Für die Idee eines Lärmausgleichsfonds gibt es internationale und deutsche, sogar Berliner Vorlagen.

Zum Beispiel in Frankfurt bietet die Fraport den Eigentümer*innen freiwillig aus ihrem Lärmausgleichsfonds einen finanziellen Ausgleich für die Lärmbelastung an, wenn diese sich im Grundbuch zur Duldung des Flughafenbetriebs verpflichten.

Für den BER[1] wurde schon ein Ausgleichsfonds vorgeschlagen. Vier Brandenburger Gemeinden haben den Ausgleichsfonds gefordert. Auch die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses tat dies am 16.11.2010 (Drucksache 16/3638) in ihrem Antrag: „Mehr Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner durch bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Großflughafen in Schönefeld (BBI)“.

Doch anders als die CDU wollen wir keine zusätzliche Entschädigung für Eigentümer*innen. Denn das Fluglärmschutzgesetz greift zu Gunsten der Eigentümer*innen ab dem 7. Juni 2017 auch für den Flughafen TXL.[2] Unabhängig von den juristischen Klimmzügen des Senats, diese Frist des Fluglärmschutzgesetzes auf 2019 auszudehnen, werden rund 200.000 Haushalte, ca. 300.000 Menschen Anspruch auf sogenannten passiven Lärmschutz wie schalldichte Fenster haben. Mieter haben aber keinen eigenen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen nach dem FluglärmschutzG, nur Eigentümerinnen.

Die Zahl der vom Lärm Betroffenen, nämlich alle, die in den Einflugschneisen leben, ob Eigentümer oder Mieterin, ist also noch weit höher. Diesen Menschen wollen wir ein Angebot machen, das ihre Lebenssituation verbessert. Hinzu kommt: Die Menschen sind dem Fluglärm in der Einflugschneise von TXL schon 10 Jahre lang schutzlos ausgesetzt.

Wir glauben dem Senat nicht mehr: Wer vier Mal die Eröffnung des BER verspricht, hält auch die fünfte Eröffnung nicht ein. Wir lassen die vom Berliner Fluglärm betroffen Menschen mit dem Dilettantismus des Senats nicht weiter allein.

Wir wollen die Lebenssituation der Menschen sofort verbessern. Wir wollen einen Lärmausgleichsfonds zur Finanzierung von Projekten wie neuen Schulklos, einem barrierefreien Zugang zur U-Bahn oder die Pflege des Mauerradwegs; Projekte, die das Leben sofort leichter und schöner machen. Als Lastenausgleich für die vergangenen 10 Jahre und für jeden weiteren Tag, den TXL über den erklärten Eröffnungstermin des BER im Jahr 2017 hinaus offen bleibt. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) macht mit dem Betrieb von TXL Gewinne. Wir wirken darauf hin, dass die FBB dem Wiener Finanzierungsmodell folgt: Über das Flugentgelt zahlt jeder Flugpassagier einen Betrag von 0,20 € (nachts in Höhe von 0,60 €), der direkt an den Ausgleichsfonds abgeführt wird. Verwaltet wird die zweckgebundene Vermögensmasse von den Stadträten für Stadtentwicklung in den vom TXL-Fluglärm betroffenen Bezirken.

[1] Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (einer Kommunikationsplattform der Landkreise und Kommunen im Flughafenumfeld und des Flughafenbetreibers und seiner Gesellschafter).

[2] Das FluglärmschutzG (Neugefasst durch Bek. v. 31.10.2007) ging davon aus, dass (vor allem) Tegel bis 2017 geschlossen sein würde und sieht deshalb vor: „Für einen Flugplatz nach Absatz 1 ist kein Lärmschutzbereich festzusetzen oder neu festzusetzen, wenn dieser innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses nach den Absätzen 4 und 5 geschlossen werden soll und für seine Schließung das Verwaltungsverfahren bereits begonnen hat.“

Für die Idee eines Lärmausgleichsfonds gibt es internationale und deutsche, sogar Berliner Vorlagen.

Zum Beispiel in Frankfurt bietet die Fraport den Eigentümer*innen freiwillig aus ihrem Lärmausgleichsfonds einen finanziellen Ausgleich für die Lärmbelastung an, wenn diese sich im Grundbuch zur Duldung des Flughafenbetriebs verpflichten.

Für den BER[1] wurde schon ein Ausgleichsfonds vorgeschlagen. Vier Brandenburger Gemeinden haben den Ausgleichsfonds gefordert. Auch die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses tat dies am 16.11.2010 (Drucksache 16/3638) in ihrem Antrag: „Mehr Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner durch bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Großflughafen in Schönefeld (BBI)“.

Doch anders als die CDU wollen wir keine zusätzliche Entschädigung für Eigentümer*innen. Denn das Fluglärmschutzgesetz greift zu Gunsten der Eigentümer*innen ab dem 7. Juni 2017 auch für den Flughafen TXL.[2] Unabhängig von den juristischen Klimmzügen des Senats, diese Frist des Fluglärmschutzgesetzes auf 2019 auszudehnen, werden rund 200.000 Haushalte, ca. 300.000 Menschen Anspruch auf sogenannten passiven Lärmschutz wie schalldichte Fenster haben. Mieter haben aber keinen eigenen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen nach dem FluglärmschutzG, nur Eigentümerinnen.

Die Zahl der vom Lärm Betroffenen, nämlich alle, die in den Einflugschneisen leben, ob Eigentümer oder Mieterin, ist also noch weit höher. Diesen Menschen wollen wir ein Angebot machen, das ihre Lebenssituation verbessert. Hinzu kommt: Die Menschen sind dem Fluglärm in der Einflugschneise von TXL schon 10 Jahre lang schutzlos ausgesetzt.

Wir glauben dem Senat nicht mehr: Wer vier Mal die Eröffnung des BER verspricht, hält auch die fünfte Eröffnung nicht ein. Wir lassen die vom Berliner Fluglärm betroffen Menschen mit dem Dilettantismus des Senats nicht weiter allein.

Wir wollen die Lebenssituation der Menschen sofort verbessern. Wir wollen einen Lärmausgleichsfonds zur Finanzierung von Projekten wie neuen Schulklos, einem barrierefreien Zugang zur U-Bahn oder die Pflege des Mauerradwegs; Projekte, die das Leben sofort leichter und schöner machen. Als Lastenausgleich für die vergangenen 10 Jahre und für jeden weiteren Tag, den TXL über den erklärten Eröffnungstermin des BER im Jahr 2017 hinaus offen bleibt. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) macht mit dem Betrieb von TXL Gewinne. Wir wirken darauf hin, dass die FBB dem Wiener Finanzierungsmodell folgt: Über das Flugentgelt zahlt jeder Flugpassagier einen Betrag von 0,20 € (nachts in Höhe von 0,60 €), der direkt an den Ausgleichsfonds abgeführt wird. Verwaltet wird die zweckgebundene Vermögensmasse von den Stadträten für Stadtentwicklung in den vom TXL-Fluglärm betroffenen Bezirken.

[1] Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (einer Kommunikationsplattform der Landkreise und Kommunen im Flughafenumfeld und des Flughafenbetreibers und seiner Gesellschafter).

[2] Das FluglärmschutzG (Neugefasst durch Bek. v. 31.10.2007) ging davon aus, dass (vor allem) Tegel bis 2017 geschlossen sein würde und sieht deshalb vor: „Für einen Flugplatz nach Absatz 1 ist kein Lärmschutzbereich festzusetzen oder neu festzusetzen, wenn dieser innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses nach den Absätzen 4 und 5 geschlossen werden soll und für seine Schließung das Verwaltungsverfahren bereits begonnen hat.“

Wir haben nicht nur die 2. Stufe (das Volksbegehren), sondern auch den Volksentscheid selbst unterstützt, sind dafür auf die Straße gegangen, haben Plakate gehängt und mobilisiert. Daher sollten uns auch auf die höhere Zahl von 599.588 Berliner*innen berufen, die trotz der Trickserei des Senats beim Volksentscheid mit Ja gestimmt haben.

Der Satz ist missverständlich formuliert und die Klarstellung, dass es sich um die Spitzel des Verfassungsschutzes handelt – im Gegensatz zu den V-Personen bei der Polizei -, führt zu einem besseren Verständnis.

Auch an dieser Stelle sollten wir Antisemitismus beim Namen nennen.

(siehe Begründung zu ÄA P21 – Zeile 15)

Das Eine-Welt-Zentrum soll ein zentraler Ort für vielfältige zivilgesellschaftliche Akteure sein, die sich im Sinne einer Eine-Welt-Politik für ein faires und gerechtes Berlin einsetzen. Das Eine-Welt-Haus ist nicht Teil eines Postkolonialismus-Konzepts und passt daher besser in das Projekt P60: Bewusst konsumieren: Berlin wird Fairtrade-Town.

Der Bau des Eine Welt Zentrum ist bereits lange in Planung und wird von uns ausdrücklich unterstützt und gefordert. Daher wollen wir, dass es endlich auch umgesetzt und gebaut wird.

Die Zusammenarbeit von Schulen und außerschulischen Trägern, wie Vereinen und Organisationen ist ein wichtiger Bestandteil Globalen Lernens. Wir wollen die außerschulischen Träger unterstützen.

Der Abschnitt kann auch so gelesen werden, dass wir uns prinzipiell gegen Freihandel stellen. Durch diese Änderung wird nochmal deutlich gemacht: Wir wollen globalen Handel, aber nur wenn dieser Menschen statt Konzernen dient.

Das Eine-Welt-Zentrum soll ein zentraler Ort für vielfältige zivilgesellschaftliche Akteure sein, die sich im Sinne einer Eine-Welt-Politik für ein faires und gerechtes Berlin einsetzen. Das Eine-Welt-Haus ist nicht Teil eines Postkolonialismus-Konzepts und passt daher besser in das Projekt P60: Bewusst konsumieren: Berlin wird Fairtrade-Town.

Die Themen Rechtsextremismus und Islamismus/ Terror müssen voneinander getrennt werden und sollten nicht vermischt werden.

Rechte Gewalt muss deutlicher und konkreter benannt werden. Auch der Zusammenhang zwischen rechter Hetze und rechter Gewalt darf nicht unerwähnt bleiben.

Zum besseren Verständnis

Der Sanierungsstau und die notwendigen Investitionen sind zentral für unser Wahlprogramm, daher sollte dieser Aspekt deutlicher ausgeführt werden.

Es wird meist nur von Gesundheitspolitik gesprochen, die Pflege trägt den Hauptteil in der gesundheitlichen Versorgung und Prävention. Die Gesundheitsversorgung von Obdachlosen, Geflüchteten und sogar lange in Deutschland lebenden Migrant*innen ist meist schlechter als die der Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft. Das hat verschiedene Ursachen wie Versicherungsstatus (wenn überhaupt vorhanden), Informationsmangel, schlechtere Behandlung (im Vergleich mit Privatversicherten), strukturelle Barrieren und fehlende interkulturelle Kompetenzen der Pflege- und Gesundheitsinstitutionen. Das führt am Ende zu erheblich höheren Kosten, als eine rechtzeitige und adäquate Behandlung.

Pflegepolitik kann nur mit den Pflegefachverbänden, die das Wissen und Erfahrungen haben, gemacht werden. Sie müssen neben fachlichen auch aus partizipativen und politischen Gründen einbezogen werden. Pflege ist eine Profession und kann/soll nicht von jedeM ausgeübt werden. Eine Herabsetzung der Zugangsvoraussetzung entwürdigt die Pflege und setzt ihre zunehmend wichtige Rolle herab.

Menschen mit MH haben nicht automatisch eine höhere interkulturelle Kompetenz. Dazu ist es wichtig, alle in diesem Bereich zu sensibilisieren und nicht zu separieren.

Um die kreativen Ideen in Hinblick auf soziale und ökologische Innovationen stärker zu fördern, sollten wir explizit nachhaltg und langfristig orientierte Unternehmen nennen, die wir durch passende Förderinstrumente unterstützen wollen.

Die Stadt der Möglichkeiten ist die Grundlage für den Gründerboom Berlins und auch die Gründerszene zeichnet die Stadt der Möglichkeiten aus. Die Freiräume, günstige Mieten und die Vielfalt Berlins fördern die Existenzgründungen, durch die nach einer Studie vonMcKinsey von 2015 bis 2020 100.000 neue Arbeitsplätze bei aktuell 1,8 Millionen Beschäftigten in Berlin entstehen werden. Dafür haben die Start-Ups allein im Jahr 2015 eine Rekordsumme von 2,1 Milliarden Euroan Wagniskapital erhalten, wovon 183 Berliner Unternehmen profitierten. Gemessen an investiertem Kapital liegt Berlin im europäischen Vergleichnun auf Platz 1 vor London, Stockholm und Paris und ist damit die europäische Gründermetropole. Diese Entwicklung sollten wir (an)erkennen, ihr offen gegenüberstehen und als wichtiges Merkmal unserer Stadt der Möglichkeiten in die Präambel mitaufnehmen. Zusammen mit intelligentem Wachstum, das auf Qualität statt auf rein quantitatives Wachstum setzt, kann Berlin die Vorbildrolle dafür einnehmen, wie mit innovativen Ideen die Wertschöpfung der Zukunft generiert und Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden kann.

Die Verabschiedung eines Venture-Capital-Gesetzes stehtzwar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, doch setzt sie dies bisheute nicht um. Solch ein Gesetz würde die Rahmenbedingungen fürWagniskapital verbessern, das die ExistenzgründerInnen für dieAusfinanzierung ihrer Unternehmen benötigen. Die fehlende Gesetzeslagestellt heute ein großes Hindernis für die Gründerszene und damit auchfür den Gründerstandort Berlin dar. Daher müssen wir Berliner Grünen unsauf Bundesebene für solch ein Gesetz einsetzen.

Wir Grüne sind uns einig in unserer vehementen Kritik an den Handelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. zwischen EU und Kanada (CETA). Diese Handelsabkommen werden fernab der Parlamente und der demokratischen Öffentlichkeit verhandelt. Während gewählte Politiker*innen und NGOs über die Inhalte nur mutmaßen können, werden große Konzerne und Unternehmensverbände eingehend informiert und konsultiert. Transatlantische Großkonzerne werden dementsprechend, nach allem was bisher bekannt ist, zu den Hauptprofiteuren der Handelsabkommen gehören. Für die Allgemeinheit würde dies erhebliche Folgen haben: Sonderklagerechte für Investoren drohen die europäische Demokratie zu beschädigen. Der Mittelstand würde Marktanteile an US-amerikanische und kanadische Konkurrenten verlieren. Wichtige Fortschritte zu mehr Klimaschutz und einer ökologischeren Landwirtschaft könnten blockiert werden.

Angesicht dieser zahlreichen Kritikpunkte und dem anstehenden Wahlkampf ist es für uns Berliner Grüne wichtig, dass wir eine klare Haltung im Hinblick auf die nahende Entscheidung über CETA im Bundesrat formulieren. Da der Einschub, die Handelsabkommen „in ihrer jetzigen Form“ ablehnen, aus zwei Gründen problematisch ist, wollen wir ihn streichen:

1. Ist diese Formulierung zu missverständlich, weil sich unsere Ablehnung damit nur auf die Gegenwart der Verhandlungen bezieht. Nicht klar wird jedoch, wie wir uns zu dem fertigem Vertragstext verhalten werden – selbst wenn dieser nur unwesentlich Änderungen enthalten sollte (wie die Umbenennung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit in einen 'Internationalen Handelsgerichtshof').
2. Er passt nicht zu den TTIP-Verhandlungen, die bislang keine konsistente 'Form' angenommen haben, sondern nur aus einem Mandat plus einem Bündel von Stellungnahmen, Protokollen und Textentwürfen bestehen.

Die neue Formulierung „Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen gestoppt werden“, würde dem letztgültigen BDK-Beschluss in Hamburg, im November 2014 entsprechen. Dort heißt es:

"Die vom Rat beschlossenen Mandate für TTIP und TISA und CETA, sowie der vorliegende Ver- tragstext für CETA zeigen in die falsche Richtung, deshalb lehnen wir die Verhandlungsergebnisse ab. Wir brauchen eine andere Handelspolitik der EU. Wir wollen Handelsabkommen die transparent verhandelt und nach sozialen, ökologischen und menschrechtliche Kriterien ausge- richtet sind und die die etablierten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht in Frage stellen. Handelsabkommen müssen den genannten Maßstäben folgen, dann können sie hilfreich sein.

CETA, TTIP und TISA müssen deshalb gestoppt und Verhandlungen zu den EU-Handelsabkommen nach diesen Maßstäben neu aufgestellt werden."

https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Beschl%C3%BCsse/TTIP__CETA__TISA_-_So_nicht_.pdf

Wir teilen das darin enthaltene positive Bekenntnis zum fairen Welthandel. Folgerichtig lassen wir die Passage des Programmentwurfs unberührt, die sich für einen Neustart der Verhandlungen mit den USA und Kanada aussprechen: "Wir streiten deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln.“ Ein solcher Neustart setzt aber voraus, dass die laufenden Verhandlungen zu TTIP ausgesetzt und dem ausverhandelten CETA-Vertrag nicht zugestimmt wird.