K2-096-3: Wahlprogramm Kapitel 2: Stadt der Möglichkeiten

2. Stadt der Möglichkeiten

2.1. Unsere Großprojekte sind die Kleinen

Familie – Betreuung/Kita – Vereinbarkeit – Sport

Die Kleinsten liegen uns besonders am Herzen. Wir wollen den Kindern Berlins eine Welt
voller Möglichkeiten eröffnen. Das gelingt aber nur, wenn wir die Situation von Familien
insgesamt betrachten. Für uns ist Familie da, wo Menschen dauerhaft und über Generationen
hinweg füreinander Verantwortung übernehmen.

Es gibt unzählige Angebote und Hilfen, auf die Familien zurückgreifen können. Leider
verhindert der Behördendschungel, dass sie auch in Anspruch genommen werden. Gerade Familien
leiden unter dem schlechten Service und der kaputtgesparten sozialen Infrastruktur. Wir
wollen das ändern. Durch mehr qualifiziertes Personal in den Jugendämtern und ein einfaches
Lotsensystem. In den Jugendämtern der Bezirke wollen wir „Familien-Service-Büros“
etablieren. Ob Elterngeld, Kita-Gutschein, Berlin-Pass oder Förderangebote –unser Ziel für
die Familien-Service-Büros heißt: Viele Fragen, eine Stelle, alle Antworten! Häufig ist es
der Austausch mit anderen jungen Familien, der weiterhilft. Darum wollen wir ein Netzwerk
von Familienzentren schaffen, die Familien verbinden und beraten. Wir wollen auch das
Regenbogenfamilienzentrum erhalten und das Netzwerk Kinderschutz finanziell stärken.

Kitas und Kindertagespflege können Kindern Chancen eröffnen, wenn wir sie als Lern- und
Bildungsorte verstehen. Höchste Priorität hat für uns die Qualität der Betreuung. Wir
unterstützen deshalb die Forderungen der Eltern im Berliner Kitabündnis nach einem besseren
Betreuungsschlüssel, damit eine Fachkraft nicht mehr als vier Kinder betreuen muss. Und wir
streiten für eine bessere Entlohnung der Erzieher*innen. Gleichzeitig braucht Berlin in den
nächsten Jahren mehr als 20.000 zusätzliche Kita-Plätze, um den gesetzlichen Rechtsanspruch
zu erfüllen. Diesen Kraftakt wollen wir mit Landes- und Bundesmitteln schaffen. Uns ist
wichtig, dass auch für Flüchtlingskinder ausreichend Plätze geschaffen werden, damit
Integration frühzeitig gelingen kann.

Einige Familien brauchen flexible Betreuung über die Kita-Öffnungszeiten hinaus, seien es
Alleinerziehende oder Eltern im Schichtdienst. Wir wollen daher die ergänzende
Kindertagespflege ausbauen und einen Bring- und Abholservice einrichten. Über ein
Gutscheinsystem sollen alle Familien davon profitieren, unabhängig vom Geldbeutel. Chancen
eröffnet man Kindern, indem man ihnen etwas zutraut. Wir wollen, dass die Stimmen von
Kindern und Jugendlichen in Politik und Gesellschaft gehört werden. Darum wollen wir die
Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken finanziell besser ausstatten.

Auch beim Sport lernen Kinder Selbstvertrauen und Teamgeist. Die Förderung des Vereins- und
des Breitensports ist für uns ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen Chancen
im Leben zu eröffnen. Sport braucht Platz! Dafür werden wir sorgen.

2.2. Schule fürs Leben

Schule – Jugend

Wir verstehen Schulen als Lern- und Lebensorte, die Möglichkeiten eröffnen und Horizonte
erweitern. Schule bereitet Kinder und Jugendliche auf ein selbstbestimmtes Leben vor und
hilft ihnen, ihre Potenziale zu entfalten. Alle Kinder können und wollen lernen.
Chancengleichheit entsteht, wenn Lernen mit Zutrauen und einem lernfreundlichen Klima
verbunden ist.

Für all das müssen sich die Rahmenbedingungen verbessern. Unterrichtsausfall,
Lehrkräftemangel, marode Schulen, immer mehr Schüler*innen – seit Jahren sind die Baustellen
bekannt. Der Senat schiebt die Probleme auf die lange Bank. Wir packen sie an. Schulen
sollten Orte sein, wo Eltern ihre Kinder gut aufgehoben wissen. Doch viele Schulen sind in
einem miserablen baulichen Zustand. Den Schulneubau hat die Große Koalition fatal
vernachlässigt. Wir wollen die Schulsanierung auf neue Füße stellen, indem wir dauerhafte
Investitionen sicherstellen und Mittel bündeln. Außerdem wollen wir ein Programm für den
Neubau von Schulen auflegen.

Schule braucht ausreichend Platz. Das ist auch eine der Voraussetzungen auf dem Weg zur
Ganztagsschule. In jeder Schule, egal ob Grundschule, Sekundarschule oder Gymnasium, soll es
ein warmes Mittagessen mit gesunden Lebensmitteln aus der Region geben und am Nachmittag
Musik, Sport oder soziales Engagement. Dazu werden wir Jugendarbeit und schulische
Aktivitäten eng verzahnen. Unser Ziel ist eine Schule, in der Kinder individuell gefördert
werden und jedes Kind die gleichen, gerechten Chancen erhält. In der Grundschule werden die
entscheidenden Weichen gestellt. Deshalb wollen wir Grundschullehrkräfte besser bezahlen.

Längeres gemeinsames Lernen sorgt für mehr Gerechtigkeit und kann die Zahl der
Schulabbrecher*innen verringern. Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen zu legen, war
daher richtig. Aber wenn die Sekundarschule neben dem Gymnasium nicht zu einer Schule
zweiter Klasse werden soll, müssen wir allen Sekundarschulen den Weg zum Abitur ebnen – mit
einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder in Schulverbünden. Die Gymnasien wollen wir in die
Lage versetzen, zukünftig alle Schüler*innen zu einem Abschluss zu bringen, um das Probejahr
und Sitzenbleiben abzuschaffen. Wir halten an unserem Ideal fest, eine Schule für Alle zu
schaffen. Die erfolgreichen Gemeinschaftsschulen in Berlin zeigen, wie man diesen Weg
gemeinsam mit Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern gehen kann. Damit ist auch klar, dass
die Schule der Zukunft die inklusive Schule ist, in der alle Kinder und Jugendliche
unabhängig von ihren physischen und psychischen Voraussetzungen gemeinsam lernen. Das geht
nur mit genügend Geld und qualifiziertem Personal.

Freie Schulen fördern die Vielfalt, sie sind oft Impulsgeber für neue Wege im Schulalltag.
Sie sind für uns ein wichtiger Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft, wie es etwa die
Bürgerplattform „Wir sind da!“ in Mitte vormacht. Freie Schulen brauchen Planungssicherheit.
Gemeinnützigen Schulen in freier Trägerschaft, die eine ausgewogene soziale Mischung
nachweisen und auf Schulgeld verzichten, stellen wir eine bessere finanzielle Förderung in
Aussicht. Wir wollen Kindern mit Migrationshintergrund den Weg an die Bildungsspitze öffnen
und mehr Lehrer*innen mit Migrationshintergrund an die Schulen bringen. Willkommensklassen
für geflüchtete Kinder dürfen nur eine erste Ankommensstation vor dem Wechsel in die
Regelklassen sein. Wir brauchen zudem eine geschlechtersensible Erziehung, die traditionelle
Rollenbilder hinterfragt und Mädchen wie Jungs neue Chancen eröffnet. Für Diskriminierung
darf an Berlins Schulen kein Platz sein.

2.3. Wissen ist mehr wert

Übergang Schule-Beruf – Ausbildung/Weiterbildung – Hochschule/Wissenschaft – Forschung

Jede*r Berliner*in hat einen ganz eigenen Lebensweg. Darum wollen wir die Bildungswege so
flexibel machen, dass sich in jeder Lebenslage neue Bildungschancen und Möglichkeiten
auftun. Berlin braucht ein transparentes System, in dem Abschlüsse leichter anerkannt und
Perspektiven flexibel aufgezeigt werden. Wir wollen mit Universitäten, Hochschulen,
Oberstufenzentren und Kammern daran arbeiten, diese Übergänge zu glätten, um
Bildungsbiografien ganz individuell anzuerkennen und zu ermöglichen.

Die Möglichkeiten, die eine Berufsausbildung bietet, sind vielfältig. Leider kommen
Schulabgänger*innen und Ausbildungsplätze viel zu selten zusammen. Stellen bleiben unbesetzt
und Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz. Neue Chancen bietet eine bessere Kooperation
aller Beteiligten: Jobcenter, Jugendhilfe oder berufliche Schulen. In einigen Bezirken haben
wir gute Erfahrungen mit Jugendberufsagenturen gemacht, die alle wichtigen Stellen
zusammenbringen. Der nächste Schritt sind Jugendberufsagenturen für ganz Berlin. Ziel der
Vernetzung ist die „Berliner Ausbildungsgarantie“, die durch eine Umlagefinanzierung getragen wird. Es gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss.
Die Übergänge von der Berufsschule zur Hochschule werden einfacher. Es soll nicht länger um
ein „Entweder oder“ gehen, sondern um das „Sowohl als auch“.

Berlin ist die deutsche Hauptstadt der Wissenschaft und die forschungsstärkste Region in
Deutschland. Die vielfältige Hochschullandschaft werden wir weiter stärken. Angesichts der
steigenden Zahl junger Menschen, die nach Berlin kommen, wollen wir die Zahl der
ausfinanzierten Studienplätze erhöhen. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung der
Studierendenwerke. Die Möglichkeit zum Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern
abhängen. Studiengebühren oder Studienkonten lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Wir
brauchen jeden Kopf: 160.000 Studierende sind für uns eine 160.000-fache Investitionen in
die Zukunft der Stadt, gerade wenn wir es schaffen, die Absolvent*innen mit guten
Jobangeboten in Berlin zu halten.

Die Anforderungen an Universitäten und Hochschulen wachsen damit weiter. Entsprechend muss
sich ihre Finanzierung verbessern. Das wollen wir schon beim Abschluss der nächsten
Hochschulverträge angehen. Außerdem muss der enorme Investitionsstau bei den Gebäuden
aufgelöst werden.

Gute Lehre und gute Forschung an den Berliner Hochschulen und Universitäten ist nur möglich,
wenn wir auch für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht
eine langfristige berufliche Perspektive mit angemessener Bezahlung, sicheren
Arbeitsverhältnissen und klaren Zukunftsaussichten. Dazu werden wir mehr unbefristete
Stellen im Mittelbau schaffen.

Um selbst gute Forschungsergebnisse zu erzielen, sind Wissenschaftler*innen darauf
angewiesen, Zugang zu den Ergebnissen anderer zu erhalten. Offener Austausch schafft neue
Möglichkeiten. Darum wollen wir alle Ergebnisse aus öffentlich geförderten
Forschungsprojekten auch öffentlich zugänglich machen („Open Access“). Wir setzen uns weiter
für Zivilklauseln und gegen öffentlich geförderte militärische Forschung ein.

2.4. Anders Wirtschaften und gute Arbeit

Wirtschaft/Innovation – solidarische Ökonomie – Arbeitsmarkt/Beschäftigung

Exzellente Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die besten Investitionen in die Zukunft
Berlins und Voraussetzung für die Wirtschaftskraft unserer Stadt. Berlin hat so viele gut
ausgebildete, kreative Menschen; sie alle machen die Stadt zu einem Motor für Innovationen
und zum Labor der Zukunft. Das wollen wir durch eine Politik des Weitblicks fördern, die
insbesondere grüne Technologien, einen klimafreundlichen Energiemix, nachhaltige
Ressourcennutzung und innovative Mobilitätskonzepte voranbringt. Dabei wollen wir das
Potenzial etablierter Unternehmen ebenso nutzen wie die Innovationskraft von Startups,
Forschung und Wissenschaft. So wird Berlin zu einer Metropole, die nachhaltig wirtschaftet
und grün wächst.

Berlin ist die Hauptstadt der Gründer*innen. Sie bringen frische Impulse in die
Unternehmenslandschaft. Neben persönlichen Erfolgen, geht es den meisten auch darum, die
Gesellschaft zu verändern. Wir wollen diesen neuen Gründungsgeist unterstützen und Menschen
ermutigen, sich selbstständig zu machen oder ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Wir werden
daher Förderprogramme so ausgestalten, dass innovative Unternehmensgründungen gezielt
unterstützt werden, auch im Sinne einer „Kultur des Scheiterns“. In der Verbindung von
Klima- und Wirtschaftspolitik liegt Berlins große Chance: in einer konsequente Energiewende,
neuen Mobilitätskonzepten und einer Abfallwirtschaft, die zur Kreislaufwirtschaft wird. Der
grüne Weg führt hin zum „Teilen und Wiederverwenden“ und weg vom „Nutzen und Wegwerfen“.
Genau wie bei den erneuerbaren Energien bringt Recycling der Stadt ein enormes Potenzial an
Rohstoffen, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Wir werden die ökologische Modernisierung mit
Investitionen in die Energiewende, in Infrastruktur sowie in neue Technologien unterstützen.
Nicht nur für die wachsende Internetwirtschaft Berlins ist ein offenes und freies Internet
wichtig. Der vollständige Glasfaserausbau ist überfällig: für die „Industrie 4.0“, vernetzte
Mobilität, digitale Bildung und eine gleichberechtigte digitale Teilhabe. Den Mittelstand
werden wir beim Umgang mit dem digitalen Wandel unterstützen.

Die Gemeinwohlökonomie, die nicht auf Bilanzgewinne sondern auf nachhaltige Wertschöpfung
baut, ist bereits heute ein wichtiger Bestandteil der Berliner Wirtschaft – mit Luft nach
oben. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Förderung von Genossenschaften zu. Gerade für ihre
Expansion fehlen aber häufig die passenden Finanzierungsmodelle. Wir wollen die Erfahrungen
gemeinwohlorientierter Banken nutzen und diese Lücke schließen. Ein weiteres Pfund, mit dem
Berlin wuchern kann sind die vielen Betriebe, die Berliner*innen mit Migrationshintergrund
führen. Sie machen mittlerweile rund 20 Prozent aller Unternehmen dieser Stadt aus. Ihnen
den Zugang zu den bestehenden Fördermöglichkeiten zu erleichtern, ist uns wichtig. Gerade
für kleinere Unternehmen und Neugründungen werden knappe Gewerberäume und steigende Mieten
zum existenziellen Problem. Dem wollen wir mit Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand, der
Einführung eines Gewerbemietspiegels und einer Mietpreisbremse entgegenwirken. Zur Offenheit
und wirtschaftlichen Vielfalt Berlins gehört für uns auch die Späti-Kultur – und das auch
sonntags.

Der Berliner Arbeitsmarkt wird auch von Unsicherheit und drohender Prekarisierung geprägt.
Viele Berliner*innen, gerade Frauen, haben den Makel Minijob im Lebenslauf, der verhindert,
dass sie zurück in reguläre Arbeit kommen. Diese Rückkehr wollen wir gezielt fördern. In den
Jobcentern wollen wir die gesetzlichen Ermessenspielräume zu Gunsten der Betroffenen
auslegen. Sanktionieren und Gängeln löst keine Probleme. Unser Ziel ist eine
Arbeitsmarktpolitik, die motiviert und Perspektiven eröffnet. Gleichzeitig wollen wir für
alle, die vorerst kaum Chancen auf Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt haben, neue
Möglichkeiten durch einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Die öffentliche Hand werden wir
zum Vorbild für gute Arbeit machen – „prekär im öffentlichen Auftrag“ darf es nicht mehr
geben. Von der Grünpflege bis zur Musikschule gilt: Wer aus öffentlichen Mittel finanziert
wird, hat einen Anspruch auf faire Bezahlung.

Mit den Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbänden werden wir den intensiven Austausch
fortsetzen. Die Attraktivität der Berufe und Ausbildungsplätze im Handwerk wollen wir
erhalten und damit das Handwerk stärken. Die gemeinsam mit Brandenburg aufgebauten
Wirtschaftscluster, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit und Mobilität, wollen wir
ausbauen und die Berliner Wirtschaft weiter mit dem Umland vernetzen. Berlin kann in den
folgenden Jahren zur Pionierin neuen Wirtschaftens und guter Arbeit werden und so „Made in
Berlin“ weltweit zum Markenzeichen ausbauen. Dafür stehen die Innovationszentren der Stadt:
Der Clean Tech Park in Marzahn Hellersdorf, die Innovationsschmiede Adlershof oder der
geplante Zukunftspark Tegel

2.5. Selbstbestimmt! Im Alter und in allen Lebenslagen

Demografischer Wandel – Pflege – Menschen mit Behinderung

Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt ihre Möglichkeiten nutzen können und ihre
Potenziale voll zur Geltung kommen. Das gilt gerade für ältere Menschen oder Menschen mit
Behinderung. Es geht um Teilhabe, von der letztlich alle etwas haben.

Wir wollen die Chancen des demographischen Wandels nutzen. Um die Solidarität zwischen den
Generationen zu fördern, stärken wir Orte der Begegnung wie die Stadtteilzentren und achten
bei der Stadtplanung darauf, dass generationenübergreifendes und barrierefreies Wohnen sich
stärker durchsetzen. Gerade gute Pflege wird in einer alternden Gesellschaft immer
zentraler. Uns ist wichtig, dass ältere Menschen weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen
können. Gleichzeitig wollen wir Angehörige unterstützen und entlasten. Wir werden die
verschiedensten Möglichkeiten erweitern, die sich im Pflegefall bieten: Um die Pflege zu
Hause einfacher zu machen, wollen wir Mobilitätshilfedienste ausbauen. Viele ältere Menschen
setzen heute auf Pflege-WGs, bislang mangelt es jedoch an Qualitätsstandards und Kontrollen.
Das wollen wir ändern und Transparenz für die älteren Menschen und ihre Angehörigen
schaffen. Für gute Qualität auch in den klassischen Pflegeheimen brauchen wir vor allem mehr
und besser qualifiziertes Personal. Um das zu erreichen, wollen wir die Pflegeausbildung
reformieren und das Schulgeld abschaffen. Auch Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir
ermutigen, in die Altenpflege zu gehen, da der Anteil älterer Menschen mit
Migrationshintergrund stark ansteigt. Nur wenn wir das Problem ernst nehmen und an vielen
Stellen gleichzeitig anpacken, können wir einen absehbaren Pflegenotstand in Berlin
verhindern.

Menschen mit Behinderung dürfen nicht länger ihrer Chancen und Möglichkeiten im Leben
beraubt werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist unsere Richtschnur, leider wird sie
in Berlin kaum umgesetzt. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am
öffentlichen Leben teilhaben können, beispielsweise, dass nicht nur acht, sondern alle 34
Schwimmbäder das Siegel „Berlin barrierefrei“ erhalten. Wir wollen einen Umbauplan für
Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und dem öffentlichen Verkehr. Menschen mit
Behinderung müssen auch bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Den
öffentlichen Dienst wollen wir hier zum Vorbild machen. Unser Leitgedanke: Inklusion in
allen Bereichen des öffentlichen Lebens.