K1-026: Wahlprogramm Kapitel 1: Berlin gemeinsam machen

1. Berlin gemeinsam machen

1.1. Neue Demokratie: Die Stadt gehört uns allen

Beteiligung – Demokratie – neue politische Kultur

Berlin – das sind wir alle, die hier leben. Die Berliner*innen wollen ihre Stadt
mitgestalten, jetzt und für die Zukunft. Sie sind bereit, loszulegen und Verantwortung zu
übernehmen – wenn man sie nur lässt. Die Berliner*innen prägen mit ihrem Erfindungsreichtum
und ihrem Engagement die Stadt. Sie wollen vollkommen zu Recht mitreden und mischen sich
ein. Und das ist gut, denn eine lebendige Zivilgesellschaft lebt vom Austausch und dem
Ringen um die besten Lösungen.

Deswegen ist es an der Zeit für eine neue politische Kultur der echten Mitsprache. Von
Großprojekten wie Olympia bis zum Bauvorhaben im eigenen Kiez bereichern Bürgerbeteiligung
und Direkte Demokratie die Stadt und die parlamentarische Demokratie. Engagierte
Bürger*innen sind Berlins wertvollste Ressource. Regieren bedeutet heute, die eigene Politik
im Dialog mit den Menschen weiterzuentwickeln, unterschiedliche Positionen anzuerkennen und
für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen.

Wir sind dazu bereit: Wir haben uns für das Tempelhofer Feld stark gemacht und gemeinsam mit
230.000 Berliner*innen das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ für ein Stromnetz in
Bürgerhand unterstützt. Nun wollen wir die Direkte Demokratie in Berlin auf neue Füße
stellen: zum Beispiel indem wir Volksentscheide mit dem nächstmöglichen Wahltermin
zusammenlegen. Zudem soll Initiativen ein Teil ihrer Kosten erstattet werden. Wir wollen die
Rechte der Bürger*innen stärken und bürgerschaftliches Engagement gezielt fördern.

Beteiligung geht aber viel weiter: Wir brauchen einen „Stadtvertrag Beteiligung“, in dem die
Mindeststandards und Spielregeln der Verfahren verbindlich festgehalten sind. Das gibt allen
Seiten Gewissheit. Dazu gehört auch eine zentrale Plattform im Internet, auf der alle Bau-
und Planungsvorhaben veröffentlicht werden und zu finden sind. Ein neues Gesetz sorgt
endlich und verbindlich für mehr Transparenz und Informationsfreiheit. Für Senator*innen führen wie eine zweijährige Karenzzeit nach Ausscheiden aus dem Amt ein, innerhalb derer sie grundsätzlich keine berufliche Tätigkeit aufnehmen dürfen, die im Zusammenhang mit den zuvor wahrgenommenen Aufgaben steht.

1.2. Wir lieben die Berliner Mischung

Mieten/Bauen/Wohnen – Tourismus

Jeder der 12 Berliner Bezirke mit den über 90 Ortsteilen und Kiezen hat seine eigene
Urbanität, seinen besonderen Charme. Diese Stadtteile und ihre Bewohner*innen machen Berlin
aus. Die Stadt wächst und verändert sich: Jedes Jahr kommen zehntausende Neuberliner*innen
hinzu. Berlins vielfältige Kulturlandschaft und Geschichte ziehen immer mehr Tourist*innen
und Gäste an. Das alles ist eine Bereicherung und fordert gleichzeitig heraus. Denn auf dem
umkämpften Wohnungsmarkt verlieren allzu oft Geringverdienende, Familien mit Kindern, Ältere
und auch die kleinen Geschäfte.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum steht in Berlin sogar
in der Verfassung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Wir brauchen deshalb eine neue
Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die neuen Wohnraum schafft und den ökologischen
Umbau der Stadt voranbringt. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt,
Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert. Denn die Lebensqualität Berlins
bemisst sich daran, dass alle Bürger*innen gleichermaßen daran teilhaben.

Wir wollen in einem Berlin leben, in dem für jeden Geldbeutel, für Familien und Singles, für
Jüngere und Ältere, für Alteingesessene und Zugezogene ausreichend Wohnraum vorhanden ist –
innerhalb wie außerhalb des S-Bahn-Rings, sowohl im Westen als auch im Osten der Stadt. Die
Berliner*innen haben mit einem Volksbegehren die rot-schwarze Koalition zu einigen
Fortschritten in der Mietenpolitik gezwungen. Aber es bleibt noch viel zu tun: Wir wollen
Sozialwohnungen, die nicht nur so heißen, sondern deren Mietpreise tatsächlich sozial sind.
Wir wollen die Spekulation mit Wohnraum, die die Mieten massiv nach oben treibt, wirksam
ausbremsen. Deshalb möchten wir das Vorkaufsrecht der Bezirke mit einem Ankauffonds
absichern und die Grunderwerbssteuer zur Antispekulationssteuer umbauen. Die Verdrängung
aufgrund von Luxussanierungen wollen wir eindämmen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür
ein, dass die derzeitige Modernisierungsumlage entfällt. Um die Energiekosten zu senken,
treiben wir die energetische Sanierung voran – mit klaren sozialen Leitplanken.

Gerade Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen brauchen
bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es eine stärkere Förderung des Wohnungsneubaus, die
ausreichend und vor allem bezahlbaren Wohnraum schafft. Energiesparendes Bauen mit
ökologischen Baumaterialien ist nachhaltig und sozial: Denn was wir heute bauen, wird für
viele Jahrzehnte nutzbar sein und dafür sorgen, dass die Energie- und Heizkosten nicht durch
die Decke gehen. Wir wollen insbesondere Genossenschaften und gemeinwohlorientierten
Baugruppen ermöglichen, an einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung mitzuwirken.
Mittelfristig wollen wir den Anteil der Non-Profit-Wohnungswirtschaft am gesamten Berliner
Wohnungsbestand von heute knapp 30 Prozent auf mindestens 40 Prozent erhöhen.

Sozial verträglich und energetisch nachhaltig: Das sind grüne Maßstäbe für neues Bauen, die
in städtebaulichen Verträgen festgeschrieben werden müssen. Unser Ziel sind 30 Prozent
kostengünstiger Wohnraum bei privaten und 50 Prozent bei öffentlichen Bauvorhaben. Das
Mietenbündnis mit den Berliner Wohnungsbaugesellschaften wollen wir weiterentwickeln und den
Milieuschutz ausbauen.

Wir stehen für einen nachhaltigen Berlin-Tourismus, der auf einen Interessenausgleich mit
den Anwohner*innen setzt. Wir wollen die Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen eindämmen
und die Ansiedlung von Hotels und Hostels besser steuern. Nur wenn Berlin beim Tourismus
stärker auf Qualität statt reiner Masse setzt, kann die Stadt auch langfristig für
Besucher*innen aus aller Welt attraktiv bleiben.

1.3. Mit Verantwortung investieren statt Steuern verschwenden

BER – Verwaltung – Bezirke – Haushalt/Investitionen

Wir Berliner*innen lieben unsere Stadt. Aber Berlin ist auch eine Stadt mit etlichen
Problemen, die endlich angegangen werden müssen. Wir wollen, dass die Menschen beim
Bürgeramt wieder zeitnah einen Termin bekommen und die Jugendämter nicht mehr die weiße
Fahne hissen müssen. Wir wollen, dass für alle Kinder ausreichend Schulplätze vorhanden sind
und ihnen nicht die Schuldächer über dem Kopf einstürzen. Wir wollen eine gute
Verkehrsinfrastruktur, die für alle bezahlbar ist, ohne S-Bahnchaos im Frühjahr, Sommer,
Herbst und Winter. Die Infrastruktur unserer Stadt wurde zu lange auf Verschleiß gefahren.
Der massive Personalabbau hat Berlin in die Krise getrieben. Die Berliner*innen brauchen und
erwarten eine moderne Verwaltung und Infrastruktur. Momentan haben wir es mit einem Politik-
und Verwaltungsversagen auf breiter Front zu tun. Der Senat verzettelt sich in
Prestigeprojekte – uns geht es darum, dass der Berliner Alltag von Bürgeramt bis S-Bahn
endlich wieder funktioniert.

Sinnbild für eine gescheiterte Infrastrukturpolitik ist das Kürzel BER. Der
Hauptstadtflughafen steht für Kostenexplosion, Intransparenz, Missmanagement und
organisierte Verantwortungslosigkeit. Das hat die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger
Steuergelder in Milliardenhöhe gekostet. Wir wollen das Verschwenden beenden. Der BER muss
ohne weitere Kostenexplosionen, ohne teure Umplanungen oder Erweiterungen an den Start
gehen. Wir werden keinen Billigflugbetrieb mit Steuergeldern subventionieren. Und wir
bleiben dabei: Tegel schließt, sobald der BER öffnet!

Auch die Angestellten im öffentlichen Dienst Berlins verdienen Besseres als die unzumutbare
Überlastung, zu der eine verfehlte Personalpolitik, ein hoher Krankenstand und unterbesetzte
Stellen geführt haben. Damit muss Schluss sein. Wir setzen auf eine intelligente
Personalentwicklung, die Mitarbeiter*innen motiviert und fördert. Und auf eine moderne
Verwaltung, die sich die Chancen der Digitalisierung endlich zu Nutze macht. Vor allem in
den Bezirksverwaltungen braucht es neues Personal, denn sie erbringen einen Großteil der
Leistungen für die Berliner*innen. Wir wollen die Bezirke stärken und ihre finanzielle
Gängelung beenden.

Wir stehen für eine verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik und gegen die Verschwendung
öffentlicher Mittel. Angesichts des Berliner Schuldenbergs und mit Blick auf die
Schuldenbremse ist dies auch in Zukunft unerlässlich. Aber die städtische Infrastruktur darf
nicht länger auf Verschleiß fahren. Denn jede marode Straße oder kaputte Schultoilette kommt
Berlin und das öffentliche Vermögen auf lange Sicht teuer zu stehen.

Finanzielle Gestaltungsspielräume und steigende Steuereinnahmen setzen wir für
Zukunftsinvestitionen ein. Statt Reformstau und Wahlkampfgeschenken brauchen wir
Investitionen in die Energiewende und ein Berliner Klima-Stadtwerk, in eine nachhaltige
Wasser- und Abfallwirtschaft, in den öffentlichen Nahverkehr, die Sanierung und den Neubau
von Kitas, Schulen, Krankenhäusern und in mehr Stadtgrün. Kurzum: in eine lebenswerte Stadt
mit einer modernen Infrastruktur.

1.4. Solidarisches Berlin: Armut bekämpfen und Daseinsvorsorge sichern

Armut/Soziales – soziale Infrastruktur – Daseinsvorsorge

Die Wirtschaft wächst, doch nicht alle profitieren vom Aufschwung. Berlin ist immer noch die
Hauptstadt der Kinderarmut, der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und der prekären Jobs.
Und auch in unserer Stadt ist Armut oftmals weiblich. Wir wollen nicht akzeptieren, dass
Menschen an den Rand gedrängt werden, weil sie keine Erwerbsarbeit haben, sich ihre Miete
nicht mehr leisten können oder krank sind. Unser Ziel ist eine gute öffentliche Versorgung
für alle. Der Berliner Senat beschränkt sich seit Jahren auf die Dokumentation der sozialen
Ungerechtigkeiten, mit der Folge, dass die soziale Spaltung weiter voranschreitet. Wir
wollen Armut nicht länger in der Statistik verstecken, sondern frühzeitig bekämpfen und
wirksam vermeiden: Mit einer Bildungsoffensive für junge Menschen, die Förderung brauchen;
Und mit sinnstiftenden Beschäftigungsangeboten für Langzeitarbeitslose, die dem Gemeinwohl
zu Gute kommen und die das Land selbst anbietet.

Wir unterstützen die duale Ausbildung. Sie verbindet Schule und Betrieb und ist damit für
junge Menschen ein gutes Sprungbrett ins Berufsleben. Außerdem brauchen wir mehr gezielten
Sprachunterricht und Ausbildungsangebote in der Jugendhilfe. Mehr als ein Drittel aller
Berliner Kinder lebt von Sozialleistungen. Darum werden wir ein Netzwerk gegen Kinderarmut
schaffen, in dem alle Institutionen gemeinsam Hilfe organisieren. Das Prinzip der
Sozialraumorientierung gilt für uns ganz generell: Hilfe direkt vor Ort, aus einer Hand, nah
bei den Menschen und angepasst an ihre Bedürfnisse. Um Wohnungsverlust, Zwangsräumungen und
Obdachlosigkeit zu verhindern, regeln wir die so genannten „Kosten der Unterkunft“
grundlegend neu.

Eine gute Grundversorgung ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und Teilhabe. Unser Ziel
ist eine moderne, ökologische Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu bezahlbaren Preisen.
Die öffentlichen Unternehmen leisten viel für die Lebensqualität in unserer Stadt. Die
Privatisierungen der Vergangenheit waren schwere Fehler, die die Berliner*innen teuer zu
stehen gekommen sind. Für die Zukunft wollen wir unsere öffentlichen Unternehmen fit machen,
damit sie ihre Aufgaben gut und bürgernah erfüllen können - ganz gleich ob es dabei um die
Krankenversorgung, um Wohnen, Wasser, Strom oder die Abfallwirtschaft geht.

1.5. Berlin in Europa, Berlin in der Welt

Geflüchtete/Integration – Europa – Internationales

Die Berliner*innen erfinden sich und ihre Stadt immer wieder neu. Das macht Berlin so
lebenswert. Das Berliner Herz schlägt europäisch und international. Berlin ist
Schmelztiegel, „Maschinenraum“ und politisches Zentrum der Republik. Wir werden darauf
hinwirken, dass die Bundesministerien endlich vollständig umziehen.

Aus der deutschen Geschichte, die ganz besonders auch Berlins Geschichte ist, erwächst die
Verantwortung, sich mit der eigenen Vergangenheit bewusst auseinanderzusetzen. Wir wollen
die Erinnerung aufrechterhalten: an die Zeit des Nationalsozialismus, an die Geschichte
Berlins als Hauptstadt der DDR, auch an Berlins koloniale Vergangenheit als Hauptstadt des
Deutschen Reiches. Geschichte sichtbar machen: Dazu braucht unsere Stadt ein umfassendes und
mit dem Bund abgestimmtes Gedenkstättenkonzept. Wir setzen uns für die Bewahrung des Archivs
der DDR-Opposition ein und unterstützen die Entwicklung des „Campus der Demokratie“ auf dem
Areal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Als Weltstadt hat Berlin auch eine
globale Verantwortung. Wir wollen Berlin zur „Fair Trade Town“ machen, zum Beispiel, indem
wir bei der öffentlichen Beschaffung dafür sorgen, dass die Produkte nachhaltig sind und
nicht aus Kinderarbeit stammen.

Aus der deutschen Geschichte erwächst auch unsere Verantwortung, Flüchtlingen Hilfe und
Unterstützung, aber auch eine neue Heimat in Berlin zu geben. Die menschenunwürdigen
Zustände am LaGeSo sind eine Schande für Berlin. Auch in den nächsten Monaten und Jahren
werden Menschen bei uns Schutz suchen. Wir wollen eine Willkommensbehörde schaffen, die sich
vom ersten Tag an und bis zur gelungenen Integration um die Menschen kümmert. Unser Ziel ist
ein Landesamt für Migration und Flucht, in dem die zuständigen Abteilungen aus dem LaGeSo,
der Ausländerbehörde und die für Integration zuständigen Stellen zusammenarbeiten. Dann kann
die Prüfung des Aufenthaltsrechts von vornherein mit Beratung verbunden werden. Arbeit und
Bildung sind die Schlüssel für Integration. Wir sehen die Unternehmen und Kammern als
Partner, wenn es darum geht, die zu uns kommenden Menschen mit ihren Kompetenzen möglichst
rasch einzubeziehen – auch unabhängig von formalen Abschlüssen. Gemeinsam starten wir eine
Ausbildungsoffensive für junge Geflüchtete. Mit der Bundesagentur für Arbeit und den
Jobcentern organisieren wir systematisch Sprach- und Orientierungskurse die auf eine
Ausbildung oder Beschäftigung vorbereiten und sie auch begleiten. Die Ausländerbehörde soll
jungen Menschen im Asylverfahren oder mit einer Duldung, die einen Ausbildungs- oder
Studienplatz haben, ein Bleiberecht mindestens bis zum Abschluss garantieren. Kinder wollen
wir so rasch wie möglich in Regelklassen bringen. Willkommensklassen sehen wir nur als einen
ersten Schritt. In den Oberstufenzentren sollen sie junge Geflüchtete an unser
Ausbildungssystem und verschiedene Berufe heranführen.

Auch wir können die jahrelangen Versäumnisse der Berliner Politik nicht von einem auf den
anderen Tag beheben. Aber wir werden eine gemeinsame Task-Force mit den Bezirken einrichten,
die Unterkünfte findet und ihre Qualität überprüft. Frauen und besonders schutzbedürftige
Flüchtlinge bringen wir in eigenen Unterkünften unter. Und wir sorgen dafür, dass neue
Flüchtlingsunterkünfte gut an das Stadtleben angebunden sind. Wir führen verbindliche
Schulungsangebote für die Verwaltung ein und werden die Bedingungen für ehrenamtliche
Helfer*innen verbessern. Auch Zuziehende aus dem europäischen Ausland heißen wir Willkommen
und setzen uns für die unbürokratische Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und
Qualifikationen ein.

Berlin hilft den Geflüchteten. Weil wir es können und weil wir es wollen. Tausende
hilfsbereiter, ehrenamtlich engagierter Berliner*innen haben das weltoffene Gesicht unserer
Stadt geprägt. Ihr unermüdlicher Einsatz für die Geflüchteten hat eine humanitäre Tragödie
verhindert. Auf Dauer kann und darf ehrenamtliches Engagement aber nicht als Ersatz für das
Regierungs- und Verwaltungshandeln dienen. Das ist klar. Umso mehr sagen wir allen, die
geholfen haben: Danke für diese gelebte Willkommenskultur.