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V2: Toiletten für alle – Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Raum

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:FLINTA-Vollversammlung 2025
Tagesordnungspunkt:TOP 6 Verschiedenes
Antragsteller*in:Bahar Haghanipour (KV Berlin-Kreisfrei)
Status:Eingereicht
Eingereicht:19.09.2025, 11:28
Antragshistorie:
Version 1(19.09.2025)
Version 2(11.10.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Auf die Toilette gehen – das ist ein Grundbedürfnis von uns allen. Die Frage, ob
und wie FLINTA* Zugang zu Toiletten im öffentlichen Raum haben, ist nicht nur
eine Frage der sozialen Teilhabe, sondern auch eine des Umgangs mit Scham, von
Gesundheit, und von sozio-kulturell geprägten Geschlechternormen, die sich in
gesellschaftlicher Etikette widerspiegeln. Viele Menschen können an öffentlichen
Angeboten nicht teilnehmen, wenn keine angemessenen Toiletten zur Verfügung
stehen.

Deshalb fordern wir:

  • Den sofortigen und flächendeckenden Ausbau von öffentlichen
    Toilettenstandorten in Berlin, auch in den Außenbezirken.

  • Alle öffentlichen Toiletten müssen kostenfrei genutzt werden können.
    Kartenzahlung als Übergangslösung lehnen wir ab.

  • Öffentliche Toiletten müssen möglichst barrierearm, mit ausreichendem
    Sichtschutz, Müllbehältern, Waschbecken und guter Beleuchtung ausgestattet
    sein.

  • Neue Toilettenanlagen oder Toilettenanlagen, die saniert werden, sollen
    mit Unisex- oder Frauenurinalen ausgestattet werden.

  • Die Toiletten müssen regelmäßige gesäubert und mit Seife, Toilettenpapier
    sowie Menstruationsartikeln (vorzugsweise umwelt- und hautfreundlich,
    sowie verschiedene Arten) ausgestattet werden.

  • Der Senat soll die Bezirke dabei unterstützen, Pachtverträge mit
    Gastronomiebetrieben und Spätis abzuschließen, die gegen eine
    Aufwandsentschädigung während der Öffnungszeiten eine öffentliche Toilette
    anbieten.

  • Der Betrieb der 24 Trockentoiletten aus dem Projekt „Klimafreundliche
    Parktoiletten für Berlin“ mit Urinalen, die auch von FLINTA genutzt werden
    können, muss verstetigt und ausgebaut werden.

Begründung

Im öffentlichen Raum müssen wir oft lange nach einer geeigneten Toilette suchen – oder stehen lange an. Besonders betroffen davon sind FLINTA*, Senior*innen, wohnungslose Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die mit Kindern unterwegs sind.

Kleinere Blasen, Blasenentzündungen, Menstruation, Schwangerschaften, Inkontinenz und verschiedenste Behinderungen bedingen mehr Toilettengänge oder erfordern mehr Bedarfe an die Ausstattung einer Toilette. Dennoch mangelt es an passenden Angeboten.

Hinzu kommt, dass die Nutzung einer Sitztoilette an den meisten Standorten in Berlin noch immer 50 Cent kostet, während Pissoirs kostenfrei zur Verfügung stehen – und das bei ausschließlicher Kartenzahlung. Das ist ungerecht und verstößt gegen das Grundgesetz. Zudem ist „Wildpinkeln“ für FLINTA umständlicher und mit mehr Scham verbunden.

Viele FLINTA setzen sich aufgrund mangelnder Sauberkeit in öffentlichen Toiletten beim pinkeln nicht auf die Klobrille, sondern „hovern“ darüber. Das braucht Kraft, ist umständlich und ungesund. Darum sollten öffentliche Toiletten mit Unisex- oder Frauen-Urinalen ausgestattet sein. Sogenannte „Missoirs“ können nur eine ergänzende Lösung sein, denn sie sind nicht barrierearm.

Der Zugang zur öffentlichen Toiletten darf deswegen keine Kostenfrage sein und nicht vom Geschlecht abhängen. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass FLINTA bei der Nutzung öffentlicher Toiletten strukturell benachteiligt sind. Es ist Alltag, dass wir lange Toiletten-Schlangen bei jeder Art von Event sehen. Das wollen wir in Berlin nicht länger hinnehmen.

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Unterstützer*innen


  • Mirjam Michel (LAG Feminismus)

Änderungsanträge

  • Ä1 (Sabine Hawlitzki (KV Berlin-Pankow), Angenommen)
  • Ä2 (Veronika Gräwe (KV Berlin-Mitte), Angenommen)