Meine Daten gehören mir! Datenschutz im digitalen Zeitalter

Über uns werden mehr Daten erhoben. Das Smartphone in der Hosentasche speichert jeden Schritt den wir gehen und der intelligente Stromzähler erkennt, wann morgens die Espressomaschine läuft. Statt dem Fortschritt abzusagen, wollen wir ihn gestalten und dabei auch auf die europäische und Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen. Die Vorratsdatenspeicherung gehört zurückgenommen und die europäische Datenschutzgrundverordnung umgesetzt. Die Möglichkeiten des Landes Berlin werden wir nutzen, um die informationelle Selbstbestimmung zu stärken und die Sicherheit der IT und unserer Daten zu erhöhen. Gemeinsam mit den Universitäten, der Verbraucherzentrale, dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin des Landes (ITDZ) und der Datenschutzaufsicht schaffen wir eine Informationsstelle IT-Sicherheit, beispielsweise bei der Digitalwende-Agentur angesiedelt sein kann. Diese wird Verschlüsselungstechnologie bewerben, den Mittelstand und die vielschichtige Berliner Vereinslandschaft bei der IT-Sicherheit beraten und unterstützen und universitäre und unternehmerische Entwicklungen aus Berlin - insbesondere offene Software - in die praktische Nutzung überführen. Das Personal für die Berliner Datenschutzaufsicht werden wir aufstocken, damit Gesetze endlich durchgesetzt werden. Zudem müssen auch unangemeldete Kontrollen stattfinden, zum Beispiel bei Verstößen gegen den Datenschutz am Arbeitsplatz. Die Berliner Verwaltung machen wir im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung zum Vorbild für IT-Sicherheit. Wir wollen den Missbrauch unserer Daten verhindern.

Gewalt im Internet nicht hinnehmen sondern bekämpfen

Ob Hass und Hetze gegen Geflüchtete und ihre Helfer*innen oder Vergewaltigungsdrohungen gegen Aktivistinnen: immer mehr Menschen sind von Gewalt im Internet betroffen. Präventionsarbeit für Schüler*innen ist richtig und wichtig, erreicht aber nicht alle. Deshalb wollen wir Aufklärungs- und Informationskampagnen auch für erwachsene Berliner*innen fördern, damit sie ausreichend und niedrigschwellig darüber informiert werden, wie man Gewalt im Internet erkennt, einordnet und damit angemessen umgeht. Internet-Gewalt betrifft auch zunehmend das Berufsleben, weshalb wir die Stadt Berlin als Arbeitgeber*in zum Vorbild machen möchten: Für alle Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst, die in ihrem Arbeitsbereich von Gewalt im Internet betroffen sind, gibt es regelmäßige Weiterbildungs- und Beratungsangebote. Darüber hinaus möchten wir erreichen, dass die Berliner Polizei flächendeckend geschult wird, damit Betroffene von Internet-Gewalt mit ihrem Anliegen überall auf offene und kompetente Beamt*innen treffen. Für die Bearbeitung und Strafverfolgung der Anzeigen werden wir bei Polizei und Staatsanwaltschaft spezialisierte Stellen einrichten. Opferschutzverbände, Beratungsstellen und psychotherapeutische Einrichtungen sind oftmals noch nicht für diese neue Form der Gewalt gerüstet. Wir wollen sie in die Lage versetzen, den neuen und speziellen Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden.

Berlin wird Vorreiterin bei der Digitalisierung – mit einer Digitalwende-Agentur

Wir machen Berlin zur Vorreiterin bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien. E-Government, vernetzte Mobilität und digitale Steuerungstechniken werden eine Selbstverständlichkeit, ebenso wie eine forschungsfreundliche digitale Infrastruktur in der Wissenschaft. Dafür werden wir mit der Digitalwende-Agentur eine starke Akteurin in öffentlicher Trägerschaft gründen, der die Digitalisierung unserer Landesunternehmen sowie der Öffentlichen Verwaltung unterstützt. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk stehen bei der Digitalisierung vor einer besonderen Herausforderung, da sie häufig nicht über eigene IT-Abteilungen verfügen. Zudem reichen ihre Investitionsmittel kaum aus, um externe und komplexe Lösungen einzukaufen. Doch gerade für mittelständische Unternehmen liegen in innovativen Softwarelösungen und eBusiness-Abläufen enorme Effizienzpotenziale sowie vielseitige neue Geschäftsmodelle. Die Digitalwende-Agentur initiiert Pilotvorhaben, etwa unter Beteiligung der Berliner Hochschulen und außeruniversitären Institute. Sie initiiert Forschungs-, Entwicklungs- und Investitionsprozesse. Vor allem aber berät und unterstützt die Agentur kleine und mittlere Unternehmen in der Umsetzung ihrer individuellen Digitalisierungsstrategie und bei der Ausschöpfung vorhandener Fördermittel. So wird die digitale Wende zu einem Erfolg für Berlin.

Internet und WLAN für alle – auch in der U-Bahn

Ob in der U-Bahn, am Stadtrand oder mitten in Berlin: der Internetzugang ist nicht immer schnell. Daher werden wir zu einem Runden Tisch „Internet für Alle“ einladen. Ziel ist es gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wie der Initiative „Freifunk Berlin“, mit Telekommunikationsfirmen, den Landesunternehmen und den Berliner Wirtschaftsverbänden einen Fahrplan auf den Weg zu bringen, um möglichst in allen öffentlichen Einrichtungen, in U-Bahn, S-Bahn, Trams und Bussen und an öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen offenes, sicheres und freies WLAN anzubieten. Was der Senat in zehn Jahren nicht geschafft hat, werden wir bis zum Ende der kommenden Legislatur umsetzen. Eckpfeiler wird der flächendeckende Glasfaserausbau sein, um leistungsfähige Übertragungsraten zu erreichen. Dafür erwarten wir die notwendigen privatwirtschaftlichen Investitionen, werden die Landesunternehmen wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Wasserbetriebe in die Planungen einbeziehen und stärker für Bundesmittel und europäische Fördermittel werben, damit Berlin nicht abgehängt wird. Die Liegenschaften des Landes Berlin werden wir notfalls selber vernetzen. Um Ausbau, Sicherheit und Netzneutralität zu gewährleisten, ist für uns die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft eine Option. Den Zugang zum Internet im Strafvollzug werden wir mit einem System freigegebener Webseiten – einer Positivliste mit Nachrichten-, Job- und Wohnungsportalen - ermöglichen.

Neue Wege in der Drogenpolitik – für mehr Jugendschutz und Prävention

Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Das bedeutet mehr Jugendschutz und Prävention – egal ob bei derzeit illegalen oder legalen Drogen wie Alkohol und Nikotin. Drogenkonsum ist nicht gesund. Aber durch die Förderung von Safer-Use-Maßnahmen wie zum Beispiel Spritzentausch können zumindest vermeidbare Gesundheitsrisiken vermieden werden. Die Berliner Fachstelle für Suchtprävention soll die Prävention an Schulen und im Jugendfreizeitbereich koordinieren, dazu braucht es qualifiziertes Personal. Strafverfolgungsbehörden sind für eine zeitgemäße Suchtprävention ungeeignet. Zur Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen wollen wir die Bezirke mit mehr Mitteln ausstatten. Konsequenter Jugendschutz heißt auch, dass landeseigene Flächen nicht mehr für Alkohol- und Tabakwerbung genutzt werden dürfen und Berlin sich für ein generelles Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung einsetzt. Im Berliner Nachtleben wollen wir ein umfassendes Konzept zur Gesundheitsförderung ausbauen – mit Schulungen von Veranstaltern und Personal wie auch Vor-Ort-Prävention durch die Drogen- und Aidshilfe. Wir wollen Drugchecking, also die chemischen Analyse dieser Substanzen, ermöglichen und durch Beratungsangebote flankieren. Mit Drugchecking werden auch Konsument*innen erreicht, an denen die Angebote der Suchthilfe sonst vorbeigehen. Substitutionsprogramme und ärztliche Originalstoffvergabe wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Substituierten soll der Zugang zu Drogenkonsumräumen nicht weiterhin verwehrt werden. Auch Gefangene müssen Zugang zu den bewährten therapeutischen und schadensminimierenden Angeboten erhalten.

Konsequent gegen Rechts

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist in erster Linie ein Kampf für eine weltoffene Gesellschaft. Wir setzen uns für die finanzielle Förderung entsprechender zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Organisationen ein und wollen die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verdoppeln. Um die wehrhafte Demokratie zu stärken, fordern wir, dass Zeit und Ort von Demonstrationen transparent gemacht und Gegenproteste zugelassen werden. Das V-Leute-System muss abgeschafft, der polizeiliche Staatsschutz neu aufgestellt und der Einsatz von V-Leuten in der Polizei gesetzlich geregelt und kontrolliert werden. Der NSU-Komplex macht deutlich: Institutioneller Rassismus ist ein ernstes Problem im Bereich unserer Sicherheitsorgane. Deshalb brauchen wir insbesondere eine Reform der Aus- und Fortbildung für Polizei und Justiz. Für eine Verbesserung der Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten und die Anerkennung der Opfer rechter Gewalt fordern wir eine größere Offenheit gegenüber unterschiedlichen Ermittlungsrichtungen und eine Überarbeitung des polizeilichen Kriterienkatalogs „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ sowie die Einführung einer Verlaufsstatistik. Wir setzen uns auch für die Einführung eines „Berlin-Monitors“ zur Erhebung von Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratie ein.

Gebt das Hanf frei!

Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Nirgends ist dies augenscheinlicher als beim Verbot von Cannabis. Der Schwarzmarkt beschert der organisierten Kriminalität hohe Gewinne und führt zu einer Kriminalisierung der Konsument*innen. Das halten wir für falsch. Denn diese Politik zieht hohe Schäden und Kosten nach sich, schränkt den Drogenkonsum aber nicht ein. Dazu kommt: Jugend- und Verbraucherschutz kann unter diesen Bedingungen nicht funktionieren – Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Der Drogenhandel macht den öffentlichen Raum unsicher und Menschen Angst. Der teils erhebliche Einsatz von Polizei zur Bekämpfung des Drogenhandels hat an all dem nichts ändern können. Deshalb wollen wir neue Wege gehen und setzen auf einen regulierten Cannabis-Markt, der die Jugendlichen und Verbraucher*innen schützt sowie Prävention ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene bzw. durch das Land lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen eingerichtet werden, der Anbau von Cannabispflanzen für den Eigenbedarf entkriminalisiert und eine Suchtprävention mit dem Cannabis-Verkauf verknüpft wird. Dafür werden wir ein Modellprojekt zum kontrollierten Cannabisverkauf gemäß §3 Betäubungsmittelgesetz beantragen und die gesetzlichen Spielräume in Sachen Eigenbedarfsregelung nutzen.

Waffenmissbrauch wirkungsvoll verhindern

Immer wieder kommen Menschen durch Waffen ums Leben oder werden schwer verletzt. In einigen Fällen war das nur möglich, weil Unbefugte viel zu leicht auf Waffen und Munition zugreifen konnten – so beim Amoklauf von Winnenden im Jahr 2009, wo ein Jugendlicher Zugang zum Waffendepot seines Vaters, eines Sportschützen hatte. Nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht boomt der Handel mit Waffen, auch in Berlin. Was bei manchen Käufer*innen das subjektive Sicherheitsgefühl steigern mag, macht die Stadt insgesamt unsicherer. Wir setzen uns für strengere Waffengesetze und eine bessere Kontrolle bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition ein. Momentan werden Waffenbesitzende in Berlin rechnerisch nur alle 50 Jahre kontrolliert. Auch andere gesetzliche Bestimmungen werden in Berlin lediglich ungenügend umgesetzt. Wir wollen die unangekündigten Kontrollen zur Lagerung von Waffen und Munition deutlich erhöhen und sicherstellen, dass jede*r Waffenbesitzer*in innerhalb von drei Jahren mindestens einmal kontrolliert wird. Finanziert werden soll dies durch eine Kontrollgebühr nach Bremer Vorbild. Außerdem wollen wir eine Initiative starten, mit dem Ziel, dass Waffen und Munition zukünftig getrennt aufbewahrt werden müssen. Ferner setzen wir uns für eine erneute Amnestie für illegale Waffen ein, bei der diese Waffen anonym abgegeben werden können.

Sichere Versorgung im Notfall

Durch Personalmangel und die schlechte materielle Ausstattung der Berliner Notfallversorgung sind im Berliner Rettungswesen inzwischen große Lücken entstanden, die nicht mehr länger hingenommen werden können. Wir wollen, dass alle Menschen in Berlin sicher sein können, im Notfall rasch Hilfe zu bekommen. Wir werden das Berliner Rettungswesen fit machen für die Herausforderungen der wachsenden Stadt und des demografischen Wandels. Der Bund hat im Notfallsanitätergesetz den Beruf des Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter weiterentwickelt, mit längerer Ausbildung, besserer Bezahlung und mehr Befugnissen. Notfallsanitäter*innen können damit künftig Aufgaben der Notärzt*innen übernehmen. In Berlin wurden die Chancen dieser Reform bisher zu wenig genutzt. Wir fordern mehr entsprechende Ausbildungsplätze und ein Konzept für Nachschulungen. Außerdem muss die Leitstelle so weiterentwickelt werden, dass Notärzt*innen die Notfallsanitäter*innen an ihren Einsatzorten anleiten können - unter anderem durch Telemedizin. Dazu mangelt es an Ausstattung, Fahrzeugen und Stützpunkten. Wir stehen dazu, dass mehr Geld in die Verbesserung der Notfallrettung investiert werden muss. Wir wollen außerdem zurück zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, denn wir sehen sie als einen wichtigen Partner bei der Finanzplanung.

Bürgernahe Polizei

Nach vier Jahren CDU-Innensenator hat Berlin die höchste Kriminalität seit 2004 und die niedrigste Aufklärungsquote seit 1997. Die Prävention und Polizeipräsenz vor Ort in den Kiezen sinkt. Wir wollen diesen Trend umkehren. Berlin braucht mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, die ansprechbar, gut geschult und auf Augenhöhe mit den Sorgen der Bürger*innen sind. Wir wollen mehr Fußstreifen von Polizeibeamten und die Wiedereinführung von Kontaktbereichsbeamten. Um das zu schaffen, entlasten wir die Polizei von unnötiger Arbeit. Schwarzfahrer*innen oder Cannabis-Kleinstmengen sollen nicht mehr von ihnen verfolgt werden. Durch den Abbau von Bürokratie und mehr Unterstützung vom Bund können wir mindestens 500 Stellen für mehr sichtbare Sicherheit einsetzen. Wir wollen eine weltoffene und moderne Großstadtpolizei. Um komplizierter gewordene Kriminalität besser zu verfolgen, werden wir die Spezialisierung unserer Sicherheitsbehörden vorantreiben. Ziele sind hier zum Beispiel ein sichereres Vorgehen gegen die massive Zunahme von Hass-Delikten im Internet oder die florierende Wirtschaftskriminalität. Wir wollen außerdem die interkulturelle Vielfalt der Polizei stärken, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und sie besser ausrüsten. Zu einer bürgernahen Polizei gehört auch ein transparenter Umgang mit Kritik. Wir wollen eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle, die ganz konkrete Hilfestellung und ein unkompliziertes Angebot für Bürgerinnen und Bürger bietet. So schaffen wir mehr Vertrauen in eine bürgernahe Polizei.

Mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum

Wir wollen, dass Berlin sicherer wird. Unsere Bahnhöfe, Straßen, Parks und Plätze dürfen keine Angsträume sein. Der Staat muss für mehr Sicherheit und schnelle Hilfe, gerade in öffentlichen Räumen sorgen, damit sich jede*r in Berlin überall frei bewegen kann. Wir setzen auf bessere Beleuchtung und Einsehbarkeit sowie Notrufmöglichkeiten. Es war ein Fehler, Personal auf den Bahnhöfen zu reduzieren und die Polizei aus der Fläche zurückzuziehen. Wir wollen insbesondere nachts wieder mehr Sicherheitspersonal auf den Plätzen und Bahnsteigen. An großen Bahnhöfen und anderen Hot-Spots wollen wir mit gezielter Polizeipräsenz und Einbindung der Anwohner*innen für mehr Sicherheit sorgen. Wir setzen dafür auf flexible und mobile Einheiten der Polizei, statt auf symbolische Großeinsätze, die viel kosten und wenig Sicherheit bringen. Polizei und Feuerwehr wollen wir endlich wieder so ausstatten, dass sie schnell und zuverlässig helfen können. Opfer von Straftaten, insbesondere von Sexualdelikten, wollen wir besser schützen. Dazu müssen wir die Prävention ausbauen. Projekte wie Kein-Täter-Werden und die Anti-Stalking-Beratungen, aber auch Gewaltschutzambulanzen und anonyme Spurensicherungen werden wir deutlich besser ausstatten und in geeigneten Fällen den Täter-Opfer-Ausgleich stärken. Polizei und Justiz sollen bei Gewaltdelikten schnell ermitteln. Außerdem kann ein besser aufgestellter Strafvollzug Rückfälle vermeiden.

Rechte von trans*- und intersexuellen Menschen stärken

Als Grüne unterstützen wir trans*- und intersexuelle Menschen beim Kampf um ihre grundlegenden Menschenrechte. Wir lehnen die Stigmatisierung von Trans- und Intersexualität als Krankheit ab. Wir werden uns deshalb über den Bundesrat genauso für die längst überfällige Reform des Transsexuellengesetzes einsetzen wie für die Selbstbestimmung intersexueller Menschen über ihren Körper. Sogenannte geschlechtszuweisende Operationen an intersexuellen Menschen ohne deren Einwilligung oder ohne medizinische Indikation darf es nicht mehr geben. Wir fordern, dass trans*- und intersexuellen Menschen bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen alle geeigneten medizinischen Leistungen zur Verfügung stehen. Die oft langwierigen Verfahren bei den Krankenkassen zur Kostenübernahme müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Psychologie und Medizin, die ärztlichen Standesvertretungen und alle im Gesundheitswesen Tätigen müssen bereits in der Ausbildung für die Anliegen von trans*- und intersexuellen Menschen sensibilisiert werden. Dies gilt für Jugendämter und Schulen genauso wie für die Verwaltung. Gleichzeitig müssen berlinweit adäquate Beratungs- und Unterstützungsstrukturen geschaffen werden. Auf Bundes- und auf Berliner Landesebene setzen wir uns für eine rechtliche Anerkennung von trans*- und intersexuellen Menschen ein, wie sie derzeit vorbildhaft in Argentinien existiert. Dort kann jeder Mensch die Änderung des Vornamens und des eingetragenen Geschlechts beantragen, wenn diese nicht mit der eigenen Geschlechtsidentität übereinstimmen, ohne dass es dafür demütigender und langwieriger bürokratischer Verfahren bedarf.

Stadt der Vielfalt: „Initiative sexuelle Vielfalt“ neu starten

Berlin ist eine Stadt der gesellschaftlichen Vielfalt. Doch Homophobie, Biphobie und Transphobie bleiben ein Problem– in der Öffentlichkeit, in der Schule oder in der Verwaltung. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten gegen queere Menschen verharrt auf hohem Niveau, die Dunkelziffer ist hoch. Das wollen wir nicht hinnehmen. Angeregt durch einen grünen Antrag hat das Abgeordnetenhaus 2009 die „Initiative sexuelle Vielfalt“ (ISV) beschlossen, um die Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) zu erhöhen. Der Aktionsplan setzte bundesweit Maßstäbe. Unter Rot-Schwarz versank er allerdings in der Bedeutungslosigkeit. Insbesondere die Berliner CDU setzte mit der Ablehnung der Eheöffnung für Lesben und Schwule auf Diskriminierung statt auf neue queerpolitische Impulse. Wir fordern einen Neustart der ISV unter enger Einbindung der queeren Community. Dabei wollen wir den Fokus auf vernachlässigte Aspekte wie LSBTTI und Behinderung, Regenbogenfamilien sowie Diversity richten. Die ISV soll auf eine breite Akzeptanzförderung in allen gesellschaftlichen Bereichen zielen. Die ISV braucht verlässliche Rahmenbedingungen, mehr Transparenz und eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Best-Practice-Projekte müssen in die Regelförderung überführt werden. So entsteht Spielraum für innovative Ideen und die ISV kann zu einem Projektlabor für eine moderne, offene Stadtgesellschaft werden. Damit wollen wir Berlin wieder zu einer progressiven Stimme in Sachen Gleichstellung machen.

Stadt der Vielfalt: Berlin queer denken

Berlin queer zu denken heißt, die Vielfalt sexueller Identitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen unserer Stadt als Chance zu begreifen und Diskriminierung abzubauen – am Arbeitsplatz, im Sport, in der Aus- und Weiterbildung, in der Verwaltung oder in Kinder- und Familieneinrichtungen. Der Fokus muss auf jenen liegen, die besonders von Ausgrenzung betroffen sind, etwa weil sie mehrfach diskriminiert werden oder nur über eine geringe Lobby verfügen. Geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) sind selbst in Berlin vor Anfeindungen und Gewalt oftmals nicht sicher. Wir fordern eine sichere Unterbringung für sie. In den zuständigen Behörden braucht es LSBTTI-geschulte Ansprechpartner*innen und Dolmetscher*innen. Die queeren Projektträger der Flüchtlingshilfe müssen ausreichend ausgestattet werden. Die Situation von LSBTTI-Jugendlichen ist trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte eine Herausforderung. In allen Lebensbereichen sind sie noch immer Ausgrenzung, verbalen und auch körperlichen Angriffen ausgesetzt. Schulen und Jugendeinrichtungen müssen daher zu Räumen des Respekts werden, in denen LSBTTI angstfrei ihr Coming-out haben können. Wir wollen zudem ein queeres Jugendzentrum für ganz Berlin. Die Belange von LSBTTI im Alter und mit Pflegebedarf müssen stärker Berücksichtigung finden. Dafür braucht es eine verbesserte Ausbildung über sexuelle Vielfalt in den sozialen Berufen, mehr queere Senior*innenprojekte sowie den Abbau von Barrieren in der queeren Community selbst, um Teilhabe zu ermöglichen.

Mehr Schutzräume für Frauen

Gewalt gegen Frauen gibt es in allen Kulturen und Schichten - sie geschieht jeden Tag. Die Dunkelziffer ist hoch und viel zu oft werden Frauen mit ihren Erfahrungen allein gelassen. Wir wollen in Berlin eine Polizei und Justiz schaffen, die umfassender als bisher in Bezug auf sexualisierte und häusliche Gewalt geschult ist. Unser Ziel ist, dass Beamt*innen auf allen Ebenen und in allen Einsatzlagen für solche Vergehen sensibilisiert und für den Umgang mit Betroffenen qualifiziert sind. Die vorhandenen Schutz- und Beratungsstellen reichen nicht aus. Die Berliner Frauenhäuser sind überfüllt und Beratungsstellen überlastet. Ihre durchgängige Erreichbarkeit ist nicht gegeben. Wir wollen im Berliner Landeshaushalt ausreichend und dauerhaft Mittel für mehr Schutzräume und Beratungsangebote bereitstellen. Frauen und ihre Kinder müssen schnell und unbürokratisch in Frauenhäusern bzw. Zufluchtswohnungen Schutz finden. Das Angebot an barrierefreien und interkulturellen Beratungsstellen werden wir aufstocken. Das umfasst auch mehr qualifiziertes und angemessen bezahltes Personal - und Sprachmittler*innen, die wir für die Betreuung und den Schutz nicht-deutschsprachiger Frauen brauchen. Präventionsarbeit wollen wir stärker fördern.

Situation von Sexarbeiter*innen verbessern

Prostitution ist ein Thema, das in Berlin seit Jahren diskutiert wird – ohne konkrete Ergebnisse. Der Senat lässt die Bezirke mit den Problemen seit Jahren allein, anstatt gemeinsam mit den Betroffenen und zuständigen Stellen nach Lösungen zu suchen. Dies ist aber notwendig, da es für die vielfältigen Probleme zwischen Straßenstrich, Begleitservice, Sex als einfache Dienstleistung und Gewerbe, exklusiven Luxusetablissements mit Erotikangebot sowie Menschenhandel keine einfachen Lösungen gibt. Gemeinsam mit Bezirken und Betroffenen richten wir einen „Runden Tisch Prostitution“ nach dem Vorbild von NRW ein. Ziel soll es sein, ein Handlungskonzept für die Verbesserung der Situation von Sexarbeiter*innen, der Situation in den Bezirken, sowie Vorschläge für landesrechtliche Anpassungen zu erarbeiten und dabei auch den gesellschaftlichen Diskurs weiter voranzubringen. Für Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, wollen wir Perspektiven für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben eröffnen. Sie müssen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, unabhängig davon, ob sie durch Zeug*innenaussagen bei der Aufklärung und Bekämpfung von Verbrechen mitzuwirken vermögen. Wir wollen uns im Rahmen der länderübergreifenden Zusammenarbeit dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen im Kampf gegen Menschenhandel hinsichtlich ihrer Folgen für die Opfer, im Besonderen für Frauen, geprüft werden und die Betroffenen ihre Ansprüche auf Entschädigung in Deutschland durchsetzen können.

Schutz vor Missbrauch und sexualisierter Gewalt

Sexualisierte Gewalt und sexueller Missbrauch führen bei Betroffenen, insbesondere bei Kindern, zu schwersten Verletzungen der Psyche und wirken ein Leben lang nach. Welche schlimmen Folgen die Tabuisierung des Themas oder falsch verstandene Toleranz haben können, mussten wir Grünen durch unsere eigene Geschichte erfahren. Wir setzen auf Prävention – also Aufklärung, Information und Beratung, um Anzeichen sexualisierter Gewalt frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Kinder müssen Grenzüberschreitungen empfinden und aussprechen können. Erwachsene müssen vor allem im professionellen Umfeld in der Lage sein, erste Anzeichen zu erkennen und durch vertrauensvolle Hilfe gegenzusteuern. Wir schätzen die Expertise bestehender Projekte und fordern weiterhin die langfristige finanzielle Sicherung der Präventionsarbeit, aber auch der Intervention und psychotherapeutischen Nachsorge. Insbesondere in Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Fachberatungsstellen wollen wir mehr Ressourcen für diese Aufgaben bereitstellen. Kontinuität in der Aufklärung, Prävention und Intervention muss auch in der Erwachsenenarbeit erreicht werden. Beratung für Betroffene übers Netz und Online-Kurse für medizinisch-therapeutische Berufe können neue Wege sein. Nicht zuletzt muss die Sensibilisierung für das Thema sexualisierte Gewalt und der Umgang mit davon Betroffenen flächendeckend in die Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen integriert werden.

Die Hälfte der Macht für Frauen

Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt bedeutet für uns Grüne mehr als Quoten für Spitzenjobs. Natürlich freuen wir uns über die Frauen, die Berliner Landesunternehmen leiten. Wir wollen auch dafür sorgen, dass es künftig mehr von ihnen geben wird. Uns geht es aber um Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Arbeitsbereichen. Frauen in Berlin verdienen heute immer noch deutlich weniger als Männer. Das liegt daran, dass Frauen öfter in Teilzeitjobs, geringfügiger Beschäftigung und schlechter bezahlten Berufen tätig sind und es liegt an den Gehaltsunterschieden zu vergleichbaren Jobs, die Männer haben. Das wollen wir ändern. Unser Ziel lautet: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Erreichen wollen wir dies mit einem Verbandsklagerecht im Landesgleichstellungsgesetz. Das Landesgleichstellungsgesetz verpflichtet das Land Berlin zu Gleichstellung und der Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen in landeseigenen Unternehmen. Wir streiten für die Aufwertung und bessere Entlohnung von Pflege- und Erziehungsberufen, in denen überwiegend Frauen tätig sind. Neben gerechten Löhnen wollen eine andere Arbeitskultur: flexible Arbeitszeitmodelle, die sich stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen orientieren, sind Grundlage dafür, dass Frauen und Männer sich Beruf und Familie partnerschaftlich teilen. Essenziell für gleichberechtigt berufstätige Eltern sind auch qualitativ gute Betreuungsangebote. Die landeseigenen Unternehmen und den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber werden wir hier zum Vorbild machen.

Religiöse und weltanschauliche Pluralität gewährleisten

Berlin ist auch religiös und weltanschaulich eine vielfältige Stadt. Wir stehen für Religions- und Bekenntnisfreiheit und für die Gleichbehandlung aller anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, denn nur so funktioniert Pluralität. Wir stehen auch zum Ethikunterricht für alle ab der 7. Klasse. Allerdings wollen wir mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gemeinsam die religionskundlichen Aspekte im Ethikunterricht weiterentwickeln. Außerdem wollen wir Verhandlungen mit den großen christlichen Kirchen aufnehmen, um die historischen Staatsleistungen abzulösen, die das Land Berlin nach wie vor als Entschädigung für Enteignungen kirchlicher Güter in der Zeit der Säkularisation zahlt. Die Gebühren für den Kirchenaustritt sollen in Zukunft von den Kirchen übernommen werden. Der Austritt sollte genauso leicht möglich sein wie der Eintritt; bislang tragen diejenigen, die austreten wollen, die entsprechenden Verwaltungskosten selbst. Zudem werden wir dafür Sorge tragen, dass künftig die Gefangenenseelsorge auch für muslimische und andere Angehörige kleinerer und noch nicht anerkannter Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gewährleistet wird – und zwar durch qualifiziertes und geeignetes Personal.

Teilhabe und Teilsein durch echte Partizipation

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des Integrations- und Partizipationsgesetzes müssen dringend neue Entwicklungen darin aufgenommen werden. Dafür wollen wir das Gesetz evaluieren und auf seine Wirksamkeit überprüfen. Klar ist, dass es Nachbesserungsbedarf gibt: unter anderem muss der Migrationshintergrund erfasst, bei der interkulturellen Öffnung der Unternehmen mit Landesbeteiligung nachgebessert, interkulturelle Kompetenz und die Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe gefördert werden. Wir sorgen dafür, dass es wieder einen unabhängigen Integrationsbeauftragten gibt – einen Posten, den Rot-Schwarz de facto abgeschafft hat. Auch die Mitbestimmungsstrukturen und die Kooperation mit den Migrant*innen-Selbstorganisationen (MSO) wollen wir weiterentwickeln. Die MSO sind längst unverzichtbarer Teil der interkulturellen Öffnung der Regeldienste geworden. Jobcenter, Schulen, Berufsbildung, Kulturarbeit – das Zusammenleben in den Kiezen lebt von der Aktivität und der Kompetenz der MSO. Darum entwickeln wir eine solide und transparente Fördersystematik, die der Rolle der MSO gerecht wird. Vom dabei sein in besonderer Weise ausgeschlossen sind noch immer Roma. Die Europäische Romastrategie adressiert die Probleme und stellt Mittel bereit. Berlin wird darin aufgefordert insbesondere den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung zu verbessern und Roma-Organisation an der Umsetzung zu beteiligen. Wir sorgen dafür, dass politisches Handeln Ausgrenzung von Roma abbaut sowie Integration und soziale Teilhabe fördert.