Ä3 zu V3: Berlin macht ernst mit Gewaltschutz – Umsetzung des Gewalthilfegesetzes

Mit dem Gewalthilfegesetz hat die Ampel-Regierung einen historischen Meilenstein
im Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt gesetzt. Berlin erhält daraus in den
Jahren 2027 bis 2037 bis zu 114 Millionen Euro vom Bund für den gezielten Ausbau
des Gewaltschutzes. Dieses Gesetz wollen wir in Berlin auf Basis folgender
Grundsätze umsetzen:

1. Die Mittel des Bundes sind zusätzlich auszugeben und dürfen nicht zur
   Haushaltsentlastung oder zur Kompensation anderer Sparmaßnahmen verwendet
   werden.

2. Das Senatsbudget für Anti-Gewalt-Arbeit soll bei entsprechender
   Haushaltslage gezielt ausgebaut werden. Zusätzliche Mittel sind für
   Qualitätssteigerung über die Bundesfinanzierung und die bisherige
   Landesförderung hinaus einzusetzen.

3. Die Bedarfe der Zivilgesellschaft und der bestehenden Akteur*innen sind
   bei Konzeption, Bedarfsplanung und Umsetzung aktiv einzubeziehen.

4. Die Mittel sollen primär den Ausbau des bestehenden Hilfesystems stärken,
   insbesondere die historisch gewachsenen autonomen Strukturen.

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Gewalthilfe soll das Hilfesystem wie folgt
ausgebaut werden.

1. Zusätzliche Schutzplätze

Berlin hat 2023 insgesamt 331 Familienplätze mit 738 Betten in der erweiterten
Akutversorgung. Der Mindestbedarf nach Istanbul-Konvention liegt bei 387
Familienplätzen mit 871–1.002 Betten. Es müssen 56 Familienplätze mit 133–264
Betten ausgebaut werden. Keine Frau darf von einem Frauenhaus abgewiesen werden.
Die Bundesmittel sollen in den ersten Jahren vorrangig für Schutzplätze
eingesetzt werden. Sollte der Ausbau nicht ausreichen, ist der Senat
verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

2. Beratung ausbauen

Bestehende Fachberatungs- und Interventionsstellen sind auszubauen, insbesondere
in unterversorgten Bezirken. Feministische Zentren mit Expertise in
geschlechtsspezifischer Gewaltberatung sollen in das Verfahren der
Trägeranerkennung einbezogen werden. Auch die proaktive Unterstützung und
Beratung für von Gewalt betroffene Frauen muss gewährleistet sein.

3. Qualitätsstandards festlegen und einhalten

Das Gewalthilfegesetz schreibt Standards für Einrichtungen vor, die durch
Landesrecht festgelegt werden müssen. Berlin muss sich dabei an den
Qualitätsstandards der einschlägigen Dachverbände orientieren.

4. Präventionsmaßnahmen stärken

Angebote für Kinder und Jugendliche, Täterarbeit, Beratung gegen digitale Gewalt
sowie Fortbildungsangebote für Fachpersonal müssen ausgebaut werden. Für
Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung der Angebote müssen Mittel
bereitgestellt werden.

5. Strukturierte Vernetzungsarbeit fördern

Es müssen tragfähige, kontinuierlich arbeitende Vernetzungsstrukturen (z. B.
Runden Tische, interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaften) für einen fachlich
fundierter Austausch zwischen Akteur*innen der Frauenhilfsinfrastruktur,
Polizei, Justiz, Jugendämtern und weiteren relevanten Stellen etabliert und vom
Senat gefördert werden.

6. Niedrigschwellige Angebote sicherstellen

Alle Angebote müssen barrierearm und inklusiv gestaltet werden, damit alle
Frauen unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Behinderung Zugang
erhalten. Der Sprachmittlungspool muss ausgebaut und Sprachmittlung für weitere
Projekte bereitgestellt werden.

7. Bezirke zur Umsetzung befähigen

Der Senat stellt den Bezirken ausreichende Mittel zur adäquaten Umsetzung des
Hilfesystems auf der kommunalen Ebene bereit.

8. Gleichstellungsverwaltung stärken

Die Gleichstellungsabteilung von SenASGIVA übernimmt die Federführung bei der
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Dafür ist eine personelle Aufstockung
erforderlich.

9. Regelmäßige Bestandsaufnahme

Berlin erstellt bis Ende 2026 eine umfassende Bestandsaufnahme bezüglich der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und legt darauf aufbauend eine Entwicklungsplanung mit verbindlichem Finanzierungsrahmen vor. Ab 2027 wird jährlich ein Bericht erstellt, um mögliche Versorgungslücken zu identifizieren. Werden die festgelegten Zielzahlen nicht erreicht, sind verbindliche Nachsteuerungsmaßnahmen umzusetzen.