Veranstaltung: | FLINTA-Vollversammlung 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Verschiedene Anträge |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | FLINTA-Konferenz |
Beschlossen am: | 28.09.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Die Friedensstatue muss bleiben!
Beschlusstext
Seit September 2020 steht in Berlin Moabit die Friedensstatue "Ari" zur
Erinnerung an das Schicksal der sogenannten „Trostfrauen“ im Zweiten Weltkrieg.
Die Friedensstatue ist ein feministisches Denkmal für schätzungsweise 200.000
Mädchen und Frauen, überwiegend aus Korea und China, die im Zweiten Weltkrieg
von Japans systematischen Entführungen und Zwang zur sexuellen Sklaverei
betroffen waren. Es geht jedoch über seinen historischen Rahmen hinaus und dient
als internationales Symbol gegen sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe. Die
Friedensstatue ist ein Symbol der Hoffnung für Opfer sexueller Gewalt weltweit.
Aktuelle und historische kriegerische Auseinandersetzungen und die damit
verbundenen sexualisierten Gewaltverbrechen an Frauen verpflichten uns, an
dieses Leid zu erinnern und einem Totschweigen / Tabuisierung aktiv
entgegenzuwirken.
Die Statue wurde von der AG „Trostfrauen“ des Korea-Verbandes errichtet. Die AG
leistet Bildungs- und Aufklärungsarbeit und führt u.a. Projekte mit Schulen zum
Thema sexualisierter Gewalt in kriegerischen Konflikten durch, z.B. zu
Wehrmachtsbordellen oder zu Kriegsverbrechen an Ezid*innen und im Kongo. Auch
die sexuelle Ausbeutung vietnamesischer Frauen durch koreanische Soldaten im
Vietnamkrieg wird dabei thematisiert.
Die Friedensstatue Ari ist in der Nachbar*innenschaft bekannt, bei sehr vielen
beliebt und sich somit zum festen Teil des Bezirkes und Berlins etabliert.
Zuletzt haben 3000 Einwohner:innen von Mitte einen Einwohnerantrag
unterschrieben, der den Erhalt der Statue fordert. Zudem hat sie für viele
verschiedene migrantische Communitys, wie die der koreanischen, ezidischen,
armenischen oder der kurdischen, eine wichtige Bedeutung. Darüber hinaus führt
die AG "Trostfrauen" des Korea-Verbandes eine enge Zusammenarbeit mit
"Decolonize Berlin", "Omas gegen Rechts", dem "Ezidischen Frauenrat", dem
"Deutschen Gewerkschaftsbund", der "Japanischen Fraueninitiative" und weiteren
Gruppen.
Die Friedensstatue wird vom Bezirk Mitte derzeit nur geduldet. Die
Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat in den letzten Jahren mehrfach den
dauerhaften Erhalt der Statue gefordert und beschlossen. Das Bezirksamt Mitte
jedoch plant den Abbau der Statue.
Seit der Aufstellung der Statue 2020 gab es wiederholt Versuche der japanischen
Regierung, auf eine Entfernung der Statue hinzuwirken. Nach seinem Japan-Besuch
im Mai 2024 nannte Kai Wegner die Statue in einer Pressemitteilung eine
„einseitige Darstellung“, die so nicht mehr stattfinden dürfe. Die Förderung
eines Bildungsprojekts des Korea-Verbands zu sexualisierter Gewalt in Kriegen
aus dem Projektfonds für Kulturelle Bildung wurde daraufhin gestoppt, offenbar
auf Druck durch die Senatskanzlei. Dieses Verhalten von Kai Wegner kritisieren
wir aufs Schärfste.
Wir als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stehen an der Seite des Korea-Verbands und der
Friedensstatue und setzen uns für den dauerhaften Erhalt dieses feministischen
Denkmals ein. Parallel dazu begrüßen wir die Bemühungen des Bezirksamtes Mitte
um ein Landes- oder Bundesdenkmal für Opfer sexualisierter Gewalt als
Kriegswaffe. Einen Abbau lehnen wir ab. Unsere Abgeordneten im Abgeordnetenhaus
und in den Bezirken sowie unsere Amtsträger*innen in den zuständigen Ressorts
setzen sich für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue ein.