| Veranstaltung: | FLINTA-Vollversammlung 2024 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Sophie Alice Grebner (LV Grüne Jugend Berlin) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Angelegt: | 01.09.2024, 11:00 |
| Antragshistorie: | Version 1(01.09.2024) Version 1 |
Wir als Grüne Jugend Berlin sprechen uns für den Erhalt der Friedensstatue in
Berlin-Mitte aus, die den Opfern von Zwangsprostitution durch das faschistische
japanische Militär während des Zweiten Weltkriegs gedenkt. Die Statue soll an
ihrem aktuellen Standort (Ecke Bremerstrasse/Birkenstrasse), in unmittelbarer
Nähe zum "Museum der Trostfrauen," auf öffentlichem Grund stehen bleiben.
Die Statue, in deren Mittelpunkt die bronzene Figur eines jugendlichen Mädchens
namens “Ari” steht, erinnert an die über 200.000 Mädchen und Frauen [1] aus
Korea, Taiwan, sowie weiteren, von Japan angegriffenen Ländern, sowie aus Japan
selbst, die systematisch in Kriegsbordelle entführt und sexuell versklavt wurden
[2]. Seit dem 28.09.2020 steht die Statue unter der Initiative der AG
“Trostfrauen” des Korea Verbandes in Berlin Moabit [3]. Ähnliche Statuen wurden
2011 in Seoul als Schenkung von “The Korean Council for Justice and Remembrance
for the Issues of Military Sexual Slavery by Japan” in Südkorea vor der
japanischen Botschaft oder auch in London, Hong Kong, LA und an vielen weiteren
Orten errichtet. Sie ist somit ein internationales Symbol gegen sexualisierte
Gewalt, insbesondere sexuelle Kriegsverbrechen, an Mädchen und Frauen.
Leider ist die Zukunft der Friedensstatue durch den diplomatischen Druck der
japanischen Regierung seit mehreren Jahren gefährdet. Auf höchster Ebene wurde
Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abriss gedrängt [4]. Selbst auf kommunaler Ebene
werden die Bezirksverordneten in Berlin-Mitte seit Jahren bedrängt, die Statue
abreißen zu lassen [5]. Wir finden es höchst bedauerlich, dass die japanische
Regierung sich hiermit gegen eine Erinnerungskultur an die Verbrechen der
faschistischen Regime stellt, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs Verantwortung
Japans sowie Deutschlands sein sollte.
Wir kritisieren das Vorgehen der japanischen Regierung, diese Opfer
systematisierter sexualisierter Gewalt aus der Geschichte löschen zu wollen und
stehen fest an der Seite der Frauen, die seit Jahren für die Anerkennung dieser
Sexual- und Kriegsverbrechen kämpfen. Ebenso kritisieren wir die Entscheidung
von Kai Wegner’s Senat, den Abriss der Statue durch die unrechtmäßige
Einflussnahme, abzielend auf die Streichung von Fördermitteln für deren Erhalt,
erzielen zu wollen [6].
Weiterhin müssen wir bedauerlicherweise feststellen, dass das grün geführte
Bezirksamt in Berlin-Mitte für intransparente Kommunikation mit dem Korea
Verband bezüglich der Genehmigung für die Statue in der Kritik steht [7]. Wir
fordern unsere Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte dazu auf, mit dem Korea
Verband direkt in den Austausch zu gehen und die Genehmigung unbefristet zu
verlängern. Sollte dies zum Zeitpunkt des Beschlusses dieses Antrags nicht
stattgefunden haben, und die Statue wie nach aktuellem Stand, zur
Einreichungsfrist am 01.09.2024, am 28.09.2024 abgerissen werden, so kritisieren
und bedauern wir diese Entscheidung zutiefst. Denn als feministische Partei, die
sich gegen alle Formen sexualisierter Gewalt stellt, und für eine
Erinnerungskultur für die Opfer des Zweiten Weltkriegs kämpft, wäre der Abriss
eines solchen Mahnmals, nicht tragbar.
Ebenso lehnen wir die Ersetzung der Friedensstatue durch ein allgemeines Mahnmal
für Opfer sexualisierter Gewalt, v.a. an der Ecke Bremerstrasse/Birkenstraße,
ab. Dies würde die Erinnerung an die Leiden der sogenannten "Trostfrauen"
verdrängen. Und wäre eine Schande für feministische Erinnerungskultur. Damit
würde sich Deutschland dem Druck der Japanischen Regierung beugen und Teil einer
Agenda werden, die versucht, die Verbrechen an den "Trostfrauen" aus der
Geschichte zu radieren.
Wir werden uns unabhängig der Entscheidung des Senats und des Bezirksamts
Berlin-Mitte gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterhin für die Erinnerung
der Opfer einsetzen. Denn Erinnerungskultur heißt, für die Erinnerung der
Menschen zu kämpfen, die die Täter*innen aus der Geschichte löschen wollen. Auch
- und erst recht dann - wenn es ungemütlich wird.
Quellen:
[1]:The "Comfort Women" Issue and the Asian Women's Fund (PDF), Asian Women's
Fund, archived from the original (PDF) on June 28, 2007, archived from on 2007-
06-28.
[2]: Ramaj, Klea (February 2022). "The 2015 South Korean–Japanese Agreement on
'Comfort Women': A Critical Analysis". International Criminal Law Review. 22
(3): 475–509. doi:10.1163/15718123-bja10127. S2CID246922The 2015 South
Korean–Japanese Agreement on ‘Comfort Women’: A Critical Analysis in197.
[3]: Koreaverband, 2020 https://koreaverband.de/blog/2020/09/28/friedensstatue-
berlin/
[4 und 5]: TAZ, Januar 2023 https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-sorgt-fuer-
Streit/!5904377/
Erfolgt mündlich