Neue Mobilitätsformen müssen
dazu beitragen, Emissionen einzusparen und Verkehr zu reduzieren. Unser Ziel ist, die
Sharing-Mobilität als zusätzliches Angebot in den ÖPNV zu integrieren. Denn gerade in den
mit dem ÖPNV unterversorgten Bereichen der Stadt können Poolingdienste die Lücke zwischen
klassischem ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr schließen und damit zur
Verkehrswende beitragen. Wir wollen dabei alle Möglichkeiten nutzen, um Car- und Ride-
Sharing in die ganze Stadt zu bringen, und gleichzeitig ökologische Standards hierfür
vorgeben. Digitale Mobilitätsassistenten wie die Jelbi-App sollen noch stärker dazu
beitragen, unterschiedliche Mobilitätsangebote sinnvoll aufeinander abzustimmen, zu
verzahnen und so Verkehr zu reduzieren. Wir wollen auch das Taxi erhalten und ihm neue
Geschäftsfelder eröffnen: ob beim Pooling oder durch Inklusionstaxis. Deshalb setzen wir uns
auf Bundesebene für eine Reform des Personenfördergesetzes ein, dass die Rahmenbedingungen
zwischen Taxis, Mietwagen und Ride-Sharing klar und fair regelt.

2.5 Mehr Platz für das Rad, zu Fuß und für das Leben in
der Stadt

Über 70 Jahre lang stand vor allem das Auto im Mittelpunkt der Verkehrspolitik und der
Stadtplanung. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir das geändert und schon viele Fortschritte
gemacht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Der öffentliche Raum ist zwischen den
Verkehrsteilnehmer*innen noch nicht so verteilt, wie es dem Bedarf der Berliner*innen
entspricht. Während der klimaschädliche Autoverkehr durch breite Straßen und großzügigen
Parkraum viel zu viel Platz für sich in Anspruch nimmt, müssen sich Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen oftmals Autos, LKWs und Motorrädern unterordnen. Wir wollen dieses
Verhältnis umkehren. Unser Ziel ist es, dass eine Kombination aus leistungsfähigem ÖPNV,
sicherem Rad- und Fußverkehr und intelligenten Sharing-Systemen den motorisierten
Individualverkehr in der Stadt in den kommenden Jahren weitgehend ablöst. Dies schafft nicht
nur eine gerechtere Verteilung des Raums unter allen Verkehrsteilnehmer*innen, sondern
ermöglicht auch, Berlin lebenswerter umzubauen. Denn Parkplätze können sich auch zu grünen
Oasen verwandeln, autofreie Kieze bringen Platz zum Spielen und Tollen und wo wir Beton
aufreißen und Grün wächst, entstehen Versickerungsflächen, die kühlen und das Regenwasser
speichern.

Verkehrswende ist Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit

Die Verkehrswende ist notwendig, damit Berlin seine Klimaschutzziele erreicht und die
Berliner*innen bequem und klimafreundlich unterwegs sein können. Doch sie schafft auch mehr
Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit am öffentlichen Raum. Der Verkehr ist, neben
seinen hohen CO₂-Emissionen, auch einer der größten Verursacher von Lärm und von
Luftschadstoffen wie Feinstaub. Besonders ältere Menschen und Kinder sowie Menschen mit
geringen Einkommen, die häufig an den großen Hauptstraßen und in dichten Wohnquartieren
wohnen, leiden überproportional unter diesen Umweltbelastungen. Gerade in der Corona-
Pandemie wurde deutlich, wie wichtig die Verkehrswende ist. So zeigt eine Studie des Max-
Planck-Institutes, dass in Deutschland 26 Prozent der Covid-19-Todesfälle auf die
gesundheitlichen Auswirkungen der schlechten Luftqualität zurückzuführen sein könnten.
Deshalb ist die Verkehrswende nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern ein Gewinn an
Lebensqualität für alle Berliner*innen. Wer sich kein Eigenheim mit Garten leisten kann,
profitiert besonders von dieser Entwicklung.

Weniger Autos und keine fossilen Verbrenner mehr – in ganz Berlin

Die klima- und gesundheitsschädlichen fossilen Verbrenner sollen bis 2030 aus der Innenstadt
und bis 2035 aus ganz Berlin verschwinden. Die verbleibenden Autos fahren emissionsfrei,
somit wird der Verkehr komplett CO₂-frei. Schon heute sind Elektroautos vielfach eine
sinnvolle Alternative zum Verbrennungsmotor. Deshalb unterstützen wir den Umstieg auf
Elektroautos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bis 2022 sollen 2.000 öffentliche
Ladepunkte in der Stadt aufgebaut sein. Damit wäre Berlin deutschlandweit Spitzenreiter.
Dennoch sollte das Auto in der Innenstadt nicht mehr die Norm, sondern nur noch die Ausnahme
sein, denn auch Elektroautos brauchen Platz. Klar ist: Manche Menschen werden immer
individuelle Mobilität brauchen oder aufgrund ihrer Tätigkeit während ihrer Arbeit auf ein
Fahrzeug angewiesen sein: Menschen mit Behinderung, Pflegedienste und Handwerker*innen,
Polizei und Rettung, Bauunternehmen und Müllabfuhr. Weniger PKW-Verkehr als bisher nutzt
gerade ihnen, denn so kommen sie besser voran.

Fuß- und Radverkehr ausbauen

Damit das möglich werden kann, haben wir in den vergangenen Jahren nicht nur in den Ausbau
des ÖPNV, sondern auch in die Verbesserung der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur investiert.
Besonders die deutlich höheren Finanzmittel und Personalressourcen für den Radverkehr haben
sich ausgezahlt. Als Grüne die Verkehrsverwaltung übernommen haben, gab es dort nur 3,5
Stellen für die Radverkehrsplanung, jetzt sind es über 70. Statt 5 Millionen Euro sind heute
über 30 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Radverkehr vorgesehen.

In den vergangenen Jahren wurden 100 Kilometer Radwege in Berlin gebaut oder modernisiert
und 15.000 Abstellplätze geschaffen. Damit sich allerdings der Trend zum Rad fortsetzt,
braucht es eine flächendeckende und sichere Radverkehrsinfrastruktur. Deshalb wollen wir mit
mehr Tempo weiter neue Radwege bauen, Autostraßen zu Fahrradstraßen umwidmen, 100 Kilometer
Radschnellwege schaffen und an allen Hauptstraßen sichere Radstreifen einrichten. Die
bestehende Radinfrastruktur wollen wir an das steigende Aufkommen anpassen. In den Kiezen
sollen die Wohnstraßen so hergerichtet werden, dass zum Beispiel auch auf Kopfsteinpflaster
sicheres und bequemes Radfahren möglich ist. Zur Beschleunigung des Ausbaus der
Radinfrastruktur soll die Zuständigkeit bei der Planung und Umsetzung des Radverkehrs an
allen Hauptstraßen und bei Straßen, die das Rad-Vorrangnetz betreffen, von den Bezirken
gänzlich an den Senat übergehen. Im Gegenzug sollen die Bezirke von Anfang bis Ende für die
Nebenstraßen zuständig sei. Dabei ist entscheidend, dass das Geld der Aufgabe folgt und
zukünftig keine Doppelzuständigkeiten mehr bestehen. Ebenso wollen wir die Anzahl der
Fahrradstellplätze und Fahrradparkhäuser weiter deutlich erhöhen. Dabei wollen wir mögliche
Konflikte zwischen neuer Fahrradinfrastruktur und Naturschutz differenziert lösen.

Auch den Fußverkehr wollen wir weiter fördern und sicherer machen. Dazu braucht es mehr
geschützte Fußgängerüberwege, vor allem an Hauptverkehrsstraßen. Wir wollen weitere Tempo-
30-Strecken in der Stadt einführen und streben auf Bundesebene an, auf Hauptverkehrsstraßen
leichter Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit anordnen zu können. Ampelschaltungen
sollen stärker auf die Bedürfnisse von Fußgänger*innen abgestimmt werden. Spielstraßen,
autofreie Kieze und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wollen wir weiterhin fördern und
ausweiten.

Verkehrssicherheit – Verkehr ohne Unfalltote und Schwerverletzte

Wir wollen die Verkehrssicherheit besonders für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen weiter
erhöhen. Aktuell führen sie leider die traurige Statistik der Unfalltoten und
Schwerverletzten im Straßenverkehr an. Falschparken, Geschwindigkeitsübertretungen,
insbesondere an Unfallschwerpunkten und besonders gefährdeten Orten wie Grundschulen und
Kitas, oder das Fahren über eine rote Ampel und regelwidriges Abbiegen wollen wir stärker
verfolgen und konsequent ahnden. Zusätzlich haben wir das Förderprogramm „Abbiegeassistenz
Berlin“ mit zwei Millionen Euro aufgelegt, um die Lücke bis zum verpflichtenden Bau von
Fahrzeugen mit Abbiegeassistent im Jahr 2024 zu schließen. Dazu muss mehr Personal bei
Polizei und Ordnungsämtern abgestellt werden. Wir haben die Fahrradstaffel mit dem Ziel, sie
auf die gesamte Stadt auszuweiten, deutlich ausgebaut. Wir wollen noch mehr Polizist*innen
auf Fahrrädern, um alle Verkehrsteilnehmer*innen auf Augenhöhe anzusprechen und für mehr
Sicherheit auf Berlins Straßen zu sorgen. Der Aufbau von 1.000 neuen Blitzern im Stadtgebiet
soll Raser*innen abschrecken und Radfahrer*innen sollen an immer mehr Kreuzungen zukünftig
eine vom Autoverkehr getrennte Ampelschaltung erhalten. Die Umsetzung haben wir bereits auf
den Weg gebracht. Mit diesen Maßnahmen wollen wir dem Leitbild der Vision Zero, einem
Verkehr ohne Unfalltote und Schwerverletzte, in unserer Stadt näher kommen.

Platz zum Leben statt Parkplatz

Der öffentliche Raum ist für alle da, wir kämpfen für mehr Aufenthalts- und Grünflächen,
Gemeinschaftsgärten, Co-Working-Spaces und Spielplätze. Deswegen wollen wir den öffentlichen
Raum gerechter zwischen den unterschiedlichen Nutzer*innengruppen aufteilen. Wir wollen die
Innenstadt in den nächsten Jahren vom Autoverkehr deutlich entlasten und eine
flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einfügen. Die Anzahl der Parkplätze soll reduziert
und das Parken im öffentlichen Raum, wie andernorts üblich, angemessen bepreist werden, um
den Wert des öffentlichen Raumes widerzuspiegeln. Auch die Anzahl von Stellplätzen werden
wir in den nächsten zehn Jahren halbieren und die Flächen umwidmen. So schaffen wir mehr
Lebensqualität für alle Berliner*innen, die mehr Platz für Spiel, Sport und Bewegung
bekommen.Nachbarschafts-Begegnungsorten und Spielplätze. Wir wollen die Stadt in den nächsten Jahren vom Autoverkehr deutlich entlasten und dazu die Parkraumbewirtschaftung massiv, am besten flächendeckend ausweiten. Das Parken im öffentlichen Raum soll wie auch andernorts üblich angemessen bepreist und bestmöglich mit digitalen Kontrollmöglichkeiten durchgesetzt werden. Im partizipativen Austausch mit den Anwohner*innen wollen wir insgesamt mehr Lebensqualität für alle Berliner*innen schaffen, dafür brauchen wir mehr Platz für Spiel und Sport, Bewegung und Verweilen. Wir wollen Läden und Kleingewerbe, Cafés, Kitas und Kinderläden, Initiativen für temporäre und dauerhafte Spielstraßen dabei unterstützen und fördern, Parkplätzen für ihre Zwecke umnützen zu können. Die Anzahl der Stellplätze werden wir für diese Ziele in den nächsten zehn Jahren halbieren und ihre Flächen umwidmen. Dafür haben wir mit dem Mobilitätsgesetz die Grundlagen gelegt und werden die Bezirke von Seiten des Landes dabei unterstützen.

Wirtschaftsverkehr emissionsfrei und sicher machen

Berlins Wirtschaft ist abhängig von zuverlässigen Lieferketten. Wir wollen die
Voraussetzungen schaffen, dass diese Lieferketten zukünftig vor allem klimafreundlich auf
die Schiene oder das Schiff verlagert werden können. Dazu wollen wir in Abstimmung mit dem
Land Brandenburg ein Konzept entwickeln, um die Anbindung von Wirtschaftszentren an den
Schienenverkehr und unsere Häfen zu verbessern. Den Lieferverkehr auf der letzten Meile
wollen wir so weit wie möglich vom LKW auf stadtverträgliche Alternativen wie Lastenräder
und Elektrolieferfahrzeuge verlagern. Für das Liefern in den Kiez setzen wir auf MicroHubs,
damit Güter von Logistikzentren mit CO₂-neutralen Kleinfahrzeugen klimafreundlich und
kiezverträglich verteilt werden. Dort, wo zum Beispiel Handwerker*innen auf Fahrzeuge
angewiesen sind, werden wir das sehr erfolgreiche Förderprogramm für Elektrokleintransporter
fortsetzen und ausweiten, um einen emissionsfreien und sicheren Wirtschaftsverkehr auf den
Weg zu bringen.

Lärmschutz und Klimaschutz verbinden, Flugverkehr reduzieren

Auch der Berliner Flugverkehr ist stark zurückgegangen. Hier findet ein struktureller Wandel
hin zu weniger schädlichen Kurzflügen im Inland und innerhalb Europas statt. Wir werden
diesen Strukturwandel hin zur Reduzierung klimaschädlicher Flüge politisch befördern.
Flugzeuge sind mit Abstand die klimaschädlichsten Verkehrsmittel. Zudem ist die
Lärmbelastung für Anwohnende von Flughäfen enorm. Deshalb befürworten wir ein
Nachtflugverbot am neuen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zwischen 22 und 6 Uhr. Darüber
hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Start- und Landegebühren an ökologische und
lärmbelastende Faktoren geknüpft werden. Öffentliche Mittel zur Finanzierung einer
kostspieligen Erweiterung des BER ohne wirtschaftliche Grundlage lehnen wir ab. Der
Flughafenbetreiber sollte zukünftig sämtliche Betriebs- und Investitionskosten aus eigener
Kraft stemmen. Eine dritte Start- und Landebahn darf es nicht geben. Stattdessen setzen wir
uns auf Bundesebene für einen Ausbau der Nachtzug-Verbindung ein. Berlin soll Nachtzug-
Drehkreuz werden.

2.6 Regional, saisonal, bio: gutes Essen für alle

Mit der Ernährungswende hat Berlin bundesweit einen neuen, mutigen Weg in der Agrar- und
Ernährungspolitik eingeschlagen: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft haben wir eine
zukunftsfähige, nachhaltige und regional gedachte Ernährungsstrategie für die Stadt
entwickelt und dabei Verbraucher*innen in das Zentrum gestellt. Ein besonderes Augenmerk
haben wir dabei auf die Gemeinschaftsverpflegung gelegt, denn die ist der Esstisch der
Stadtgesellschaft, an dem wir alle zusammenkommen: Die Kantinen in öffentlichen
Einrichtungen, Betrieben, Krankenhäusern, Kitas und Schulen Berlins versorgen täglich
Tausende von Berliner*innen. Hier setzen wir an, um regionales, biologisches und vor allem
köstliches Essen auf die Berliner Tische zu bringen.

Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus einem Umkreis

Bio- oder regionale Lebensmittel, vegane, vegetarische und saisonale Ernährung sind keine
Nischenmärkte mehr: Sie sind längst Normalität für Berliner*innen. Deswegen wollen wir den
von uns eingeschlagenen Weg weitergehen und den Bund und Europa dazu antreiben, die Agrar-
und Ernährungswende zu vollziehen. So stärken wir Verbraucherschutz nachhaltig. Berlin
zeichnet sich durch eine enorme Nachfrage an bio-regionalen Lebensmitteln aus. Dieser Markt
bietet die Möglichkeit, die regionale Landwirtschaft zu fördern, Massentierhaltung
überflüssig zu machen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dazu ist es
unerlässlich, eng mit Brandenburg und anderen benachbarten Bundesländern und unserem
Nachbarland Polen zu kooperieren: Wir wollen, dass der Weg vom Acker auf den Teller kürzer
wird und sich grundsätzlich ändert, hin zu einer ökologisch-regional orientierten
Ernährungswirtschaft. Gleichzeitig kann dieser regionale Bezug den Verbraucherschutz
stärken. Dafür wollen wir in Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch anderen Bundesländern
eine gemeinsame Strategie entwickeln, die u. a. ein Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus
einem Umkreis von 300 Kilometern beinhaltet. Alle Berliner Vergabestellen sollen dann
künftig bei öffentlichen Ausschreibungen dieses Qualitäts-Regio-Siegel verwenden. Damit
unterstützen wir nicht nur die Ernährungswende in Berlin, sondern fördern auch nachhaltiges
Wirtschaften in der gesamten Region.

Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung – Berlins Kantinen werden bio

Mit der Berliner Ernährungsstrategie möchten wir den Anteil von biologisch produzierten,
saisonalen, regionalen, veganen und vegetarischen Lebensmitteln in der
Gemeinschaftsverpflegung stetig ausbauen und diese Lebensmittel ganz oben auf den Speiseplan
setzen. Gerade in der öffentlichen Beschaffung sehen wir große Potentiale, die wir besser
nutzen können. Ein gutes Beispiel sind die Schulen. Ab 2021 gibt es beim beitragsfreien
Schulessen für die ersten bis sechsten Klassen Früchte sowie Milch und Milchprodukte
ausschließlich in Bio-Qualität. Der Bio-Anteil steigt von unter 15 Prozent auf über 50
Prozent ab 2021. Wir wollen auch in Zukunft öffentliche Ausschreibungen nachhaltiger
gestalten, Schulungen für Vergabestellen anbieten, eine Kantinenrichtlinie entwickeln und
einführen und die Verwaltungsvorschrift „Umwelt und Beschaffung“ weiterentwickeln. Wir
wollen insbesondere alle Kitas und Schulen, aber auch die anderen Bereiche der
Gemeinschaftsverpflegung, wie zum Beispiel Krankenhäuser, dabei unterstützen, bis 2026
weitestgehend auf biologisch produzierte, vor allem regional angebaute Lebensmittel und
veganes bzw. vegetarisches Essen umzusteigen. Um unsere Ziele zu erreichen, setzen wir bei
der Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf die neu geschaffene Fortbildungseinrichtung
„Kantine Zukunft“. Dieses Projekt wollen wir in eine langfristig bestehende Struktur
überführen und regelmäßig neue Küchen in das Umstellungsprogramm aufnehmen. Darüber hinaus
soll sich Berlin gemeinsam mit Brandenburg aktiver an EU-Förderprogrammen für gesunde
Lebensmittel in den Schulen beteiligen und eine aktivere Rolle im Netzwerk der deutschen
Bio-Städte spielen.

„LebensMittelPunkt“ in ganz Berlin

Für die Ernährungswende reicht aber die Umstellung von Küchen nicht aus. Wir wollen an
verschiedenen Standorten in jedem Bezirk mindestens einen „LebensMittelPunkt“ (LMP)
etablieren. Diese „LebensMittelPunkte“ wollen wir zu Orten des sozialen Zusammenlebens
entwickeln, an denen Zugang zu gutem und gesundem Essen, unabhängig vom Geldbeutel, und
damit Verbraucherschutz gewährleistet ist. Hier soll auch Platz für alle Akteur*innen der
Ernährungsszene gegeben sein, wie Lebensmittelretter*innen, Bienen- und bestäuberfreundliche
Urban-Gardening-Projekte, Kleingärtner*innen, Imker*innen, wie auch für lokale Manufakturen
und insbesondere inhabergeführte Lebensmittelhandwerksbetriebe. Sie alle wollen wir durch
Bürokratieabbau bei den bislang schwer umsetzbaren Hygienevorschriften unterstützen. Auch
die Berliner Wochenmärkte sowie den Großmarkt wollen wir zu Zentren für frische und
regionale Lebensmittel ausbauen.

Ein „Food-Campus“ zur Lebensmittelbildung

Ein weiterer Schwerpunkt der Ernährungsstrategie ist der Ausbau der Lebensmittelbildung: Mit
einem zentral gelegenen „Food-Campus“ wollen wir es ermöglichen, dass alle Berliner*innen
Zugang zu niedrigschwelligen Bildungsangeboten rund um die Themen Ernährung und
Landwirtschaft haben. Auch in den Schulen soll das Thema einen größeren Stellenwert
einnehmen: Wir wollen jeder Schule Zugang zu einer Lehrküche geben, um allen Schüler*innen
die Möglichkeit zu bieten, Basiswissen zu gesunder Ernährung zu erlangen und eine höhere
Wertschätzung für Lebensmittel zu entwickeln.

Lebensmittelverschwendung beenden und Lebensmittelbetrug bekämpfen

Berlin soll Zero-Waste-Stadt werden und auch dafür ist die Ernährungswende ein zentraler
Hebel. Wir wollen Strukturen unterstützen, durch die gerettete Lebensmittel besser verteilt
werden können, Supermärkte sollen abgelaufene Lebensmittel nicht mehr wegwerfen. Auch
streben wir es weiterhin auf der Bundesebene an, „Containern“ (entsorgte Lebensmittel aus
den Mülltonnen der Supermärkte zu entwenden) zu legalisieren. Verbraucher*innen stehen für
uns im Mittelpunkt – und nicht die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Wir wollen
Lebensmittelbetrug einen Riegel vorschieben, dazu haben wir in der Senatsverwaltung für
Justiz und Verbraucherschutz bereits einen Runden Tisch gegen Lebensmittelbetrug
eingerichtet. Und wir werden noch mehr tun: Wir wollen Polizei, Staatsanwaltschaft, die
Lebensmittelaufsicht in Land und Bezirken und das Landeslabor Berlin-Brandenburg noch besser
vernetzen und fördern. Denn das Ausmaß des Problems ist gewaltig – und jeder Betrug und jede
Fälschung sind eine ganz reale Gesundheitsgefahr.

Auch in der Gastronomie wollen wir für mehr Transparenz und barrierefreien Zugang zu
Informationen sorgen. Dazu wollen wir den Verbraucher*innen Zugang zu Erkenntnissen der
bezirklichen Lebensmittelüberwachung ermöglichen und die Ergebnisse der
Lebensmittelkontrollen wie in anderen Ländern, zum Beispiel Dänemark, auch an den Türen
aller Lebensmittelbetriebe für alle klar erkennbar veröffentlichen.

2.7 Tierschutz stärken – lebenswerte Stadt für jedes
Lebewesen

Tiere bewohnen mit uns gemeinsam diese Stadt. Sie sind keine Gegenstände, sondern Lebewesen,
deren Rechte es zu schützen gilt. Wir wollen, dass Menschen und Tiere in dieser wachsenden
Stadt gut zusammenleben, und haben deshalb die Tierrechte in den vergangenen Jahren weiter
gestärkt. Ein Verbandsklagerecht ermöglicht es nun Tierschutzorganisationen in Berlin, bei
Verstößen gegen das Tierschutzgesetz stellvertretend für die Tiere zu klagen. Zudem haben
wir das Amt der Landestierschutzbeauftragten deutlich aufgewertet, indem es nun erstmals
hauptamtlich besetzt worden ist. Berlin hat damit endlich eine unabhängige und starke Stimme
für Tierrechte erhalten. Wir streben an, dieses Amt weiter zu stärken und mit zusätzlichen
Kompetenzen auszustatten.

Tierschutz besser finanzieren, Heimtierhaltung besser regulieren

Die mit dem Tierschutz beauftragten Behörden des Landes Berlin wollen wir auch weiterhin so
ausstatten, dass sie ihrer Arbeit gut nachkommen können. Zudem wollen wir Tierheime,
Wildauffangstationen, Tierschutzorganisationen und -initiativen sowie Tiertafeln besser
finanzieren und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung verbindlicher gestalten. Für die
private Tierhaltung wollen wir verbindliche Standards im Hinblick auf das Tierwohl
festlegen. Die Haltung von Exoten und besonders gefährlichen Tierarten in Privathaushalten
wollen wir beenden. Um den Tierschutz in Privathaushalten besser durchsetzen zu können,
wollen wir ein Heimtierregister und eine Tier-Notruf-Nummer für alle Tierarten einführen.
Ferner streben wir weitere Hundeauslaufflächen an, um in möglichst allen Bezirken
ausreichend Platz für Hunde zu schaffen. Pferdehaltung soll tiergerechter und mit mehr
Offenstallhaltung erfolgen. Wir vertreten die Überzeugung, dass Pferdekutschen nicht in die
Berliner Innenstadt gehören.

Massentierhaltung beenden

Mit einem Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht geht Berlin gegen
tierschutzwidrige Bestimmungen, insbesondere zur Schweinehaltung, vor. Wir wollen bundesweit
erreichen, dass die Nutztierhaltung auf einen besseren Standard gehoben wird.

Jagdgesetz überarbeiten

Das Berliner Jagdgesetz wollen wir überarbeiten. Die jagdbaren Arten möchten wir durch ein
Populations- und Wildtiermanagement reduzieren. Jagdzeiten sollen eingegrenzt und der
Abschuss von Haustieren soll verboten werden. Jäger*innen sollen darüber hinaus regelmäßig
Fortbildungen und Schießprüfungen absolvieren müssen.

Keine Wildtiere im Zirkus

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus. Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren die
landesrechtlichen Kompetenzen voll ausgeschöpft, um Zirkusse mit Wildtieren aus der Stadt zu
verbannen. Zukünftig wollen wir keine öffentlichen Flächen mehr an Zirkusse vergeben, in
denen Wildtiere auftreten müssen. Auf Bundesebene streben wir nach wie vor ein völliges
Verbot von Wildtieren in Zirkussen an.

Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzen

Die Zahl der wirtschaftlich und wissenschaftlich genutzten Tiere wollen wir stetig
reduzieren und Tierversuche so weit wie möglich durch Alternativmethoden ersetzen. Berlin
soll Forschungshauptstadt für Ersatzmethoden werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht
länger über dem Tierschutz stehen. Wir wollen verstärkt die Versuchsvorhaben mit Tieren
kontrollieren und gesetzlich verpflichtend dokumentieren. Darüber hinaus werden wir
gemeinsam mit der Wissenschaft konkrete Ausstiegsfahrpläne für Tierversuche entwickeln und
die Landesförderungen von Forschungsvorhaben an die Bedingung knüpfen, Alternativen zu
erarbeiten. Tierversuche an Primaten darf es nicht geben. Wir haben die Berliner
Tierversuchskommission paritätisch mit Vertreter*innen aus der Wissenschaft und des
Tierschutzes besetzt und mit geeigneten Mitteln, beispielsweise durch den Aufbau von
Datenbanken, auf die Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen hingewirkt.

2.8 Berlins Tourismus ökologisch und nachhaltig
weiterentwickeln

Berlin ist eine weltoffene, diverse und gastfreundliche Stadt. Viele von uns lieben und
schätzen Berlin dafür. Die Clublandschaft, die Museen und Galerien, die Flaniermeilen und
Flohmärkte sowie das reiche gastronomische und kulturelle Angebot – all dies macht Berlin
auch für uns Berliner*innen so liebenswert und lebt auch in hohem Maße vom Tourismus. Die
Corona-Krise, durch die Millionen von Tourist*innen nicht mehr nach Berlin kommen konnten,
hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig der Tourismus als Wirtschaftsfaktor für
Berlin ist, doch ein „Weiter so“ wie bisher kann es in Berlin nicht geben.

Stadtverträglicher, ökologisch nachhaltiger Tourismus

Tourismus hat aber auch seine Schattenseiten. In vielen Kiezen der Innenstadt ist der Unmut
über massiv steigende Tourist*innenzahlen sehr groß. Ferienwohnungen, Lärm, Müll und
steigende Preise schaffen in Teilen der Stadt Herausforderungen. Für uns ist klar: Tourismus
wird auch nach der Pandemie ein wichtiges wirtschaftliches Standbein unserer Stadt sein,
aber wir brauchen einen stadtverträglichen Tourismus, der die Anwohnenden möglichst nicht
belastet und ökologisch nachhaltig ist. Mit dem Tourismuskonzept 2018+ für Berlin haben wir
dafür konkrete Ziele festgelegt. Touristenströme sollen stärker entzerrt werden: von den
Gärten der Welt in Marzahn bis zur Zitadelle Spandau – Berlin hat deutlich mehr zu bieten
als „Kreuzberger Nächte“. Deswegen wollen wir die touristische Infrastruktur in den
Außenbezirken stärken und mehr Aufmerksamkeit für weniger beachtete Sehenswürdigkeiten
schaffen. Mit einem Hotelentwicklungsplan wollen wir in Zukunft die innerstädtischen Bezirke
entlasten und eine stärkere Steuerung des Beherbergungswesens erreichen. Große Ziele
verlangen ein beherztes Anpacken. Deswegen haben wir angefangen, VisitBerlin von einer
Marketingagentur zu einer gestaltenden Akteur*in umzubauen, die Impulse für einen
nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus setzt – und zwar in enger Zusammenarbeit mit
den Bezirken. So haben wir einen Bürger*innenbeirat ins Leben gerufen, um die Berliner*innen
aus den verschiedenen Bezirken besser bei der Umsetzung des neuen Tourismuskonzeptes
einzubinden. Außerdem wurden den Bezirken mehr finanzielle Mittel an die Hand gegeben, um
vor Ort gezielt Maßnahmen umsetzen zu können.

Stärkere Reinigung von Parks und Straßen

Beliebte Parks, Straßenzüge und Kieze leiden unter einem erhöhten Müllaufkommen. Deswegen
haben wir die Parkpflege personell verstärkt und sichergestellt, dass die BSR viele Berliner
Parks, wie zum Beispiel den Görlitzer Park, regelmäßig und stärker reinigt. Das kostet viel
Geld, stößt aber auf sehr viel Zuspruch in den Nachbarschaften. Gerade Orte mit hohem
Touristenaufkommen oder viel Durchgangsverkehr haben einen hohen Wert für die ganze Stadt –
es ist nicht gerecht, die Anwohnenden mit den Mehrkosten dafür alleinzulassen.

City-Tax und der Fonds „Ökologischer Tourismus“

Den Tourismus in Berlin wollen wir ökologischer und nachhaltiger gestalten. Dazu wollen wir
den Fonds „Ökologischer Tourismus“ einrichten. Dieser soll Hotels, Restaurants und
touristische Einrichtungen dabei unterstützen, ihren Ressourcenverbrauch zu verringern, ihre
Energieeffizienz zu steigern und Barrierefreiheit zu ermöglichen. Mit der Förderung des
ersten Solarschiffes – eines emissionsfreien Ausflugsdampfers auf der Spree – haben wir
gezeigt, wie ökologischer Wassertourismus in Berlin aussehen kann. Wir wollen den Einsatz
solcher Solarschiffe zukünftig noch stärker fördern. Außerdem möchten wir die Einnahmen aus
der Berliner City-Tax stärker für die Gestaltung hin zu einem stadtverträglichen und
ökologischen Tourismus nutzen.

Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Berlins Dächer werden Solarkraftwerke

Berlin kann 25 Prozent der Stromerzeugung aus Solarenergie decken – wir wollen das bis 2035
schaffen. Auf Neubauten machen wir eine Solaranlage zur Pflicht. Bis 2030 sollen
berlineigene Gebäude wie Schulen oder Ämter standardmäßig mit Solaranlagen ausgestattet
werden. Mit der Solardachbörse wollen wir erreichen, dass Hauseigentümer*innen ihr Dach zur
Verfügung stellen, um es in ein Solarkraftwerk umzuwandeln.

2. Eine Stadt ohne Müll

Ob Straßen, Parks oder Spielplätze – wir wollen eine saubere Stadt. Dazu wollen wir den
Reinigungstakt in den besonders betroffenen Kiezen steigern, ohne dabei die Kosten für die
Anwohnenden zu erhöhen. Wir werden mehr Sperrmüll-Abgabe-Stellen einrichten, um die Wege zu
verkürzen. Besonders viel besuchte Parks und Spielplätze sollen regelmäßig von der BSR
gereinigt werden. Am besten ist es aber, wenn Müll erst gar nicht entsteht, und ein langes
Leben für Geräte schützt das Klima. Deshalb werden wir Pfandsysteme, zum Beispiel beim Essen
to go, stärker fördern.

3. Ökologische Stadtquartiere der Zukunft – Bauwende umsetzen

Aus anderen Städten kennen wir leuchtende Beispiele des ökologischen Bauens und der
nachhaltigen Stadtentwicklung – seien es auf Balkonen wachsende Bäume, Ökobaustoffe, wie zum
Beispiel Holz, Lehm, Stroh und Recyclingbeton, oder Sportflächen, die Versickerung von
Regenwasser zulassen. Wir wollen die Bauwende umsetzen. Um dies zu erreichen, wollen wir
Berlin als „Schwammstadt“ bauen und multifunktionale Räume schaffen. Um Impulse dafür zu
setzen, wollen wir eine internationale Bauausstellung bis 2026 in allen Berliner
Stadtquartieren initiieren. Wir tun dies zusammen mit Brandenburg und setzen Impulse für
eine ökologische und soziale Stadtplanung sowie das nachhaltige Baugewerbe und schaffen
klimaresilienten Wohnraum in bestehenden Kiezen und neuen Stadtquartieren.

4. Autofreie Kieze in ganz Berlin

Wir wollen Autos aus Straßenzügen und Kiezen rausholen und Platz schaffen für das Leben –
für Kinder, Kultur und Natur. Weniger Abgase und Lärm, mehr Platz zum Spielen und Flanieren.
An der Friedrichstraße haben wir es vorgemacht und weitere Straßen werden folgen. Um Kieze
vom Durchgangsverkehr zu befreien, wollen wir auch in der nächsten Legislatur viele neue
Kiezblocks schaffen.

5. Die Taktzahl erhöhen –Bus und Bahn ausbauen

Alle Berliner*innen müssen die Gewissheit haben: Der Bus kommt sofort. Um das zu schaffen,
wollen wir die Taktung von Bussen und Bahnen deutlich erhöhen. Unser Ziel ist es, in dicht
besiedelten Quartieren, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des S-Bahn-Ringes
liegen, alle fünf Minuten einen Anschluss an den ÖPNV bereitzustellen. In weniger dicht
besiedelten Gebieten soll den Berliner*innen mindestens alle zehn Minuten ein ÖPNV-Angebot
zur Verfügung stehen.

Antragstext

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Von Zeile 693 bis 696:

Raum gerechter zwischen den unterschiedlichen Nutzer*innengruppen aufteilen. Wir wollen die Innenstadt in den nächsten Jahren vom Autoverkehr deutlich entlasten ~~und~~, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ~~einfügen~~einführen und diese mit digitalen Kontrollmöglichkeiten durchsetzen. Die Anzahl der Parkplätze soll reduziert und das Parken im öffentlichen Raum, wie andernorts üblich, angemessen bepreist werden, um

2. Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und
Natur

Klimaneutrales Berlin

Verkehrswende: der Mensch im Mittelpunkt

Berlins Stadtgrün sichern

2.1 Klimaneutrales Berlin. Wir machen den Weg frei

Solar auf allen Dächern – die Energiewende in Berlin umsetzen

Gebäude- und Wärmesektor klimaneutral machen

Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe machen – das Berliner Klima-Budget

Klimaschutz in den Bezirken

2.2 Berlin summt und brummt: Stadtgrün und
Artenvielfalt schützen

Stadtgrün erhalten und aufforsten

Berlin: bestäuberfreundlich und artenreich

Weniger Beton, mehr Grün – denn Grünflächenschutz ist Gesundheits- und Klimaschutz

20 Prozent Berlins werden zum Landschaftsschutzgebiet

Eine Stadt ohne Müll

Bildung für nachhaltige Entwicklung

2.3 Kiez & Co. – lebenswerte und ökologische
Stadtquartiere

Klimaneutrales und nachhaltiges Bauen

Grüner bauen – Tier- und Artenschutz im Städtebau verankern

Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes

Stadtquartiere der Zukunft

Mitbestimmung in aktiven Nachbarschaften

Die Zeit der Shopping-Malls ist vorbei

2.4 Bus, Bahn und Sharing-Modelle – bequem durch die
Hauptstadt

Dichte Taktfolge – Bus und Bahn kommen

Ein Drittel mehr Tramstrecken in Berlin

Ausbau von U-, S- und Regionalbahn

Die Hauptstadtregion im Blick – Ausbau der Verbindungen ins Umland

Barrierefreiheit – Bus und Bahn für alle

Finanzierung – günstige Ticketpreise sichern und Mittel für Investitionen generieren

Teilen statt besitzen – neue Mobilität für ganz Berlin

2.5 Mehr Platz für das Rad, zu Fuß und für das Leben in
der Stadt

Verkehrswende ist Gesundheitsschutz und Teilhabegerechtigkeit

Weniger Autos und keine fossilen Verbrenner mehr – in ganz Berlin

Fuß- und Radverkehr ausbauen

Verkehrssicherheit – Verkehr ohne Unfalltote und Schwerverletzte

Platz zum Leben statt Parkplatz

Wirtschaftsverkehr emissionsfrei und sicher machen

Lärmschutz und Klimaschutz verbinden, Flugverkehr reduzieren

2.6 Regional, saisonal, bio: gutes Essen für alle

Qualitäts-Regio-Siegel für Produkte aus einem Umkreis

Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung – Berlins Kantinen werden bio

„LebensMittelPunkt“ in ganz Berlin

Ein „Food-Campus“ zur Lebensmittelbildung

Lebensmittelverschwendung beenden und Lebensmittelbetrug bekämpfen

2.7 Tierschutz stärken – lebenswerte Stadt für jedes
Lebewesen

Tierschutz besser finanzieren, Heimtierhaltung besser regulieren

Massentierhaltung beenden

Jagdgesetz überarbeiten

Keine Wildtiere im Zirkus

Tierversuche durch Alternativmethoden ersetzen

2.8 Berlins Tourismus ökologisch und nachhaltig
weiterentwickeln

Stadtverträglicher, ökologisch nachhaltiger Tourismus

Stärkere Reinigung von Parks und Straßen

City-Tax und der Fonds „Ökologischer Tourismus“

Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins

1. Berlins Dächer werden Solarkraftwerke

2. Eine Stadt ohne Müll

3. Ökologische Stadtquartiere der Zukunft – Bauwende umsetzen

4. Autofreie Kieze in ganz Berlin

5. Die Taktzahl erhöhen –Bus und Bahn ausbauen

Begründung

Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung kann nur dann erfolgreich eingeführt werden, wenn sie auch durchgesetzt und kontrolliert wird. Das kann mit bestehendem Personal nicht geleistet werden. Digitale Lösungen für Parkraumbewirtschaftung und -überwachung haben sich bereits in Städten wie Amsterdam und Madrid bewährt. Im Referentenentwurf Abschnitt Neue Mobilität des Mobilitätsgesetzes ist bereits vorgesehen, die rechtliche Grundlage für die digitale, datenschutzkonforme Parkraumüberwachung zu schaffen:

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Referentenentwurf Abschnitt Neue Mobilität - Stand 10.09.2020

Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin

Das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006, das zuletzt durch Gesetz vom 22.04.2020 (GVBl. S. 274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. 2.

In dem Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu § 28 die Angabe „§ 28 a Digitale Kontrolle der Parkberechtigung“ eingefügt.

Nach § 28 wird der folgende Paragraph eingefügt: „§ 28 a

Digitale Kontrolle der Parkberechtigung

Die Ordnungsbehörden und die Polizei dürfen in gesondert ausgewiesenen Zonen der digitalen Parkraumüberwachung zur Verhütung von Verstößen gegen die Vorgaben der Parkraumbewirtschaftung nach Maßgabe der folgenden Sätze Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit innerhalb der bewirtschafteten Parkzonen das Vorliegen einer gültigen Parkberechtigung überwachen (digitale Kontrolle der Parkberechtigung). Die Bildaufzeichnungen dürfen nur das Kraftfahrzeugkennzeichen, das Kraftfahrzeug sowie Zeit und Ort erfassen. Es ist technisch sicherzustellen, dass Insassen nicht zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können. Bei Kraftfahrzeugen, bei denen eine gültige Parkberechtigung vorliegt, sind die nach Satz 2 erhobenen Daten sofort automatisch zu löschen.

Begründung

Durch diese Norm wird eine Rechtsgrundlage für die Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung und deren Überwachung geschaffen. Diese ermöglicht den Bezirken, die Parkraumbewirtschaftung digital zu überwachen und damit auf die dortigen Personalengpässe zu reagieren. Der Digitalisierungsprozess erfolgt unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG).

Unterstützer*innen

Stefan Lehmkühler (KV Berlin-Mitte)
Carla Dietmair (KV Berlin-Mitte)
Kurt Hildebrand (KV Berlin-Mitte)
Jan Dangendorf (KV Berlin-Mitte)
Daniel Jochum (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
Gernot Lobenberg (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
Florian Maaß (KV Berlin-Mitte)
Nils Theinert (KV Berlin-Mitte)
Gerhard Thorns (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
Nicolas Scharioth (KV Berlin-Pankow)
Sebastian Kraus (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
Isabelle Schellenberger (KV Berlin-Mitte)
Sophia van Vügt (KV Berlin-Neukölln)
Arne Ludorff (KV Berlin-Kreisfrei)
Elisabeth Giesemann (KV Berlin-Neukölln)

K-2-769: Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur

Verfahrensvorschlag zu K-2-768: Antragstext Textdarstellung Nur die Änderungen anzeigen Kompletten Antragstext anzeigen

Von Zeile 691 bis 700:

2. Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur

2.1 Klimaneutrales Berlin. Wir machen den Weg frei

2.2 Berlin summt und brummt: Stadtgrün und Artenvielfalt schützen

2.3 Kiez & Co. – lebenswerte und ökologische Stadtquartiere

2.4 Bus, Bahn und Sharing-Modelle – bequem durch die Hauptstadt

2.5 Mehr Platz für das Rad, zu Fuß und für das Leben in der Stadt

2.6 Regional, saisonal, bio: gutes Essen für alle

2.7 Tierschutz stärken – lebenswerte Stadt für jedes Lebewesen

2.8 Berlins Tourismus ökologisch und nachhaltig weiterentwickeln

Antragstext Textdarstellung Nur die Änderungen anzeigen Kompletten Antragstext anzeigen

Von Zeile 693 bis 696:

2. Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und Natur

2.1 Klimaneutrales Berlin. Wir machen den Weg frei

2.2 Berlin summt und brummt: Stadtgrün und Artenvielfalt schützen

2.3 Kiez & Co. – lebenswerte und ökologische Stadtquartiere

2.4 Bus, Bahn und Sharing-Modelle – bequem durch die Hauptstadt

2.5 Mehr Platz für das Rad, zu Fuß und für das Leben in der Stadt

2.6 Regional, saisonal, bio: gutes Essen für alle

2.7 Tierschutz stärken – lebenswerte Stadt für jedes Lebewesen

2.8 Berlins Tourismus ökologisch und nachhaltig weiterentwickeln

Begründung

Unterstützer*innen

Verfahrensvorschlag zu K-2-768: Antragstext

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2. Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und
Natur

2.2 Berlin summt und brummt: Stadtgrün und
Artenvielfalt schützen

2.3 Kiez & Co. – lebenswerte und ökologische
Stadtquartiere

2.4 Bus, Bahn und Sharing-Modelle – bequem durch die
Hauptstadt

2.5 Mehr Platz für das Rad, zu Fuß und für das Leben in
der Stadt

2.7 Tierschutz stärken – lebenswerte Stadt für jedes
Lebewesen

2.8 Berlins Tourismus ökologisch und nachhaltig
weiterentwickeln

Antragstext

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2. Berlin neu denken – eine Metropole für Mensch und
Natur

2.2 Berlin summt und brummt: Stadtgrün und
Artenvielfalt schützen

2.3 Kiez & Co. – lebenswerte und ökologische
Stadtquartiere

2.4 Bus, Bahn und Sharing-Modelle – bequem durch die
Hauptstadt

2.5 Mehr Platz für das Rad, zu Fuß und für das Leben in
der Stadt

2.7 Tierschutz stärken – lebenswerte Stadt für jedes
Lebewesen

2.8 Berlins Tourismus ökologisch und nachhaltig
weiterentwickeln